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1806, 2022

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen – oder: Wann und wie wird es eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt geben?

Transparenz/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In ihrem Koalitionsvertrag vom Mai 2021 haben die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt vereinbart, für Frankfurt “eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“ zu schaffen. Und weiter: „Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben…“ sowie „Wir setzen uns

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1806, 2022

Wiesbaden: Mängelbehaftete Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Bereits im Februar 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Informationsfreiheitssatzung auf der Grundlage der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Dem Beschluss voraus gegangen war ein Antrag, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG – d.

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1806, 2022

Videoüberwachung in der „Zoopassage“ im Frankfurter Ostend tw. rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Im Abschnitt „13.2 Videoüberwachung in Einkaufspassagen“ wird umfangreich dargestellt, zu welchen Ergebnissen die Bearbeitung von Eingaben von zwei Anwohnern und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main geführt haben. Die „Zoopassage“ ist ein Gebäudekomplex, der sowohl Wohnungen als auch Geschäfte, Lokale und Kultureinrichtungen beherbergt. Innenräume

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1706, 2022

Freiheit für Julian Assange statt Auslieferung an die USA

WS/ Juni 17, 2022/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die deutsche Sektion der internationalen Journalist*innen-Organisation Reporter ohne Grenzen hat in einer Stellungnahme vom 17.06.2022 festgestellt: „Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen.

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1506, 2022

Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Workshop wird organisiert von unsurv und unterstützt von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Mit diesem Workshop wird die Möglichkeit angeboten, sich gegen Videoüberwachung im öffentlichen (Straßen-)Raum zu engagieren. Ziel der Veranstaltung ist es, die Datenbasis über Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt zu verbessern. Im Rahmen des Projekts “unsurv” werden verschiedene digitale Techniken

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1506, 2022

Datenschutz an Schulen in Niedersachsen: Mangelhaft!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz an Schulen/ 0Kommentare

Das geht aus dem Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) 2022 hervor. In Abschnitt 9 (S. 127 ff.) des Berichts wird festgestellt: „Der LRH richtete eine Umfrage an 100 zufällig ausgewählte Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Darin erbat er Auskünfte zum Umgang mit den Themen Informationssicherheit und Datenschutz. Öffentliche Schulen sind an die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gebunden. Sie sind gemäß Artikel 37 Abs.

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0606, 2022

Vor 35 Jahren in Frankfurt: Protest gegen die Volkszählung 1987

Zensus-neindanke/ Juni 6, 2022/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Quelle: Twitter-Account “AutonomeGeschichte” (@RadicalPast) 06.06.2022 Die ausführliche Kritik am System des „Zensus“ bleibt auch 2022 aktuell. Der Einfachheit halber verweisen wir auf die ausführlichen Texte und Argumentationen zum Zensus 2011. Beispielhaft seien die Volkszählungsfibel 2011, die lose Sammlung von Kritikpunkten im Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung oder ein ebenso altes Aufklärungs-Video genannt. Auch die Folien eines in 2010 und 2011 häufiger

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2705, 2022

Offener Brief an Minister Lauterbach: Stoppen Sie die Telematik-Infrastruktur, sie ist teuer, aufwändig, störanfällig, kaum Nutzen bringend und geht an Bedürfnissen von Ärztinnen und Patientinnen vorbei

Gesunde_daten/ Mai 27, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das ist die Kernaussage eines offenen Briefs, den das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, ein Zusammenschluß von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus Bayern am 11.05.2022 an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet hat. Im Schreiben an den Minister wird eingangs erklärt: „… herzlichen Dank, dass Sie die Einführung des e-Rezepts gestoppt haben, weil dessen Entwicklung unausgereift ist!“, um dann festzustellen: „Allerdings sollte

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2605, 2022

Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein

Gesunde_daten/ Mai 26, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Nur wer per Opt-out widerspricht, bekommt sie nicht: So möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte regeln. Somit wird für jeden Bürger automatisch eine eigene, elektronische Patientenakte (ePA) angelegt – wer das nicht möchte, kann widersprechen. Damit bestärkt er die im Koalitionsvertrag aufgeführten Pläne der Ampelkoalition.“ Das meldet heise online in einem Beitrag über die Grußansprache von Bundesgesundheitsminister Karl

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1405, 2022

Citystreifen und Bürgerrechte

Schuetze/ Mai 14, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste/ 4Kommentare

Am 26. März 2022 berichtete die Leonberger Kreiszeitung, dass die Stadt Heimsheim aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses eine City-Streife bekommt. Was sich amtlich liest, ist nichts anderes als der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen DSS Security aufgrund eines offenbar überforderten Gemeindevollzugsbediensteten, der nämlich neben Heimsheim auch für die Nachbargemeinden Mönsheim und Wurmberg und damit für 10500 Einwohner*innen zuständig ist. Während der regulären

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0505, 2022

Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!

WS/ Mai 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung vom 29.04.2022. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „Die voranschreitende technische Entwicklung ermöglicht eine immer weitergehende Überwachung von Beschäftigten. Deshalb forderte die Konferenz… bereits 2014 die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes… Das europäische Recht ermöglicht es den Mitgliedstaaten spezifischere Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu schaffen.

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0505, 2022

Arbeitsgericht Neuruppin verpflichtet Unternehmen zu Schadenersatz, weil Daten einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht von der Firmenhomepage gelöscht wurden

WS/ Mai 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Löscht ein Unternehmen die Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht von seiner Homepage, handelt es sich um einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies begründet einen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 1.000 €, so das Arbeitsgericht Neuruppin in einem Urteil vom 14.12.2021 (Aktenzeichen: 2 Ca 554/21) Das verklagte Unternehmen nannte den Namen der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin weiterhin auf

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1504, 2022

Ein Ostergeschenk: POI I7FI in Hessen will Schutz personenbezogener Daten künftig ernst nehmen

Powidatschl/ April 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

„Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt, die Polizeiführung habe darauf hingewirkt, dass Auskünfte an unbekannte Anrufer oder E-Mail-Adressen nur noch gegen Bekanntgabe eines polizeilichen Kennwortes erfolgen.“ Das berichtet die Frankfurter Rundschau am14.04.2022. Dann können wir uns ja jetzt beruhigt zurücklehnen. Die POI I7FI– Welt ist (wieder) in Ordnung. Vergessen wir NSU 2.0,

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1404, 2022

FDP Frankfurt fordert Abbau der Videoüberwachungskameras an der Konstablerwache

CCTV-NeinDanke/ April 14, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 12.04.2022. In der Meldung wird mitgeteilt: „Seit Jahren sind sich die Parteien in Frankfurt uneins, wie viele Standorte von Videoüberwachung die Stadt verträgt. Die FDP wagt nun einen radikalen Vorstoß: ausgerechnet an der Konstablerwache soll die Anlage abgebaut werden… Damit unterstützt die Fraktion einen Beschluss des Ortsbeirats 1, der sich bereits für

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1304, 2022

Privat-o-mat: Eine spielerische Möglichkeit, das eigene vorbeugende Datenschutz-Verhalten zu überprüfen und ggf. zu optimieren

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 1Kommentare

Entscheidungen zum Thema Datenschutz und zum Schutz der eigenen Privatsphäre sind Teil des digitalen Alltags geworden. Die Nutzung von Privat-o-mat kann dabei helfen, die individuelle Einstellung zum Schutz personenbezogener Daten und zum persönliches Verhalten zu reflektieren und zu verändern. Nutzen Sie das Angebot, Sie werden neue Erkenntnisse über sich selbst und ihr Verhalten gewinnen. Sie beantworten 15 Fragen und erhalten

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1204, 2022

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ April 12, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), ein Zusammenschluss von Ärzt*innen aus München und Südbayern, hat einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach veröffentlicht, unter den es weitere Unterzeichner*innen sucht. Bereits eingangs wird die zentrale Forderung an den Minister benannt: Der Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und mit einem entsprechenden Appell endet der Brief: Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht

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1004, 2022

DieVolkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt…

Zensus-neindanke/ April 10, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

… wegen verweigerter Informationen Das Zensusgesetz 2022 sieht neben einer Haushaltsbefragung mit Fragbögen und damit einen Besuch von ca. 10% der Wohnbevölkerung des Landes durch Erhebungsbeauftragte, auch einen Registerabgleich vor. Dieser Registerabgleich, der alle Bürger abdeckt, sollte durch eine Vorabübermittlung mit Stichtag zum 13.01.2019 getestet werden. Die Einzelheiten regelt der § 9a Zensusvorbereitungsgesetz 2022. Mit Auskunfts- und Informationsbegehren gem. Art.

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0804, 2022

Bremen: Wegen Datenschutzverstößen – Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. € gegen eine Wohnungsbaugesellschaft

Powidatschl/ April 8, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. € gegen die Bremer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH verhängt. Das berichtete Radio Bremen am 03.03.2022. Die BREBAU ist zwar ein privates Unternehmen, Eigentümerin ist aber (über andere Beteiligungen) letztendlich zu 100 % die Freie Hansestadt Bremen. Warum so ein hohes Bußgeld für ein Wohnugsunternehmen, das im

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0804, 2022

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber*innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das geht aus einem Gutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.03.2021 hervor. In einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 23.03.2022 wird dehalb u.a. festgestellt, dass das Gutachten „für die Mitglieder der DSK eine wichtige Grundlage ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen“ darstellt. Und weiter: „Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im

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0704, 2022

Datenschutz für Beschäftigte: Deutscher Gewerkschaftsbund legt Gesetzentwurf für ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vor

WS/ April 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht erst seit der Corona-Pandemie nutzen Unternehmensleitungen und deren Beauftragte immer häufiger digitale Methoden, um Beschäftigte zu überwachen oder personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Oft geschieht das sogar heimlich. Und in vielen Fällen ist das rechtswidrig. An einige mehr oder weniger „prominente“ Fälle dieser Art sei erinnert: Anfang 2015 wurde bekannt, dass der Daimler-Konzern “zur Terrorismusbekämpfung” mit Zustimmung des

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0704, 2022

Kurz vor dem Stichtag der Volkszählung 2022 („Zensus 2022“): Trügerischer Schein der Reibungslosigkeit

Zensus-neindanke/ April 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag erschien zuerst auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo, die im norddeutschen Raum mit Zentrum in Hannover aktiv ist. Wie auch schon zur letzten Volkszählung 2011 klaffen die Verlautbarungen der eigens zur Volkszählung eingerichteten PR-Stelle mit der Wirklichkeit zumindest in Teilen weit auseinander. Eine „eher schwierigere“ „Rekrutierung“ von „Erhebungsbeautragten“ Aus dem frisch erschienenen „Newsletter“ des Zensus vom 4.4.2022

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0604, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als

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1803, 2022

„Langfristig wird die ePA zu einer biologischen Datenbank des Patienten, mit der Ärzte viel besser als bisher arbeiten können“…

WS/ März 18, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

… erklärte Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der gematik, bereits im Februar 2020 gegenüber der Berliner Zeitung Tagesspiegel. Eine Leserin unserer Homepage wies die Redaktion vor wenigen Tagen darauf hin. Leyck Dieken wird vom Tagesspiegel zudem mit einer weiteren Positionierung zitiert: „Es gibt ganz viele fundamentale Krankheiten, deren Ursachen noch nicht erkannt sind – geschweige denn, wie sie therapiert werden können.

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1803, 2022

Bundesverwaltungsgericht: Kein Einsichtsrecht der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle der Verschreibung von Betäubungsmitteln

Gesunde_daten/ März 18, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die nach den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für die Überwachung der Verschreibung von Betäubungsmitteln zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 10.03.2022 (Aktenzeichen: 3 C 1.21) entschieden. Der Kläger ist Arzt. Er betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die beklagte bayrische Behörde gab ihm auf, für 14 namentlich

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1703, 2022

Frankfurt: Ortsbeirat 1 (Innenstadt) fordert ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage an der Konstablerwache

CCTV-NeinDanke/ März 17, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt wird seit vielen Jahren durch mehrere Videokameras (Dome-Kameras) überwacht, die von der Stadt Frankfurt finanziert und unterhalten und vom Polizeipräsidium Frankfurt genutzt werden. Auf Antrag der Grünen im Ortsbeirat 1 hat eine Mehrheit des Stadtteilparlaments, das auch für die Frankfurter Innenstandt zuständig ist, am 15.03.2022 beschlossen, den Frankfurter Magistrat aufzufordern, „für einen ersatzlosen Abbau

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1603, 2022

Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte

Powidatschl/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: Twitter-Account @akhptberlin1 Sind das auch Ihre Phantasien, Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? Die Frage stellt sich vor einem aktuellen Hintergrund: “Alle Konnektoren tauschen, weil das BSI ein ‘schlechtes Bauchgefühl’ hat und die gematik die gesicherte Bereitstellung notwendiger Updates nicht rechtzeitig hinbekommt!?!?” – fragt der frühere gematik-Mitarbeiter und jetzige freiberugflivch tätige e-Health-Lobbyist Mark Langguth in einem aktuellen Beitrag auf Linkedin. Und

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1603, 2022

Jetzt unterstützen: EU-Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. Deshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die

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1603, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt – eine Stadtführung am Dienstag 12. April ab 18.00 Uhr

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies ist eine besondere, ca. zweistündige Stadtführung, gemeinsam veranstaltet von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Amnesty International Frankfurt. Treffpunkt für Teilnehmer*innen ist die Hauptwache (vor dem Café Hauptwache) um 18.00 Uhr. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Straßenahnen, S- und U-Bahnen, sind Videoüberwachungskameras in Betrieb. Aber auch eine große Zahl privater Geschäftsinhaber*innen und Hauseigentümer*innen überwacht (ohne Rechtsgrundlagen) den

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0903, 2022

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

Gesunde_daten/ März 9, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben den BfDI viele Fragen erreicht, von denen die häufigsten auf der Homepage des BfDI beantwortet werden. Zu folgenden Problembereichen wird vom BfDI Stellung genommen: Zu der Frage „Liegt ein Datenschutzverstoß vor?“ stellt der BfDI

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0503, 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stoppt die Einführung der elektrischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezepts

Gesunde_daten/ März 5, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 04.03.2022 mit. Der Bundesgesundheitsminister habe eigenen Angaben zufolge beide Vorhaben gestoppt. Was noch nicht 100-prozentig ausgereift sei, könne nicht in die Fläche gebracht werden, sagte er in der KBV-Veranstaltung Im PraxisCheck am 03.03.2022. Er wies auf die hohe Fehleranfälligkeit hin, auch sei der Nutzen nicht klar. „Wenn ich beispielsweise ein elektronisches Rezept ausstelle

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0503, 2022

Wegen massiver Datenschutzprobleme: Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns fordert Stopp der Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ März 5, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 25.02.2022 Februar wurde durch einen Beitrag auf heise online bekannt, dass es bei der Telematikinfrastruktur (TI) massive Datenschutzprobleme gibt. Einige Konnektoren zeichnen personenbezogene Daten von Patienten auf und verstoßen damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Spezifikationen, wie sie von der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZBV) fordert

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0303, 2022

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zur Volkszählung 2022 (Zensus 2022) nicht zur Entscheidung angenommen

Zensus-neindanke/ März 3, 2022/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

Mit Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.01.2022 wurde die seit August 2019 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen eine umfangreiche, nicht anonymisierte Meldedaten-Erfassung im Zuge der zwischenzeitlich auf 2022 verschobenen Volkszählung („Zensus 2022“) nicht angenommen. Fünf Personen hatten die Verfassungsbeschwerde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und des Arbeitskreis Zensus erhoben. Logo des Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) Die

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0203, 2022

Amtsgericht Bad Iburg: Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

CCTV-NeinDanke/ März 2, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht in Bad Iburg (Niedersachsen, Landkreis Osnabrück) hat mit Urteil vom 12.11.2021 (Aktenzeichen: 4 C 366/21) entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Was war passiert? Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. Im Sommer 2020 brachte der

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1602, 2022

Polizei in Hessen: „Werbung“ für Videoüberwachung frei zugänglicher öffentlicher Straßen und Plätze auf veralteter Rechtsgrundlage

CCTV-NeinDanke/ Februar 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass im Jahr 2021 in Hessen zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen – so Herr Beuth – in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt

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0302, 2022

Europarechtswidrig? Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022

Zensus-neindanke/ Februar 3, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022 besteht kein Auskunftsrecht, über welche personenbezogenen Daten das Hessische Statistische Landesamt verfügt. Damit werden zwingende Regelungen in Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) außer kraft gesetzt; nicht jedoch der Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden). Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutz-Fachkraft tätig und

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0102, 2022

Bodycam-Einsatz im öffentlichen Nahverkehr: Jetzt auch in Köln

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Fotos: KVB / Christoph Seelbach Mit Pressemitteilung vom 21.01.2022 verkünden die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), dass sie sich in die wachsende Zahl von Verkehrsunternehmen einreihen, die ihr Personal mit Bodycams zur Überwachung der Fahrgästen in Bussen und Bahnen und an Haltestellen einreihen. Mit Start eines Pilotprojektes „beteiligen sich 20 freiwillige Mitarbeitende der KVB aus den Bereichen Service und Sicherheit sowie

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3101, 2022

Oberlandesgericht Düsseldorf: Anspruch eines Versicherten auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € wegen des unverschlüsselten Fehlversands medizinischer Unterlagen

Gesunde_daten/ Januar 31, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Einer gesetzlich krankenversicherte Klägerin wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 € zuerkannt, da ihre Krankenkasse die von ihr erbetenen Unterlagen – ohne die E-Mail oder den Dateianhang zu verschlüsseln oder zu pseudonymisieren – versehentlich an die E-Mail-Adresse eines unbeteiligten Dritten gesandt hatte. Das Urteil vom 28.10.2021 (Aktenzeichen: 16 U 275/20) ist hier im Wortlaut nachlesbar.

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3001, 2022

Die Identität beschwerdeführender Personen wird nicht preisgegeben! Ein wichtiger Hinweis für alle, die sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren möchten

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Recht, sich bei einer tatsächlichen oder oder auch nur vermuteten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu können, dient dem effektiven Schutz der Bürger*innen. Niemand soll aufgrund einer ensprechenden Beschwerde gegen seinen Willen die Preisgabe seiner Identität und mögliche Nachteile befürchten müssen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW ( LDI NRW)

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2801, 2022

Frankfurt: Stellungnahme des Magistrats zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von politischen Versammlungen durch Ordnungsamt, Polizei und Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 30.08.2021 stellte die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur „Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen“. Im Inhalt und nahezu auch im Wortlaut (aber unter Weglassung aller Gender-*) ist die Anfrage der FDP-Fraktion identisch mit einer Anfrage, die die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft am 17.12.2020 gestellt hat. Sowohl die Linksfraktion in Bremen als auch

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2701, 2022

Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen: Wird dabei auch (probeweise) Gesichtserkennungs-Software eingesetzt?

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dieses Thema ist Gegenstand aktueller (und aus zeitlichen Gründen noch nicht beantworteter) Anfragen des Abgeordneten Torsten Felstehausen (Die Linke) im Hessischen Landtag und des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Neben anderen ist der eventuelle Einsatz der Gesichtserkennungssoftware der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH durch die Polizei in Frankfurt Gegenstand beider Anfragen. Felstehausen: “… 8) Wurde in

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2701, 2022

Recht? Gesetz? Alles egal! Hauptsache: Videoüberwachung ausbauen. Ihr Innenminister Peter Beuth und Ihre Polizei in Hessen…

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass in Hessen im Jahr 2021 zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (auf der Homepage der hessischen Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet – (siehe Screenshot 1 am Ende des Textes) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen

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2601, 2022

Recht auf Auskunft: Europäische Datenschutzausschuss beschließt Leitlinien

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Welche Unternehmen, welche Ämter/Behörden speichern welche Daten über mich? Und auf welcher Rechtsgrundlage tun sie dies? Wer das wissen will, kann – so geregelt in Art. 15 DSGVO – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Wie und worüber Auskunft erteilt wird, wird von Unternehmen und Ämtern/Behörden sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch Gerichte, so z. B. das Finanzgericht München; das Landesarbeitsgericht Hessen;

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2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu Videoüberwachungsanlagen der Bundes- und der Landespolizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadtverordnete Monika Christann (Fraktion Die Linke) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der sie feststellt: „In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der Stadt Frankfurt betrieben. Gemäß § 14 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

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2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zum Nutzen der Luca-App in der Corona-Pandemie

Gesunde_daten/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 0Kommentare

Der Stadtverordnete Nathaniel Ritter (FDP) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der er feststellt: „In die Luca-App wurde vor gut einem Jahr viel Hoffnung gelegt. Besuche zum Beispiel in Restaurants, Bars und von Veranstaltungen sollten durch die Registrierung mit der Luca-App wieder möglich werden. Das Tool

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2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zur Nutzung von Bodycams durch die Polizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 20.08.2020 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Eine Bodycam der Polizei hätte den Einsatz im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen filmen können, bei dem Beamte einen Mann getreten haben sollen. Nur fehlte dem Akku der Kamera der notwendige Strom, wie die Polizei sagt.“ Der Stadtverordnete Falko Görres (Die Partei) hat im Nachgang dazu für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

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2501, 2022

Datenschutzrechtliche Pflichten aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag – oder: Wie in Kliniken rechtswidrige Zugriffe auf Patient*Innen- und Behandlungsdaten stattfinden

Gesunde_daten/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Thematik musste sich das Landgericht Flensburg auseinander setzen. Kläger war der Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses. Wegen eines Herzinfarkts wurde er im Jahr 2015 in der kardiologischen Abteilung des gleichen Krankenhauses behandelt. Im Zeitraum seiner Behandlung griffen Mitarbeiter*innen der Krankenhauses etwa 150-mal auf seine Patienten- und Behandlungsdaten zu. Nach Wiederaufnahme seiner Tätigkeit erhielt der Kläger Kennnis davon.

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2501, 2022

Politisches Asyl für Julian Assange!

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Internationales/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift erklärt Bascha Mika, frühere Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, am 24.01.2022 in einem Kommentar: „In der Opposition hatte Annalena Baerbock ‚die sofortige Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte‘ gefordert. Inzwischen ist sie als Außenministerin in der Verantwortung – und muss handeln. Politisches Asyl für Julian Assange in Deutschland!“ Dem ist (fast) nichts hinzu zu

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2501, 2022

Cyberangriff auf die Unfallkasse Thüringen: Versichertendaten wurden verschlüsselt; Leistungsansprüche können nicht realisiert werden

Sozial-Datenschutz/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Unfallkasse Thüringen (UKT) ist die gesetzliche Unfallversicherung in Thüringen. 860.560 Studierende, Schüler, Kindergartenkinder und Arbeitnehmer in öffentlichen Einrichtungen in Thüringen haben im Falle des (Un-)Falles ggf. Ansprüche auf Leistungen der UKT. Zum Versichertenkreis gehören darüber hinaus ehrenamtlich Tätige, Beschäftigte in Privathaushalten und Pflegepersonen. Am 07.01.2022 meldete die UKT auf ihrer Homepage:„Am 4. Januar 2022 wurde die Unfallkasse Thüringen (UKT)

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2301, 2022

Informationsfreiheit in Deutschland: Kann ein teures Vergnügen werden!

