Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Handwerker und Dienstleister (Stand Januar 2021)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von MyHammer. Sie enthalten ferner Hinweise zum DATENSCHUTZ (Ziffer 10). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Ihr Vertragspartner ist die MyHammer GmbH (nachfolgend „MyHammer“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum.

1. Registrierung, MyHammer Angebote

1.1. Unsere Angebote stehen Ihnen als Handwerker oder Dienstleister (Auftragnehmer) offen. Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung bei MyHammer schließen Sie einen Rahmenvertrag für die Nutzung der MyHammer Angebote, die für Sie mit dem von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind.

1.2. Auf der Basis dieses Rahmenvertrags können Sie mit uns die Nutzung weiterer MyHammer Angebote vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und – sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt – Preise für die von Ihnen gewählten Leistungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die wir Ihnen jeweils vor Vertragsschluss anzeigen. Sie finden die Leistungsbeschreibungen der von Ihnen genutzten MyHammer Angebote nach Vertragsschluss im Bereich „Mein Konto“.

1.3. Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar.

1.4. Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen (z.B. Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterbrief und fachliche Fähigkeiten) und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie uns unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorlegen.

1.5. Auch während der Laufzeit Ihres Vertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie über die von uns bereitgestellten Funktionen vornehmen.

2. Ihre Zugangsdaten

2.1. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Ihre Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet. Stellen Sie dabei sicher, dass Ihre Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.

2.2. Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein möglichst sicheres Passwort. Bitte ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Verraten Sie bitte deshalb niemandem Ihr Passwort. Unsere Mitarbeiter werden Sie nicht nach Ihrem Passwort fragen.

2.3. Bitte informieren Sie unseren Kundenservice unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.

3. Information und Kommunikation

3.1. Wir informieren Sie über für Sie interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste beispielsweise über unsere Hilfeseiten. Ferner stehen wir Ihnen für Fragen gerne über unser Kontaktformular zur Verfügung.

3.2. Sie erhalten von uns von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrem Vertrag. Diese Informationen übersenden wir in der Regel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen.

4. Nutzung

4.1. Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 11 dieser AGB.

4.2. Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben.

4.3. Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

5. Abrechnung, Einzugsermächtigung

5.1. Wir werden Sie immer im Vorfeld darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist. In diesem Falle werden wir Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen.

5.2. Sofern Sie uns Ihre Bankverbindung mitgeteilt haben, ermächtigen Sie uns widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen mittels Lastschrift. Wir werden Sie mindestens fünf Tage vor dem Lastschrifteinzug über die Höhe des einzuziehenden Betrages per E-Mail unterrichten. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Konto zu diesem Termin die notwendige Deckung aufweist.

5.3. Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die von Ihnen mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Dies gilt auch, wenn Sie mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug geraten sind. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben. Ferner müssen Sie uns die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,-- € ersetzen. Sie können jederzeit nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,-- € zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.5. Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Monaten seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie bei Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hinweisen.

6. Ihre Inhalte, Ranking Ihres MyHammer Profils

6.1. Als Auftragnehmer bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihr Unternehmen unter anderem im Rahmen des MyHammer Profils oder im Rahmen Ihrer Angebote zu präsentieren. Ferner können Sie selbst als Auftraggeber Aufträge einstellen. Zu diesen Zwecken können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden.

6.2. An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

6.3. Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.

6.4. Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

6.5. Die Anzeige Ihres MyHammer Profils im Rahmen der Profilsuche basiert auf einem Ranking nach den folgenden Kriterien:

Gewerk und von Ihnen angegebene Leistungen
Vollständigkeit Ihres MyHammer Profils
Ihre Aktivität, d.h. insbesondere Ihr Gebots-, Anfrage- und Antwortverhalten
Durchschnittsbewertung durch vorangegangene Auftraggeber
Entfernung zu dem bei der Suche des Auftraggebers angegebenen Ausführungsort

Dieses Ranking kann nicht durch Zahlung von Entgelten beeinflusst werden.

7. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

7.1. Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere:

Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten.
Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.

7.2. Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von MyHammer unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.

7.3. Ferner weisen wir darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.

7.4. Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

8. Ihre Angebote, Ihre Aufträge

8.1. Der vom Auftraggeber bei MyHammer veröffentlichte Auftrag ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Sie als Auftragnehmer. Sie können Ihre Angebote auf Aufträge mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Sie müssen dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Preis angeben, d.h. Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten. Die Angabe von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung ausdrücklich vorsieht.

