Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten zwei Dritteln steht vor einem Bild mit Europa-Fahnen auf blauem Grund "DSA: Verhaltenskodex statt Grundgesetz für das digitale Zeitalter. Blogpost. d-64.org"

Der Digital Services Act – Die Arbeit kann beginnen

Ein Grundgesetz für das Internet – so wurde der Digital Services Act (DSA) angekündigt. Heute, am 27. Oktober 2022, wurde das Papier im offiziellen Journal der EU veröffentlicht. Damit wird der DSA noch diesen Herbst in Kraft treten und ab Anfang 2024 anwendbar sein – mit Ausnahme einiger Bestimmungen für „very large online platforms“ (VLOPs), für die das Gesetz schon im Frühjahr 2023 greifen wird. Wir begrüßen, dass es mit dem DSA nun einen europäischen Rechtsrahmen gibt, der den Flickenteppich nationaler Regulierungsinitiativen beendet und die E-Commerce–Richtlinie für die Realitäten unserer Zeit anpasst. Doch kann der DSA den Anspruch eines „Internet-Grundgesetzes“ erfüllen?

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27. Oktober 2022 • Autor ulrich • Kategorie Gesellschaft, Plattformen, Positionen

D64 mahnt die Ampelkoalition und Nancy Faeser: Strafverfolgung im Internet auch ohne permanente Verletzung von Grundrechten möglich

Berlin, 20.09.2022: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 20. September 2022 erneut die Rechte von Bürger:innen gegen anlasslose Überwachung stärkt. Als Teil der Zivilgesellschaft setzt sich D64 seit mehr als zehn Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die im Urteil genannten möglichen Ausnahmen dürfen in Deutschland nicht zur Regel werden.

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20. September 2022 • Autor johann • Kategorie Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilung
Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: "Digitalstrategie ohne Zeitenwende. Eine To-do Liste für die Bundesregierung. d-64.org"

Wir vermissen eine Zeitenwende in der Digitalstrategie!

Eine Einordnung des Entwurfs der nationalen Digitalstrategie der Bundesregierung

Schon der Titel des aktuellen Entwurfs der nationalen Digitalstrategie lässt einem die Nackenhaare aufstellen: Statt eines umfassenden digitalen Aufbruchs sollen „gemeinsam digitale Werte geschöpft“ werden. Damit ist die Marschrichtung bereits festgelegt: An erster Stelle steht die Wirtschafts- und Technologiepolitik. Nutzer:innen werden als Arbeitskräfte interpretiert, Gesellschafts- oder Nachhaltigkeitsthemen spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Themen wie Teilhabe, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit werden gewissenhaft angeschnitten, ohne dies im Kontext einer digitalen Gesellschaft mit Leben zu füllen.
Eine Einordnung des Entwurfs und Hausaufgaben für die Bundesregierung. Weiterlesen

26. August 2022 • Autor johann • Kategorie Allgemein, Digitale Demokratie, Gesellschaft

Fundament für die zukunftsfähige digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung klemmt auf allen Ebenen und scheitert im Klein-Klein der Zuständigkeiten. Wie schon der Normenkontrollrat im letzten Jahr feststellte, werden die Forderungen des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahresende nicht einmal ansatzweise erfüllt. Ausgehend von den Erfahrungen aus den bisherigen zähen Prozessen, aber auch dem, was im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition und im Bundeshaushalt 2023 steht, hat unsere D64-Arbeitsgemeinschaft Open Source Forderungen entwickelt, die wir als Fundament für die zukunftsfähige digitale Verwaltung sehen.

„Wer Open Source auf Lizenzen und Rechte reduziert, ignoriert den eigentlichen Kern des Ansatzes: Transparentes, vernetztes und kooperatives Handeln und Gestalten.“ – ist die Kernaussage dieses Papiers. Weiterlesen

18. August 2022 • Autor johann • Kategorie Open Source

D64 Footprints meets Digitalpolitik im Bundestag

Ein Jahr nach der Bundestagswahl freuen wir uns auf den Austausch mit vier engagierten Digitalpolitikerinnen im Bundestag. Am Dienstag, den 20. September um 18:00 werden D64-Mitglied Verena Hubertz (SPD), Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE), D64-Mitglied Anna Kassautzki (SPD) und Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) von ihrem Werdegang und ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete berichten. 