Transparenz/ Januar 23, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Ein Haken bei der Sache: In der Verwaltungskostensatzung sind für „Schriftliche Auskünfte 25 bis 500 €“ und für die „Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt…

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1901, 2022

Was ist datenschutzrechtlich zulässig bei der Forderung nach Selbstauskünften von Mietinteressent*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Wohnungsbaugesellschaften mit dieser Problematik umgehen, ist Gegenstand einer Prüfung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) dieser Tage eingeleitet hat. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2022 werden Probleme benannt, denen Mietinteressent*innen bei Ihrer Wohnungssuche häufiger begegnen: „Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten

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1701, 2022

Finanzgericht München: Entscheidung zum datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein steuerpflichtiger Bürger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten und der darauf enthaltenen Vermerke an. Er warf dem Finanzamt Aktenmanipulationen und die Aufnahme falscher Daten vor. Auch sei nach vielen Bescheidänderungen nach Prüfungen, Einspruchs- und Klageverfahren

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1601, 2022

Landesarbeitsgericht Hessen: Beschäftigter hat Anspruch gegen Unternehmen auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch Detektiv

WS/ Januar 16, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 18.10.2021 (Aktenzeichen: 16 Sa 380/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass ein Beschäftigter auf der Grundlage des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch einen Detektiv hat. Zu welchen ebenso skurrilen wie rechtswidrigen Praktiken Unternehmen im Einzelfall bereit sind, um Beschäftigte zu überwachen, macht ein Auszug

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1401, 2022

Massives Datenleck in mehreren deutschen Onlineshops: Nutzerdaten jahrelang online

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mail- und Postadressen, Bestellinformationen, Telefonnummern und teilweise sogar Bankverbindungen: Mehr als eine Million Datensätze von schätzungsweise mehr als 700.000 Nutzern in ganz Deutschland sind von einer massiven Sicherheitslücke betroffen. Dadurch stehen sie seit mehreren Jahren ungeschützt im Internet. Darüber informierte die Tagesschau am 12.01.2022 auf ihrer Homepage. Im ARD-Magazin plusminus wurden am 12.01.2022 in einem 10-minütigen Beitrag Einzelfälle vorgestellt. Die

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1401, 2022

Finnland: Bussgeld von 608.000 € verhängt wg. gravierender Mängel bei der Verarbeitung von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

„Cyberkriminelle erpressen eine finnische Psychotherapie-Firma mit gestohlenen Patientendaten. Als diese nicht zahlt, erpressen die Angreifer einfach die Patienten selbst.“ Diese Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2020 machte drastisch aufmerksam auf ein Problem, das für die Betroffenen existenzbedrohend werden kann: Der Diebstahl von Gesundheits- und Behandlungsdaten. Was war passiert? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst in einem Beitrag vom 28.10.2020 zusammen: „Am

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1401, 2022

Österreich: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”-Entscheidung des EuGH.

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde auf eine Musterbeschwerde der östereichischen Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Dies ist die erste Entscheidung zu 101 Musterbeschwerden, die noyb im Zuge der sogenannten Schrems II”-Entscheidung in ganz Europa eingereicht hat. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die

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1301, 2022

Wiesbaden: Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den behördlichen Datenschutzbeauftragten ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Ein Melodram in drei Akten! 1. Akt: Mit Schreiben vom 10.11.2020 an den Wiesbadener Oberbürgermeister hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Wiesbaden gefordert, „eine Erweiterung der Stellen“ für die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten „vorzunehmen“. 2. Akt: Mit einer Sitzungsvorlage vom 11.05.2021 hat sich der Magistrat der Stadt Wiesbaden die Forderung des Gesamtpersonalrats in rudimentärer Form zu Eigen gemacht. Es wurde die

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1301, 2022

Hackerangriff auf Klinikverbund Medizin Campus Bodensee

Gesunde_daten/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Klinikverbund Medizin Campus Bodensee im Bodenseekreis (Baden-Württemberg) ist seit 13.01.2022 von einem Hackerangriff betroffen. In den Kliniken Friedrichshafen und Tettnang fiel die komplette Informationstechnik aus. In einer Pressemitteilung erklärt die Klinikleitung: „In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (13. Januar) wurde das IT-System des Medizin Campus Bodensee (MCB) gehackt. Von diesem cyber-kriminellen Angriff ist der Klinikverbund, sind also das

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1301, 2022

Das Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards und die Grundrechte Millionen Betroffener

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der am 13.01.2022 veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis: Quelle: Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ Die Studie ergänzt ein von der GFF

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1201, 2022

Mainz: Rechtswidrige Nutzung von Kontaktdaten der LUCA-App durch Polizei und Staatsanwaltschaft – Landesdatenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliches Verfahren ein

Powidatschl/ Januar 12, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen

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0601, 2022

Umfrage der Siemens-Betriebskrankenkasse zur elektronischen Patientenakte: Ein Musterbeispiel manipulativer Fragen und Bewertungen

Powidatschl/ Januar 6, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Je mehr Kontakt mit dem Gesundheitssystem, umso offener für Digitalisierung“ veröffentlichte die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) am 20.12.2021 in einer Pressemitteilung Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen und bezahlten Umfrage zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Danach sollen „rund drei Viertel der chronisch beziehungsweise langfristig Erkrankten (74 Prozent) und älteren Menschen ab 55 Jahren (72 Prozent)… der Auffassung“

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0601, 2022

Wenn Dummköpfe sich selber outen: Axel Voss (CDU, Mitglied des Europaparlaments) und der Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Was es dazu braucht: Twitter. Einen tendenziösen Beitrag zum Thema DSGVO in der FAZ. Einen unwissenden(?!?) Europa-Abgeordneten : „Heute in ⁦ @faznet⁩: ‚#Datenschutz schafft nicht mehr Freiheit, er schränkt sie an vielen Stellen ein und verhindert, dass wir mehr von ihr haben.‘“ Eine gute Replik des Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber: „Um mal ganz gemein zu sein: Ich führe die Gesetze

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0501, 2022

Landesarbeitsgericht in Köln bestätigt fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Liest eine Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 (Aktenzeichen: 4 Sa

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0501, 2022

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne andere gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorgesehen ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts am 02.07.2021 entschieden (Aktenzeichen: 17 U 15/21). Zum Sachverhalt: Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am

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0101, 2022

Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte der Techniker Krankenkasse

Gesunde_daten/ Januar 1, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Auf heise online wurde am 30.12.2021 als Vorabdruck ein Beitrag aus der Zeitschrift c‘t veröffentlicht, der auf schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der elektronischer Patientenakte (ePA) der Techniker Krankenkasse (TK), die TK-Safe, hinweist. Im Beitrag wird u. a. festgestellt: „Ende November bekamen wir einen anonymen Tipp, dass die Android-Version 3.15.0 (Produktversion 3.1.0.13) der TK-App es über ihre Funktion TK-Safe erlauben würde, eigentlich

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0101, 2022

Videoüberwachung durch die Polizei auf Straßen und Plätzen: Aktuell 298 Kameras in 20 Städten in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Januar 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dies teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Jahr 2021 waren zusätzliche Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen worden. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik nach Angaben von Beuth erneuert. Dazu befänden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt im Bereich Hauptbahnhof in der Umsetzung. Im

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3012, 2021

Fragwürdige Nutzungsbedingungen von gesetzlichen Krankenkassen für die elektronische Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ Dezember 30, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Versicherter, der Mitglied der DAK-Gesundheit ist, hat dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur anonymisierten Veröffentlichung ein Schreiben überlassen, das er zu diesem Thema an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gerichtet hat. Das BAS hat die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung.

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2812, 2021

Umfrage der Verbraucherzentrale: „Auch die vielfache Erfahrung bargeldlosen Zahlens während der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Bargeldbefürworter nicht sinken lassen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2021/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die im Dezember 2019 und erneut im Oktober 2021 durchgeführt wurde, sprechen sich Verbraucher*innen mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt des Bargeld aus. In einer Pressemitteilung vom 27.12.2021 erklärt die vzbv u. a.: „… die überwiegende Mehrheit der Verbraucher:innen möchte nicht auf das Bargeld verzichten… 75 Prozent der Befragten gaben an, sie möchten

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2712, 2021

Deutscher Anwaltverein fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist eine der Organisationen, die seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, mit der die die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürger*innen ohne jeden Anlass gespeichert werden (sollen). Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese in Deutschland derzeit ausgesetzt. Der DAV unterstützt die Pläne des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann (FDP), die Vorratsdatenspeicherung zu

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2612, 2021

Unbefriedigende Antwort des BSI auf eine Anfrage zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 09.11.2021 meldete die gematik auf ihrer Homepage: „Wie die medatixx GmbH auf ihrer Webseite erklärt, ist das Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem wichtige Teile der internen IT-Systeme verschlüsselt wurden. Die medatixx GmbH ist ein Anbieter von Praxissoftware für Ärzte und betreut in diesem Kontext viele Kunden…“ Offensichtlich sind bei Medatixx durch den Hackerangriff größere und schwer zu

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2612, 2021

Wenn in einem Krankenhaus der Zugriff auf Patientendaten ungenügend geregelt ist…

WS/ Dezember 26, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… dann werden unzulässige Zugriffe erleichtert. Darauf macht der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO 2020 (dort Abschnitt 4.11 – ab S. 146) aufmerksam. Unter der Überschrift „Wenn der Expartner die Patientenakte ‚filzt‘“ wird über einen illegalen Zugriff von Krankenhauspersonal auf Patient*innen-Akten informiert. Ein Thüringer Krankenhaus meldete dem

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2112, 2021

Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesamtrechnung – brechen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neue (bessere) Zeiten an?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Interview, das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 21.12.2021 veröffentlichte, hat der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bemerkenswerte Aussagen getroffen: „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen. Sie verstößt gegen die Grundrechte. Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr

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2112, 2021

Corona-Pandemie: Anwendungshilfe der Datenschutzkonferenz zu 3G-Überprüfung am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 20.12.2021 Hinweise zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin werden folgende Fragestellungen bearbeitet: Dürfen Beschäftigtendaten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen Beschäftigtendaten mittels eines „Kontakt-Tagebuches“ (berufsbedingte beziehungsweise innerbetriebliche Kontakte) zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen private Kontaktdaten der Beschäftigten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen positiv getestete

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2112, 2021

Landesarbeitsgericht Hessen: Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch von (auch ehemaligen) Beschäftigten

WS/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen speichern auf der Grundlage des § 26 BDSG legitim eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten. Diese haben daher nach Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten, damit sie ggf. die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Diesem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen – so das Landesarbeitsgericht ( LAG)

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2012, 2021

E-Rezept vor dem (vorläufigen) Aus?

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 20.12.2021 meldet das Internet-Magazin Apotheke adhoc: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sagt die für den 1. Januar geplante verpflichtende Einführung des E-Rezepts ab. In einem Schreiben an die Gesellschafter der Gematik… erklärte das Ministerium am Montag, dass es die Voraussetzungen für eine sichere flächendeckende Einführung in zwei Wochen nicht gegeben sieht. Es soll nun vorerst weiter getestet werden…“ Auf der Homepage

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2012, 2021

Nach medatixx jetzt CGM: Größter deutscher Anbieter von Hard- und Software für die Telematikinfrastruktur von Hackern tw. lahmgelegt

Powidatschl/ Dezember 20, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die CMG CompuGroup (CGM) ist der größte Anbieter von Hard- und Software für die Datenverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen. Am 20.12.2021 meldet die CGM-Konzerntochter CGM Turbomed auf ihrer Homepage: „Wir haben derzeit einen größeren Netzwerkaufall… Die CGM ist von einem Angriff auf interne IT-Systeme betroffen. Die Sicherheit der Daten unserer Kunden hat für uns oberste Priorität, daher haben wir wichtige Teile

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2012, 2021

Setzt Karl Lauterbach Jens Spahns desaströsen Aktionismus fort? Datenschützer fordern überlegtes Vorgehen bei der elektronischen Patientenakte

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Eine gemeinsame Stellungnahme von Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk, dieDatenschützer Rhein-Main, Gen-ethisches Netzwerk, Labournet, Patientenrechte und Datenschutz e.V. und WISPA Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten: Mit einer Gesetzes-Flut versuchte Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), im Eiltempo die zentrale Digitalisierung des Gesundheitswesens zu erzwingen. Herzstück davon ist die elektronische Patientenakte ePA, welche die Krankenkassen ihren Mitgliedern seit dem 01.01.2021

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1912, 2021

Wenn ein Krankenhaus sagt: Eine Kopie der Gesundheits- und Behandlungsdaten gibt’s nie…

Powidatschl/ Dezember 19, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… dann kann eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde helfen. Darauf macht der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO 2020 (dort Abschnitt 4.13 – ab S. 150) aufmerksam. Gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss das Krankenhaus (beziehungsweise Klinikum oder der behandelnde Arzt) dem betroffenen Patienten auf Anforderung

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1812, 2021

“log4j” – Hackerangriff auf Bundesfinanzhof

Powidatschl/ Dezember 18, 2021/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Information zu ‚log4j‘ Schwachstelle“ imformierte die gematik am 12.12.2021: „Aufgrund der aktuellen Meldung des BSI zur ‚log4j‘ Schwachstelle mussten einige Dienste der Telematikinfrastruktur präventiv vom Internet getrennt werden. Die betroffenen Dienste sind potentiell von der Schwachstelle betroffen und werden erst nach dem Schließen der Lücke wieder erreichbar sein…“ Aktuell scheint das Problem log4j bei der gematik wieder

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1612, 2021

Sozialdatenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen und die „Freiwilligkeit“ bei der Verarbeitung teils intimer personenbezogener Daten

Sozial-Datenschutz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

In einer Internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Mitarbeiter*innen “Beispiele möglicher Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter” wird in insgesamt 15 Themenbereichen aufgelistet, welche Arten von Daten auf welcher Rechtsgrundlage von minderjährigen und anderen jungen Erwerbslosen legal verarbeitet werden dürfen. Was auffällt: In neun der 15 Themenbereiche wird auf Daten verwiesen, die nur mit

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1612, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt (mit Mängeln) am 01.04.2022 in Kraft

Transparenz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Die Informationsfreiheitssatzung soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen wurden im Transparenz-Ranking aller bestehenden Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder mit der

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1112, 2021

Jetzt erst recht: Solidarität mit Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 11, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Am 10.12.2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat der britische High Court der Berufung der US-Regierung stattgegeben und hob die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 04.01.2021 auf, die Auslieferung von Assange aus Gründen seiner psychischen Gesundheit abzulehnen. Trotz seines besorgniserregenden psychischen Zustands und einer ernsthaften Suizidgefahr, die von mehreren medizinischen Sachverständigen bestätigt wurde, akzeptierte der High Court die diplomatischen Zusicherungen der

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0912, 2021

„Ich kann mir Asyl für Edward Snowden vorstellen…“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 1Kommentare

…sagt Claudia Roth, am 08.12.2021 neu ernannte Kulturstaatsministerin im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz, am Tag ihrer Ernennung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Quelle: Deutschlandfunk Steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Ampel. Aber trotzdem: Das können sich auch viele Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Deutschland und international vorstellen. Deswegen, Frau Roth: Nicht nur den Mund spitzen und

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0812, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Vielzahl von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann kein Grund zur Ablehnung von Anträgen sein

Transparenz/ Dezember 8, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Neben den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder (in Hessen: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG) stehen interessierten Bürger*innen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) weitere Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um bei Behörden Informationen einzuholen. Dass Behörden es „wg. Arbeitsüberlastung“ ablehnen, Anfragen zu beantworten, ist kein Einzelfall. Dass aber Bürger*innen in solchen Fällen den Rechtsweg beschreiten, um „zu ihrem

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0612, 2021

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2021/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das

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0412, 2021

Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ Dezember 4, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat ein Mitglied einer großen bundesweit vertretenen Krankenkasse eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten gerichtet. Der Versicherte hat dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage zur Verfügung gestellt mit der Bitte, sie in anonymisierter Form auszugsweise anderen interessierten Versicherten zur Verfügung zu stellen. Der Versicherte fragt: „Besteht rechtlich die Möglichkeit, dass

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0312, 2021

Hackerangriff auf die Bayerische Krankenhausgesellschaft

Powidatschl/ Dezember 3, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) ist Opfer von Cyber-Kriminellen geworden. Der E-Mail-Server der BKG wurde am 29.11.2021 mit einer Schadsoftware infiziert. In der Folge seien Nachrichten mit Mail-Signaturen von Mitarbeitern der Krankenhausgesellschaft verschickt worden. Die BKG ist ein Zusammenschluss der Krankenhausträger und von deren Spitzenverbänden in Bayern. Quelle: Homepage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am 03.12.2021 Eine (unvollständige) Übersicht über Datenpannen und

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0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

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0212, 2021

Frankfurt: Römerkoalition will eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf den Weg bringen

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in dem eine „Transparenzsatzung für Frankfurt“ gefordert wird, hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am 02.12.2021 einen Antrag mit dem Titel „Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben – eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit dem

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0212, 2021

Corona-Pandemie: Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 1Kommentare

Am 25.11.2021 hat der Hesische Datenschutzbeauftragte auf seiner Homepage Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz veröffentlicht. Eingangs wird festgestellt: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für mehr Rechtsklarheit sorgt. Er trägt damit nicht zuletzt auch den Forderungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

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0212, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung soll am 01.04.2022 in Kraft treten

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 24.11.2021 hat der Magistrat der Stadt Darmstadt eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wonach zum 01.04.2022 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in Kraft treten soll. Dieser Vorlage muss die Stadtverordnetenversammlung zuvor noch zustimmen. Die Informationsfreiheitssatzung (Entwurf) soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen werden im Transparenz-Ranking aller bestehenden

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2811, 2021

Zensus 2022: Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der geplanten Volkszählung

Zensus-neindanke/ November 28, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Am 24.09.2021, zwei Tage vor der Bundestagswahl, meldete die ARD: „Nach Bekanntwerden eines Hackerangriffs auf das Statistische Bundesamt – dessen Chef Georg Thiel zugleich der Bundeswahlleiter ist – haben das Amt und das Innenministerium Entwarnung gegeben. Der Angriff sei sehr schnell erkannt worden… Betroffen sei… Technik für den Zensus, also der Erhebung von Bevölkerungsdaten in Deutschland. Diese Server seien aber

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2411, 2021

Gratulation! – Otto-Brenner-Preis für den Journalisten Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau)

Transparenz/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Otto-Brenner-Stiftung Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis für kritischen Journalismus 2021 der Otto-Brenner-Stiftung erhielt im Oktober 2021Pitt von Bebenburg für eine Serie von exklusiven Recherchen, die er seit Juli 2020 in der Frankfurter Rundschau (FR) veröffentlicht hat. Es war der FR-Redakteur, der die Dimensionen des „NSU 2.0“-Skandals um rechtsextreme Drohschreiben an meist prominente Frauen mit seiner

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2411, 2021

Elektronische Patientenakte (ePA): Mit der Ampel-Koalition vom Regen in die Traufe…

WS/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der noch wenige Tage amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde ob seines Digitalisierungswahns und Gesetzgebungseifers auch als „Minister Fleißig“ bezeichnet. Viele Gesetze brachte er auf den Weg, mit denen er Patienten- und Behandlungsdaten erfassen und für die Nutzung durch universitäre Forschung, Pharmakonzerne und Krankenkassen zur Verfügung stellen wollte. An eines aber traute er sich nicht heran: An das in den

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2411, 2021

Landgericht Mainz: 5.000 € Schadensersatz für unberechtigte Schufa-Meldung

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA Holding AG, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften Eintrags von Daten bei der Auskunftei einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dies entschied das Landgericht Mainz mit Urteil vom 12.11.2021 (Aktenzeichen: 3 O 12/20). Der Kläger hatte eine Rechnung seines Energieunternehmens nicht bezahlt. Das beauftragte Inkassounternehmen leitete daraufhin das gerichtliche

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2411, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt fest: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

Gesunde_daten/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das

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2111, 2021

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”

WS/ November 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account. Was „Datenschutz ist was für Gesunde“- Noch-Minister Jens Spahn (CDU) in seiner Amtszeit nicht durchdrücken konnte, scheint nach dieser und anderen Meldungen aus den letzten Tagen der feste Wille der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu

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2111, 2021

Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG

Gesunde_daten/ November 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 09.11.2021 meldete die gematik auf ihrer Homepage: „Wie die medatixx GmbH auf ihrer Webseite erklärt, ist das Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem wichtige Teile der internen IT-Systeme verschlüsselt wurden. Die medatixx GmbH ist ein Anbieter von Praxissoftware für Ärzte und betreut in diesem Kontext viele Kunden…“ Medatixx ist nach der CMG CompuGroup Medical der zweitgrößte Anbieter von

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1711, 2021

Amtsgericht Köln: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses untersagt

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 22.09.2021 hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil (Aktenzeichen: 210 C 24/21) eine Vermieterin in Köln dazu verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses befindliche Videokamera zu entfernen und gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. Worüber hatte das Gericht zu entscheiden? Eine Mieterin verlangte von der Vermieterin erfolglos, eine im Treppenhauseingangsbereich befindliche Überwachungskamera nicht

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1611, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet den hessischen Datenschutzbeauftragten zum Einschreiten gegen die Schufa

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der frühere Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zeigte wiederholt großes Verständnis für die Datensammelwut der Schufa und musste deshalb auch Hohn und Spott ertragen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit bescheinigte ihm das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden zudem, er übe gegenüber der SCHUFA eine zu große Nachsicht. Dies stelle „eine Einschränkung der Betroffenenrechte und einen Verstoß gegen die DSGVO“ dar. Dies berichtete ein

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0911, 2021

Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit

WS/ November 9, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Hat ein Betroffener Anspruch auf Schadens nach Art. 82 DSGVO, wenn seine Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (in diesem Fall: an die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit) unerlaubt weitergegeben werden? Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 26.08.2020 (Aktenzeichen: 13 Ca 1046/20) Stellung genommen. Worüber war zu entscheiden? Der Kläger ist als Nicht-Deutscher Inhaber

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2910, 2021

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände – darunter die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – in einem Offenen Brief vom 27.10.2021 an die Parteivorsitzenden und die Verhandler*innen der drei Parteien zum Thema Justiz und Inneres. Die “verdachtsunabhängige und

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2910, 2021

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – oder: Wie gelingt Innovation unter dem Schutz der Privatsphäre? Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Dominique Schröder am Do. 25. November, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ Oktober 29, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Medizinische Daten sollen zukünftig für Forschungszwecke leichter zugänglich gemacht werden. Dies war eines der Ziele des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG), welches im Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Doch inwiefern lassen sich diese Ziele mit dem Recht auf Privatsphäre in Einklang bringen? In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Dominique Schröder technische Möglichkeiten zur De-Anonymisierung

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2610, 2021

Gelebter Datenschutz (?!?) bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit

Powidatschl/ Oktober 26, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Sicherlich eine nützliche Information für alle, die sich über Anspruchsvoraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln bei der Beantragung von Kindergeld informieren wollen, was das Bundeszentralamt für Steuern und die Familenkasse der Bundesagentur in einer Broschüre auf 46 Seiten zusammengefasst haben. Aber wer ist auf das schmale Brett gekommen, auf den Seiten 47 und 48 eine Postkarte anzubieten? Mit der eine Veränderungsanzeige mit

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2410, 2021

Hacker-Angriff auf die Technik, die für den Zensus 2022 genutzt wird

Zensus-neindanke/ Oktober 24, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Quelle: Tagesschau 24.09.2021 Diese Meldung der Tagesschau und weniger anderer Medien ging in den Tagen vor und nach der Bundestagswahl im allgemeinen Medienrummel um das Wahlergebnis und mögliche künftige Regierungskoalitionen unter. Aufmerksam registriert wurde die Meldung von der im Hannover agierenden Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo. Einen Monat nach der Meldung über den Hackerangriff hat die Gruppe dem Bundesinnenministerium dazu eine Anfrage (dort

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2210, 2021

BILD Frankfurt: Warum – zum Teufel – will einer Eurer mehr als 300 „Drittanbieter“ Cookie-Daten für einen Zeitraum von 17 Jahren speichern?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage von BILD Frankfurt Eure Perle des Tracking-Unwesens wird aber noch vom Duden-Verlag getoppt. Einer seiner Drittanbieter bietet Nutzer*innen ein Cookie mit einer “maximale(n) Speicherdauer von 30000 Tagen” = mehr als 82 Jahre.

