Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2014
Disney Interactive freut sich, Ihnen seine Websites, Software, Applikationen, Inhalte, Produkte und Serviceleistungen („Disney-Serviceleistungen“) zur Verfügung stellen zu können, die unter den Markenbezeichnungen Disney, ABC, ESPN, Marvel, Lucasfilm, Club Penguin, Playdom oder anderen zu The Walt Disney Company gehörenden oder vom Unternehmen lizenzierten Marken angeboten werden. Diese Bedingungen regeln Ihre Inanspruchnahme und unsere Lieferung der Disney-Serviceleistungen, mit denen die Bedingungen veröffentlicht werden, sowie die Disney-Serviceleistungen, die wir auf fremden Websites und Plattformen anbieten, wenn Ihnen diese Bedingungen in Verbindung mit Ihrer Inanspruchnahme der Disney-Serviceleistungen bekanntgemacht werden. LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN BITTE SORGFÄLTIG, BEVOR SIE DIE DISNEY-SERVICELEISTUNGEN IN ANSPRUCH NEHMEN.
JEGLICHE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS MÜSSEN IM WEGE EINES INDIVIDUELLEN, VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS GEKLÄRT WERDEN. LESEN SIE BITTE DIE BESTIMMUNG ZUM SCHIEDSVERFAHREN IN DIESEN BEDINGUNGEN, DA SIE IHRE RECHTE AUS DIESEM VERTRAG BERÜHREN.
KEINE DER BESTIMMUNGEN IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERFOLGT DEN ZWECK, IHRE RECHTE EINZUSCHRÄNKEN, DIE IHNEN NACH DEM AN IHREM GEWÖHNLICHEN WOHNORT GELTENDEN RECHT ZUSTEHEN. FALLS EIN KONFLIKT ZWISCHEN SOLCHEN RECHTEN UND DIESEN BEDINGUNGEN BESTEHT, FINDEN VORRANGIG IHRE NACH GELTENDEM LOKALEN RECHT BESTEHENDEN RECHTE ANWENDUNG.
1. Vertrag zwischen Ihnen und uns
Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und Disney Interactive, einem nach kalifornischem Recht gegründeten Unternehmen mit Sitz in 500 South Buena Vista Street, Burbank, Kalifornien 91521, USA, oder zwischen Ihnen und dem für eine bestimmte Disney-Serviceleistung angegebenen Anbieter, wenn es sich dabei nicht um Disney Interactive handelt. Sie sind verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen vor der Inanspruchnahme der Disney-Serviceleistungen zu lesen und ihnen zuzustimmen. Wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Disney-Serviceleistungen nicht in Anspruch nehmen. Diese Bedingungen erläutern den eingeschränkten Umfang, in dem die Disney-Serviceleistungen zur Verfügung stehen, und ersetzen frühere Vereinbarungen oder Absprachen.
Für einige Disney-Serviceleistungen können ergänzende Geschäftsbedingungen Anwendung finden, wie etwa Bestimmungen für bestimmte Wettbewerbe, Serviceleistungen oder andere Aktivitäten, oder Bedingungen, die für gewisse Inhalte oder Softwareprogramme gelten, auf die über die Disney-Serviceleistungen zugegriffen werden kann. Solche ergänzenden Geschäftsbedingungen werden Ihnen in Verbindung mit den jeweiligen Wettbewerben, Serviceleistungen oder Aktivitäten zur Verfügung gestellt. Jegliche zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung zu den vorliegenden Bedingungen und haben im Fall eines Konflikts Vorrang vor diesen.
Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Solche Änderungen treten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Versendung einer entsprechenden Mitteilung durch uns an Sie oder unserer Bekanntmachung der Änderung im Rahmen der Disney-Serviceleistungen in Kraft. Wenn Sie einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Inanspruchnahme der Disney-Serviceleistungen einstellen. Unsere Kundendienstvertreter sind nicht berechtigt, einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mündlich oder schriftlich zu ändern.
Wir haben das Recht, diesen Vertrag (einschließlich Ihres Zugangs zu den Disney-Serviceleistungen) Ihnen gegenüber mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Sie eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht einhalten.
2. Disney-Serviceleistungen
Die Disney-Serviceleistungen sind für Ihren persönlichen, nichtgewerblichen Gebrauch bestimmt und dienen ausschließlich Informations- und Unterhaltungszwecken. Sie stellen keinerlei rechtliche, finanzielle, fachliche, medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung oder Diagnose dar und dürfen nicht für solche Zwecke benutzt werden. Zur Unterstützung einer reibungslosen Funktion der Disney-Serviceleistungen über große geografische Gebiete hinweg können einzelne Teile bestimmter Aktivitäten, wie etwa Spiele, simuliert werden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Die Disney-Serviceleistungen sind unser urheberrechtlich geschütztes Eigentum bzw. das urheberrechtlich geschützte Eigentum unserer Lizenzgeber oder Lizenznehmer und sämtliche Marken und sonstige Kennzeichen, Firmenbezeichnungen, Aufmachungen und sonstige geistigen Eigentumsrechte stehen ebenfalls in unserem Eigentum oder dem Eigentum unserer Lizenzgeber bzw. Lizenznehmer. Ohne unser schriftliches Einverständnis dürfen Bestandteile der Disney-Serviceleistungen nur als Teil der Ihnen angebotenen Disney-Serviceleistungen benutzt oder verwertet werden. Sie können zwar Eigentümer der physischen Medien sein, auf denen Ihnen Elemente der Disney-Serviceleistungen geliefert werden, wir behalten uns jedoch das umfassende und vollständige Eigentum an den Disney-Serviceleistungen vor. Wir übertragen kein Eigentum an Teilen der Disney-Serviceleistungen auf Sie.