8.2. Sie sind für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an Ihr Angebot gebunden. Der Auftraggeber kann Ihr Angebot während dieser Zeit annehmen.

8.3. Bei MyHammer veröffentlichte Aufträge und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden.

8.4. Weitere Informationen rund um das Thema Auftrag erhalten Sie im Rahmen des Auftragsprozesses und auf unseren Hilfeseiten.

8.5. Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen dem Ihnen und dem Auftraggeber zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.

9. Bewertungen

9.1. Bei den über MyHammer vergebenen Aufträgen haben Sie als Auftragnehmer und der Auftraggeber die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.

9.2. Durch die Bewertungen sollen die MyHammer Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden, angemessenen Maßnahmen führen.

10. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

10.1. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.

10.2. Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.

11.Haftung

11.1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

11.2. Abweichend von Ziffer 11.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.

11.3. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

12. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

12.1. Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern Sie mit uns einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

12.2. Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected].

12.3. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.

12.4. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von MyHammer Angeboten.

12.5. Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. MyHammer Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen MyHammer Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.

12.6. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen

13.1. Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen. Dies erfolgt, indem wir Ihnen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung stellen.

13.2. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in unserer Mitteilung nach Ziffer 13.1 genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 15 Tagen nach Eingang bei Ihnen gültig. Wir sind bemüht, schwerwiegendere Änderungen mit einer längeren Frist anzukündigen. Sie sind berechtigt, aufgrund der Änderungsankündigung innerhalb der Frist zu kündigen.

13.3. Die aktive Nutzung unserer Angebote vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil Sie aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an Ihren Dienstleistungen vornehmen müssen. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Dienstleistungen durch Sie nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

13.4. Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:

Wir aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen müssen, die es uns nicht gestatten, die Frist von 15 Tagen nach Ziffer 13.2 einzuhalten; oder
Wir in Ausnahmefällen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern müssen, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

14. Gerichtsstand

Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von MyHammer vereinbart.

15. Ihre Möglichkeit zur Beschwerde

15.1. Sie können sich im Rahmen unseres Beschwerdemanagementsystems über unsere Handlungen bzw. unser Vorgehen Ihnen gegenüber kostenfrei beschweren. Wir gewährleisten für Ihre Beschwerde, dass diese transparent und innerhalb der Beschwerdevorgänge gleichbehandelt wird. Wir werden Ihre Beschwerde in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde bearbeiten. Sie können das Beschwerdemanagementsystem bei folgenden Problemen heranziehen:

Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung 2019/1150 (P2B-VO).
Technische Probleme, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung von MyHammer.
Unsere Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die im direkten Zusammenhang mit Ihnen stehen oder sich auf Sie auswirken.

15.2. Sie können das Beschwerdemanagementsystem wie folgt erreichen: MyHammer GmbH, Franklinstr. 28/29, 10587 Berlin, [email protected]

15.3. Wir werden Ihre Beschwerde sorgfältig prüfen. Bei Rückfragen zu Ihrer Beschwerde, werden wir bei Ihnen bzw. Ihren Auftraggebern Rückfragen im Rahmen des Vorgangs stellen. Gerade bei Rückfragen bei Dritten, z.B. Auftraggebern, kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Wir sind bemüht mit Ihnen eine passende einvernehmliche Lösung für das von Ihnen angeführte Problem zu finden. Hierbei werden wir natürlich auch die etwaigen Interessen der Auftraggeber bzw. sonstiger Dritter angemessen berücksichtigen. Wir werden Ihnen nach Durchführung des Beschwerdemanagementprozesses das Ergebnis mitteilen und etwaige Fehler oder Probleme beheben. Ihnen steht es unabhängig vom Beschwerdeergebnis frei, den Rechtsweg zu verfolgen.

15.4. Eine Beschwerdestatistik gem. Art. 11 Abs. 4 P2B-VO liegt noch nicht vor. Diese wird einmal jährlich von uns bereitgestellt. Die erste Bereitstellung erfolgt im Juli 2021.

16. Möglichkeit der Mediation

16.1. Sie können bei Problemen mit der Nutzung unserer Angebote ein Mediationsverfahren in Anspruch nehmen. Wir werden Ihren auf eine Mediation nach Treu und Glauben ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Möglichkeit, eine Einigung im Mediationsverfahren zu erzielen, berührt nicht Ihr Recht, Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Hierbei ist es unerheblich, ob das Mediationsverfahren noch bevorsteht, aktuell läuft oder bereits abgeschlossen ist.