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2210, 2021

Unberechtigte Datenbankabfragen von Polizeibeamt*innen in Rheinland-Pfalz

WS/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

In seinem Newsletter vom 22.10.2021 teilt Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, mit: „Der Landesbeauftragte ist im Anwendungsbereich des Landesdatenschutzgesetzes befugt, Geldbußen im Rahmen von § 24 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zu verhängen. Adressat der Vorschrift ist neben der Behörde selbst auch jede Mitarbeiter:in als natürliche Person. Dies gilt über die Verweisung von § 72 LDSG

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2210, 2021

Welche Fragen dürfen Krankenkassen vor und während des Krankengeldbezugs ihren Versicherten stellen?

Gesunde_daten/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer auf Grund längerer (oder häufigerer) Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beantragen muss oder bereits Krankengeld erhält, wird häufig von der Krankenkasse kontaktiert und nach vielen Informationen gefragt. Unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht üben die Krankenkassen immer wieder Druck aus auf Menschen, die Krankengeld beziehen, und bewegen sie dazu, sensible Gesundheits- und Behandlungsdaten preiszugeben. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Veröffentlichung aufmerksam

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2210, 2021

Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020. Der Beschluss lautet: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für den Kreis Offenbach und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet. Weiterhin wird

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2010, 2021

Amtsgericht Reutlingen: Entscheidung zur (fehlenden) Rechtmäßigkeit eines Bodycameinsatzes der Polizei in einer Wohnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss vom 18.08.2021 (Aktenzeichen: 5 UR II 7/21 L) hat das Amtsgericht Reutlingen Stellung genommen zum Begehren der Polizei, in einem Strafverfahren Bodycam-Aufnahmen der eingesetzten Beamt*innen als Beweismittel zuzulassen. Eingangs wird der Sachverhalt dargestellt: „Unter Datum 17.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen… nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der

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2010, 2021

Kamen (NRW): Trotz eingeschalteter Videoüberwachungskamera – Überfall auf einen Kioskbetreiber

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei in Unna (NRW) veröffentlichte am 20.10.2021 einen Fahndungsaufruf, der einen erneuten Beleg dafür liefert, dass Überwachungskameras Gewaltdelikte nicht verhindern, sondern allenfalls die anschließende Fahndung erleichtern können. In der Meldung der Polizei wird mitgeteilt: „Zur Tatzeit beabsichtigte ein 44-jähriger Kioskbetreiber seine Reklamefahnen im Außenbereich des Kiosks zu platzieren. Plötzlich wurde der 44-jährige Geschädigte an der Gebäudeecke durch einen ihm

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1910, 2021

Eine Transparenzsatzung für Frankfurt…

Transparenz/ Oktober 19, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert die Fraktion DIE FRAKTION (bestehend aus Stadtverordneten der PARTEI und der PIRATEN) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 23.09.2021. Der Antrag nimmt Bezug auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließt (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG), es

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0810, 2021

Sachverständigenrat Gesundheit meint, der Datenschutz stünde der medizinischen Versorgung im Wege – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung / Online-Veranstaltung mit Dr. Elke Steven am Do. 28. Oktober, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) stellte im März 2021 unter dem Titel „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“ ein Gutachten vor. Dieses stellt entgegen unserem bisherigen Verständnis, dass es um das Wohl jedes einzelnen Menschen geht, ein Allgemeinwohl in den Vordergrund, dem das

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0810, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ mit unterstützenswerten Forderungen – aber warum auch die Forderung nach Ausbau der Kameraüberwachung (Section Control) durch die Polizei?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

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0610, 2021

Informationsfreiheitssatzung für Offenbach – am 15.07.2021 beschlossen, bislang aber weder in Kraft gesetzt noch veröffentlicht

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 2Kommentare

Am 15.07.2021 hat die Mehrheit der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einer Vorlage des Magistrats der Stadt Offenbach für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Nach Bewertung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist diese Satzung von schwerwiegenden Mängeln geprägt. Dennoch räumt sie den Einwohner*innen der Stadt Offenbach rudimentäre Informationsfreiheitsrechte ein. Bis zum 06.10.2021 wurde die Informationsfreiheitssatzung von der Stadt Offenbach aber weder unter Kommunale Satzungen

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0610, 2021

Eine Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden…

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… fordern CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag vom 08.07.2021. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass in Wiesbaden seit fast zehn Jahren ohne Ergebnis der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung diskutiert wurde. Zu Beginn des Antragstextes wird – positiv (!) – festgestellt: „Seit 2018 ermöglicht das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz den hessischen

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0610, 2021

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in einem Supermarkt für illegal

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und

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0610, 2021

Nach Protesten und Gerichtsurteilen: Videoüberwachungskamera der Polizei im Leipzig abgebaut

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 24.09.2021 teilte die Polizei Sachsen in einer Medieninformation mit: „Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz eingestellt“. Damit enden mehr als 20 Jahre polizeilicher Videoüberwachung im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz. Mit Urteil vom 15.07.2020 (Aktenzeichen: 1 K 737/19) hatte das Verwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass bei der von der Klägerin – es handelt sich um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) – angemeldeten

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0610, 2021

Auch das ist Informationsfreiheit: Vollständiges Einsichtsrecht in Behördenakten durch Richter und Rechtsanwalt

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Mit Beschluss vom 03.09.2021 (Aktenzeichen: 6 L 582/21.WI.A) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 03.09.2021 in den Leitsätzen der Entscheidung festgestellt: „Es ist fraglich, ob ein faires (Asyl-) Verfahren gewährleistet wird, wenn ein vollständiger Zugang zu der vollständigen elektronischen Behördenakte nicht so gewährt wird, wie dieser den Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich ist, nicht aber dem Gericht oder

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0510, 2021

Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 30. Oktober in Köln

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

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0510, 2021

Jetzt unterstützen: EU-Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. tDeshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die

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0510, 2021

Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

WS/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.

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0410, 2021

Siemens-Betriebskrankenkasse fordert „eine aktuelle und vollständige Datengrundlage zu ihren Versicherten“ und „dass sie Diagnosedaten taggleich von den Leistungserbringern übermittelt“ bekommt

Gesunde_daten/ Oktober 4, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das ist Kern eines Forderungskatalogs, den die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) am 22.09.2021, wenige Tage vor der Bundestagswahl, erhoben hat. Unter dem Titel „Die Krankenkasse als Partner mündiger Patient*innen“ fordert die SBK, dass „Rahmenbedingungen für eine optimale Begleitung der Versicherten durch die Krankenkasse“ geschaffen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen „Versicherte… ihrer eigenen Krankenkasse eine umfassende… Generaleinwilligung zur Beratung geben können“ und

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3009, 2021

Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3Kommentare

Gestützt auf eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu diesem Thema an den Hessischen Datenschutzbeauftragten hat der Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen (Fraktion Die Linke) am 30.09.2021 eine Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt. Die Fragen lauten: „Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können der Landespolizei zugängliche Daten an Dritte – zum Beispiel privaten Sicherheitsdiensten oder Detekteien – übermittelt werden oder sind

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2309, 2021

Baden-Württemberg: Erneuter erfolgreichen Cyber-Angriff auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen

Powidatschl/ September 23, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Das melden die Badischen Neuesten Nachrichten am 21.09.2021: „Die SRH Holding, die in der Region einige Kliniken betreibt, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Wie ein Sprecher des SRH-Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe man bereits am Montagvormittag alle Einrichtungen vorsorglich vom Netz genommen, die an ein Rechenzentrum in Karlsruhe angeschlossen sind. Darunter waren laut dem Kliniksprecher neben

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2209, 2021

Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen

CCTV-NeinDanke/ September 22, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“ In der

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2009, 2021

Tragisch: Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein trotz Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein 20-jähriger Kassierer ist am Abend des 18.09.2021 in einer Tankstelle in Idar-Obersteiner erschossen worden. Aus insgesamt vier Pressemitteilungen der Polizei geht hervor, dass der Täter die Tankstelle in der Idar-Obersteiner Hauptstraße zweimal betrat. Zunächst gegen 20:30 Uhr. Offenbar gerieten er und der Kassierer dabei in einen Streit, woraufhin der Mann das Gelände wieder verließ. Fahndungsfotos, die aus der Videoüberwachungsanlage

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1909, 2021

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gesunde_daten/ September 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das? Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz

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1709, 2021

Dezentral, resilient und datenschutzfreundlich: Alternative eHealth-Konzepte – Online-Veranstaltung mit Dipl.-Informatiker Thomas Maus am Do. 30. September, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Alternativlos und innovativ, so wird die Gesundheitstelematik seit 2 Jahrzehnten angepriesen. Ebenso lange brachte sie keinen Nutzen, ebenso lange hemmte sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dabei könnten wir eRezepte, eAUs, eImpfzertifikate und vieles mehr seit 15 Jahren haben – hochgradig ausfallsicher, datenschutzfreundlich, benutzerfreundlich, behinderten- und krankengerecht und erheblich günstiger. Wie? Dieser Vortrag

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1709, 2021

Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

WS/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Auch viele Kommunen greifen Mangels eigenen Personals auf diese „Dienstleistungen“ zu, z. B. auch zur Überwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Praxis setzte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit seiner Entscheidung vom 03.01.2020 (Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 963/18) ein Ende: „Der Einsatz von

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1709, 2021

Blamage für die „Digitalkompetenz“ der CDU: Strafverfahren gegen Lilith Wittmann in Sache “CDU Connect” durch die Staatsanwaltschaft eingestellt

Powidatschl/ September 17, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

CDU connect ist eine App der CDU, die Werber*innen für die Partei unterstützen soll. Die App wurde speziell für den Straßenwahlkampf entwickelt, bei dem die Protagonisten von Haustür zur Haustür gehen. Mit dem Wissen darum, wo potentielle CDU-Wähler wohnen, sollen die Haustüraktionen optimiert werden. Die Informationen basieren auf den Ergebnissen früherer Wahlen und Adressdaten, die die CDU gekauft hat. Zudem

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1709, 2021

Verbraucherzentrale stellt fest: Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig -Verbraucherschützer:innen gehen mit Abmahn-Aktion gegen Wildwuchs bei Cookies vor

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Alle kennen sie, viele sind davon genervt: Wer im Internet unterwegs ist, muss bei den meisten Webseiten anklicken, welche Daten er (nicht) von sich preisgeben will. Laut Untersuchung der Verbraucherzentralen verstoßen zehn Prozent dieser Cookie-Banner eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Teils waren „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“-Banner geschaltet, teils Einstellungen schon vorangekreuzt. Manchmal

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1709, 2021

Österreich: Volkszählung per Knopfdruck, ohne Befragungen

Powidatschl/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Zum Stichtag 15.05.2022 findet der Zensus 2022 in Deutschland statt. Neben einer bundesweiten Melderegisterabfrage wird eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ein Teil der Bevölkerung (zusätzlich direkt befragt. Menschen, die in Wohnheimen oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen, werden zu 100 % befragt; In Gemeinschaftsunterkünften wie Justizvollzugsanstalten oder Krankenhäusern ist die jeweilige Einrichtungsleitung stellvertretend auskunftspflichtig über die dort sich aufhaltenden Personen. Für die Gebäude- und

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1509, 2021

Digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz – Von der Ausweitung betrieblicher Datenerfassung zum algorithmischen Management?

WS/ September 15, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Zu diesem Thema hat Wolfie Christl, Programmierer, Forscher, Publizist, Erwachsenenbildner und Netzaktivist aus Österreich eine 150-seitige Studie erarbeitet und unentgeltlich ins Netz gestellt. Eine (Pflicht-)Lektüre für betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertreter*innen, auch in Deutschland! Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage: Welche Funktionen und technische Möglichkeiten bietet Software, die Betriebe heute einsetzen können, und wie werden dabei Daten über Beschäftigte verarbeitet?

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1409, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ – Unterstützenswerte Forderungen, aber auch eine mehr als nur fragwürdige!

WS/ September 14, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

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1009, 2021

„Panik machte uns verwundbar” – eine Wortmeldung von Edward Snowden zu „9/11“ und zu den Folgen für die („Sicherheits-“)Politik der USA

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

„Am Morgen des 11. September 2001 war ein 18-Jähriger mit seinem weißen Honda Civic auf dem Weg zur Arbeit als freiberuflicher Web-Designer… Kurz nach 8.46 Uhr kam im Radio die Nachricht, dass ein Flugzeug in einen der Zwillingstürme in New York City gestürzt war. Um 9.03 Uhr, als er bereits an seinem Schreibtisch saß, hörte er fassungslos, dass ein zweites

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1009, 2021

Eine Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter eines Grundstücks

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Entscheidung vom 15.07.2021 (Aktenzeichen: V ZB 53/20) festgestellt. Schuldner*innen, die bei der Zwangsverwalter*in eines Grundstücks Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten beantragen, können die für die Auskunft entstehenden Kosten nicht in Rechnung gestellt werden. Was war der Entscheidung voraus gegangen? Ein Schuldner musste die Zwangsverwaltung seines Grundstücks dulden. Die Verwalterin erteilte ihm

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1009, 2021

Übermittelt das Polizeipräsidium Nordhessen personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel? Eine Anfrage an den hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. Wegen einer Verweisung einer Person aus dem Hausrechtsbereich der Universität Kassel soll der Betroffene vom privaten Sicherheitsdienst der Universität aufgefordert worden sein sich auszuweisen. Der Betroffene soll

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0709, 2021

CSU fordert im eigenen Bundestags-Wahlprogramm „opt-out bei der Nutzung des elektronischen Patientenakte“

Powidatschl/ September 7, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. In § 342 Abs. 1 SGB V wird geregelt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedem Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 auf Antrag und mit Einwilligung des Versicherten eine… elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen…“. Damit ist (noch) die Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) gewährleistet. Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm

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0409, 2021

Bundestagswahl am 26. September: Wahlprüfstein „Informationelle Selbstbestimmung“

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telematik-Infrastruktur, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht aller in Deutschland lebenden Menschen, so das Bundesverfassungsgericht in seiner als Volkszählungsurteil bezeichneten Entscheidung vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83). Das Bundesverfassungsgericht stellte in dieser Entscheidung fest: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher

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0309, 2021

Sachsen: Landesregierung legt Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vor

Transparenz/ September 3, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Unter allen Bundesländern ist Hessen mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit (§§ 80 – 89 HDSIG) bislang Schlusslicht (Platz 13) im Ranking der Bundesländer. Bayern, Niedersachsen und Sachsen sind in diesem Ranking nicht vertreten. Die politischen Mehrheiten in den jeweiligen Landtagen und die jeweiligen Landesregierungen ziehen es bislang vor, komplett auf Regelungen zu Informationsfreiheit und Transparenz des Behördenhandelns zu verzichten.

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0309, 2021

Köln: Innerhalb weniger Tage 3 Meldungen über kriminelles Handeln und Gewalttaten unter den Augen von Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 3, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 27.08.2021 teilt das Polizeipräsidium Köln in einer Presseerklärung mit: „Mit Bildern einer Überwachungskamera der ‚Köln Arcaden‘ fahndet die Polizei Köln nach einem mutmaßlichen dreifachen Einbrecher. Er soll für drei Einbrüche zwischen November 2020 und August 2021 verantwortlich sein…“ Am gleichen Tag meldet die Polizei NRW zudem: „Während einer Fahrt mit dem Regionalexpress 25 von Rösrath nach Köln wurde der Geschädigte

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0209, 2021

Gelnhausen: Videoüberwachungskamera abgebaut – Anwohnerprotest erfolgreich!

CCTV-NeinDanke/ September 2, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Gelnhausener Ortsteil Höchst betreibt ein Ehepaar bzw. dessen Firma von ihrem privaten Hausgrundstück seit Mitte April 2021 eine Dome-Kamera, deren Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden. Quelle: Homepage der Firma Pregondo In der unmittelbaren Nachbarschaft regt sich seit Bekanntwerden der Videoüberwachung Protest und Widerstand. Von mehreren benachbarten Grundstücken aus ist die Kamera zu sehen, wie Fotos belegen, die die Nachbarn

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3108, 2021

Beschäftigten-Datenschutz: “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go“

WS/ August 31, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 1Kommentare

… sagt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss auch klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.

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2308, 2021

Berlin: SPD, Linke und Grüne als Vorreiter – Bodycams jetzt auch für die Feuerwehr

CCTV-NeinDanke/ August 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Berliner Senat und Abgeordnetenhaus macht sich zum Vorreiter für einen weiteren ungehemmten Ausbau des Bodycam-Einsatzes. Ab 23.08.2021 sollen in einem sogenannten „Testlauf“ 20 Polizisten und (bundesweit erstmals) 10 Feuerwehrleute bei Einsätzen Bodycams tragen. Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit; sicher auch mit Blick auf die am 26.09.2021 stattfindende Wahl

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2308, 2021

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ohne Einwilligung beider Elternteile

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Noch immer werden – häufig wohl aus Gedankenlosigkeit über mögliche Folgen – Fotos von Kindern im Internet, insbesondere in (un-)sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram veröffentlicht. Dass dazu die Einwilligung eines einzelnen von zwei sorgeberechtigten Eltern nicht ausreicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss vom 20.07.2021 (Aktenzeichen: 1 UF 74/21) festgestellt. In der zu entscheidenden Fallkonstellation waren beide

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2008, 2021

Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem Bericht des MDR vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. Videoüberwachungskameras der Polizei an der Hauptwache in Frankfurt Bei Versammlungen (Kundgebungen

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1908, 2021

Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den

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1908, 2021

Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachungskameras an der Hauptwache gehen in Betrieb

CCTV-NeinDanke/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unmittelbar vor der Kommunalwahl im März 2021 begann der Aufbau der von der früheren Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossenen Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Am 13.03.2021 teilte die Frankfurter Rundschau mit: „Die Begeisterung für die neuen Kameras kann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nicht verhehlen: ‚4-k-Qualität, das ist wie, als würden Sie zu Hause sitzen und Fußball schauen.‘ Die am

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1908, 2021

Apple plant, bei der Verschlüsselung “neu zu denken” und damit eine Hintertür zu öffnen

Andffn/ August 19, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Apple hat Änderungen an seinen Betriebssystemen angekündigt, die neue “Schutzfunktionen für Kinder” in iCloud und iMessage beinhalten. Das bedeutet: Apple plant Hintertüren in das Nachrichten- und Datenspeicherungs- System einzubauen, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf Apple- Geräten aufgebrochen. Geplant ist eine Schutzfunktion für Kinder, ihre Chats und Bilder sollen geschützt, Austausch von Kinderpornografischen Bildern unterbunden werden. Die Ausbeutung von Kindern ist ein

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1708, 2021

Gelnhausen: Protest von Anwohnerinnen gegen den Betrieb einer „Wetter-Cam“ – Überwachung von Bewohnerinnen in der Nachbarschaft befürchtet

CCTV-NeinDanke/ August 17, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Gelnhausener Ortsteil Höchst betreibt ein Ehepaar bzw. dessen Firma von ihrem privaten Hausgrundstück seit Mitte April 2021 eine Dome-Kamera, deren Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden. Quelle: Homepage der Firma Pregondo In der unmittelbaren Nachbarschaft regt sich seit Bekanntwerden der Videoüberwachung Protest und Widerstand. Von mindestens vier benachbarten Grundstücken aus ist die Kamera zu sehen, wie Fotos belegen, die die

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1608, 2021

Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland und Europa beklagen mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Informationen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Aus dem Bericht ergibt sich u. a., dass nur 18% der Aufsichtsbehörden davon ausgehen, dass ihr vorhandenes Budget für die Aufgabenerfüllung ausreichend ist. Bei der personellen Ausstattung sind sogar nur 14% der Behörden zufrieden. Die insgesamt 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern

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1408, 2021

Offenbach – die Stadt, in der Informationsfreiheit ganz, ganz, ganz klein geschrieben wird und Transparenz des Verwaltungshandelns nicht gewünscht ist

Transparenz/ August 14, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Stadt Offenbach hat seit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, die allerdings ihren Namen kaum verdient hat. Und fast niemand in Offenbach ist darüber informiert, dass diese Satzung beschlossen wurde. Der Magistrat der Stadt Offenbach hat die Informationsfreiheitssatzung in ihrer beschlossenen Fassung auch einen Monat nach dem Stadtverordnetenbeschluss noch nicht veröffentlicht. Weder in der Auflistung aller

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1308, 2021

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (MdB) macht Front gegen „Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit“

Gesunde_daten/ August 13, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

„Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat eine Abkehr von den strengen Datenschutzregeln im Gesundheitsbereich gefordert. ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen in ein neues und pragmatisches Verhältnis zueinander gestellt werden‘, sagte Sorge… ‚Dazu muss auch der Mut zählen, sich vom Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit zu verabschieden.‘“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag im Handelsblatt vom 10.08.2021. Im weiteren Verlauf

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1308, 2021

Videoüberwachung durch die Polizei wurde in Hessen massiv ausgebaut – Innenminister Beuth (CDU) gibt ausweichende und unvollständige Auskünfte

CCTV-NeinDanke/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das wird erkennbar in der Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer (Landtagsdrucksache 20/5346). Statt über „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen“, so die Überschrift der Kleinen Anfrage, spricht Beuth lieber von „Videoschutzanlagen“. Diese werden unter Federführung der CDU/Grünen Landesregierung massiv ausgebaut. Beuth erklärt eingangs in seiner Antwort: Für die Förderung von Videoüberwachung in

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1308, 2021

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Arbeitnehmer*innen haben Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft!

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat mit Urteil vom 11.05.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 1260/20) ein Unternehmen dazu verurteilt, auf der Grundlage des Art. 82 DSGVO einer ehemaligen Beschäftigten 1.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Vorgeschichte: Die Klägerin hatte einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt. Darin hatte sie eine Auskunft nach der “Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf sämtliche bei Ihnen gespeicherten Daten,

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1208, 2021

Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten!