Inhalt und Softwarelizenz
Wenn eine Disney-Serviceleistung so konfiguriert ist, dass damit der Gebrauch in unserem Eigentum stehender oder von uns lizenzierter Softwareprogramme, Inhalte, virtueller Gegenstände oder anderer Materialien ermöglicht wird, erteilen wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz für den Zugang zu solchen Softwareprogrammen, Inhalten, virtuellen Gegenständen oder anderen Materialien für Ihre ausschließlich persönliche und nichtgewerbliche Nutzung.
Es ist Ihnen untersagt, jegliche bei Disney-Serviceleistungen zum Einsatz kommende Systeme zum Schutz von Inhalten oder Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte zu umgehen oder zu deaktivieren, Disney-Serviceleistungen zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder in anderer Weise in eine allgemein lesbare Form umzuwandeln, Identifikations-, Urheberrechts- oder andere eigentumsrechtliche Hinweise zu entfernen oder auf Disney-Serviceleistungen in rechtswidriger bzw. unbefugter oder auf eine Art und Weise zuzugreifen und diese zu nutzen, die eine Verbindung mit unseren Produkten, Leistungen oder Marken suggeriert. Es ist Ihnen untersagt, auf Disney-Serviceleistungen zuzugreifen oder diese zu nutzen, wenn Sie hierbei gegen US-Ausfuhrkontrollbestimmungen und US-Wirtschaftssanktionen und -Anforderungen verstoßen. Durch den Erwerb von Leistungen, Inhalten oder Softwareprogrammen im Rahmen der Disney-Serviceleistungen sichern Sie zu und garantieren, beim Zugang zu diesen Leistungen, Inhalten oder Softwareprogrammen und bei deren Inanspruchnahme die angesprochenen Anforderungen und Auflagen zu erfüllen.
Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
DIE DISNEY-SERVICELEISTUNGEN WERDEN „OHNE GEWÄHR“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ ANGEBOTEN. WIR SCHLIESSEN ALLE BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AUS, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN SIND.
WIR HAFTEN WEDER FÜR BEI IHNEN ENTSTANDENE MITTELBARE („INDIRECT AND INCIDENTAL DAMAGES“), KONKRETE ODER FOLGESCHÄDEN („SPECIAL OR CONSEQUENTIAL DAMEGES“), EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE UND SACHSCHÄDEN, AUCH WENN WIR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DES EINTRITTS SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN, NOCH FÜR VERZÖGERUNGEN BZW. NICHTERFÜLLUNG ALS FOLGE VON URSACHEN, DIE SICH EINER ZUMUTBAREN KONTROLLE ENTZIEHEN. DIE GESAMTHAFTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEANSPRÜCHE IHNEN GEGENÜBER IST AUF EINE HAFTUNGSHÖCHSTSUMME VON TAUSEND US-DOLLAR (1.000 US$) BESCHRÄNKT.
DIESE AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN SOLLEN WEDER IHRE RECHTE ALS VERBRAUCHER NOCH ANSPRÜCHE IN FÄLLEN EINER ZWINGENDEN GESETZLICHEN HAFTUNG BESCHRÄNKEN, DIE NACH DEM AN IHREM GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ GELTENDEN RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.
Änderungen der Disney-Serviceleistungen
Die Disney-Serviceleistungen werden ständig weiterentwickelt und ändern sich im Laufe der Zeit. Wenn wir an den Disney-Serviceleistungen wesentliche Änderungen vornehmen, kündigen wir Ihnen dies mit einer angemessenen Frist an, woraufhin Sie berechtigt sind, diesen Vertrag zu kündigen.
Zusätzliche Einschränkungen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Disney-Serviceleistungen
Nutzungen der Disney-Serviceleistungen, die gewerblicher oder geschäftlicher Natur sind oder für Produkte oder Leistungen werben oder diese zum Verkauf anbieten (unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht) oder andere Produkte bzw. Leistungen anfordern (etwa als Zuwendungen oder Spenden), sind nicht gestattet. Sie verpflichten sich, weder vorsätzlich noch fahrlässig Viren oder andere Schadprogramme mit Disney-Serviceleistungen oder dem damit verbundenen Netzwerk in Kontakt zu bringen oder diese Leistungen bzw. Netzwerke zu manipulieren, zu beeinträchtigen oder zu schädigen oder die Inanspruchnahme bzw. den Genuss von Disney-Serviceleistungen durch andere Personen oder Organisationen zu stören. Sie verpflichten sich, keine Softwareprogramme oder Einrichtungen einzusetzen, die ein automatisches bzw. beschleunigtes Spielen oder andere Manipulationen von Spielen oder Spielern möglich machen, und nicht falsch zu spielen oder Disney-Serviceleistungen bzw. Spielerlebnisse abzuändern, um einem Nutzer einen Vorteil gegenüber einem anderen zu verschaffen. Sie verpflichten sich weiter, keine Elemente von Disney-Serviceleistungen unter Einsatz von Robotern, Spidern, Scrapern oder anderen automatisierten Hilfsmitteln oder manuellen Verfahren aufzurufen, zu kontrollieren oder zu kopieren, oder einer anderen Person oder Entität zu erlauben, sie aufzurufen, zu kontrollieren oder zu kopieren, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Erlaubnis einzuholen.
Leistungen und Inhalte Dritter.
Disney-Serviceleistungen können Leistungen und Inhalte Dritter umfassen oder von solchen umfasst bzw. in Verbindung mit solchen geliefert werden. Wir üben keinerlei Kontrolle über solche Leistungen und Inhalte Dritter aus. Sie sollten sich die Bedingungen der Nutzungsvereinbarungen und Datenschutzrichtlinien durchlesen, die für die Leistungen und Inhalte Dritter gelten.