16.2. Wir arbeiten mit den folgenden Mediatoren zusammen, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen: Bitte beachten Sie, dass die hier genannten Mediationsdienstleister nur Anfragen zur Eröffnung eines Mediationsverfahrens im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung bearbeiten können und keine allgemeinen Anfragen.

Bitkom Servicegesellschaft mbH
Albrechtstr. 10
10117 Berlin
DEUTSCHLAND

E-Mail: [email protected]

Bundesverband Onlinehandel e.V. -Mediationsstelle-
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
DEUTSCHLAND

E-Mail: [email protected]

Vor Einleitung eines Mediationsverfahrens bitten wir Sie Ihr Anliegen mit unserem Kundenservice oder über das Beschwerdemanagementsystem (siehe Ziffer 15) zu klären.

16.3. Sie können von uns verlangen, Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten bereitzustellen.

für Auftraggeber (Stand Juli 2012)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von MyHammer. Sie enthalten ferner Hinweise zum DATENSCHUTZ (Ziffer 9). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Ihr Vertragspartner ist die MyHammer GmbH (nachfolgend „MyHammer“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum.

1. Registrierung, MyHammer Angebote

1.1. Mit MyHammer steht Ihnen eine Plattform für die Suche von Handwerkern und Dienstleistern und für die Beauftragung von Handwerks- und Dienstleistungen zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Funktionen – wie etwa die Durchführung von Ausschreibungen – erfordert Ihre vorherige Registrierung.

1.2. Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.

1.3. Bei Ihrer Registrierung und beim Einstellen von Aufträgen sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen.

1.4. Auch während der Laufzeit Ihres Nutzungsvertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie unter „Mein Konto“ vornehmen.

2. Ihre Zugangsdaten

2.1. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

3. Information und Kommunikation

4. Nutzung

4.2. Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben.

5. Ihre Inhalte

5.1. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit Ihren Auftrag zu platzieren. Sie können zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden.

5.2. An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

5.3. Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.

5.4. Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

6. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

6.1. Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere:

Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten.
Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.

6.2. Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von MyHammer unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.

6.3. Ferner weisen wir darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.

6.4. Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.

7. Ihre Aufträge

7.1. Wenn Sie bei MyHammer einen Auftrag veröffentlichen, ist dies Ihre unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch einen Handwerker oder Dienstleister (Auftragnehmer). Die Auftragnehmer können Angebote auf Ihren Auftrag mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Der Auftragnehmer ist für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an sein Angebot gebunden. Sie können das Angebot während dieser Zeit annehmen.

7.2. Bei MyHammer veröffentlichte Aufträge und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden.

7.3. Bitte prüfen Sie vor der Vergabe Ihres Auftrags an den von Ihnen ausgewählten Auftragnehmer, ob dieser die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von Ihnen gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. Achten Sie auch auf die Bewertungen anderer MyHammer Nutzer.

7.4. Weitere Informationen rund um das Thema Auftrag erhalten Sie im Rahmen des Auftragsprozesses und auf unseren Hilfeseiten.

7.5. Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.

8. Bewertungen

8.1. Bei den über MyHammer vergebenen Aufträgen haben Sie als Auftraggeber und der Auftragnehmer die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.

8.2. Durch die Bewertungen sollen die MyHammer Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

9. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

9.1. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.

9.2. Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.

10. Haftung

10.1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

10.2. Abweichend von Ziffer 10.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.

10.3. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

11. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an [email protected]. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.

11.2. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

11.3. Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. MyHammer Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen MyHammer Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.

11.4. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen

12.1. Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Wir werden Sie über die Änderungen per E-Mail mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir werden Sie zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf Ihr Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des Verstreichens der Frist hinweisen.

12.2. Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten für Sie oder uns betroffen sind (also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf), gilt der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn

die Änderung sich auf nicht entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von MyHammer bezieht und wir sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufende Ausschreibungen von der Änderung unberührt bleiben, oder
die Änderung sich auf entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von MyHammer bezieht und wir sicherstellen, dass Sie die bereits beauftragten gebührenpflichtigen Funktionen, Dienste und Bereiche unberührt bleiben.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit MyHammer!