Gesunde_daten/ August 12, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Das fordert das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und weiteren Organisationen. In einem Offenen Brief an die Charité Berlin und an das Land Berlin wird eingangs festgestellt: „… kürzlich haben das renommierte Wissenschaftsjournal Nature sowie weitere Fachpublikationen über einen ethisch höchst fragwürdigen Umgang mit Daten von Angehörigen diskriminierter

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1108, 2021

Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp): Kein Opt-out-Verfahren für die elektronische Patient*innenakte

Gesunde_daten/ August 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Als erster der größeren Berufsverbände von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen hat der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) am 10.08.2021 der im Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) geforderten radikalen Abkehr vom bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) eindeutig widersprochen. Professor Dr. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrats, erklärte in einem Interview mit der

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0908, 2021

Transparenz auf halbem Weg: Das Hessische Open-Data-Gesetz (Entwurf)

Schuetze/ August 9, 2021/ alle Beiträge, e-Government, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Derzeit liegt in der Beratung des Hessischen Landtages der Entwurf für ein Open-Data-Gesetz. Er wurde von der Landtagsfraktion der FDP eingebracht und ergänzt das E-Government-Gesetz (E-Gov-G) aus dem Jahr 2018. Er soll eine Regelung einbringen, die Behörden verpflichten zur öffentlichen Bereitstellung von behördlichen Informationen, die digital vorliegen. Statt über Bürgeranträge müssen die Behörden die hier betroffenen Informationen von sich aus

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2707, 2021

So geht Datenschutz (?) in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Quelle: Frankfurter Rundschau, 27.07.2021

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2107, 2021

Pegasus-Projekt: Reporter ohne Grenzen klagen gegen digitale Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Pegasus-Projekt hatte am 19.07.2021 enthüllt, dass mit der Spyware des israelischen Unternehmens NSO Group 180 Journalistinnen und Journalisten in 20 Ländern überwacht wurden. Zu den Zielen der staatlichen Überwachung gehören auch Medienschaffende in Ungarn und Aserbaidschan, etwa Sevinc Vaqifqizi Abbasova, die derzeit Stipendiatin von RSF in Berlin ist. Die Überwachenden konnten somit sämtliche Kommunikation der Journalistin auslesen. Angesichts der

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2107, 2021

Provinzposse in Bielefeld: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung, Polizeipräsidentin lehnt dies erneut entschieden ab

CCTV-NeinDanke/ Juli 21, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 08.07.2021 forderte die CDU in Bielefeld zu wiederholten Male die Videoüberwachung für den Kesselbrink, einen insbesondere bei jüngeren Menschen beliebten Treffpunkt in der Bielefelder Innenstadt. Schnell und entschieden ablehnend regierte die Bielefelder Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere. In einer Veröffentlichung vom 16.07.2021 erklärte sie unter der Überschrift „Der Kesselbrink ist objektiv kein Kriminalitätsbrennpunkt“: „Objektiv ist die Gefahr für Bielefelder Bürgerinnen

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2007, 2021

Transparenzregister 2021: Behörden in Hessen bei Informationsfreiheit und Transparenz weit abgeschlagen

Transparenz/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information. Das stellen die Verfasser*innen des Transparenzregisters 2021 fest. Im Ranking der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Lediglich

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2007, 2021

Österreich: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig “aushebelt”

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzer:innen auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500,00 € als symbolischen

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1607, 2021

Cyberangriff auf Klinik Wolfenbüttel

Gesunde_daten/ Juli 16, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Hacker haben das Computersystem des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel angegriffen. Das meldet der NDR am 15.07.2021. Durch den Cyberangriff waren in der Nacht zu Mittwoch Teile des IT-Systems der Klinik lahmgelegt worden. Als Mitarbeitenden dies auffiel, habe das Klinikum die Internetverbindung unterbrochen. Auf eine Zahlungsaufforderung der Hacker sei das Klinikum nicht eingegangen. Die Kriminellen hatten Bitcoin gefordert – welche Summe wollten

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1407, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)

Sozial-Datenschutz/ Juli 14, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. In diesen Rundschreiben werden eine Fülle von datenschutzrechtlichen Themen angesprochen, die in der Praxis häufig auftreten und bei denen es – nicht immer, aber immer wieder – zu Fehlern, Übergriffigkeiten

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1107, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter: „Elektronische Patientenakte verstößt gegen die DSGVO“

Gesunde_daten/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Diese Feststellung trifft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in Abschnitt 4.2 seines Tätigkeitsberichts für 2020.Er bekräftigt damit seine bereits im Jahr 2020 benannten Bewertungen. Ein Auszug aus dem Tätigkeitsbericht (ab S. 36) mit den wesentlichen Kritikpunkten: „Das im PDSG normierte Zugriffsmanagement der ePA verstößt gegen die DSGVO und die Grundrechte der Versicherten. So erhalten die Versicherten zum Start der ePA am

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1107, 2021

Das e-Rezept und seine datenschutzrechtliche Problematik…

Gesunde_daten/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

… ist Gegenstand des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für 2020. In Abschnitt 4.2 des Berichts (S. 39) wird u. a. festgestellt: „Rezepte im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sollen immer in einem zentralen Speicher in der TI abgelegt werden. Patientinnen und Patienten können dann nur wählen, ob sie die Zugangsinformationen dazu in elektronischer Form oder – nach dem Vorbild eines

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1107, 2021

Die Nutzung von Versichertendaten durch die Krankenkassen für die Unterbreitung von Informationen und individuellen Angeboten…

Gesunde_daten/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… ist Gegenstand des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für 2020. Zu den wiederholten Änderungen des § 68b SGB V wird in Abschnitt 4.2 des Berichts (ab S. 40) u. a. festgestellt: „Diese bereits mit dem Digitale-Versorgungsgesetz (DVG) geschaffene Norm eröffnet den Krankenkassen die Möglichkeit, Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu dürfen sie die versichertenbezogenen Daten, die sie rechtmäßig erhoben und gespeichert

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1107, 2021

Kontrollberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten über die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten in 16 Jobcentern veröffentlicht

Sozial-Datenschutz/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald Nord und Zollernalbkreis. In den Kontrollberichten werden zwei Probleme

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0307, 2021

Der Datenschutz bei Betriebsräten

Schuetze/ Juli 3, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

… wurde neu geregelt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 17. Juni 2021 hat der Gesetzgeber Regelungen zum Datenschutz neu getroffen. Insbesondere sind einige Fragen zum Verhältnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Betriebsrat beantwortet worden. Hier die Übersicht: Der Betriebsrat ist keine selbständige „Verantwortliche Stelle“ i.S.d. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO); er ist Teil des Unternehmens, in dem er tätig ist. Das Kontrollrecht des

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0107, 2021

Vortrag von Dr. Andreas Meißner “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” ist online

Gesunde_daten/ Juli 1, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Am 24.06.2021 sprach Dr. Andreas Meißner, in München niedergelassener Psychiater und Psychotherapeut sowie Sprecher des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) über die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen, aber auch die persönlichen Verflechtungen, die die wesentlichen Akteure der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus Politik, Konzernen und Medien verbinden. Im Mittelpunkt seines Vortrags: Die vielfältigen Beziehungen des aktuellen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu

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0107, 2021

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst – oder »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und

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2506, 2021

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: „Wir lehnen die ePA in ihrer jetzt vorliegenden Form strikt ab…“

Gesunde_daten/ Juni 25, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

…stellen Dr. med. Norbert Metke und Dr. med. Johannes Fechner, Vorsitzender und stv. Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in einem Rundschreiben vom 25.06.2021 an die Mitglieder der KVBW fest. In dem Schreiben erklären die beiden Unterzeichner u. a.: „Die Einführung der ePa unter den derzeitigen Rahmenbedingungen entspricht erneut der Spahnschen Schnellschussmentalität, zum einen Dinge zu propagieren, ohne zuvor die

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2506, 2021

Nein zur elektronischen (Zwangs-)Patientenakte ab Geburt…

Gesunde_daten/ Juni 25, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

…sagt der Psychotherapeut Henning Heck von der Westfälischen Initiative zum Schutz von Patientendaten (WISPA) in einem Gespräch mit der Zeitung Westfälische Nachrichten. Anlass für das Gespräch war die Veröffentlichung eines Gutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) unter dem Titel „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“. Darin wird eine eine radikale Abkehr vom

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2506, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden: „Sofern Sie eine (Facebook-)Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten“

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Dieser Satz ist Kern eines Rundschreibens des BfDI vom 16.06.2021. Darin werden die „kosmetischen“ Anpassungen, die Facebook nach diversen höchstrichterlichen Urteilen vorgenommen hat, als unzureichend i. S. d. DSGVO charakterisiert. Der BfDI stellt fest: „Ergänzend weise ich noch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/18 (‚Schrems II‘) hin. Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass personenbezogene

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2306, 2021

Schmerzensgeld i. H. v. 10.000 € aufgrund unzulässiger Weitergabe von Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juni 23, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €. Das entschied das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. (122) 3 O 363/20. Das Urteil ist bislang nicht frei im Internet veröffentlicht. Klageanlass und Entscheidungsgründe des Gerichts werden in einem Bericht auf Datenschutzticker.de dargestellt. 3 O 363/20, Datenschutz, DSGVO, Gesundheitsdaten ,Patientenrechte, Schmerzensgeld, Urteil

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2206, 2021

Einen Blick auf den Handel der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health Service) mit Gesundheits- und Behandlungsdaten…

Gesunde_daten/ Juni 22, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… ermöglicht eine Petition, die am 28.05.2021 von openDemocracy veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Matt Hancock hat in aller Stille Ihren Hausarzt aufgefordert, Ihre Gesundheitsdaten auszuhändigen. Warum?“ wird über den Umfang dieses Vorhabens informiert. Matt Hancock ist der Gesundheitsminister der britischen Regierung. Dass die Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. britischen Patient*innen, die Leistungen der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health

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2106, 2021

Arbeitsgericht Münster: 5.000 € Schmerzensgeld für eine Beschäftigte, da ein Unternehmen ein Foto von ihr ohne vorherige Zustimmung veröffentlichte

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Aktenzeichen: 3 Ca 391/20) einer Beschäftigten ein Schmerzensgeld i. H. v. 5.000 € zuerkannt, weil der Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) ein Foto der Beschäftigten veröffentlichte, bei dem Hautfarbe und ethnische Herkunft herausgestellt wurden. Die Vorgeschichte: Die betroffene Beschäftigte hatte zu keinem Zeitpunkt einer Veröffentlichung des im Unternehmen angefertigten Fotos von ihr zugestimmt. Das

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2106, 2021

App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Vortrag von Dr. Silke Lüder ist online

Gesunde_daten/ Juni 21, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter. Ist fleißig auch gut? Mit seinen Gesetzentwürfen vom Fließband macht Spahn den Weg frei für eine Plattform-Medizin, an dessen

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1906, 2021

Raub an der Hauptwache in Frankfurt: Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe, weil Überwachungskameras zwar aufzeichnen, aber Opfern nicht helfen (können)

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Deswegen wendet sich das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Veröffentlichung vom 18.06.2021 mit einer Bitte an potentielle Zeug*innen: „Bereits am Sonntag, 26.07.2020 kam es um 03.07 Uhr im Bereich des Treppenabgangs zur B-Ebene (Hauptwache) zu einem Raub. Drei Täter traten an den 27-jährigen Geschädigten heran. Dabei riss ihm einer der Täter den Rucksack von der Schulter und schlug ihm mit der

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1906, 2021

Stellungnahme der britischen Datenschutzbeauftragten zur Verwendung von Live-Gesichtserkennungstechnologie an öffentlichen Orten

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte (Information Commissioner) in Großbritannien, hat am 18.06.2021 einen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem sie zu Beginn u. a. feststellt: „…wenn die Technologie und ihre Algorithmen eingesetzt werden, um die Gesichter von Menschen in Echtzeit und in öffentlicheren Kontexten zu scannen, steigen die Risiken für die Privatsphäre der Menschen.Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass die Technologie zur

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1606, 2021

1971 hielt die Videoüberwachung Einzug in den Kindergarten

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Darüber berichtet die Badische Zeitung in einem Remake am 15.06.2021 „…ein ungewöhnliches Forschungsprojekt in Freiburg: In einem Modellkindergarten wurden neue Möglichkeiten der modernen Vorschulerziehung erprobt. Dabei kamen neuartige technische Mittel zum Einsatz… Alle Räume des Kindergartens wurden mit Videokameras überwacht. ‚So können Kindergärtnerinnen und Besucher dem Spiel der kleinen Mädchen und Jungen zuschauen, ohne von den Kindern selbst bemerkt zu

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1606, 2021

Wiesbaden: Neu installierte Videokameras dokumentieren in einem Jahr 86 Straftaten, verhindern diese aber nicht

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen vom 15.06.2021 wird gefeiert, dass „mit Hilfe der neuen Videoschutzanlage… das Polizeipräsidium Westhessen von März 2020 bis Mai 2021 insgesamt 86 Tatverdächtige… bei der Tatbegehung (64 Fälle) oder in der Vor- oder Nachtatphase (22 Fälle) videografiert“ habe. „Bei den 86 Delikten handelte es sich unter anderem um 34 Körperverletzungsdelikte,

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1106, 2021

Offenbach: Notwendige Fragen zur Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

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1106, 2021

Datenskandal auch beim sächsischen „Verfassungsschutz“: Geheimdienst auflösen!

Powidatschl/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 07.06.2021 legte die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags ihren Abschlussbericht zur illegalen Sammlung und Speicherung von Daten über das Verhalten und die Aktivitäten von Landtagsabgeordneten, darunter dem stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), durch den sächsischen „Verfassungsschutz“ vor. Im Abschnitt 3.3 des Berichts wird u. a. festgehalten: „Erhobene und gespeicherte Daten sächsischer Abgeordneter Im Zuge der Untersuchungen… zur Sammlung und

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1106, 2021

Heimlich, still und leise – die Volkszählung 2022 wirft lange, digitale schwarze Schatten voraus: Massenhafte Datenübermittlungen und weitreichende Kompetenzübertragungen am Parlament vorbei an die Bundesregierung

Zensus-neindanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde erstmals veröffentlicht am 10.06.2021 von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo. Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wurde um ein Jahr verschoben, angeblich wegen Corona. Das dürften einige aufmerksame Menschen noch mitbekommen haben. Von den damit verbundenen Gesetzesänderungen, die als Teil eines großen Gesetzänderungspakets im Dezember 2020 Bundestag und Bundesrat passiert haben wissen sicherlich weniger Leute etwas. Und was diese

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1106, 2021

Amazon sieht sich wg. Datenschutz-Verstößen mit möglichem Bußgeld i. H. v. 425 Mio. US-Dollar konfrontiert

Datenschutzrheinmain/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das meldet das Wall Street Journal in einem Beitrag vom 10.06.2021. Ein Auszug: „Die luxemburgische Datenschutzkommission CNPD hat einen Entscheidungsentwurf, der Amazons Datenschutzpraktiken sanktioniert und die Strafe unter den 26 anderen nationalen Behörden des Blocks vorschlägt, in Umlauf gebracht, sagten die Personen. Die CNPD ist Amazons führende Datenschutzbehörde in der EU, da Amazon seinen EU-Hauptsitz im Großherzogtum hat. Der luxemburgische

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1006, 2021

Links blinken und rechts abbiegen? Die SPD und die Geheimdienste

WS/ Juni 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 10.06.2021 verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten aus CDU/CSU/SPD mit geringfügigen Änderungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Mit dieser Entscheidung wird – wie die Jusos in einer Erklärung am Tag vor der Entscheidung des Bundestags richtig feststellten – „die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung“ erlaubt. „So soll

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0906, 2021

Wahlkampf wichtiger als Grundrechte

R/ Juni 9, 2021/ Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nachdem am Luisenplatz im Darmstadt bereits vor einigen Monaten, pünktlich vor der Kommunalwahl, die neue Videoüberwachungsanlage am Luisenplatz montiert wurde, ist diese nun am Montag aktiviert worden. Praktischerweise wieder pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes. Ein entsprechend großes Bramborium hat die in der Stadt noch regierende Koalition aus Grünen und CDU aus diesem Anlass veranstaltet. Bürgermeister Rafael Reißer muss zwar demnächst

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0406, 2021

Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Lauschangriff, Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erteilt der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit 2020 zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Zu den Kläger*innen gehören eine Aktivist*in, eine Rechtsanwältin, ein Journalist und zwei aktive Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

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0206, 2021

Offener Brief an den Sachverständigenrat Gesundheit (SVR): Elektronische Patientenakte (ePA) von Geburt an – das ist das Ende der Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

„Unsere Lösung heißt: Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen“. Dies äußerte Professor Dr. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR), Ende März 2021 in einem Interview mit der ÄrzteZeitung: „Wir empfehlen eine drastische Vereinfachung: wie in Dänemark und Estland den doppelten Opt-out statt des mehrfachen

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0206, 2021

Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt: Was sagt er aus zu den Themen Videoüberwachung, Datenschutz und Informationsfreiheit?

WS/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Begleitet von einigen politischen Turbulenzen scheint sich in Frankfurt eine neue Stadtregierung zu bilden, die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragen wird. Ein Koalitionsvertrag wurde vereinbart und öffentlich präsentiert. Er hat aber derzeit noch nicht den „Segen“ der FDP-Mitglieder in Frankfurt erhalten. Nach der Kommunalwahl im März 2021 hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den neu gewählten Stadtverordneten von

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0206, 2021

Fauxpas, Instinktlosigkeit oder Ignoranz? Bundesverfassungsgericht und Bundeszentrale für politische Bildung führen Online-Diskussion mit Publikum über Facebook und YouTube

WS/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.06.2021 Das wirft Fragen auf: Gibt es keinen anderen Weg, um die mit der Veranstaltungsreihe geplanten Themen dem interessierten Publikum nahe zu bringen und mit Menschen dazu ins Gespräch zu kommen? Sind denen, die diese Veranstaltungsreihe konzipiert haben, die europäische und deutsche Rechtsprechung, die Aktivitäten und Bewertungen der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und des Bundeskartellamts zu Facebook

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0206, 2021

Bayrisches Rotes Kreuz: Datenpanne bei Blutspendedienst – Gesundheitsdaten an Facebook übermittelt

Gesunde_daten/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 30.08.2019 erklärte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), dass es eine Prüfung der Homepage des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes vornimmt: „Anlass der Prüfung war der Einsatz von Tracking-Tools auf der Website des Blutspendedientes. Das BayLDA prüft insbesondere, ob sensible Gesundheitsdaten der Nutzer durch Facebook verarbeitet wurden… Der Blutspendedienst veröffentlicht auf seiner Website einen sog. ‚Spende-Check‘. Über diesen Check

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0206, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Auswertung der Handydaten von Geflüchteten rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von Asylbewerber*innen auszuwerten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte

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0106, 2021

“Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” / Online-Veranstaltung am Do. 24. Juni ab 19.00 Uhr mit Dr. Andreas Meißner

Gesunde_daten/ Juni 1, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 4Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Die elektronische Patientenakte führt, wie mehrfach berichtet, zu einer fragwürdigen zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten auf Servern von Firmen wie IBM, sie bringt kaum medizinischen Nutzen, ist teuer und geht an eigentlich bestehenden Notwendigkeiten im Gesundheitswesen vorbei. Auch die oft beschworene Freiwilligkeit ihrer Nutzung wird nun durch ein Gutachten des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen

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0106, 2021

Stellungnahme zum Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung im Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten für 2020

Transparenz/ Juni 1, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Der Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für 2020 wurde am 01.06.2021 veröffentlicht. Inhaltlich verantwortet wird wird er noch vom früheren Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. M. Ronellenfitsch. Im zweiten Teil des Berichts “Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit” nimmt Herr Ronellenfitsch unter Ziffer 4. “Kommunale Informationsfreiheitssatzungen ohne Anwendung des HDSIG” ab S. 259 zum Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung Stellung, der von

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3105, 2021

Vermieterinnen müssen den Mieterinnen auf Antrag Auskunft über personenbezogene Daten geben

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das hat das Amtsgericht Wiesbaden am 26.04.2021 entschieden. Die Vorgeschichte: Der Kläger als Mieter hatte mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung in Wiesbaden abgeschlossen. Mietbeginn war der 1.8.2017. Die übrigen Einheiten in dem Haus wurden von der Beklagten zu Wohn- und teilweise zu gewerblichen Zwecken vermietet. Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hatte die Beklagte ein anderes

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3105, 2021

Dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende setzen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das ist das Ziel der österreichischen Daten- und Verbraucherschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte. In einer Veröffentlichung vom 31.05.2021 erklärt die Organisation: „noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer:innen

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3105, 2021

Das Niveau der Informationsfreiheit in Hessen ist schlecht…

Transparenz/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…so schlecht, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einem Redakteur des Hessischen Rundfunks angefragt wurde, wo es in Hessen kommunale Informationsfreiheitssatzungen gibt. Aber lesen Sie selbst: Die Anfrage (vom Verfasser dieses Beitrags anonymisiert): „Sehr geehrter Herr …, ich arbeite in der […]redaktion des Hessischen Rundfunks und führe derzeit, zusammen mit einem Kollegen, eine Recherche zu den Impfzentren in Hessen

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3005, 2021

Europaweite Beschwerden gegen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI aus USA

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.05.2021 hat die österreichische Datenschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte gemeinsam mit weiteren europäischen Digital Rights Organisationen Beschwerde bei mehreren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen die Massenüberwachung durch das US-Unternehmen Clearview AI eingereicht. Clearview AI ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Nachstehend zitieren wir auszugsweise aus der von noyb veröffentlichten Stellungnahme: „Beschwerden in fünf Ländern. Eine Allianz von Organisationen, darunter noyb,

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3005, 2021

Großbritannien: Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. Patient*innen sollen in einer Datenbank gespeichert werden, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist

Powidatschl/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das meldet die britische Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt: „Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medizinische Daten in einer Datenbank zu bündeln und mit Dritten zu teilen, die Beziehung zwischen ihnen und den Patienten untergraben könnten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäußert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten

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2905, 2021

Neue Runde in der Auseinandersetzung um eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in Offenbach eingeläutet

Transparenz/ Mai 29, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Der Magistrat der Stadt Offenbach hatte den Stadtverordneten zur Beschlussfassung in der Sitzung vom 20.05.2021 den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorgelegt.Die Entscheidung darüber wurde von den Stadtverordneten vertagt. Aus guten Gründen! Da die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von Offenbacher Stadtverordneten aus drei verschiedenen Fraktionen (Grüne, Linke, Piraten) Anfragen erhielt Anfragen, wie dieser Entwurf bewertet wird, hat die Gruppe mit Schreiben vom

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2505, 2021

Europ. Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 25, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat mit Entscheidung vom 25.05.2021heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Constanze Kurz, eine der Kläger*innen, hat auf Netzpolitik.org einen Kommentar zum Urteil veröffentlicht. Sie stellt darin u.a. fest: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute sein Urteil zur geheimdienstlichen Massenüberwachung bekanntgegeben. Da ich einer der Beschwerdeführer in diesem Fall

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2305, 2021

Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

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2205, 2021

Irland: Kriminelle Hacker drohen mach Ransomware-Angriff mit dem Verkauf der erbeuteten Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ Mai 22, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Irlands staatlicher Gesundheitsdienstleister Health Service Executive musste Mitte Mai 2021 alle seine IT-Systeme heruntergefahren, nachdem ein “signifikanter Ransomware-Angriff” über Nacht weitreichende Störungen verursacht hatte. Dies teilte die Behörde am 14.05.2021 mit. Von dem digitalen Angriff waren nationale und lokale Systeme betroffen, die medizinische und soziale Leistungen erbringen. Näheres dazu hier. Jetzt drohen die hinter dem Angriff stehenden Kriminellen damit, die

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2105, 2021

Verwaltungsgericht Göttingen: Auch neue Datensammlung durch den Staatsschutz der Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Auf diese Entscheidung hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung vom 19.05.2021 hingewiesen. „Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach

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2005, 2021

Sicherheits-Versprechen / Versprecher der Gesundheitstelematik – Vortrag von Dipl.-Informatiker Thomas Maus ist online

Gesunde_daten/ Mai 20, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Gesundheitstelematik wird von Bundesgesundheitsminister Spahn und der gematik als Projekt der Superlative verkauft. Da darf es dann natürlich auch bei Sicherheit und Datenschutz nicht an weiteren Superlativen mangeln: Höchster Sicherheits- und Datenschutzstandard werden uns seit Jahren versprochen. Diesem Versprechen hat Thomas Maus in einem Vortrag am 29.04.2021 auf den Zahn gefühlt. Er hat das Zertifizierungssystem, das Prüfniveau, die Prüfanforderungen

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1605, 2021

Offenbach: Entwurf des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung ist ungenügend

Transparenz/ Mai 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Regionales/ 1Kommentare

Der Magistrat der Stadt Offenbach hat den Stadtverordneten zur Beschlussfassung in der Sitzung vom 20.05.2021 den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorgelegt. Von Offenbacher Stadtverordneten aus drei verschiedenen Fraktionen (Grüne, Linke, Piraten) erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfragen, wie dieser Entwurf bewertet wird. Mit Schreiben vom 14.05.2021 an die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung und an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix

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1505, 2021

Staatliches irisches Gesundheitssystem: Ransomware-Angriff führt zum herunterfahren der IT-Systeme

Powidatschl/ Mai 15, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Irlands staatlicher Gesundheitsdienstleister Health Service Executive hat alle seine IT-Systeme heruntergefahren, nachdem ein “signifikanter Ransomware-Angriff” über Nacht weitreichende Störungen verursacht hat, teilt die Behörde am 14.05.2021 mit. Von dem digitalen Angriff waren nationale und lokale Systeme betroffen, die medizinische und soziale Leistungen erbringen. Mehrere Krankenhäuser sagten Ambulanzbesuche ab oder forderten Patienten mit Terminen auf, nicht zu erscheinen. Das Rotunda, eine

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1405, 2021

Irische Datenschutzbehörde muss das EuGH-Urteil umsetzen und den Datentransfer von Facebook aus der EU nach USA stoppen

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der höchste irische Gerichtshof (High Court) hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine weitere Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: “Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.” Das Urteil des High Court ist hier im Wortlaut dokumentiert.