Wenn Sie auf eine Disney-Serviceleistung unter Verwendung eines mit Apple iOS, Android oder Microsoft Windows ausgestatteten Geräts oder einer Microsoft Xbox One zugreifen, sind die Hersteller Apple Inc., Google Inc. oder Microsoft Corporation Drittbegünstigte dieses Vertrags. Diese Drittbegünstigten sind allerdings nicht Partei dieses Vertrags und daher nicht für die Lieferung oder den Support der Disney-Serviceleistungen verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Zugang zu Disney-Serviceleistungen unter Einsatz solcher Geräte auch den Nutzungsbedingungen unterliegt, die in den einschlägigen Servicebestimmungen des jeweiligen Drittbegünstigten enthalten sind.
Mobile Netzwerke
Wenn Sie auf die Disney-Serviceleistungen mithilfe eines mobilen Netzwerks zugreifen, fallen die Netzwerk-, Roaming- oder sonstigen Gebühren Ihres Netzwerk- oder Roaming-Anbieters an. Das Herunterladen, Installieren oder Verwenden bestimmter Disney-Serviceleistungen kann durch Ihren Netzwerkanbieter verboten oder beschränkt sein und nicht alle Disney-Serviceleistungen sind mit Ihrem Netzwerkanbieter oder Gerät kompatibel.
3. Ihre Inhalte und Ihr Konto
Nutzergenerierte Inhalte
Im Rahmen der Disney-Serviceleistungen können Sie Texte, Bilder, Audio-Dateien, Videos, Wettbewerbsbeiträge oder andere Inhalte („nutzergenerierte Inhalte“) kommunizieren, einreichen, hochladen oder in anderer Weise zugänglich machen, so dass diese für jedermann zugänglich sind und von jedermann angesehen werden können. Der Zugang zu solchen Features kann Altersbeschränkungen unterliegen. Sie sind nicht berechtigt, nutzergenerierte Inhalte einzureichen oder hochzuladen, die diffamierend, belästigend, bedrohlich, voreingenommen, hasserfüllt, gewalttätig, vulgär, obszön, pornographisch oder in anderer Weise anstößig sind oder andere Personen oder Organisationen schädigen bzw. nach vernünftiger Auffassung schädigen können, wobei es keine Rolle spielt, ob die betreffenden Inhalte gesetzlich geschützt sind oder nicht.
Wir erheben keinen Anspruch auf das Eigentum an Ihrem nutzergenerierten Inhalt. Allerdings gewähren Sie uns hiermit eine nicht ausschließliche, unterlizenzierbare, unwiderrufliche und gebührenfreie weltweite Lizenz, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise in allen jetzt bekannten oder künftig entwickelten Medienformaten und -kanälen (auch etwa in Verbindung mit Disney-Serviceleistungen sowie auf fremden Websites und Plattformen wie etwa Facebook, YouTube und Twitter) in beliebiger Anzahl und ohne Begrenzung im Hinblick auf die Dauer, Art und Weise sowie Häufigkeit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu übermitteln, zu drucken, zu veröffentlichen, öffentlich vorzuführen, auszustellen, zu verbreiten, weiter zu verbreiten, zu kopieren, zu indexieren, zu kommentieren, zu bearbeiten, umzuarbeiten, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu erstellen, öffentlich vorzuführen, zur Verfügung zu stellen oder in anderer Form zu verwerten. Die genannten Rechte werden in Bezug auf alle Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeits- sowie anderen geistigen Eigentumsrechte eingeräumt. Die Ausübung der genannten Nutzungsrechte bedarf keiner weiteren Mitteilung an Sie, kann mit oder ohne Urheberbezeichnung und ohne eine Erlaubnis Ihrerseits oder anderer Personen oder Organisationen bzw. ohne Zahlung einer Vergütung an Sie oder andere Personen bzw. Organisationen, erfolgen.
Sie sichern zu und garantieren, dass Ihre nutzergenerierten Inhalte diesen Bedingungen entsprechen und Sie ohne jede Notwendigkeit von Zahlungen an andere Personen oder Organisationen über die notwendigen Rechte und Erlaubnisse verfügen, um Ihren nutzergenerierten Inhalt in allen von diesen Bedingungen vorgesehenen Formen zu nutzen und zu verwerten sowie uns zu ermächtigen, in gleicher Weise zu verfahren. Sie verpflichten sich, uns und unsere Tochter- und Konzerngesellschaften sowie jeden einzelnen ihrer jeweiligen Mitarbeiter und Führungskräfte gegen jegliche Forderungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Ansprüche oder Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren) schadlos zu halten und von der entsprechenden Haftung freizustellen, die gegen uns von Dritten geltend gemacht werden und aus bzw. in Verbindung mit unserer Nutzung und Verwertung Ihres nutzergenerierten Inhalts entstehen. Sie verpflichten sich ferner, keine Urheberpersönlichkeitsrechte, verbundenen oder vergleichbaren Rechte gegen uns oder unsere Lizenznehmer, Vertriebshändler, Vertreter, Repräsentanten und andere befugte Nutzer geltend zu machen, und dieselbe Verpflichtung zum Verzicht auf eine solche Geltendmachung von anderen einzuholen, denen solche Rechte zustehen können.
Soweit wir Sie ermächtigen, nutzergenerierte Inhalte, die den Einsatz unserer urheberrechtlich geschützten Werke erfordern, zu schaffen, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu verbreiten, öffentlich darzustellen oder vorzuführen, gewähren wir Ihnen eine nicht ausschließliche Lizenz, unter Verwendung unserer urheberrechtlich geschützten Werke ein abgeleitetes Werk zu erstellen, soweit dies für Zwecke der Anfertigung der Inhalte notwendig ist. Das Vorangehende steht unter der Bedingung, dass diese Lizenz unter dem Vorbehalt der Abtretung aller Rechte an dem von Ihnen zu erstellenden Werk an uns steht. Falls diese Rechte nicht an uns abgetreten werden, ist Ihre Lizenz zur Schaffung abgeleiteter Werke unter Einsatz unserer urheberrechtlich geschützten Werke null und nichtig.