Wo sehen sie Herausforderungen in der Digitalpolitik? Welche Themen treiben sie um? Wie blicken sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier. Eine Anmeldung ist bis Mittwoch, den 14. September 2022 um 17 Uhr möglich und ist zwingend notwendig.  Weiterlesen

12. August 2022 • Autor johann • Kategorie Diskussionen, Veranstaltung
Ein Sharepic. Links ein Drittel weiße Fläche mit dem Schriftzug D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt. Rechts eine gezeichnete Abbildung eines Menschen vor einem Computer mit einer Wolke in der API steht. Dazu der Text: Baut APIs, nicht Apps! Damit Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert funktioniert, braucht es standardisierte Schnittstellen. d-64.org

Eine Justizschnittstelle für digitale Strafverfolgung

Ende Mai hat es das Neo Magazin Royale von Jan Böhmermann mit der #polizeikontrolle-Recherche erneut gezeigt: Die Polizei in Deutschland hängt bei der Bekämpfung von Hasskriminalität hinterher, das Problem wird nach wie vor oft nicht ernst genommen. Polizeiarbeit muss im 21. Jahrhundert ankommen. Anders als viele Innenminister:innen es verstehen, heißt das weder Massenüberwachung noch Klarnamenspflicht, sondern Kommunikation und Ermittlungsarbeit effizient zu gestalten, Digitalkompetenz auszubauen und vor allen Dingen Hürden für Betroffene und Anzeigeerstatter:innen abzubauen. Dafür bedarf es der – in unserem Konzept der Login-Falle integrierten – Justizschnittstelle.

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3. August 2022 • Autor ulrich • Kategorie Allgemein
Ein Sharepic. Links ein Drittel weiße Fläche mit dem Schriftzug D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt. Rechts zwei Drittel blaue Fläche mit einem Bild von Svea Windwehr und dem Text: Footprints mit Svea Windwehr. Donnerstag, 28. Juli ab 19 Uhr bei Google Berlin. d-64.org

D64 Footprints mit Svea Windwehr

Die Veranstaltungsreihe Footprints geht in die nächste Runde!

Dieses mal sind sind wir am Donnerstag, 28. Juli ab 19.00 Uhr bei Google (Tucholskystr. 2, 10117 Berlin) zu Gast. Dort wird uns D64-Mitglied Svea Windwehr von ihrem Werdegang und ihrer Arbeit berichten. Wo sieht sie Herausforderungen in der Digitalbranche? Welche Themen treibt sie um? Wie blickt sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier.

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8. Juli 2022 • Autor ulrich • Kategorie Allgemein, Gesellschaft, Veranstaltung
Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten zwei Dritteln steht vor einem Berlin-Bild mit Fernsehturm auf blauem Grund "D64 zum Digitaltag: Digitales Ehrenamt stärken! d-64.org"

Von Open Source bis zum Freiwilligen Digitalen Jahr: Digitales Ehrenamt anerkennen und fördern!

Wird „Ehrenamt“ erwähnt, entsteht sicherlich zunächst das Bild des Jugendtrainers im Sportverein oder der engagierten Lokalpolitikerin. Dass sich ehrenamtlich Menschen digital zusammenschalten, wird leider eher nur als Hobby oder Freizeitaktivität gesehen. Doch im digitalen Ehrenamt entsteht ein gesellschaftlicher Nutzen, für den Bewusstsein geschaffen werden muss. Digitales Ehrenamt wird nur schwierig sichtbar und auch definierbar. Durch diese Definitionslücke, insbesondere im politischen Bereich, kann auch eine gezielte Förderung kaum gelingen. Anlässlich des Digitaltags 2022 ist eine breite Debatte, was digitales Ehrenamt in seiner Fülle eigentlich bedeutet, daher längst überfällig.

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24. Juni 2022 • Autor ulrich • Kategorie Allgemein

D64 bei der re:publica 2022

Drei Tage re:publica gingen am Freitag, den 10. Juni in Berlin zu Ende. Als größter digitalpolitischer Verein Deutschlands sind solche Events für uns immer etwas Besonderes: von unseren über 700 Mitgliedern waren zahlreiche beim D64-Meetup dabei oder waren als Branchenexpert:innen, Aktivist:innen und Entscheidungsträger:innen an anderen Programmpunkten beteiligt. Eine für uns also eine wichtige Gelegenheit, sich als Verein zu vernetzen, auszutauschen, neue Ideen zu besprechen und andere Perspektiven kennenzulernen.

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21. Juni 2022 • Autor ulrich • Kategorie Allgemein