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1005, 2021

„110, die Telefonauskunft für Neonazis?“

WS/ Mai 10, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Auf diese Frage – bezogen auf den neonazistischen NSU2.0-Drohbriefschreiber aus Berlin – versucht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 10.05.2021 eine Antwort zu finden. Der Frage voraus geht die Feststellung: „Die hessischen Beamten, die in ihren Computern die Adressen und Namen zusammensuchten, bevor die Morddrohungen eingingen, wären dann einigermaßen fein raus. Sie wären zwar blöd reingefallen, aber

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0605, 2021

Verliebt am Arbeitsplatz – oder: Welche Folgen hat es, wenn eine Arzthelferin personenbezogene Daten eines Patienten privat nutzt?

Powidatschl/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Darüber informiert die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg in ihrem Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2020 im Abschnitt 8.3: „Eine Arzthelferin einer brandenburgischen Arztpraxis speicherte die dort hinterlegte Telefonnummer eines Patienten in ihrem Mobiltelefon und kontaktierte ihn daraufhin privat. Diese Vorgehensweise missfiel nicht nur der Ehefrau des Patienten, die von dem Chatverlauf Wind bekam,

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0605, 2021

NRW: Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes schränkt Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz personenbezogener Daten ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

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0605, 2021

NSU 2.0 – Freude bei Hessens Innenminister Beuth (CDU) und der hessischen Polizei: Es war ein Neonazi aus Berlin. War er es allein?

WS/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

War er es allein, der die Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler, Hengameh Yaghoobifarah und andere Journalist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen über mehrere Jahre hinweg verschickt hat. Wie konnte er Drohschreiben versenden an Adressen, die für „Normalsterbliche“ gemeinhin nicht zugänglich sind? Aber der 53-jährige Mann, der jetzt identifitiert wurde, soll seit Jahren ja immer wieder

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0405, 2021

App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Online-Veranstaltung am Do. 27. Mai ab 19.00 Uhr mit Dr. Silke Lüder

Gesunde_daten/ Mai 4, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Einwahl-Link: https://bbb.galatis.de/b/arn-fyi-2ac-bum Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter. Ist fleißig auch gut? Mit seinen Gesetzentwürfen vom Fließband macht Spahn den

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0305, 2021

Ausländerzentralregister: Datenschutz für Geflüchtete soll weiter ausgehöhlt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (Bundestags-Drucksache 19/28170) vorgelegt, der am 03.05.2021Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist. Aus diesem Anlass warnen PRO ASYL, Digitalcourage und Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Stellungnahme vor massenhaftem Datenmissbrauch durch Behörden. Sie stellen fest: “Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in

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0105, 2021

Corona-Pandemie: Und niemand braucht die #LucaApp!

WS/ Mai 1, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 4Kommentare

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat dies die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 29.04.2021 festgestellt. Unter der Forderung „Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen“ wird empfohlen, „die mit der Version 2.0 der Corona-Warn-App (CWA) eröffneten datensparsameren Möglichkeiten der pseudonymisierten Clustererkennung und Kontaktbenachrichtigung eingehend und zeitnah zu prüfen.Die DSK empfiehlt den Ländern, die Nutzung der CWA

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3004, 2021

Kritik am Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes…

Datenschutzrheinmain/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… üben das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 29.04.2021. Sie kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Das Bundesjustizministerium hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aber abgelehnt hat, weil er über die EU-Vorgaben hinausgeht.

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3004, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Berlinerin erhält von einem (ihr unbekannten) Zeitarbeitsunternehmen Aufforderung zum Vorstellungsgespräch

Sozial-Datenschutz/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Von der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage zu einer datenschutzrechtlichen Problematik. Eine Frau aus Berlin, die sich an BASTA! zur Beratung gewandt hatte, legte dort ein Schreiben eines Zeitarbeitsunternehmens vor, das sie ohne eigene Anforderung oder vorherigen Kontakt zum Unternehmen erhalten hat. Das Schreiben in anonymisierter Form Nach Rückfragen bei der betroffenen Person stellt

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2904, 2021

Kann ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratsvorsitzender sein?

Datenschutzrheinmain/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 27.04.2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 383/19 (A)) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Was ging dem voraus? Der Kläger vor dem BAG ist der von seiner beruflichen Tätigkeit teilweise freigestellte Vorsitzende des Betriebsrats eines sächsischen Unternehmens. Mit Wirkung zum 01.05.2015 wurde er vom beklagten Unternehmen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Das Unternehmen berief

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2904, 2021

Frankfurt: Videoüberwachung schützt nicht vor Diebstahl

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Dies hat das Polizeipräsidium Frankfurt mit einer Öffentlichkeitsfahndung erneut unter Beweis gestellt. Am 29.04.2021 wird von der Frankfurter Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Überschrift „Einbruch in Geschäft – Die Kriminalpolizei bittet um Mitfahndung“ und dem Hinweis: „… kam es am 27.11.2020, um 02:30 Uhr, zu einem Einbruch in ein Geschäft in der Frankfurter Altstadt. Die Täter erbeuteten seinerzeit hochpreisige

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2504, 2021

Perlen des Tracking-Unwesens – heute: Der Dudenverlag

WS/ April 25, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Hallo @Dudenverlag: Warum versammeln Sie auf ihrer Homepage mehr als 500 externe #Tracking-Firmen (“Partner und Technologieanbieter”), darunter Perlen wie diese: “Maximale Speicherdauer von 30000 Tagen” = mehr als 82 Jahre?

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2304, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz oder schon Vorratsdatenspeicherung: Meldepflichten von Jobcentern und Sozialämtern an die Ausländerbehörden

Sozial-Datenschutz/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V (GGUA) aus Münster greift in einer aktuellen Arbeitshilfe “Übermittlungspflichten an die ABH bei SGB II / XII-Anträgen von Unionsbürger*innen” dieses Problem auf. In der Veröffentlichung wir zu Beginn festgestellt: „In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch

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2304, 2021

Verbesserungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit / Transparenz kommunalen Handelns – Anregungen und Anforderungen an die Koalitionsvereinbarungen von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den neu gewählten Stadtverordneten von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gratuliert und ihnen zugleich drei Anregungen bzw. Anforderungen an ihr kommunalpolitisches Handeln und ihre Koalitionsvereinbarung übermittelt: Kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt; Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. In einem Schreiben an

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2204, 2021

Frankreich: Staatsgerichtshof erklärt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Datenschutzrheinmain/ April 22, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Nach französischem Recht sind die Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, alle Verbindungsdaten der Nutzer*innen für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke zu speichern. Mehrere im Bereich des Datenschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ein Telekommunikationsbetreiber hatten vor dem Conseil d’État (dem obersten französischen Gericht) Berufung gegen die Dekrete eingelegt, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen und deren Verarbeitung für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke regeln. Das

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2104, 2021

Kaum zu glauben: Gravierende Sicherheitsmängel bei Datenübermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen

Gesunde_daten/ April 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In Abschnitt 5.3 („(Un-)Sichere Wege für Patientenakten“) ihres Berichts für das Jahr 2020 informiert die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über gravierende Mängel bei der Datenübertragung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Aber lesen Sie selbst: „Wir wurden durch ein Krankenhaus auf ein Verfahren hingewiesen, mit dem ein Dienstleister für die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) in einem Massenverfahren Patient*innendaten

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1804, 2021

“Telematikinfrastruktur (TI) 2.0, was muss sie können?” – eine Stellungnahme des Kölner Hausarztes Dr. Stefan Streit

Gesunde_daten/ April 18, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Im Januar 2021 stellte die gematik ihr Konzept „TI 2.0: Deutschlands moderne Plattform für Digitale Medizin“ der Öffentlichkeit vor. „Zeitgemäß und nutzenorientiert“ soll es sein, so die gematik. Und dann wird es geradezu lyrisch: „Die gematik als Nationale Agentur für Digitale Medizin schaffe nun eine gemeinsame Arena für alle Akteure, in der die Teilnehmer gewissermaßen einem olympischen Geist verpflichtet seien.

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1604, 2021

Auch im Saarland: Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte wegen unzulässiger Datenabfragen aus Datenbanken der Polizei

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dazu wird im Abschnitt 3.9 des 29. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlands für 2020 festgestellt, dass „die durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Fälle zufällig aufgedeckt wurden und daher von einer Vielzahl weiterer, unentdeckter Fälle auszugehen ist“ (Bericht S. 78). Zu Beginn wird festgestellt: „Gegenstand datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren sind regelmäßig Verstöße von Polizeibediensteten gegen das geltende Datenschutzrecht in Form

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1404, 2021

IT-Gesundheitsindustrie: Zufrieden mit der Politik von Spahn – meldet zugleich weitere Ansprüche auf privatwirtschaftliche Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten an

Powidatschl/ April 14, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das geht aus einer Stellungnahme von bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT e. V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) hervor. bvitg vertritt die führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen, darunter Arvato Systems, Bitmarck, Compu Group, SAP, Siemens, Telekom). Zu Beginn der Stellungnahme wird Spahn gelobt: „Nach DVG und PDSG stellt das… DVPMG das dritte große Digitalisierungsgesetz in der

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1404, 2021

Sicherheits-Versprechen / -Versprecher der Gesundheitstelematik: Online-Veranstaltung am Do. 29. April ab 19.00 Uhr

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Sicherheitsversprechenr der Gesundheitstelematik Die Gesundheitstelematik wird uns von Bundesgesundheitsminister Spahn und der gematik als Projekt der Superlative verkauft. Da darf es dann natürlich auch bei Sicherheit und Datenschutz nicht am Superlativ mangeln: Höchster Sicherheits- und Datenschutzstandard werden uns seit Jahren versprochen. Diesen Versprechen wollen wir auf den Zahn fühlen. Dazu wird das Zertifizierungssystem, das Prüfniveau, die Prüfanforderungen sowie die Ergebnisse

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1304, 2021

Fragwürdig! Verwaltungsgericht Köln entscheidet: Behörde darf bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Transparenz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Eine Behörde dürfe schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von anfragenden Bürger*innen die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwischenzeitlich zugestellten Urteilen vom 18.03.2021 entschieden und damit zwei Klagen des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stattgegeben (Aktenzeichen: 13 K 1189/20 und

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1304, 2021

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bereits vor viereinhalb Jahren hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine Anordnung gegen Facebook erlassen, die einen solchen Massendatenabgleich untersagte. Nachdem Facebook dagegen gerichtlich vorging, wurde die Anordnung durch zwei Instanzen bestätigt. Die Thematik der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook stellt sich jetzt erneut. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein neues Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd.

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1304, 2021

Datenschutzrechtlich fragwürdig! Aushänge am Jobcenter Ost in Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Wiederholt wurde auf dieser Homepage über die Praxis vieler Jobcenter informiert, öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) im Internet bekannt zu machen. Dies hat einen Frankfurter Bürger veranlasst, der Redaktion eine E-Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, die er am 11.04.2021 dem Jobcenter Frankfurt zugesandt hat. Das Jobcenter Frankfurt verzichtet (völlig zu Recht) auf die Praxis der

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1204, 2021

Berlin: Bußgelder wegen unbefugter Nutzung der Polizeidatenbank POLIKS gegen 33 Polizeibeamt*innen verhängt – Und in Hessen? NSU 2.0? Morddrohungen? Alles ohne Konsequenzen?

WS/ April 12, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Im Wortlaut – aus dem Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 31. Dezember 2020 (Abschnitt 14.2) „Ein großer Teil der von der Sanktionsstelle geführten Verfahren richtet sich gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die unbefugt, d. h. ohne einen dienstlichen Anlass, personenbezogene Daten Dritter aus der polizeiinternen Datenbank POLIKS abrufen. POLIKS ist eine der wichtigsten elektronischen Arbeitshilfen der Polizei

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1004, 2021

Zoo Berlin: Corona-Pandemie als Vorwand – Einlass für Inhaber*innen von Jahreskarten per Gesichtserkennung

CCTV-NeinDanke/ April 10, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Zoo Berlin kündigt auf seiner Homepage an: „Während wir bisher auf einen zumeist manuellen Abgleich mit den aufgedruckten Bildern angewiesen waren – was gerade in Pandemiezeiten und bei einem Besucheraufkommen von mehreren Tausend Gästen täglich große Herausforderungen darstellt –, übernimmt dies nun (zumindest teilweise) ein professionelles System… Der Einlass für Jahreskarteninhaber*innen… wird ab dem 20. April 2021 über eigene

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1004, 2021

Apple Maps-Bilderfassungen widersprechen!

Powidatschl/ April 10, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Wie bereits vor einigen Jahren Google mit “Google Street View” oder der Nokia-Ableger Here, führt Apple nach 2019 derzeit wieder einmal mit Fahrzeugen, aber auch mit Fußgänger*innen auf der ganzen Welt Vermessungen durch, um ihr Produkt „Apple Maps“ zu optimieren und die Funktion „Look Around“ zu unterstützen. Seit März wird auch in Deutschland wieder gefilmt und fotografiert. Das ist einer

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0904, 2021

Erneut Datenleck bei Corona-Tests festgestellt

Powidatschl/ April 9, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Wegen einer Sicherheitslücke sind aus Testzentren der Firma Eventus Media International (EMI) in Berlin, Dortmund, Hamburg, Leipzig und Schwerte (NRW) Corona-Testergebnisse und persönliche Daten von mehreren Tausend Kund*innen des Unternehmens ungeschützt ins Netz gelangt. Das Unternehmen betreibt in Deutschland insgesamt neun Einrichtungen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Dortmund und Schwerte. Die Anmeldung für die Tests ist über die Webseite

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0804, 2021

Digitaler Impfpass: Gemeinsame Stellungnahme der EU-Datenschutzbehörden veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 8, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorschlägen für einen Europäischen digitalen Impfpass („Digitales Grünes Zertifikat“) veröffentlicht. In einer Pressemitteilung vom 06.04.2021 wird der Inhalt zusammengefasst: Das Digitale Grüne Zertifikat soll die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung

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0504, 2021

Solidarität mit Julian Assange, auch beim Ostermarsch der Friedensbewegung – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Im Sommer 2013 wurden die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken bekannt. Seit 2014 hat die Friedensbewegung in Frankfurt bei ihren Ostermärschen den

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0404, 2021

„Heidelberger Erklärung“ – eine weitere Stimme im Chor der Kritiker*innen der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ April 4, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit der Heidelberger Erklärung hat Dr. med. Norbert Schrauth, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie, aus seiner fachlichen Sicht in zehn Punkten seine Kritik an der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA) zusammengefasst. Hier ein Auszug: “Psychotherapeutische und psychiatrische Patientendaten gehören zu den sensibelsten und oft auch schambesetztesten Gesundheitsdaten, die es gibt. Sie genießen wie alle derartigen persönlichen Informationen den besonderen

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0404, 2021

Covid-Tests an Hessischen Schulen

Schuetze/ April 4, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

… und das gefährliche Spiel mit dem Datenschutz. In einem Rundschreiben von Ende März 2021 wandte sich das Hessische Kultusministerium (HKM) an die Schulleiter*innen der hessischen Schulen wegen der „Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARS CoV-2 in Schulen“. Es handelt sich um Antigen-Selbsttests durch Laien. Es soll mit der Durchführung dieser Antigen-Selbsttests an allen hessischen Schulen nach dem

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3003, 2021

Auch in Kassel: Anfrage an den Oberbürgermeister wg. polizeilicher Videoüberwachung bei politischen Versammlungen

CCTV-NeinDanke/ März 30, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Kassel Watch-Log ist ein (video)überwachungskritisches Blog, welches im Jahr 2010 ins Leben gerufen wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Videoüberwachung, auch in Stadt und Landkreis Kassel, sahen die Blog-Betreiber*innen die Notwendigkeit, einen Beitrag zu leisten, um das zunehmende Ausmaß der Videoüberwachungsinfrastruktur zu dokumentieren. Im März 2020 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen entschieden, dass stationäre Videoüberwachungskameras der Polizei zum Schutz

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2903, 2021

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Mitschnitt der Online-Veranstaltung am 25. März veröffentlicht

Gesunde_daten/ März 29, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. Gleichzeitig steht die

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2903, 2021

Kommt jetzt die elektronische Zwangs-Patientenakte? „Unsere Lösung heißt: Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen.“

Gesunde_daten/ März 29, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das sagt Professor Dr. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR), in einem Interview mit der ÄrzteZeitung: „Wir empfehlen eine drastische Vereinfachung: wie in Dänemark und Estland den doppelten Opt-out statt des mehrfachen Opt-ins. Unsere Lösung heißt: Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen. Nach unserer

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2803, 2021

Klage von Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wg. 38 Jahren illegaler Überwachung – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Wortlaut veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 28, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unterstützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

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2703, 2021

Verteidiger der freien Meinungsäußerung fordern Europaparlamentarier auf, gegen automatisierte Online-Zensur zu stimmen

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Europäische Union (EU) erwägt eine neue gesetzliche Regelung, welche die freie Meinungsäußerung ernsthaft gefährdet. Mehr als 60 Menschenrechts- und JournalistInnen-Organisationen fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf die Vorlage abzulehnen. Die Verordnung, die im Falle ihrer Annahme in der gesamten EU gelten würde, schafft Anreize für Online-Plattformen, automatisierte Werkzeuge wie Upload-Filter einzusetzen, um Inhalte zu entfernen, die als “terroristisch” eingestuft

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2703, 2021

Warum es keine Videoüberwachung in Bünde (NRW) gibt

CCTV-NeinDanke/ März 27, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Darüber informiert das Westfalenblatt am 25.03.2021: „Im Haupt- und Finanzausschuss machte jetzt der Chef der Polizei im Kreis Herford deutlich, warum eine Überwachung mit Kameras in Bünde nur sehr schwer darstellbar ist… Die CDU beantragte eine solche technische Lösung, nachdem es Anfang 2020 mehrere Meldungen von Kindern an Grundschulen gegeben hatte, die sagten, dass ein Unbekannter versucht habe, sie in

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2603, 2021

Hessische Corona-Verordnung und die DSGVO-“Rechte der Betroffenen”: Eine Klatsche für die Landesregierung vom Verwaltungsgericht Frankfurt

WS/ März 26, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

„Die hessische Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, Akte der europäischen Gesetzgebung pauschal für nicht anwendbar zu erklären. Diese Erkenntnis ist als Acte clair derart allgemein, dass es für sie – unabhängig davon, dass sie hier in einem nur vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgt – nicht der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedarf.” Dieser Satz steht in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16.03.2021

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2503, 2021

Frankfurt: Magistrat lehnt zu Recht den Schutz der “Offenen Bücherschränke” durch Videoüberwachung ab

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In vielen Frankfurter Stadtteilen stehen “Offene Bücherschränke”, die das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur ermöglichen. Die mehr als 70 Bücherschränke sind rund um die Uhr geöffnet und jeder Mensch kann lesenswerte Bücher hineinstellen oder mitnehmen. “Offener Bücherschrank” am Atzelbergplatz im Frankfurter Stadtteil Seckbach Das Angebot wird von den Bürger*innen gerne angenommen. Ehrenamtliche Bücherpat*innen sorgen dafür, dass die Bücherschränke

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2403, 2021

Oberverwaltungsgericht Sachsen: Waffenverbotszone in Leipzig ist rechtswidrig. Kann das Urteil auch Folgen haben für die Waffenverbotszone in Wiesbaden?