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte oder Mitteilungen, die über eine Disney-Serviceleistung verbreitet werden, jederzeit und aus beliebigen Gründen zu kontrollieren, zu überprüfen, zu veröffentlichen, zu entfernen, zu modifizieren, zu speichern und zu begutachten sowie sicherzustellen, dass nutzergenerierte Inhalte oder Mitteilungen diesen Nutzerbedingungen entsprechen, und zwar ohne vorangehende Mitteilung an Sie. Wir sind nicht für Meinungen, Ansichten, Ratschläge oder Empfehlungen verantwortlich, die von Nutzern veröffentlicht bzw. verschickt werden, und übernehmen keine Gewähr für diese.
Konten
Bei einigen Disney-Serviceleistungen ist es möglich oder erforderlich, ein Konto einzurichten, um teilnehmen oder sich weitere Vorteile sichern zu können. Sie verpflichten sich, korrekte, aktuelle und vollständige Informationen, einschließlich Kontaktangaben für Mitteilungen und andere Kommunikationen von uns, sowie Ihre Zahlungsinformationen anzugeben und diese auf aktuellem Stand zu halten. Sie verpflichten sich, sich nicht als ein anderer Dritter auszugeben oder Ihre Verbindung zu anderen Personen bzw. Organisationen falsch darzustellen, wie etwa durch den Gebrauch von Benutzernamen bzw. Passwörtern oder Kontoinformationen Dritter oder die Verwendung des Namens oder Bildes einer anderen Person oder durch die falsche Angabe zu Eltern oder Sorgeberechtigten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Maßnahmen ergreifen können, um die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben, einschließlich der Kontaktangaben hinsichtlich eines Elternteils oder Sorgeberechtigten zu überprüfen.
Wir haben eine Richtlinie verabschiedet und eingeführt, wonach die Konten von Nutzern, die wiederholt Urheberrechte verletzen, unter bestimmten Umständen gekündigt werden können. Ferner haben wir das Recht, Ihr Konto und Ihre Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Disney-Serviceleistungen zu sperren oder zu kündigen, wenn Sie sich an illegalem Verhalten beteiligen oder zu einem solchen Verhalten anstiften bzw. dieses befürworten oder wenn Sie diese Nutzungsbedingungen bzw. etwaige ergänzende Bedingungen nicht einhalten.
Passwörter und Sicherheit
Sie sind dafür verantwortlich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens und Passworts zu wahren. Außerdem tragen Sie die Verantwortung für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Konto, die Sie in zumutbarer Weise kontrollieren können. Sie verpflichten sich, uns umgehend von einer unbefugten Nutzung Ihres Benutzernamens, Passworts oder anderer Kontoinformationen oder von anderen Sicherheitsverstößen zu unterrichten, die Ihnen zur Kenntnis gelangen und mit Ihrem Konto oder Disney-Serviceleistungen zu tun haben.
Die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit Ihrer Informationen sind für uns von äußerster Wichtigkeit. Wir haben technische, administrative und physische Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die den Zweck verfolgen, Ihre Informationen vor unbefugtem Zugang und unbefugter Offenlegung, Nutzung und Änderung zu schützen.
4. Bezahlte Transaktionen
Identität des Verkäufers
Verkäufe werden von Disney Interactive bzw. dem zum Zeitpunkt des Verkaufs identifizierten Verkäufer vorgenommen, wenn es sich nicht um Disney Interactive handelt. Wenn Sie Fragen hinsichtlich Ihrer Bestellung haben, wenden Sie sich bitte an den Verkäufer unter der angegebenen Adresse. Einige der Storefronts, über die Disney-Serviceleistungen angeboten werden, werden von Dritten betrieben. In diesem Fall können andere oder zusätzliche Verkaufsbedingungen gelten, die Sie lesen sollten, wenn sie Ihnen vorgelegt werden.
Digitale Inhalte und virtuelle Gegenstände
Im Rahmen der Disney-Serviceleistungen bieten wir Applikationen, Spiele, Softwareprogramme oder andere digitale Inhalte an, die gegen Zahlung einer einmaligen Gebühr an Sie lizenziert werden. Wenn Sie eine Lizenz für den Zugang zu solchen Inhalten einer Disney-Serviceleistung erwerben, wird Ihnen die jeweils fällige Gebühr im Rahmen der Disney-Serviceleistung angezeigt, bevor Sie den Lizenzerwerb abschließen.
An virtuellen Gegenständen oder In-Game Währungen kann durch Zahlung einer Lizenzgebühr eine beschränkte, nicht abtretbare Lizenz für den Zugang zu solchen Inhalten oder Funktionen der Disney-Serviceleistungen und deren Nutzung erworben werden. Virtuelle Gegenstände (wie Charaktere und Charakternamen) oder In-Game Währungen, die Sie im Rahmen von Disney-Serviceleistungen erworben haben oder Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, können nur in Verbindung mit der jeweiligen Disney-Serviceleistungen benutzt werden, im Rahmen derer diese erworben oder von Ihnen als Folge des Spiels erstellt bzw. beschafft wurden. Solche Gegenstände können nicht zurückgegeben oder erstattet werden. Auch können sie nicht außerhalb der Disney-Serviceleistungen gegen Geld oder andere Wertgegenstände eingetauscht werden. Wir sind berechtigt, virtuelle Gegenstände oder In-Game Währungen jederzeit zu ändern oder einzustellen.
