Öffentlichkeit

Open DataWie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann
Demokratie

Digitalstrategie„Wir müssen jetzt endlich liefern“

In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet.
In eigener Sache

We fight for your digital rights!„Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Digitale Kommunikation kann jederzeit und überall stattfinden. Und sie kann ausgespäht werden. Das steht auch ganz oben auf dem Wunschzettel der allermeisten Innen- und Sicherheitspolitiker:innen – so auch bei der geplanten Chatkontrolle. Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt die entsprechenden Pläne der EU-Kommission von Beginn an. Und ihn treibt eine wachsende Sorge um.

Lesen Sie diesen Artikel: „Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Wir kämpfen für digitale Grund- und Freiheitsrechte. Und dafür brauchen wir euch!

Team von netzpolitik.org
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont
Überwachung

Untersuchungsauschuss zu Pegasus-SkandalSpanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.

Lesen Sie diesen Artikel: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Zwei Kästen vor grauem Hintergrund, links gefüllt mit einem weißen F vor blauem Grund, rechts ein blaues Unendlichkeits-Zeichen vor weißem Grund
Datenschutz

Nach gigantischem DatenleckMeta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld

Weil es die Telefonnummern und E-Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.

Lesen Sie diesen Artikel: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld
Links ist Elon Musk abgebildet, im Hintergrund eine rote Hauswand mit dem Twitter-Logo. Der Twitter-Vogel wird von einer Lupe untersucht.
Datenschutz

Verbraucherschutz und SicherheitsrisikenTwitter im Visier der Behörden

Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

Lesen Sie diesen Artikel: Twitter im Visier der Behörden

Wir sind spendenfinanziert.

Unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende.

Jetzt spenden
 
Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.
Technologie

KRITIS-DachgesetzInnenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"
Überwachung

Fußball-WMWie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
In eigener Sache

We fight for your digital rights!„Die erfassen Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung.“

Biometrische Suchmaschinen schnappen sich unsere Gesichter und attackieren unsere Anonymität. Sie erschaffen eine Welt, in der niemand unerkannt bleibt. Sebastian Meineck, Redakteur bei netzpolitik.org, begann seine Recherche zu Gesichter-Suchmaschinen, indem er selbst ein Foto von sich hochlud – und staunte.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die erfassen Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung.“

Unseren Newsletter abonnieren

Ja, ich möchte den Netzpolitischen Wochenrückblick als E-Mail erhalten.

Ein weißes Gehirn, das farbig angeleuchtet wird vor einer weißen Wand
Wissen

BildungWarum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

Lesen Sie diesen Artikel: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen
Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

EU-Abgeordnete Eva Kaili
Überwachung

Werbeveranstaltung für ChatkontrolleKuscheln mit Kutcher

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Lesen Sie diesen Artikel: Kuscheln mit Kutcher
Überwachung

Cybercrime ConventionWie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Elon Musk auf einem Handy-Bildschirm
Öffentlichkeit

Irgendwas mit InternetNeue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter

Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings die Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter
Twitter stürzt ab, ein Mastodon schaut zu
Öffentlichkeit

Twitter-ExodusWie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken

Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken
Öffentlichkeit

DigitalisierungStudie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform

Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen. Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung. Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs.

Lesen Sie diesen Artikel: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz

Google-KonkurrentenAlternative Suchmaschinen im Vergleich

Schon mal eine andere Suchmaschine anstelle des ewigen Google versucht? Wir haben uns angesehen, welche Suchmaschinenanbieter empfehlenswert sind. Bei den Alternativen ist zwar auch nicht nur eitel Sonnenschein in Sachen Tracking und Privatsphäre, aber einen Versuch sind einige wert. Wir geben eine Übersicht und Suchmaschinen-Tipps für Smartphones.

Lesen Sie diesen Artikel: Alternative Suchmaschinen im Vergleich

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte
Demokratie

Erklärung für Digitale GrundrechteSchöne Worte, kaum Verpflichtung

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

Lesen Sie diesen Artikel: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.
Demokratie

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit„Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Lesen Sie diesen Artikel: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Olaf Scholz mit VR-Brille
Demokratie

Jährlich grüßt das MurmeltierDigitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Rechenzentrum mit Farbverlaub von grün zu grau
Technologie

EnergieeffizienzgesetzWie Rechenzentren klimaneutral werden sollen

Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Stopschild vor wissenschaftlichem Paper
Nutzerrechte

BGH-UrteilNetzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel

Zwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren. Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.