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden/ 0Kommentare

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: 6 C 22/19) die Polizeiverordnung des Sächsischen Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 04.10.2018 für unwirksam erklärt. Mit der Verordnung wird Passant*innen in einem größeren Teil des Leipziger Stadtgebiets östlich des Leipziger Hauptbahnhofs das Mitführen gefährlicher Gegenstände, wie z. B. Äxte, Beile, Schlagstöcke, Baseballschläger, Messer

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2403, 2021

Facebook gegen Bundeskartellamt: Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den Europ. Gerichtshof an

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 06.02.2019 dem Facebook-Konzern in USA und seinen „Ablegern“ in Irland und Deutschland untersagt, im Umgang mit den Nutzer*innen von Facebook seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und Konditionen zu verwenden, die die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der

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2403, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Informationsfreiheits- und Verbraucherrechte gestärkt – Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen bestätigt

Transparenz/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher*innen herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Mehrere Restaurantbetreiber*innen hatten beantragt,dass Informationen, die über die Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern nach den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) angefordert wurden, nicht an die Anfragenden herausgegeben werden dürfen. Die Anfragenden hatten in mehreren Fällen bei den zuständigen Behörden beantragt, dass

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2303, 2021

Landesarbeitsgericht Nürnberg: Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann nur Ultima Ratio zur Aufklärung von Diebstählen sein

CCTV-NeinDanke/ März 23, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie darf daher nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Das ist einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 08.12.2020 (Aktenzeichen: 7 Sa 226/20) zu entnehmen. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Ein Beschäftigte in einem Lebens- und Genussmittel-Lager wurde vom Unternehmen beschuldigt, in einem Bereich, in dem er

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1903, 2021

Wegen Ausbau der Videoüberwachung: Ungewohntes Lob für Andi Scheuer (CSU)

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Das muss Andreas Scheuer – dem sonst von öffentlicher Kritik arg gebeutelten Bundesverkehrsminister – richtig gut getan haben. Bei seinem Kurzbesuch am Vilshofener Bahnhof gab es ausschließlich Lob für ihn. Denn ihm ist es zu verdanken, dass es nun doch noch eine für die Stadt finanziell akzeptable Lösung bei der Videoüberwachung geben wird.“ Das meldet die Passauer Neue Presse am

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1903, 2021

„ DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.“ – im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Auch die „rechtsstaatlich ausgestaltete Quellen-TKÜ“

WS/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

So steht es auf S. 106 des Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Sind das die Angebote, die die Grünen – im Vorgriff auf eine künftige schwarzgrüne oder grünschwarze Koalition auf Bundesebene – jetzt bundesweit machen? Angebote an sicherheitspolitische Hardliner wie den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den MdB und Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer (CDU Hessen) und den anrüchigen Lobbyisten Philipp

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1903, 2021

Blog Schweden: 2,7 Millionen aufgezeichnete Anrufe an Einrichtungen im Gesundheitswesen völlig ungeschützt im Internet

Powidatschl/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Über die Homepage www.1177.se oder bei Anruf der Telefonnummer 1177 ist es in Schweden möglich, Kontakt zu medizinischem Personal und Einrichtungen in Schweden aufzunehmen. Das Internet-Magazin Computer Schweden meldete am 19.02.2021: „Alle Anrufe, die seit 2013 an die Nummer 1177 getätigt und vom Gesundheitsdienstleister Medicall entgegengenommen wurden, liegen komplett offen als Audiodateien auf einem ungeschützten Webserver… Auf einem offenen Webserver, ganz

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1803, 2021

136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar

Gesunde_daten/ März 18, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Das wird in einem Beitrag vom 18.03.2021 auf der Homepage des Chaos Computer Club e. V. mitgeteilt. Einige Auszüge: „Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen… Das Wiener Unternehmen medicus.ai stellt unter

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1803, 2021

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise ist rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gutachten für das Netzwerk Datenschutzexpertise. Bei Beantragung eines neuen Personalausweises müssen Bürger*innen ab 02.08.2021 Fingerabdrücke des rechten und des linken Zeigefingers bei ihrer Meldebehörde abgeben. Sie werden auf dem neuen Ausweisdokument maschinenlesbar hinterlegt. Darauf weist die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e.V. in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen hin. Derzeit gilt

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1603, 2021

Luxemburg: Studie des Innenministeriums zeigt eine begrenzte Wirksamkeit von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Luxemburg erschien im Februar 2021 ein „Bericht über die Studie zur Wirksamkeit der Videoüberwachung“ in der Hauptstadt des Landes. Veröffentlicht wurde die Studie vom Innenministerium bzw. in dessen Auftrag von der Generaldirektion der Polizei. Sie liegt derzeit nur in Französisch (nur einzelne Seiten in Lëtzebuergesch und Deutsch) vor. Untersucht wurden die Ergebnisse der bereits seit Jahren vorhandenen Videoüberwachung in

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1503, 2021

Niedersachsen: Videoüberwachung und Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verhaltensvorhersage – Probelauf im Knast

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Das schlagen CDU und SPD in Niedersächsischen Landtag in einem gemeinsamen Antrag vom 09.03.2021 (Landtags-Drucksache 18/8729) vor. In den Justizvollzugsanstalten des Landes Niedersachsen sollen „digitale Kamerasysteme, die mittels automatisierter, auf Algorithmen basierender Analysesoftware in der Lage sind, bestimmte gefahrenträchtige Verhaltensmuster von Personen zu erkennen“, zur Beobachtung der (unfreiwillig) Einsitzenden genutzt werden. Und das alles zum Wohle der Betroffenen? Ja, meinen

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1503, 2021

Unverschämt: Porsche Zentrum Frankfurt überwacht Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwacht die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Eine Dome-Kamera am Zugang zum Firmengelände, die den öffentlichen Fußweg und die Intzestraße überwacht Vier Dome-Kameras auf Masten

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1503, 2021

Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings

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1503, 2021

Datenschutz verkehrt: Rechenzentrum in Straßburg abgebrannt

Powidatschl/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

In Straßburg brannte am 10.03.2021 ein Rechenzentrum mit 12.000 Servern komplett ab. Das betroffene Unternehmen, die OVH SAS-Gruppe, stellte in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag lapidar fest: „Die Feuerwehr war sofort vor Ort, um die Belegschaft zu schützen und den Brand daran zu hindern, sich weiter auszubreiten. Der Standort und sein Umfeld wurden ab 2h54 völlig isoliert. Um 4h09 hatte das

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1203, 2021

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr

Gesunde_daten/ März 12, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. Gleichzeitig steht die

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1103, 2021

Bremen: Der direkte Draht vom Ordnungsamt zum Verfasssungsschutz – Anmelder*innen politischer Versammlungen werden beim Geheimdienst „verzinkt“

CCTV-NeinDanke/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungsschutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die am 09.03.2021 veröffentlicht wurde. Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden folgende

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1103, 2021

Bußgeld gegen Profi-Fußball-Club VfB Stuttgart wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht

Powidatschl/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie es endete: Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg schließt ein Verfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ab und erlässt ein Bußgeld i. H. v. 300.000 € wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht. Der LfDI erklärt dazu: „Mit dem Erlass dieses Bußgeldbescheides schließen wir ein Verfahren ab, das auch für uns als Aufsichtsbehörde ungewöhnlich

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1003, 2021

Verleihung eines (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger an Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW)

Sozial-Datenschutz/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Den (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger für Empfänger*innen steuerfinanzierter Sozialleistungen verleiht die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main der Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW). Auf deren Homepage ist noch immer ein pdf-Dokument („öffentliche Zustellung“) mit Datum 23.01.2019 zu finden, in dem einer Frau mitgeteilt wird: „… hiermit stelle ich fest, dass Sie für die Zeit ab dem 01.01.2019 keinen Anspruch auf Leistungen

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1003, 2021

Polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. Am 09.03.2021 hat ein Anwohner des Luisenplatzes den Beginn der Bauarbeiten für die Kameramasten bemerkt und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erste Fotos zur Verfügung gestellt. Weiter ungeklärt: Wird das Grundrecht auf

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1003, 2021

USA: Hacker brechen in tausende Sicherheitskameras ein und enttarnen Tesla, Gefängnisse und Krankenhäuser

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet das US-amerikanische Internet-Magazin Bloomberg am 09.03.2021. In dem Beitrag wird u. a. mitgeteilt: „Eine Gruppe von Hackern behauptet, sie hätten sich Zugang zu den Live-Feeds von 150.000 Überwachungskameras in Krankenhäusern, Unternehmen, Polizeidienststellen, Gefängnissen und Schulen verschafft und damit einen riesigen Fundus an Überwachungskameradaten des Silicon-Valley-Startups Verkada Inc. Gesammelt. Zu den Unternehmen, deren Aufnahmen offengelegt wurden, gehören der Autohersteller

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0903, 2021

Rechtsextreme Polizist*innen in Hessen nutzen Polizeicomputer für illegale Datenabfragen – Innenminister erklärt Datenschutz zur Privatsache der Betroffenen

WS/ März 9, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält schon wieder eine Morddrohung vom ‚NSU 2.0‘. Weil das Innenministerium die Kosten für Schutzmaßnahmen nicht übernimmt, fühlt sie sich vom Land Hessen im Stich gelassen.“ Das meldet die Frankfurter Rundschau (FR) am 05.03.2021. Was verbirgt sich hinter dieser Meldung? Die FR informiert: „Die Anwältin war umgezogen, ihre neue Adresse kann nur schwer abgerufen werden.

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0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

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0803, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf den Homepages der Bundesagentur für Arbeit und von vielen Jobcentern

Sozial-Datenschutz/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die öffentliche Zustellung behördlicher Schriftstücke ist im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) sowie in sich auf das VwZG beziehenden Landesgesetzen geregelt. § 10 VwZG lässt zu, dass die öffentliche Zustellung erfolgen kann „durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger.“ Letzeres (Veröffentlichung im Bundesanzeiger) ist zweifelsfrei nicht der Fall,

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0803, 2021

„Überwachungsgesamtrechnung“ – Wie der Staat Bürger überwacht

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat die FDP-nahe Fiedrich-Naumann-Stiftung einige für Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen interessante Dokumente veröffentlicht: Ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines periodischen Überwachungsbarometers für Deutschland, mit dem das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht beauftragt wurde; eine aktuelle Übersicht über gesetzliche Grundlagen von Überwachung, die in 15 vd. Kategorien insgesamt 51 Ermächtigungen zu diversen Überwachungsmaßnahmen auflistet und eine zahlenmäßige

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0803, 2021

Datenpannen und Datenlecks im Gesundheitswesen in Deutschland – eine (unvollständige) Übersicht

Powidatschl/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In der nachfolgenden Übersicht sind insgesamt 25 Fälle von Datenpannen, Datenlecks und Mal- bzw. Ransomware-Angriffen aufgelistet, die Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland in den Jahren seit 2015 betrafen. Vermutlich ist diese Auflistung unvollständig. Hinweise auf weitere Vorfälle nimmt die Redaktion dieser Homepage gern entgegen. Nachricht bitte per Mail an kontakt [at] ddrm.de oder durch Nutzung der Kommentarfunktion. BerufsgenossenschaftlichesKlinikum Boberg in

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0703, 2021

Diagnose: Verwirrtheit? Oder Schizophrenie? Die SPD und der Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

WS/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Cybersicherheit ist die Grundlage für eine gefahrenfreie Digitalisierung… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen… Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume… Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung…“ So beginnen vier aufeinander folgende Absätze auf S. 15 des Entwurfs des SPD-Bundestags-Wahlprogramms. Um

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0603, 2021

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 04.03.2021 (Aktenzeichen: 21 B 1162/20) die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 07.02.2020 ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf

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0503, 2021

Bis 30. Juli 2021 haben Bürger*innen das Recht auf einen Personalausweis ohne Speicherung von Fingerabdrücken

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e.V. in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen hin. Ab 02.08.2021 gilt der Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Es ist Zeit, einen #PersoOhneFinger zu beantragen. Weitersagen!

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0503, 2021

Am 5. April (Ostermontag) in Frankfurt: Solidarität mit Julian Assange – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 05.04.2021 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

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0503, 2021

Glückwünsche für und Wünsche an den neuen Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben mit Brief vom 04.03.2021 Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel zu seinem Antritt des Amtes als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolg gewünscht bei der Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der – in Hessen besonders notwendigen – Erweiterung der Informationsfreiheitsrechte der Bürger*innen. Die Glückwünsche sind verbunden mit Vorschlägen, wie

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0503, 2021

Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern

Gesunde_daten/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Internationales, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN,

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0403, 2021

Daten von 400.000 Besucher*innen von Zoo und Tierpark in Berlin gestohlen

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ein niederländisches Internet-Magazins berichtet am 01.03.2021, dass Hacker 1,9 Millionen E-Mail-Adressen und andere Daten bei dem Zahlungsabwickler Ticketcounter OS GmbH erbeutet haben. Das Unternehmen mit Deutschland-Zentrale in Düsseldorf betreut nach eigenen Angaben die Online-Shops von 209 Freizeiteinrichtungen. In der Veröffentlichung von Bleepingcomputer.com wird mitgeteilt: „Eine niederländische E-Ticketing-Plattform hat eine Datenpanne erlitten, nachdem eine Benutzerdatenbank mit 1,9 Millionen einzigartigen E-Mail-Adressen von

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0403, 2021

Informationen zur CDU Frankfurt und ihrem Verhältnis zur Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… sind Teil einer professionell gemachten, aber letztlich wohl doch eher nicht der Frankfurter CDU zuzuordnenden Internetseite, die Anfang März 2021 ins WorldWideWeb gestellt wurde. Der achte von acht satirisch aufgearbeiteten Programmpunkten der Frankfurter CDU, die hier vorgestellt werden, behandelt das Thema „Kameraüberwachung“ und beginnt mit einem Zitat des hessischen Innenministers Peter Beuth: „Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich,

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0403, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis

Sozial-Datenschutz/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Nach einem Bericht über eine entsprechende Praxis das Jobcenters im Lahn-Dill-Kreis (Hessen) hat sich eine weitere Beschwerdeführerin an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt und mitgeteilt, dass sich auch das Jobcenter im Rhein-Neckar-Kreis (Baden-Württemberg) der gleichen Praxis bedient und auf seiner Homepage unter voller Nennung des Namens und der letzten bekannten Anschrift öffentliche Zustellungen nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vornimmt.

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0303, 2021

Telekommunikationsgesetz: Bundesinnenministerium will Identifizierungspflicht für Internetnutzer

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bundesinnenministerium (BMI) will bei den Verhandlungen zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen

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0203, 2021

Kein Datenschutz für Arme und Geringverdiener*innen im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin

Sozial-Datenschutz/ März 2, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisiert, dass Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Bus und Bahn vergünstigt nutzen möchten, im Falle einer Kontrolle ihren Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen im Original vorzeigen müssen. Grund hierfür ist, dass die Bürgerämter in Berlin wegen der Corona-Pandemie seit Monaten keine berlinpässe mehr ausstellen. Mit dem berlinpass können Berliner*innen

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0103, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten polizeilichen Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von

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0103, 2021

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

Schuetze/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3Kommentare

Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung. Das zeigt sich auch in Ostbevern, einer Kleinstadt mit etwas über 10000 Einwohnern in NRW. Dort sind Tatjana und Raphael B. sauer auf die Gemeindeverwaltung und den eingesetzten privaten Sicherheitsdienst, der war beauftragt worden, Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum durchzuführen. Mitarbeiter dieser Sicherheitsfirma stellten wegen eines

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2702, 2021

Mangelnder Schutz vor Hackern – Spahn lässt Mehrzahl der Stellen für IT-Sicherheit im Bundesgesundheitsministerium unbesetzt

Gesunde_daten/ Februar 27, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

„Gesundheitsminister Jens Spahn vernachlässigt die IT-Sicherheit im eigenen Haus: In seinem Ministerium gibt es nur zweieinhalb besetzte Stellen für den Schutz vor Hackerangriffen.“ Fast neun IT-Sicherheitsstellen im Ministerium seien unbesetzt. Das meldet das ZDF am 24.02.2021. Im Bericht wird Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club mit zwei Bewertungen zitiert: „Jens Spahn nimmt das Bedrohungsszenario nicht ernst“ und “Spahn wird seiner

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2702, 2021

„Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut)

Gesunde_daten/ Februar 27, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Alle Daten beim Arzt immer gleich verfügbar! Was gut klingt, birgt viele Risiken. Seit Januar müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Die Daten dafür werden zentral auf Servern von Firmen wie IBM gespeichert, die die e-Akte für die Krankenkassen entwickelt haben. Server und Clouds sind jedoch angreifbar – in Finnland etwa werden Tausende Psychotherapiepatienten mit

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2702, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Jobcenter Lahn-Dill-Kreis

Sozial-Datenschutz/ Februar 27, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mensch aus dem Lahn-Dill-Kreis hat sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt mit der Anfrage, ob die Praxis des kommunalen Jobcenters im Lahn-Dill-Kreis zulässig sei, auf der Homepage unter voller Nennung des Namens und der letzten bekannten Anschrift öffentliche Zustellungen nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vorzunehmen. Auf der Homepage des Jobcenters wird dazu erklärt: „Wegen des Coronavirus sind

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2502, 2021

Zum Abschied aus dem Amt: Hessens bisheriger Datenschutzbeauftragter Ronellenfitsch äußert skurrile Positionen zu skurrilen und weniger skurrilen Anliegen

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Aus Anlass seiner am 25.02.2021 erfolgten Verabschiedung aus dem Amt des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde auf der Homepage des Hessischen Landtags ein Interview mit Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch veröffentlicht. Ein paar wenige Auszüge aus den von Ronellenfitsch gemachten Aussagen, verbunden mit einer Kommentierung aus Sicht der Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. 1. Ronellenfitsch erklärt: „Mittlerweile

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2502, 2021

Frankreich: Vertraulichen Daten von 500.000 Patienten wurden aus Laboren gestohlen und online verbreitet

Gesunde_daten/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Das meldet die französische Zeitung Libération am 23.02.2021: „Nach Angaben von Fachleuten handelt es sich um ein Leck in einem Ausmaß, wie es in Frankreich bei gesundheitsbezogenen Daten noch nie vorgekommen ist. Die fragliche Datei… enthält die vollständige Identität von fast einer halben Million Franzosen, oft zusammen mit kritischen Daten wie Informationen über ihren Gesundheitszustand oder sogar ihre Passwörter. Ursprünglich

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2502, 2021

„Die ePA braucht das Erlebnis des Nutzens“ – oder: Wie man sich die Welt schön reden kann

Powidatschl/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Ein Interview mit Dr. Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der gematik. Mit Plattheiten wie “Ich bin fest davon überzeugt, dass man die ePA regelmäßig pflegen sollte, egal ob man krank oder gesund ist. Der Gesunde kann jetzt schon gesunde Befunde ablegen und dieser Normalbefund kann als Referenz wichtig werden, um Veränderungen zu erkennen. Der chronisch Kranke kann sich Doppeluntersuchungen ersparen und

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2502, 2021

CDU/Grüne/SPD in Frankfurt: 150.000 € für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürger*innen ausgeben, aber eine Informationsfreiheitssatzung auf die lange Bank schieben

Transparenz/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 14. März steht ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD aus dem Februar 2020 erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktionen forderten vor einem Jahr: „In den Haushalt 2020/2021 werden einmalig 150.000 Euro im Jahr 2020, falls nötig bei bisher nicht erfolgter Verausgabung auch im

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2402, 2021

NRW: Landesregierung legt Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes mit massiven Einschränkungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor

CCTV-NeinDanke/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

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2402, 2021

Nutzen und Tücken einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung – ein Erfahrungsbericht der Bürgerinitiative Fähre Mühlheim/Maintal

Transparenz/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Mainfähre Mühlheim wurde im Oktober 2017 durch den Eigentümer, den Landkreis Offenbach, außer Betrieb gesetzt. Da es zwischen Hanau und Frankfurt keine Brücken über den Main gibt, war die Fähre – neben ihrem „Zwilling“, der Mainfähre Rumpenheim – für den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr eine wichtige Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mains. Gegen die Stilllegung

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2302, 2021

Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein!

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter diesem Motto protestiert ein Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Schleswig-Holstein gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei-und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LvwGPORÄndG), dem schleswig-holsteinischen Polizeirecht. Im November 2019 wurde der Entwurf dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem Aufruf „Polizeistaat verhindern!“ erklärt das Bündnis #NoPolgSH u.a.: „Wir halten den Gesetzesentwurf insgesamt für falsch und weite

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2102, 2021

Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit

Gesunde_daten/ Februar 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nach Auffassung des Präsidiumsarbeitskreises (PAK) Datenschutz und Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) nicht an mangelnder IT-Sicherheit scheitern. Dies geht aus einer Stellungnahme der GI vom 16.02.2021 hervor. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Prof. Dr. Hannes Federrath, fordert, mit strengen Vorgaben für die IT-Sicherheit inklusive der Überprüfung ihrer Einhaltung dafür Sorge zu tragen,

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1702, 2021

Landkreis Waldeck-Frankenberg: Informationsfreiheitssatzung mit schweren Mängeln

Transparenz/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Bei Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main konnte in Erfahrung gebracht werden, dass auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg im Nordwesten von Hessen über eine Informationsfreiheitssatzung verfügt. Sie trat bereits am 26.02.2013 und damit mehr als fünf Jahre vor dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) unbefristet in Kraft. Aber sie hat schwere Mängel. So ist z. B. In § 5 Abs. 3

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1702, 2021

An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden…

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Internationales, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… sagt der Rechtswissenschaftlter Nils Melzer, seit 01.11.2016 vom Menschenrechtsrat der UNO als Sonderberichterstatter über Folter ernannt, in einem Interview, das von Infosperber, dem Internetmagazin der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information (SSUI) am 17.02.2021 veröffentlicht wurde. Auf die Eingangsfrage, warum er sich im Fall Julian Assange engagiert, antwortet er: „Zunächst muss ich klarstellen, dass ich nicht der Anwalt von

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1702, 2021

Jetzt unterstützen und unterschreiben: Europäische Initiative gegen biometrische Massenüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Heute startet das Bündnis „Reclaim Your Face“ eine Europäische Bürgerinitiative zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Der Chaos Computer Club (CCC) und mehr als vierzig weitere europäische Organisationen rufen dazu auf, die Petition mitzuzeichnen. Die Initiative soll das Thema biometrische Massenüberwachung auf die politische Tagesordnung in Brüssel setzen und den zuletzt unregulierten Wildwuchs stoppen. Die europaweite Petition kann unter reclaimyourface.eu gezeichnet werden.

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1602, 2021

Erfolgreicher Hackerangriff auf Urologische Klinik München Planegg

Powidatschl/ Februar 16, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 15.02.2021: „Die Urologische Klinik München Planegg (UKMP) und ihre Patienten sind vor Kurzem Opfer eines Hackerangriffs geworden. Das geht aus einem Informationsschreiben hervor, das die Klinik Anfang Februar an Patientinnen und Patienten verschickte… Auf eine Anfrage… reagierte die Klinikleitung bis zum Wochenende nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestätigte jedoch den Angriff… Nach allem, was bisher bekannt

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1602, 2021

Kommunale Informationsfreiheitssatzung auch in Alsfeld (Vogelsberg-Kreis)

Transparenz/ Februar 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Durch eine Leserin wurde die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Alsfeld im hessischen Vogelsbergkreis bereits seit 2015 (also noch vor Inkrafttreten des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes – HDSIG) über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung verfügt, deren Geltung zeitlich nicht befristet ist. So gut das auch ist: Bereits beim ersten Blick in die Satzung fallen Restriktionen auf: Der Informationsanspruch ist auf

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1502, 2021

Handyauslesung bei Asylsuchenden – tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, aber kaum neue Erkenntnisse

WS/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. Wenn geflüchtete Personen bei

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1502, 2021

Nach Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes mit Einführung einer übergreifenden Personenkennziffer: Bundesregierung beschließt Entwurf eines Registerzensuserprobungsgesetz

Zensus-neindanke/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

„Der Registerzensus ist ein zentrales Modernisierungsvorhaben der amtlichen Statistik, mit dem perspektivisch die bislang erforderlichen Befragungen der Bevölkerung durch die weiter verstärkte Nutzung von in der Verwaltung vorhandenen Daten abgelöst werden sollen…Aufgrund künftig zu erwartender Änderungen auf europäischer Ebene ist davon auszugehen, dass ab dem Jahr 2024 nicht nur alle zehn Jahre, sondern in kürzeren zeitlichen Abständen Teile der Zensusmerkmale

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1502, 2021

Familienkassen missachten Datenschutzbestimmungen bei Prüfung des Kindergeldanspruch von EU-Bürger*innen

Sozial-Datenschutz/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für ihre in einem anderen EU-Staat wohnenden Kinder, und das auch dann, wenn sie arbeitslos geworden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen: C-322/17) entschieden. Beratungsstellen für Erwerbslose oder für Migrant*innen nehmen seit einigen Monaten eine erheblich verschärfte Praxis der Familienkassen bei der Prüfung dieser Kindergeldansprüche von EU-Bürger*innen wahr. Die

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1302, 2021

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – ein zahnloses Kompromisswerk?

Transparenz/ Februar 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter bei der Transparenzplattform FragDenStaat.de hat sich der Frage zugewandt, ob und wie die Parteien in Bund und Ländern die Informationsfreiheit für Bürger*innen und Journalist*innen und die Transparenz staatlichen, auch kommunalen Handelns fördern. Mit deutlicher Kritik: Keine klare Linie So verhindert die SPD beispielsweise in der niedersächsischen Regierung seit Jahrzehnten, dass es dort überhaupt nur ein Informationsfreiheitsgesetz

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1202, 2021

Niederlande: Krankenhaus wegen unzureichender Sicherung von Krankenakten mit Bußgeld i. H. v. 440.000 € belegt

Gesunde_daten/ Februar 12, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Die niederländische Behörde für personenbezogene Daten (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) verhängte ein Bußgeld in Höhe von 440.000 Euro gegen das Amsterdamer Krankenhaus OLVG. Das Krankenhaus hatte zwischen 2018 und 2020 zu wenige Maßnahmen ergriffen, um den Zugriff unberechtigter Mitarbeiter*innen auf medizinische Akten zu verhindern. Dies lag an der unzureichenden Kontrolle darüber, wer sich welche Datei ansah und an der unzureichenden

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1202, 2021

Jetzt doch! Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt – auch mit den Stimmen von Grünen und CDU

Transparenz/ Februar 12, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wurde am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt. Für viele überraschend, legten die Fraktionen von Grünen und CDU dazu einen Änderungsantrag vor, der sinngemäß

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1102, 2021

Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz!