Abonnements
Für die Nutzung bestimmter Disney Services ist ein zahlungspflichtiges Abonnement erforderlich. Bei der Anmeldung für ein Abonnement erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Abonnement sich bei Ablauf automatisch verlängert und sofern Sie Ihr Abonnement nicht kündigen, räumen Sie uns das Recht ein, die Gebühren für die verlängerte Vertragsdauer über die angegebene Zahlungsart einzuziehen. Die Laufzeit des verlängerten Vertrags entspricht der ursprünglichen Vertragsdauer des Abonnements, es sei denn, es wurde Ihnen etwas anderes beim Verkauf des Abonnements mitgeteilt. Die Abonnement-Gebühr für die Vertragsverlängerung ist identisch mit der Abonnement-Gebühr für die direkt davor liegende Abonnement-Dauer, ausschließlich Werbe- und Discount-Angebote, wenn wir Ihnen nicht eine Gebührenänderung vor der automatischen Verlängerung mitteilen. Gelegentlich bieten wir ein kostenloses Probe-Abonnement für einen bestimmten Disney Service an. Wenn Sie sich für ein kostenloses Probe-Abonnement anmelden, belasten wir Ihr Konto nach Ablauf der Dauer des Probe-Abonnements, sofern Sie nicht zuvor gekündigt haben.
Der Bestellvorgang
Wir geben Ihnen die Möglichkeit, Ihre Bestellung, einschließlich Lieferanschrift (falls zutreffend), Zahlungsweise und Produkteinzelheiten, zu prüfen und zu bestätigen. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, senden wir Ihnen eine entsprechende Annahmebestätigung zu. Mit der Versendung gilt die Annahme der Bestellung als erklärt. In dem Moment wird ein Kaufvertrag abgeschlossen, der sowohl für Sie als auch für uns verbindlich ist. Die Gefahr des Untergangs der von Ihnen erworbenen Waren und die Verantwortlichkeit für den Abschluss einer entsprechenden Versicherung geht mit der Lieferung der betreffenden Waren auf Sie über.
Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme der Bestellung vor der Auslieferung zu verweigern oder eine Bestellung zu stornieren. Gründe, die möglicherweise zu einer Auftragsstornierung führen können, sind Systemfehler oder typographische Fehler, Ungenauigkeiten bei den Produktdaten oder Preisangaben oder Verfügbarkeiten, Fairness bei der Verteilung an Kunden, wenn die Vorräte begrenzt sind, oder von unseren Kredit- oder Betrugsabteilungen ermittelte Problemfälle. Wir behalten uns auch das Recht vor, vor der Annahme einer Bestellung zusätzliche Überprüfungen oder Informationen zu verlangen. Wir teilen Ihnen mit, wenn Ihre Bestellung ganz oder teilweise storniert wird, oder falls wir weitere Informationen benötigen, um Ihre Bestellung anzunehmen. Wenn Ihre Bestellung nach Zahlungseingang, aber vor Auslieferung storniert wird, erstatten wir Ihnen den Zahlungsbetrag zurück.
Zahlung und Rechnungsstellung
Mit der Angabe Ihrer Zahlungsinformationen erklären und garantieren Sie, dass die Informationen richtig sind, dass Sie zur Benutzung der gewählten Zahlungsart berechtigt sind und dass Sie uns im Falle von Änderungen der Zahlungsinformationen benachrichtigen werden. Wir behalten uns das Recht vor, Dienstleister in Anspruch zu nehmen, um aktuelle Ablaufdaten von Kreditkarten zu erhalten.
Widerrufsrecht, Warenrücksendung
Beim Abonnieren eines Disney Services haben Sie das Recht, Ihren Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt und Annahme dieser Bedingungen zu kündigen. Die bezahlte Abonnement-Gebühr wird Ihnen dann vollständig zurückerstattet. Erfolgt der Widerruf bei Halbjahres- und Jahresabonnements innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nach der ersten Zahlung, wird die gezahlte Abonnement-Gebühr zurückerstattet. Wenn wir Ihre Abonnement-Gebühr erstatten, sind Sie jedoch weiterhin zur Zahlung anderer dadurch entstandener Kosten verpflichtet.
Wenn Sie eine Lizenz zum Abruf von digitalen Inhalten oder virtuellen Produkten erwerben, erhalten Sie die Möglichkeit, der Lieferung zum Zeitpunkt des Erwerbs zuzustimmen. Durch die Zustimmung zur Lieferung erkennen Sie an, dass Sie kein Widerrufsrecht mehr haben und dass die Linzenzerwerbsgebühr nicht zurückerstattet wird.
Sie haben das Recht, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der physischen Waren unseren Vertrag mit Ihnen zu widerrufen und uns die Waren zurückzusenden. Dieses Recht gilt nicht bei Waren, die laut Angabe der Disney-Serviceleistungen nicht zur Rückgabe berechtigt sind, einschließlich Audio- und Videoaufzeichnungen, Computersoftware und CDs, DVDs oder sonstigen physischen Medien, die unversiegelt sind. Wenn Sie nicht fehlerhafte Waren zurückgeben, können Sie dazu aufgefordert werden, die Kosten für die Rücksendung der Waren an uns zu tragen, und wir können einen angemessenen Betrag abziehen, wenn Sie die Waren benutzen.
Wenn Sie eine Kündigung wünschen, muss diese unter Einhaltung der Kündigungshinweise für die entsprechende Disney-Serviceleistung erfolgen. Sie finden hier das Muster eines Kündigungsformulars.
Personalisierte Waren
Bitte beachten Sie, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht nicht für personalisierte Waren gilt. Bei personalisierten Waren ist nach Aufgabe der Bestellung kein Widerruf und keine Änderung möglich. Personalisierte Waren können nicht zurückgegeben werden, außer wenn sie Herstellungsfehler oder Produktmängel aufweisen. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen für personalisierte Waren nach eigenem Ermessen abzulehnen. Die unangemessene Nutzung unseres Personalisierungsservices kann zur Auftragsstornierung und Rückerstattung des Zahlungsbetrags führen.
Preise, Steuern
Unsere angebotenen Produkte und Dienstleistungen unterliegen Preisänderungen. Wenn Sie regelmäßig eine Abonnement-Gebühr für einen Disney Service zahlen, werden wir Sie rechtzeitig vor Inkrafttreten von Preisänderungen oder geänderten Berechnungsmethoden informieren, und Sie erhalten die Möglichkeit, Ihr Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Bei Aufgabe Ihrer Bestellung schätzen wir die anfallende Steuer und geben den Endpreis inklusive Steuer entsprechend an. Der tatsächlich für Ihre Bestellung anfallende Steuerbetrag, der über die von Ihnen gewählte Zahlungsart abgerechnet wird, basiert auf der Steuerberechnung zum Versanddatum, nicht zum Datum der Aufgabe der Bestellung.
Internationaler Versand, Zölle
Bei der Bestellung von Waren für den Versand ins Ausland fallen eventuell Importzölle und -abgaben an. Diese sowie weitere Gebühren für die Zollabwicklung müssen von Ihnen getragen werden. Bei Warenlieferungen ins Ausland beachten Sie bitte Folgendes: Herstellergarantien sind möglicherweise nicht gültig, Hersteller-Serviceoptionen sind möglicherweise nicht verfügbar, Handbücher, Anleitungen und Sicherheitswarnhinweise sind möglicherweise nicht in die Sprache des Bestimmungslandes übersetzt, die Waren und das Zubehör erfüllen möglicherweise nicht die Standards, Spezifikationen und Kennzeichnungsanforderungen des Bestimmungslands und die Waren sind möglicherweise nicht mit der Stromspannung des Bestimmungslands konform (so dass ein Adapter oder Konverter erforderlich ist). Sie sind für die Rechtmäßigkeit des Warenimports in das Bestimmungsland verantwortlich. Wenn Sie uns einen Auftrag erteilen, ist der Warenempfänger der verantwortliche Importeur und hat als solcher die Gesetze und Vorschriften des Bestimmungslands zu befolgen.
5. Gewinnspiele
Gewinnspiele, an denen Sie über einen Disney Service teilnehmen, können zusätzlichen Regeln und Bedingungen unterliegen, jedoch gelten die folgenden allgemeinen Regeln für den Fall, dass keine anderslautenden Bestimmungen gemäß den zusätzlichen Regeln und Bedingungen für Gewinnspiele getroffen werden.
Teilnahme an Gewinnspielen
Ihr Beitrag zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ist ein benutzergenerierter Inhalt und unterliegt somit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die die Einsendung und Verwendung Ihres benutzergenerierten Inhalts durch uns regeln. Wir sind berechtigt, Teilnahmen zu disqualifizieren, wenn sie verspätet, falsch adressiert, unvollständig, beschädigt, verloren, unleserlich oder ungültig sind oder wenn die dafür erforderliche Zustimmung der Eltern nicht vorliegt. Es ist maximal eine Gewinnspielteilnahme pro Person zulässig. Teilnahmen über Stellvertreter oder Dritte oder die Verwendung mehrerer Identitäten ist nicht gestattet. Die Verwendung von automatischen Teilnahmen, Stimmabgaben oder sonstigen Programmen ist untersagt und derartige Teilnahmen (oder Stimmabgaben) werden disqualifiziert.
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung ein Gewinnspiel abzuändern, zu unterbrechen oder zu beenden, den Einsendeschluss für die Teilnahme zu verlängern oder fortzusetzen oder aber einen Teilnehmer oder eine Teilnahme zu disqualifizieren. Dies erfolgt, wenn nicht gewährleistet ist, dass das Gewinnspiel aus technischen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen fair oder korrekt ausgetragen wird, oder wenn wir den Verdacht haben, dass eine Person Teilnahmen oder Ergebnisse manipuliert, falsche Angaben gemacht oder sich moralisch unvertretbar verhalten hat. Wenn wir ein Gewinnspiel beenden, sind wir berechtigt, die Preise in einer Weise auszulosen, die wir für fair und angemessen halten und die mit den örtlichen Gesetzen, denen das Gewinnspiel unterliegt, im Einklang steht.
Teilnahmeberechtigung
Zur Teilnahme an einem Gewinnspiel berechtigt sind alle registrierten Benutzer von Disney Services, die ein aktives Kundenkonto mit aktuellen Kontaktdaten haben. Zur Teilnahme besteht keine Kaufverpflichtung und erhöht auch nicht die Gewinnchancen. Nicht teilnahmeberechtigt sind unsere Angestellten (oder deren direkten Familienangehörigen) oder andere Personen, die beruflich mit dem Gewinnspiel in Verbindung stehen. Wenn Sie unter 18 Jahre alt (bzw. nach geltendem Recht minderjährig sind) sind und Sie zur Teilnahme am Gewinnspiel berechtigt sind, ist die Zustimmung eines Elternteils bzw. Erziehungsberechtigten erforderlich, bevor wir die Teilnahme annehmen können. Wir behalten uns das Recht vor, die Vorlage eines Identitätsnachweises zu verlangen oder die Voraussetzungen für die Teilnahmeberechtigung und für potenzielle Gewinne zu prüfen und den Preis nur an den Gewinner persönlich auszuhändigen. Gewinnspiele sind ungültig, sofern sie vom Gesetz untersagt oder eingeschränkt sind. Potenzielle Gewinner, die in Ländern wohnhaft sind, in denen Gewinnspiele ein Geschicklichkeitselement voraussetzen, werden möglicherweise aufgefordert, einen mathematischen Test zu beantworten, um zur Teilnahme berechtigt zu sein.