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Diese Forderung erheben Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Nachstehend Auszüge aus dieser Stellungnahme, die auch als Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vorliegt. „Es ist ein alt bekanntes Lied. In schwierigen Zeiten, etwa nach einem Terroranschlag, wenn pädophile Straftaten

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1102, 2021

Köln: Jahrelange Kennzeichenerfassung und Überwachung von Eingängen durch die Polizei illegal

CCTV-NeinDanke/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.02.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag eines Klägers gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Bezug auf den Neumarkt in Köln entschieden (20 L 2344/20). Die Kölner Initiative Kameras stoppen erklärt dazu: „Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf die gesamte polizeiliche Videoüberwachung in NRW, weil das Gericht grundsätzlich feststellt: ‚§ 15a PolG NRW ermächtigt allerdings weder zur Videoüberwachung privater und/oder

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1102, 2021

Gehören Metadaten zum Arztgeheimnis? oder: Sind Sie schon von Ihrer Krankenkasse über die Elektronische Patientenakte informiert worden?

Gesunde_daten/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… fragt Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin / Hausarzt aus Siegen in einem Offenen Brief (nicht nur) seine Patient*innen. Der aktuelle Anlass erscheine banal, so Deiß: „Ihre Krankenkasse wird Sie fragen, ob sie die elektronische Patientenakte (=ePA) nutzen möchten. Die ePA ist sozusagen das zentrale Projekt der Gesundheitsdaten-Cloud, nämlich die Speicherung von Arztberichten von Fachärzten und Krankenhäusern. Sie sollen

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1102, 2021

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” / Datenschutz am Boden? – Mitschnitt der Online-Veranstaltung veröffentlicht

Gesunde_daten/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7”/– Datenschutz am Boden? – dies war Thema einer Online-Veranstaltung am 04.02.2021. Der Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) nahm Stellung zum Nutzen einer ePA aus ärztlicher Sicht; der Dipl.-Informatiker Thomas Maus ging auf technische Fragestellungen und Probleme der ePA ein. Ein Mitschnitt der Veranstaltung (Dauer: 1:41 Std.) ist hier

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1002, 2021

Bremen: Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, dass private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz rechtswidrig ist

Powidatschl/ Februar 10, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das bundesweit tätige Ticketverkaufs-Unternehmen CTS Eventim forderte Anfang Februar, dass Veranstalter von Konzerten und Events die Möglichkeit bekommen müssten, den Nachweis einer Corona-Impfung verlangen zu können. Die Systeme von CTS Eventim wären technisch bereits darauf vorbereitet, Impfdaten zu verarbeiten. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen erklärte dazu in einer Stellungnahme vom 09.02.2021: „Die Landesbeauftragte für Datenschutz

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0602, 2021

Hochheim: Ernste Sorge um Fahrraddiebstähle, Wahlkampf oder billiger Populismus? SPD-Fraktion fordert Videoüberwachung am S-Bahnhof

CCTV-NeinDanke/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion in der Stadt Hochheim am Main (Main-Taunus-Kreis) fordert in einem aktuellen Antrag: „… Der Magistrat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn und des RMV um eine bessere Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer sowie eine Videoüberwachung in diesem Bereich einsetzen…“ In der Begründung ihres Antrags, hier „Sachdarstellung“genannt, erklärt die SPD-Fraktion: „Die Hochheimer Stadtpolitik setzt sich für ein fahrradfreundliches Hochheim

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0602, 2021

Technische Fragestellungen und Probleme der elektronischen Patientenakten (ePA)…

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

… waren eines der drei Themen der Online-Veranstaltung Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” – Datenschutz am Boden? am 04.02.2021, zu der der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V., die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und der Club Voltaire Frankfurt eingeladen hatten. Neben dem Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht),

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0502, 2021

Ulm: Datenpanne an Uniklinik – bis zu 7.000 Patient*innen betroffen

Gesunde_daten/ Februar 5, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Quelle: Pressemitteilung der Uniklinik Ulm vom 05.02.2021. “Das Universitätsklinikum Ulm hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg am 19.01.2021 den Verlust und das Wiederauffinden eines unverschlüsselten USB-Sticks mit Patientendaten gemeldet. Der USB-Stick wurde an einer Klinik im Stuttgarter Raum entdeckt und an das UKU zurückgegeben. Bei dem darauf gespeicherten Material handelt es sich um Daten von bis

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0402, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Das Schreiben an Rafael Reiser wurde auch den Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den

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0402, 2021

Hannover: Posse um Polizeikameras – Polizei bringt neue Hinweisschilder an, auch dort, wo es gar keine Kameras gibt

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die tageszeitung (taz) am 02.02.2021 über einen (Rechts-)Streit zwischen Michael Ebeling, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo und dem Polzeipräsidium Hannover bzw. dem Innenminister in Niedersachsen. Die taz informiert: „Seit einem Jahrzehnt streitet der Blogger und Persönlichkeitsrechtler Michael Ebeling nun mit der Polizeidirektion Hannover über die Videoüberwachung der Stadt. 2016 klagte er gegen 78 Polizeikameras. Das Verwaltungsgericht

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0302, 2021

Clubhouse – ein neuer Hype aus USA, der den Widerstand von Daten- und Verbraucherschützer*innen hervorruft

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die App Clubhouse ist ein soziales Netzwerk, das im Wesentlichen über Live-Podcasts funktioniert. Nutzer der App können sich über Clubhouse zu größeren Online-Talkrunden verabreden, aber auch individuell austauschen. Obwohl die App bisher nur für iOS zur Verfügung steht und zur Nutzung auch eine persönliche Einladung erforderlich ist, wachsen die Nutzerzahlen weltweit rapide. Spätestens mit dem Fauxpas von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

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0202, 2021

Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt fordern SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag

Transparenz/ Februar 2, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wird am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt (TOP 30) und voraussichtlich in der Woche danach in der Stadtverordnetenversammlung. Beantragt wird von den beiden Fraktionen,

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0102, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

… war Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den Luisenplatz in Darmstadt und alle Menschen, die diesen Platz betreten mit mehreren Videokameras einer ständigen Überwachung zu unterziehen. Gemeinsam

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3101, 2021

Namentlicher Aufruf vom Menschen in den Eingangszonen und Wartebereichen von Jobcentern – ein Datenschutzthema mit unbefriedigenden Antworten des Bundestags-Petitionsausschusses

Sozial-Datenschutz/ Januar 31, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 22.12.2019 wurde beim Bundestags-Petitionsausschuss eine leider nur gering beachtete und unterstützte Eingabe gemacht mit dem Anliegen “Kein Namensaufruf für Personen im Jobcenter-Wartebereich“. Mit der Petition wurde gefordert, dass beim Jobcenter die eingeladenen Personen im Wartebereich nicht mehr mit dem Namen aufgerufen werden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass dieses Verfahren „das Recht auf Anonymität (verletzt), besonders, wenn noch andere

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2801, 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen: Auch Fußballfans sind Grundrechtsträger! Verdeckte Videoüberwachung von Fans der Eintracht Frankfurt per Polizeidrohnen ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter der Überschrift „Eintracht-Fans gewinnen Klage gegen Polizei“ berichtet die Frankfurter Rundschau am 27.01.2021: „Bei einem Auswärtsspiel von Eintracht Frankfurt setzte die Polizei Drohnen ein. Dabei hat die Polizei Videoaufnahmen der Eintracht-Fans gemacht. Nun erklärte ein Gericht dieses Vorgehen für rechtswidrig.“ Auf Nachfrage bei der in der Meldung genannten Rechtsanwältin Waltraut Verleih, die die Klägerin rechtlich vertreten hat, stellte diese

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2801, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der

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2701, 2021

Der Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung…

Gesunde_daten/ Januar 27, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

…ist eines der Themen, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 anspricht. Im Abschnitt 9.1. (Seite 52 – 53) erklärt er darin u.a.: „Nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wurde verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Rahmen der Heilbehandlung auch auf die

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2601, 2021

Norwegen: Dating-App Grindr erhält Geldstrafe von knapp 10 Mio. € wg. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.01.2021 hat die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet bekannt gegeben, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 100 Mio. Norwegische Kronen (NOK = 9.600.000 €) gegen die Dating-App Grindr verhängt hat. Der norwegische Verbraucherschutzverbands Forbrukerrådet hatte das Verfahren mit einer Beschwerde angestoßen. Er meldete am 27.01.2021 auf seiner Homepage: „Im Jahr 2020 deckte Forbrukerrådet auf, wie viele Apps große Mengen an

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2201, 2021

Patientenrechte und Datenschutz e. V.: Auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – die politische und juristische Auseinandersetzung um die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen geht weiter

Gesunde_daten/ Januar 22, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.01.2021 über zwei Klagen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) entschieden. Die Kläger*innen lehnen die Verwendung der eGK aus Datensicherheitsgründen ab und wollten ihre Krankenkassen verpflichtet sehen, ihnen ersatzweise papiergebundene Berechtigungsnachweise zur Inanspruchnahme kassen(zahn)ärztlicher Leistungen auszustellen. Mit diesem Begehren sind die Kläger*innen vor dem BSG gescheitert. Das BSG hat festgestellt, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen

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2201, 2021

Hessen: Corona-Gästelisten von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet

Powidatschl/ Januar 22, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen, hat in einer Kleinen Anfrage vom 05.08.2020 zum Thema „Nutzung von ‚Corona-Gästedaten‘ durch hessische Sicherheitsbehörden“ zehn Fragen gestellt. Am 19.01.2021 wurden die Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) als Landtagsdrucksache 20/3337 veröffentlicht. In den Vorbemerkungen des Ministers zu den Fragen wird festgestellt: „Die Zahl der Zugriffe auf Gästelisten durch die Staatsanwaltschaften bzw.

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2101, 2021

Stuttgart-21 und Übergriffe der Polizei auf Demonstrant*innen: Europäischer Gerichtshof stärkt die Informationsfreiheitsrechte

Transparenz/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2021 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen von Behörden (hier: Innenministerium und Polizei) veröffentlicht werden können (Aktenzeichen: C-619/19). Stuttgart-21-Kritiker*innen verlangten vom Land, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich u. a. Aufklärung über einen hoch

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2101, 2021

Spanien: Bußgeld gegen privaten Kamerabetreiber, der den öffentlichen Straßenraum überwachte

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die spanische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Agencia española protección datos) teilte am 20.01.2021 mit, dass sie gegen den Betreiber von Videoüberwachungskameras, die auf den öffentlichen Straßenraum ein Bußgeld von 2.000 € verhängt hat, das sie wegen sofortiger Zahlung und Schuldanerkenntnis um jeweils 20 % auf 1.200 EUR reduzierte. Eine von der Überwachung betroffene Person reichte Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde ein, da auf

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1901, 2021

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Keine Überwachung von Beschäftigten „ins Blaue hinein“

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11.09.2020 entschieden (Aktenzeichen: 9 Sa 584/20) Worüber hatte das LAG zu entscheiden? Ein Unternehmen kündigte einem langjährigen Vertriebsmitarbeiter. Dieser habe seine Anwesenheitszeiten und

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1901, 2021

Verwaltungsgericht Köln: Videoüberwachung der Polizei am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

CCTV-NeinDanke/ Januar 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 19.01.2021 entschieden (Aktenzeichen: 20 L 2340/19) und damit einem Eilantrag stattgegeben. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom

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1801, 2021

Bamberg: Oberbürgermeister wg. Mißbrauch von Melderegister-Daten für persönliche Zwecke zu Geldstrafe verurteilt

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2021/ Adresskauf, alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 3Kommentare

Im Zuge des Wahlkampfes zur Wahl des Oberbürgermeisters 2020 hat die SPD in Bamberg an wahlberechtigte EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihrer jeweiligen Landessprache Wahlwerbung versandt. Die Adressdaten wurden unter Angabe der Staatsangehörigkeit vom Ordnungsamt der Stadt Bamberg an die SPD übergeben. Wie es der Zufall will: Oberbürgermeister (seit 01.05.2006) und damit Dienstherr der Beschäftigten der Stadtverwaltung ist Andreas Starke

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1501, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessischer Datenschutzbeauftragter übt zu große Nachsicht gegenüber der SCHUFA – „eine Einschränkung der Betroffenenrechte und ein Verstoß gegen die DSGVO“

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Schufa macht mit ihren Datenschnüffel-Aktivitäten auf neuen „Geschäftsfeldern“ seit einigen Monaten Schlagzeilen. Zuerst die Planung eines „Datenpools“ über Kund*innen von Energieversorgungsunternehmen, die häufiger den Anbieter wechseln. Zuletzt ihr umstrittenes Projekt Check Now, mit dem Menschen veranlasst werden sollen, der SCHUFA Einsicht in kompletten Kontobewegungen zu geben. Das erste Projekt wurde nach massiver öffentlicher Kritik aufgegeben, das zweite scheint die

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1501, 2021

Lässt sich Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit aufsplitten?

Schuetze/ Januar 15, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Auffangverantwortlichkeit“ der Gematik in der Telematik-Infrastruktur (TI) – geht so etwas? Nachdem mehr als 2 Jahre entgegen der Anforderung der DS GVO niemand die Verantwortlichkeit für große Teile der Telematik-Infrastruktur (TI) inne haben wollte bzw. niemandem zugewiesen wurde, gibt es seit kurzem den § 307 (5) SGB V – dazu angelegt diese Lücke zu schließen. Der hier gewählte Regelungsmechanismus ist

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1501, 2021

„Der Datenschutz“ als Hindernis bei der Bekämpfung von Corona? Eine notwendige Klarstellung der Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten

Powidatschl/ Januar 15, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Seit Tagen wird von seriösen und weniger seriösen Medien die Erzählung kolportiert, „der Datenschutz“ verhindere in Niedersachsen die zeitnahe Information der Menschen, die in der ersten Stufe der Corona-Imfkampagne berechtigt sind, sich für einen Impftermin anzumelden. Das Problem hatte aber einen völlig anderen Grund: Die Ministerialbürokratie in Niedersachsen versäumte es, die Landesdatenschutzbeauftragte in die Erarbeitung des Informations- und Impfkonzepts einzubeziehen.

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1401, 2021

Baden-Württemberg: 20 Verbände lehnen Einsatz der Cloud-Software MS 365 in Schulen ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) von Microsoftfür die Nutzung an Schulen. Dieses Vorhaben ist aus zahlreichen Gründen, nicht zuletzt aufgrund ungelöster Datenschutzprobleme, stark umstritten. 20 Organiationen, darunter der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg, der Landeselternbeirat Baden-Württemberg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, der Chaos Computer Club Stuttgart e.V., Digitalcourage e.V. und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

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1301, 2021

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” – Datenschutz am Boden? Online-Veranstaltung am Donnerstag, 4. Februar 2021 von 19.00 – 21.00 Uhr

Gesunde_daten/ Januar 13, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit dem 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, jedem Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. Ein Beispiel: Die AOK bewirbt bundesweit ihre ePA „Mein Leben“. Den Versicherten wird die Nutzung der ePA empfohlen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch zur ePA

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1201, 2021

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu

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1201, 2021

Ein spätes und vergiftetes „Lob“ für Michael Ronellenfitsch: SCHUFA-Kontoschnüffelpläne sollen jetzt in Hessen “geprüft” werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 4Kommentare

Laut der Süddeutschen Zeitung will die SCHUFA ihr umstrittenes Projekt Check Now, mit dem Menschen veranlasst werden sollen, der SCHUFA Einsicht in kompletten Kontobewegungen zu geben, mit einem Trick durchsetzen. Die finAPI GmbH, die ursprünglich für diesen Zweck ausgewählt wurde, ist ein Tochterunternehmen der SCHUFA Holding AG mit Sitz in München. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die finAPI GmbH ist das

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1001, 2021

Einladung zum dDRM Gruppentreffen am 18. Januar 2021

Schuetze/ Januar 10, 2021/ alle Beiträge, Gruppentreffen/ 0Kommentare

… ab 19:30h Themen (geplant): * Personenbezogene Daten in Apps ** Was macht die Verarbeitung in Apps vertrauenswürdig? ** Was macht die Verarbeitung in Apps rechtswidrig, ggf. verfassungswidrig? * Einladung – Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden * Transparenz-Offensive in Frankfurt & Kommunalwahlkampf, Stand * MeldeHeld*in – App gegen Hass im Internet * Gemeinsame Online-Veranstaltung zum Thema elektronische Patientenakte mit Patientenrechte und Datenschutz

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1001, 2021

Die zehn größten gemeldeten Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen der USA im Jahr 2020

Powidatschl/ Januar 10, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Das Office of Civil Rights des U.S. Department of Health and Human Services ist gesetzlich verpflichtet, eine Liste von Verletzungen ungesicherter geschützter Gesundheitsdaten zu veröffentlichen, die 500 oder mehr Personen betreffen. Das australische Internet-Magazin HealthcareITNews veröffentlichte am 30.12.2020 eine Liste der größten Sicherheitsverstöße im Gesundheitswesen, die dem Office of Civil Rights in USA im Jahr 2020 gemeldet wurden (nachfolgend übersetzt

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0801, 2021

Wg. illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten: Bußgeld i. H. v. 10,4 Mio. € gegen notebooksbilliger.de

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Mio. € gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras

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0501, 2021

Frankreich: Polizei darf Informationen über politische Meinungen, philosophische und religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit und Gesundheitsdaten sammeln und speichern

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, hat entschieden, dass Polizei und Gendarmerie im Namen der Staatssicherheit politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit und Gesundheitsdaten registrieren können. Das meldet die französische Zeitung Le Parisien am 04.01.2021. Die Zeitung berichtet: „Das oberste Verwaltungsgericht hat eine positive Stellungnahme zu drei Dekreten abgegeben, die die Möglichkeiten der Aktenführung erweitern und es Polizeibeamten und Gendarmen erlauben, die

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0401, 2021

Urteil in Sachen Julian Assange: Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 1Kommentare

Nachfolgend im Wortlaut eine erste Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Urteil des Londoner Gerichts am 04.01.2021: Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber sehr kritisch. „Wir begrüßen

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0401, 2021

Videoüberwachungskameras oder Abbiegeassistenten an der Außenseite der Busse der Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)?

WS/ Januar 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Von Bürger*innen aus Offenbach wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darauf hingewiesen, dass die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) Busse betreiben würde, bei denen an der Außenseite Videoüberwachungskameras installiert seien, die dazu geeignet wären, Bereiche des öffentlichen Lebens (Gehwege, Straßen) und Bereiche von Privatgrundstücken (Betriebsgelände, Wohnhäuser) zu überwachen. Als Beleg wurden Fotos eines Busses der Linie 107 (Kaiserlei Westseite – Waldheim

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2912, 2020

Schweiz: Bundesgericht sieht Beschwerde gegen Massenüberwachung als berechtigt an

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der <Kabelaufklärung> (dem Schweizer Begriff für Telekommunikationsüberwachung – TKÜ) ohne Anlass und Verdacht überwacht. Das Schweizerische Bundesgericht (in seiner Rechtsstellung dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar) hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft der Schweiz gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und Kabelaufklärung

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2812, 2020

Ludwigshafen: Oberbürgermeisterin fordert Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Ludwighafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) will künftig Plätze in Ludwigshafen, die regelmäßig durch illegale Müllablagerungen verdreckt werden, per Videokamera überwachen lassen. Ziel ist es, schneller und effizienter als bisher die Personen verfolgen zu können, die ihren Müll illegal auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Konkret möchte die Ludwigshafener OB die datenschutzrechtliche Prüfung von zwei Fragestellungen anstoßen: Soll illegale Müllentsorgungen auf öffentlichen

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2812, 2020

Ausufernde Überwachung, Gesichtserkennung und Handgranaten für die Polizei – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeigesetz erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 16.12.2020 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) erhoben. Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagt die GFF gegen schärfere Überwachungsinstrumente. Seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächPVDG) verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen – trotz zahlreicher

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2412, 2020

Frankreich: Das oberste Verwaltungsgericht verbietet den Einsatz von Polizeidrohnen bei Demonstrationen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 24, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État = Staatsrat) hat der Polizei in Paris die Videoüberwachung von Demonstrationen mithilfe von Drohnen verboten. Geklagt hatte die überwachungskritische Organisation La Quadrature du Net. Die Richter*innen hatten bereits im Mai 2020 ein Verbot für die unbemannte Überwachung von Corona-Auflagen verhängt. Dieses Urteil wurde nun erweitert. In einer Stellungnahme vom 22.12.2020 teilt La Quadrature du

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2112, 2020

Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern gemeinsam „Freiheit für Julian Assange“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis

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2112, 2020

Landgericht Frankenthal (Pfalz): Videoüberwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung des Gerichts bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, könne ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

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1912, 2020

Frankfurt: Schutz der “Offenen Bücherschränke” durch Videoüberwachung?

WS/ Dezember 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In vielen Frankfurter Stadtteilen stehen “Offene Bücherschränke”, die das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur ermöglichen. Die mehr als 70 Bücherschränke sind rund um die Uhr geöffnet und jeder Mensch kann lesenswerte Bücher hineinstellen oder mitnehmen. “Offener Bücherschrank” am Atzelbergplatz im Frankfurter Stadtteil Seckbach Das Angebot wird von den Bürger*innen gerne angenommen. Ehrenamtliche Bücherpat*innen sorgen dafür, dass die Bücherschränke

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1812, 2020

Frankfurt: Zusätzliche und modernisierte stationäre Überwachungskameras für die Polizei – wird beim Betrieb der Kameras das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausreichend beachtet?