Preise
Eine Barauszahlung des Gewinns oder die Geltendmachung eines Alternativpreises ist ausgeschlossen, außer wenn wir bzw. die Partei, die den Preis sponsort, sich das Recht vorbehält, den Preis gegen einen Ersatzpreis von gleichem oder höherem Wert auszutauschen. Preise dürfen nicht übertragen (außer an ein Kind oder ein anderes Familienmitglied) oder veräußert werden. Es steht lediglich die im Gewinnspiel angegebene Anzahl von Preisen zur Verfügung. Es werden alle Preise verlost, sofern ausreichend gültige Teilnahmebeiträge eingehen und die Preise innerhalb des im Rahmen des Gewinnspiels angegebenen Zeitraums wirksam geltend gemacht werden. Danach werden keine alternativen Gewinner ausgelost oder nicht abgeholte Preise verliehen. Wenn in der jeweiligen Beschreibung des Preises vor der Teilnahme am Gewinnspiel nicht abweichend angegeben, tragen die Gewinner die Kosten und Ausgaben selbst, die im Rahmen der Geltendmachung des Preises entstehen. Die Versteuerung von Preisen liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Gewinners, wobei wir uns das Recht vorbehalten, anwendbare Steuern abzuführen. Jeder Gewinner erklärt sich damit einverstanden, eventuell erforderliche Steuerformulare auszufüllen.
Mit der Gewinnannahme erklären Sie sich im jeweils zumutbaren Umfang mit den mit dem Gewinnspiel verbundenen Veröffentlichungen einverstanden und räumen uns das vorbehaltlose Recht ein, Ihren Namen, Wohnort, Staat, Region Ihres Wohnsitzes, Ihr Foto, Preisinformationen und eventuelle Aussagen von Ihnen in Bezug auf das Gewinnspiel zu Publicity-, Werbe- und Promotionszwecken zu verwenden und geltende Gesetze und Vorschriften einzuhalten, ohne dass wir zuvor Ihre Genehmigung einholen oder eine Vergütung bezahlen. Die Übergabe des Preises erfolgt unter der Bedingung, dass die Gewinner (bzw. Eltern oder Erziehungsberechtigte) eine Erklärung zur Teilnahmeberechtigung, Haftungsfreistellung und Veröffentlichung unterschreiben und zurückschicken.
6. Weitere Bestimmungen
Richtlinien zur unaufgeforderten Einsendung von Ideen
Gemäß unserer langjährigen Firmenpolitik ist es uns nicht gestattet, unaufgefordert eingesendete kreative Ideen, Vorschläge oder Inhalte anzunehmen oder zu berücksichtigen. In Bezug auf alle Einsendungen, unabhängig davon, ob dies auf unsere Aufforderung hin erfolgt oder nicht, erklären Sie sich damit einverstanden, dass kreative Ideen, Vorschläge oder sonstige Inhalte, die Sie einsenden, nicht vertraulich sind oder treuhänderisch überlassen werden, dass keine vertrauliche oder treuhänderische Beziehung in irgendeiner Weise zwischen Ihnen und uns beabsichtigt ist oder entsteht und dass Sie nicht erwarten, dass diese geprüft oder in irgendeiner Weise vergütet oder berücksichtigt werden.
Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen
Meldungen über behauptete Urheberrechtsverletzungen und Einwände sind bei unserem ernannten Stellvertreter einzureichen:
TWDC Designated Agent
The Walt Disney Company
500 South Buena Vista Street
Burbank, California 91521, USA
Telefon: +1 818-560-1000
Telefax: +1 818-560-4299
E-Mail: [email protected]
Wir können nur Meldungen in den Sprachen akzeptieren, in denen Ihnen diese Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden zügig auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen reagieren, die durch die Verwendung von Disney-Dienstleistungen begangen werden, die gemäß Digital Millennium Copyright Act of 1998 („DMCA“) oder, falls zutreffend, anderen Gesetzen unserem oben genannten designierten Vertreter für Urheberrechtsfragen mitgeteilt wurden. Diese Benachrichtigungen müssen im Hinblick auf Disney-Serviceleistungen, die in den USA erbracht werden, die erforderlichen Angaben enthalten, die im DMCA genannt und im Detail hier beschrieben werden.
Verbindliche Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen
Sie und Disney Interactive vereinbaren, alle Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines Schiedsverfahrens einvernehmlich zu schlichten außer Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Rechtsstreitigkeiten umfassen jede Art von Streitigkeit, Klagen oder sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und uns bezüglich der Disney Services oder den vorliegenden Vertragsbedingungen, sei es in Bezug auf vertragliche Ansprüche oder unerlaubte Handlungen, Garantien, Gesetze oder Vorschriften oder auf sonstiger rechtlicher oder billigkeitsrechtlicher Grundlage. Sie und Disney Interactive geben dem Schiedsrichter die ausschließliche Befugnis zur Klärung einer Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendung und Vollstreckbarkeit dieser Bestimmungen oder dem Abschluss dieses Vertrags einschließlich der Schiedsfähigkeit im Falle von Rechtsstreitigkeiten und Ansprüchen auf eine vollständige oder teilweise Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit dieser Bestimmungen.
Im Falle eines Rechtsstreits müssen Sie oder muss Disney Interactive der jeweils anderen Partei eine Mitteilung über den Rechtsstreit in Form einer schriftlichen Erklärung, in der Name, Adresse und Kontaktdaten der Partei, die die Mitteilung macht, die Tatsachen, die Anlass zu den Streitigkeiten gegeben haben, und die geforderte Abhilfemaßnahme anzugeben sind, zusenden. Eine Mitteilung über einen Rechtsstreit müssen Sie an folgende Adresse senden: Disney Interactive, 500 South Buena Vista Street, Burbank, Kalifornien 91521, USA, zu Händen von: Rechtsabteilung/Mitteilung über einen Rechtsstreit. Eine Mitteilung über einen Rechtsstreit unsererseits senden wir an die von Ihnen angegebene Kontaktadresse. Sie und Disney Interactive verpflichten sich, den Versuch zu unternehmen, den Rechtsstreit durch eine formlose Verhandlung innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Versanddatum der Mitteilung über den Rechtsstreit beizulegen. Nach sechzig (60) Tagen können Sie oder wir ein Schiedsverfahren einleiten. Sie können auch einen Rechtsstreit vor einem Gericht für Bagatellklagen führen, falls der Rechtsstreit die Anforderungen zur Anhörung vor einem Gericht für Bagatellklagen erfüllt, ungeachtet der Tatsache, ob Sie zunächst formlose Verhandlungen geführt haben oder nicht.
Wenn es Ihnen und Disney Interactive nicht gelingt, eine einvernehmliche Beilegung oder eine Beilegung vor einem Gericht für Bagatellsachen herbeizuführen, werden alle weiteren Lösungsversuche ausschließlich im Rahmen eines verbindlichen Schiedsverfahrens unternommen. SIE VERZICHTEN AUF IHR RECHT, EINEN RECHTSSTREIT VOR EINEM ORDENTLICHEN GERICHT ZU FÜHREN. Stattdessen werden alle Rechtsstreitigkeiten vor einem neutralen Schiedsrichter entschieden, dessen Entscheidung, bis auf ein beschränktes Berufungsrecht gemäß dem U.S. Federal Arbitration Act, endgültig ist. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) gemäß den Commercial Arbitration Rules und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes geführt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im Internet unter www.adr.org oder telefonisch in den USA unter 800-778-7879. Ein Schiedsverfahren kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder online geführt werden. Der Schiedsrichter kann Ihnen individuell denselben Schadensersatz zusprechen wie ein Gericht, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen oder einen Unterlassensanspruch aussprechen, jedoch nur soweit es erforderlich ist, um Ihrem individuellen Anspruchsbegehren zu entsprechen.
Mit Ausnahme von Fällen, in denen der Schiedsrichter das Schiedsverfahren schikanös oder missbräuchlich einstuft, wird Disney Interactive alle Kosten und Gebühren für die Klageeinreichung, den AAA-Verband und den Schiedsrichter übernehmen. Wenn der Schiedsrichter Ihnen einen Betrag zuspricht, der größer ist als der Wert unseres letzten schriftlichen Schlichtungsangebots vor Einschaltung des Schiedsgerichts (oder wenn wir kein Schlichtungsangebot vor Einschaltung des Schiedsgerichts gemacht haben), zahlen wir Ihnen den zugesprochenen Betrag oder USD 1.000, je nachdem, welcher Betrag höher ist, sowie die eventuell angefallenen Anwaltskosten und erstatten Ihnen Ihre Auslagen (einschließlich Sachverständigenkosten) im jeweils angemessenen Umfang, die Ihnen bzw. Ihrem Anwalt bei den Ermittlungen, Vorbereitungen und der Verfolgung Ihrer Klage vor dem Schiedsgericht entstanden sind. Wir verzichten auf die Rückerstattung der Anwaltshonorare und -auslagen in Verbindung mit Schiedsverfahren zwischen Ihnen und uns, die nicht schikanös waren.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den USA haben, findet das Schiedsverfahren an einem für Sie zumutbaren Ort statt. Wenn Sie Ihren Wohnsitz außerhalb den USA haben, wird das Schiedsverfahren im Bezirk Manhattan, New York, New York, USA eingeleitet und Sie und Disney Interactive vereinbaren, die Zuständigkeit der dort ansässigen Bundes- oder Staatsgerichte, um ein Schiedsverfahren durchzuführen, ein Gerichtsverfahren bis zum Urteil des Schiedsgerichts auszusetzen, oder auf der Basis des Schiedsurteils ein Urteil zu bestätigen, zu ändern, für nichtig zu erklären oder zu erwirken.
GERICHTSVERFAHREN ZUR LÖSUNG ODER BEILEGUNG EINES RECHTSSTREITS IN EINER BELIEBIGEN RECHTSPRECHUNG WERDEN AUF EINER INDIVIDUELLEN BASIS GEFÜHRT. Weder Sie noch Disney Interactive werden versuchen, einen Rechtsstreit in Form einer Sammelklage (class action), einer Privatklage basierend auf einer Generalvollmacht (private attorney general action) oder eines anderen Gerichtsverfahrens vorzubringen, in der oder dem die eine oder andere Partei in Stellvertreterfunktion handelt oder beantragt, in Stellvertreterfunktion zu handeln. Schieds- oder Gerichtsverfahren können nicht miteinander verbunden werden, bevor nicht die vorherige schriftliche Zustimmung aller Parteien des Schieds- oder Gerichtsverfahrens vorliegt. Falls ein Verzicht auf eine Sammelklage als nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar im Hinblick auf alle oder bestimmte Teile des Rechtsstreits gilt, werden diese Teile getrennt und in einem ordentlichen Gericht verhandelt, während die restlichen Teile in einem Schiedsgericht verhandelt werden.
Gerichtsstandvereinbarung
Sie erklären sich damit einverstanden, dass für alle Klagen und rechtlichen Ansprüche aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen oder den Disney Services ausschließlich die Staats- oder Bundesgerichte des Bezirks Manhattan, New York, New York, USA, zuständig sind und der Gerichtsstand ordnungsgemäß bei diesen Gerichten liegt und Sie der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zum Zwecke der Beilegung derartiger Rechtsstreite zustimmen und diese anerkennen.
Rechtswahl
Die vorliegenden Vertragsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Staates New York und den Gesetzen der USA, und zwar unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, ungültig sein oder aus einem beliebigen Grund nicht durchsetzbar sein, so ist diese Bestimmung von den Vertragsbedingungen zu trennen. Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Bestandsklausel
Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die die Kündigung dieser Vertragsbedingungen ihrer Natur nach überdauern sollen, bestehen auch nach einer Kündigung fort.
Verzichtsklausel
Ein Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen gilt nicht als weitergehender oder anhaltender Verzicht auf diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung und die Nichtgeltendmachung eines Rechts oder einer Bestimmung gemäß dieser Vertragsbedingungen durch uns stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht bzw. eine solche Bestimmung dar.