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 01.02.2018 haben die Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD gemeinsam mit der AfD und der rechtspopulistischen Fraktion BFF in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einem Magistratsbeschluss vom 22.12.2017 zugestimmt, wonach die bereits vorhandenen Videoüberwachungsanlagen der Polizei an der Konstablerwache, am Bahnhofsvorplatz („Kaisersack“) und an der Ecke Kaiserstraße / Moselstraße modernisiert und an den Standorten Hauptbahnhof / Taunusstraße und Hauptwache erstmals Videokameras installiert

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1812, 2020

Erfolg für Dr. Rolf Gössner: Bundesverwaltungsgericht erklärt 38 Jahre Überwachung durch Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für illegal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unterstützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

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1712, 2020

Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen

Gesunde_daten/ Dezember 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Am 07.12.2020 verhängte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) Bußgelder i. H. v. 3.000 € bzw. 6.000 € gegen zwei niedergelassene Ärzte, weil sie die Gesundheitsdaten ihrer Patienten nicht angemessen geschützt und die CNIL nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert hatten. Bei einer im September 2019 durchgeführten Online-Prüfung stellte die CNIL

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1612, 2020

„Smart City FFM“ – Die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Smart City FFM/ 2Kommentare

…wurde Anfang November 2020 von Stadtrat Jan Schneider (CDU) präsentiert. Auf 158 von Anglizismen und technischen Fachbegriffen durchsetzten Seiten wird diese Digitalisierungsstrategie in einer Broschüre dargestellt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben den Entwurf einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie einer ersten Bewertung unterzogen und in einem Schreiben vom 15.12.2020 an Stadtrat Schneider und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung genommen:

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1212, 2020

Die BKK Herkules informiert über die elektronische Patientenakte: „Einsicht bekommen bei Bedarf … wir als Krankenkasse“

Gesunde_daten/ Dezember 12, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: BKK Herkules (Screenshot vom 12.12.2020) Gingen hier bei den Verantwortlichen der BKK Herkules die Allmachts-Phantasien durch? Oder sind die Damen und Herren der BKK Herkules über die Rechtslage nicht hinreichend informiert? Denn ganz so, wie es hier vermittelt wird, ist es dann doch nicht. Zwar dürfen nach § 352 SGB V mit Einwilligung der Versicherten, die über eine elektronische

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1112, 2020

Bundesverfassungsgericht bewertet erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz für teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 11, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.12.2020 hervor. Die 2007 eingerichtete sogenannte Antiterrordatei wird vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt und steht den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zur Verfügung. Die Datensammlung soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erstmals im Jahr 2013 hatte das BVerfG einzelne Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) für verfassungswidrig

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1012, 2020

Frankreich: Wg. unzulässiger Cookies Bußgelder i. H. v. zusammen 100 Mio. € gegen zwei Firmen aus dem Google-Imperium und i. H. v. 35 Mio. € gegen eine Firma aus dem Amazon-Imperium

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 07.12.2020 hat die hat die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Unternehmen GOOGLE LLC und GOOGLE IRELAND LIMITED Geldbußen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro verhängt, weil sie ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Information Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr platziert haben. Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung der

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1012, 2020

Kritik des Chaos Computer Club am intransparenten Gesetzgebungsverfahren und an Seehofers Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Transparenz/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Stellungnahme des CCC vom 09.12.2020: Innenminister Horst Seehofer hebelt eine sachkundige Beratung zum neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes mit einer Sieben-Tage-Frist zur Stellungnahme aus. Das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme soll ohne Fachanhörungen durchgeboxt werden. Das Innenministerium will eine sachkundige Beratung eines komplexen Gesetzesvorhabens durch eine derart kurze Frist behindern, dass eine ernsthafte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf faktisch

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1012, 2020

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Entwurf des neuen BND-Gesetzes sieht Fortsetzung der Massenüberwachung vor

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

2016 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, ausländische Journalist*innen auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalist*innen und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durchforstet der Auslandsnachrichtendienst BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf für ihn interessante Informationen. Deshalb hatten ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus Mexiko,

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1012, 2020

Estland: Verwarnung und Strafe von 100.000 € für drei Apothekenketten, die die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung erlaubten

Gesunde_daten/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Am 30.11.2020 erließ die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Strafe von 100.000 Euro für drei Apothekenketten, die aufgrund des Zugangs zu ihrem persönlichen Identifikationscode die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung in der Umgebung der E-Apotheke erlaubten. In einer Information des Europäisches Datenschutzausschusses vom 08.12.2020 wird mitgeteilt, dass die Behörde „es für dringend notwendig (hielt), die Anzeige

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0912, 2020

Wegen Verstoß gegen Art. 9 DSGVO: Verbot des AfD-Portals Neutrale Schule vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt

Powidatschl/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26.11.2020 (Aktenzeichen: 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der AfD gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen. Dieser hatte dem Kläger mit Bescheid vom 12.09.2019 das Betreiben des AfD-Portals Neutrale Schule teilweise untersagt, weil die AfD insbesondere Schüler*innen und Eltern aufgefordert hatte, Verstöße gegen das an öffentlichen

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0912, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung

Transparenz/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte eigene Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Von dieser Maxime ausgehend hat Walter Schmidt, Vorsitzender der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auf dem Ideenportal der Stadt Frankfurt die Forderung

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0812, 2020

Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder

WS/ Dezember 8, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die schwedische Datenschutzbehörde hat acht Gesundheitsdienstleister daraufhin überprüft, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Die Datenschutzbehörde hat dabei Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die in sieben der acht Fälle mit Verwaltungsstrafen von bis zu 30 Mio. Schwedischen Kronen (SEK = 2,934 Mio. €) geahndet wurden. Gemäß dem schwedischen Patientendatengesetz müssen die Leistungserbringer eine

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0512, 2020

Berlin: Polizei filmt anlasslos fast alle Teilnehmenden einer Demonstration – Klage dagegen unterstützen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 1. Mai 2019 hatte das Quartiersmanagement Grunewald in Berlin zu einer Demonstration eingeladen, der tausende Menschen folgten. Quelle: Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) (Lizenz: Creative Commons – Namensnennung: FIfF & QM Grunewald) Was dabei auf Seiten der Demonstrant*innen passierte, haben die Veranstalter*innen in einer Pressemitteilung am Folgetag launisch geschildert. Was die Berliiner Polizei veranstaltete, war ein

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0512, 2020

Freiheit für Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA! Unterstützen Sie die Petition von Reporter ohne Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

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0412, 2020

Ist die aktuelle Corona-Kontaktdatenerfassung in Hessen nach Neufassung des § 28a Infektionsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Diese Frage richtet ein Hessischer Bürger an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Seine Anfrage hat er der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Veröffentlichung in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Praxis der Polizeibehörden aus mehreren Bundesländern (auch Hessen), die in den letzten Monaten Corona-Kontaktlisten nach eigenem Gutdünken für eigene Zwecke genutzt haben. Beim Blick in die vom anfragenden

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0312, 2020

Noch mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Telematikinfrastruktur im Gesetzentwurf zur Modernisierung von Versorgung und Pflege

Powidatschl/ Dezember 3, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Was man als medizinischer und juristischer Laie nach dem Namen des Entwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) nicht vermutet, soll mit dem neuesten Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn (CDU) vorbereitet werdenb: Die Einbindung weiterer Kategorien von Leistungserbringer*innen in die Telematikinfrastruktur (TI) und deren Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA): „Mit

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0312, 2020

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Veränderungen beim Zahlungsverhalten im Euroraum…

WS/ Dezember 3, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

… ist Gegenstand einer Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 02.12.2020. Darin wir eingangs festgestellt: Bargeldlose Zahlungsmethoden haben durch die Corona-Pandemie zugenommen. Bargeld bleibt trotzdem beliebtestes Zahlungsmittel für kleinere Beträge. Kartenzahlungen erfolgen immer häufiger kontaktlos. Dies geht aus den von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Daten hervor. Darüber hinaus wird mitgeteilt: Im Jahr 2019 wickelten Erwachsene im Euroraum 73 % ihrer

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0212, 2020

Ein neuer Datenschutzbeauftragter für Hessen !?!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Quelle: Landtagsdrucksache 20/4198 Die Hessische Landesregierung hat am 30.11.2020 beschlossen, Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel, derzeit Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel, für die Wahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten nach § 9 Abs. 1 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) mit Wirkung ab dem 01.03.2021 für die Dauer von fünf Jahren

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2611, 2020

Nicht nur in der EU – auch in Südkorea: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 6 Mio. Dollar gegen Facebook

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wenn ein Nutzer die Login-Daten seines Facebook-Kontos genutzt habe, um andere Dienste zu nutzen, seien Informationen seiner Freunde übermittelt worden. Die südkoreanische Datenschutzbehörde strengte daher strafrechtliche Ermittlungen gegen Facebook an und verhängte zugleich ein Bußgeld in Höhe von rd. 6 Mio. Dollar (5,06 Mio. €) wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Eine im August gestartete Untersuchung hatte ergeben, dass Facebook zwischen

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2311, 2020

Kein Staatstrojaner für die Geheimdienste – der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats redet Klartext

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts abzulehnen (Bundesrats-Drucksache 674/1/20). Der dafür abgegebenen Begründung ist nichts hinzu zu fügen: „Eine Ausweitung der Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf das BfV und andere Nachrichtendienste ist mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht vereinbar. Eine solche Ausweitung verstößt zudem gegen

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2311, 2020

Italien: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Geldbuße i. H. v. 12 Mio. € gegen Vodafone

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Garante per la protezione dati personali (italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde) hat Vodafone zur Zahlung einer Geldbuße von über 12,25 Mio. € verurteilt, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten von Millionen von Nutzern illegal für Telemarketingzwecke verarbeitet hat. Neben der Zahlung der Geldbuße muss das Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die von der Behörde festgelegt wurden, um die nationalen und europäischen

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2311, 2020

GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen am 23.11.2020 Verfassungsbeschwerde gegen

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2311, 2020

Landgericht Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Gesunde_daten/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg in einem Beitrag auf ihrer Internetseite hin. Die Kläger machten bei ihrer (privaten) Krankenversicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend. Dieser wurde von der Versicherung unter Hinweis auf den Datenschutzkodex der Versicherungswirtschaft abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 11.11.2020 (Aktenzeichen: 23 O 172/19) ist bislang noch nicht öffentlich zugänglich.

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2211, 2020

Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Neu-Isenburg

Transparenz/ November 22, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2020 wurde einsttimmig eine Informationsfreiheitssatzung für Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) beschlossen. Die Satzung schließt damit für die Einwohner*innen der Stadt Neu Isenburg und für dort ansässige juristische Personen (Unternehmen, Vereine etc.) eine Lücke, die im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in § 81 Abs. 1 geöffnet wurde. Dort wurden (neben anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen) alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem

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2211, 2020

Köln: Polizeiliche Videoüberwachungsanlagen während politischer Versammlungen sichtbar abgeschaltet

CCTV-NeinDanke/ November 22, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zivilgesellschaftliche Gruppen (v. a. Die Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen) und Gerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht NRW) haben es erzwungen: Das Kölner Polizeipräsidium hat aus versammlungsrechtlichen Gründen die polizeilichen Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als Videobeachtungsanlagen bezeichnet) in Köln mit neuer Technik ausrüsten lassen. Durch schwenkbare Kameras und Rollos ist es für Teilnehmer*innen an politischen Kundgebungen und Demonstrationen seit 20.11.2020 klar erkennbar, ob

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1311, 2020

Bundesdatenschutzbeauftragter versendet Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte (ePA) ist nicht DSGVO-konform

Gesunde_daten/ November 13, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) aus der Feder des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) trotz mehrfach geäußerter datenschutzrechtlicher Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Prof. Ulrich Kelber beschlossen. Das PDSG enthält u. a. die Regelung, wonach die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zum 01.01.2020 die Nutzung einer elektronischen Patientenakte (ePA) anbieten müssen (§ 342 Abs. 1 SGB V). Am 03.04.2020 hatte

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1311, 2020

Landgericht Bonn bestätigt Bußgeld gegen 1&1 Telecom GmbH wg. Verstoß gegen DSGVO, reduziert aber dessen Höhe

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) im Dezember 2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH aufgrund eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 32 Abs. 1 DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber zu hoch sei. Das Bußgeld wurde von 9,55 Mio. € auf 900.000 € herabgesetzt.

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1311, 2020

Hessen: Weiter großer Widerstand gegen Zwangsanschluss von Ärztinnen und Psychotherapeutinnen an die Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ November 13, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Dies geht aus der am 06.11.2020 veröffentlichten Antwort des hessischen Sozialministers Kai Klose (Grüne) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm (Linke) zur Kritik an der Telematikinfrastruktur hervor: Frage 7 lautet: „Wie hat sich die Zahl der nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossenen Ärztinnen und Ärzte seit dem 30. Juni 2019 in Hessen entwickelt?“ Die Antwort: „ Zur Beantwortung dieser

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1211, 2020

Corona – Herausforderung auch für den Datenschutz (Mitschnitt einer Veranstaltung am 9. November im Club Voltaire Frankfurt)

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Themen der Veranstaltung waren die Gästelisten in Cafés und Restaurants; die Corona-Warn-App, ihr Nutzen und ihre Grenzen; die unterschiedlichen Online-Plattformen für Konferenz-Software, ihr Nutzen für die Kommunikation unter Corona-Bedingungen, aber auch ihre Grenzen und datenschutzrechtlichen Probleme; darüber hinaus aber auch die Corona-bedingte politische „Großwetterlage“ und die Bewertung der unterschiedlich handelnden Akteure (Bundes- und Landesregierungen, gesellschaftliche Organisationen, Oppositionsparteien, „Querdenker“ etc.). Als

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1111, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung – ein erster Teilerfolg erzielt

Transparenz/ November 11, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht

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1111, 2020

Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EU-Ministerrat veröffentlichte am 6.11.2020 das überarbeitete Entwurfspapier „Draft Council Declaration on Encryption – Security through encryption and security despite encryption“. Darin berichten die Autor*innen von der Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den Anbieter*innen von Messenger-Diensten wie Signal, Threema, Telegram, Skype oder WhatsApp ihre Verschlüsselungsverfahren aufweichen müssten, indem beispielsweise ein behördlicher Generalschlüssel hinterlegt werden soll. Durch die Stellungnahme

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1011, 2020

Datenschutzrechtliche Mängel auch im „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Powidatschl/ November 10, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 09.11.2020 von Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 03.11.2020) werden eingangs zwei Punkte kritisiert: Die Eile, mit der der Gesetzentwurf beraten und beschlossen werden soll und die ungenügende Beachtung des Schutzes von

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0311, 2020

Verwaltungsgericht Mainz: Datenschutz-Aufsichtsbehörde darf keinen Abbau von rechtswidrigen Videoüberwachungskameras, sondern nur ihre Deaktivierung anordnen

CCTV-NeinDanke/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Worüber war zu entscheiden? Ein Grundstückseigentümer eines Einkaufszentrum mit dazu gehörigem Parkplatz hatte auf dem Grundstück eine großflächige, zweiseitige Werbetafel mit einen Anschaffungswert von ca. 200.000 € installieren lassen. Auf beiden Seiten waren je zwei Videoüberwachungskameras installiert, die tw. auch den Parkplatz, das Einkaufszentrum und öffentlichen Straßenraum im Blickfeld hatten. Alle vier Kameras waren rund um die Uhr in Betrieb

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0311, 2020

Ist der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt rechtskonform? – fragt der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt ein rechtlich fragwürdiges Verfahren bei der Einbindung von Cookies von Drittanbietern enthält: In seiner Frage vom 29.10.2020 (F 2928) stellt der Stadtverordnete eingangs fest: „Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung,

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0311, 2020

Informationsfreiheit in der hessischen Landesverwaltung? Nur für ganz viel Geld zu haben!

Transparenz/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Axel Stolzenwaldt, seit 1990 beruflich engagiert im Bereich Softwareentwicklung, IT-Consulting und Training, hat dazu einen Erfahrungsbericht auf seiner Homepage veröffentlicht. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir diesen Bericht: „Wie hessische Landesministerien reagieren, wenn man konkrete Informationen haben will, konnte ich erfahren, als ich wissen wollte, ob denn schon Mittel zum Digitalpakt abgerufen wurden. Sowohl Hessisches Kultusministerium wie auch das Finanzministerium

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2910, 2020

SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

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2610, 2020

Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet – Lösegeld von betroffenen Patient*innen gefordert

Powidatschl/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) meldet am 26.10.2020: „Finnlands Innenminister hat wichtige Kabinettsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag einberufen, nachdem Hunderte – und möglicherweise Tausende – von Patientenakten in einem privaten finnischen Psychotherapiezentrum von einem oder mehreren Hackern eingesehen wurden, die jetzt Lösegeld fordern. Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo twitterte, dass die Behörden ‚den Opfern‘ des Sicherheitsbruchs im

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2610, 2020

Informationsfreiheit ade – Stadt Offenbach auf Kriegsfuß mit den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)?

Transparenz/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe bei einem Blick auf einen Schriftwechsel zwischen einem anfragenden Menschen und dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach, der auf der Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht wurde. Der anfragende Mensch wollte vom Amt wissen: Quelle: FragDenStaat.de Und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach antwortete: Quelle: FragDenStaat.de Diese Stellungnahme erscheint grob rechtswidrig. Denn nach

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2310, 2020

Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland Pfalz rät zu Vorsicht bei Gesundheits-Apps: Schutz und Sicherheit von Patientendaten müssen höchste Priorität haben

Gesunde_daten/ Oktober 23, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen. Damit können die Kosten für diese Gesundheits-Apps, sofern sie ärztlich verschrieben wurden, von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden. Inzwischen ist bekannt geworden, dass bei einer der Apps, die zur Behandlung von Menschen mit Angsterkrankungen eingesetzt

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2310, 2020

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Plan der Bundesregierung, Quellen-TKÜ für Geheimdienste zu ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 beschlossen, dass den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – MAD) und der 16 Bundesländer neue weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Zugelassen werden soll die sogenannte Quellen-TKÜ: Diese ermöglicht ein Abhören von Telefonaten sowie die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, etwa Messenger-Dienste. Dazu wird ein Programm (Staatstrojaner) eingesetzt, das

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2210, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung! Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift

Transparenz/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht

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2210, 2020

Quellen-TKÜ für Geheimdienste – eine rote Linie für den Rechtsstaat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 beschlossen, dass den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – MAD) und der 16 Bundesländer neue weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Zugelassen werden soll die sogenannte Quellen-TKÜ: Diese ermöglicht ein Abhören von Telefonaten sowie die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, etwa Messenger-Dienste. Dazu wird ein Programm (Staatstrojaner) eingesetzt, das

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2210, 2020

Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch

WS/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Dresden war im Jahr 2019 häufig erkrankt. Die Prokuristin der verklagten Firma schrieb eine E-Mail an die Ausländerbehörde und teilte u.a. mit, ihr liege keine aktuelle Anschrift des Beschäftigten vor. Dieser sei arbeitsunfähig erkrankt. Eine Kopie der E-Mail übersandte die Firma auch an die Bundesagentur für Arbeit, um sich dort für ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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2110, 2020

Datenverarbeitung und Datenschutz bei Tesla-Fahrzeugen – Kfz-Automation und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter diesem Titel hat Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, für das Netzwerk Datenschutzexpertise am ein Gutachten erstellt, das am 19.10.2020 veröffentlicht wurde. Zu Beginn stellt der Verfasser fest: „Am 17.09.2020 berichteten ARD-Medien über Datenschutzverstöße durch Tesla, den US-amerikanischen Hersteller von Autos mit Elektroantrieb, die autonom oder zumindest halbautomatisiert auf Straßen unterwegs sein können. Am Tag darauf wurde diesem Autohersteller

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1610, 2020

Telematik-Infrastruktur: Das E-Rezept kommt 2022 – mit der Möglichkeit, (nicht nur) das Verordnungsverhalten von Ärzt*innen zentral auszuwerten

Powidatschl/ Oktober 16, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Auf dieses Problem macht ein Beitrag in der Medical Tribune vom 12.10.2020 aufmerksam. Im Kern geht es danach um folgendes: „Die jetzige Rechtslage bezüglich des E-Rezeptes sehe vor, dass die Rezeptdaten vor der Verschlüsselung innerhalb der TI gelesen werden könnten, sagte Ende August der Leiter der Telematik-Abteilung der ABDA (Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände) Sören Friedrich der Deutschen Apotheker Zeitung zufolge.

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0810, 2020

Umfrage des Bayerischen Facharztverbandes: Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI) überzeugt Ärzt*innen nicht!

Gesunde_daten/ Oktober 8, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das zumindest zeigt die Befragung unter 5000 Ärzt*innen, die vom Bayerischen Facharztverband (BFAV) initiiert wurde. 541 und damit ca. 10 % der Angeschriebenen haben geantwortet. Die Antworten zeigen das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes in die seit 15 Jahren von Bundesgesundheitsministern aus mehreren Parteien und von der gematik vorangetriebene und mit vielen Pleiten, Pech und Pannen verbundene Zwangsvernetzung der bundesdeutschen Vertragsarztpraxen.

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0610, 2020

Nach den Urteilen des EuGH: Offener Brief an EU-Kommission mit der Forderung „Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Gemeinsam mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und imit nternationalen Verbänden fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Anlass: Am 06.10.2020 hat der EU-Gerichtshof Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und

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0610, 2020

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 06.10.2020 (Aktenzeichen: 11 LC 149/16) entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an fünf Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kameras im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war. Der Kläger wendet sich gegen die von der Polizeidirektion in Hannover an verschiedenen öffentlich

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0610, 2020

Jetzt auch in Leipzig: Verwaltungsgericht erklärt Nutzung stationärer Polizeikamera bei Demonstration für rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.07.2020 (Aktenzeichen: 1 K 737/19) hat das Verwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass bei der von der Klägerin – es handelt sich um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) – angemeldeten Demonstration am 06.04.2019 in Leipzig die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen mittels der stationären Videokamera der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz rechtswidrig war. Dem Urteil

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0510, 2020

Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg untersagt der Stadt Tübingen Führung einer Liste der „auffälligen“ Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste sogenannter „auffälliger“ Asylbewerber. Mit seiner förmlichen Untersagungsverfügung setzt Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Die listenmäßige Datenerfassung von Asylbewerbern,

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0510, 2020

München: CSU fordert Ausstattung des Kommunalen Außendienstes (= Hilfspolizei) mit Bodycams

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Antrag der CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat hervor, den diese am 02.10.2020 stellten. Sie fordern, „dass eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams für den Kommunalen Außendienst geschaffen wird“. Mit dem Antrag der CSU soll der Bodycam-Einsatz, der der bayrischen Landespolizei bereits möglich ist, auf kommunale „Hilfspolizisten“ ausgedehnt werden. Aufgaben und Struktur des Kommunalen Außendienstes werden

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0410, 2020

Nach Bundesinnenminister Seehofer will auch Bundesarbeitsminister Heil die Steuer-ID für nicht-steuerliche Zwecke nutzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant die Umwandlung der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) in eine allgemeine Bürger-Identifikationsnummer, die dazu dienen soll, Menschen über alle diversen staatlichen Register hinweg zu identifizieren und ggf. zu verknüpfen. Die Menschen in Deutschland wären dann „gläserne Bürger*innen“. Nun möchte Bundesarbeitsminister Heil (SPD) die Steuer-ID für weitere Zwecke nutzen – für eine digital erstellte und einsehbare individuelle Rentenübersicht. Mit einem

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0310, 2020

Gut gemeint – schlecht gemacht

Axst/ Oktober 3, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen/ 1Kommentare

Schüler sollen im Unterricht aufpassen, auch in China. Und wenn sie gelangweilt sind, dann erkennt das eine Software, wie sie in China eingesetzt wird, und informiert den/die Lehrer:in. ( https://www.heise.de/hintergrund/Bildung-Mehr-Input-3937489.html ). Damit wird ein mehr oder weniger bewusstes Lernziel erfüllt: Kinder frühzeitig an Überwachungsmethoden zu gewöhnen. Diese Anwendung wurde übrigens auch vom DFKI (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz) mit entwickelt.

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0110, 2020

Datenschutzrechtliche Regelungen im Beschäftigungsverhältnis…

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

… sind Thema einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz, einem Zusammenschluss des Bundes- und der 16 Landes-Datenschutzbeauftragten. In einer längeren Passage betrachten die Verfasser*innen das Thema „Einwilligung“ in die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Sie stellen fest: „Im Beschäftigungsverhältnis kommt eine wirksame Einwilligung regelmäßig nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise können Beschäftigte in die Verarbeitung

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0110, 2020

H&M bespitzelt Mitarbeiter: Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert – Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Bußgeldbescheid i. H. v. 35,3 Mio. €

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Im November 2019 wurde der Skandal bekannt. Jetzt verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg

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0110, 2020

Corona-Gästelisten, die mangelnde Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Zugriff der Polizei auf die Listen, die Verhältnismäßigkeit und der Datenschutz

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Auf Tagesschau.de wurde am 28.09.2020 ein Beitrag veröffentlicht unter der Überschrift „Probleme in Gesundheitsämtern – Werden Kontaktpersonen nicht kontaktiert?“ Mit erschreckenden Einzelheiten, z. B.: „Mitte April hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass pro 20.000 Einwohner ein Team aus fünf Personen in den Gesundheitsämtern sich um die Ermittlung von Kontaktpersonen kümmern soll. Bayern zum Beispiel hat 13 Millionen Einwohner,

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3009, 2020

Die Volkszählung wird um ein Jahr verschoben: Zensus 2021 wird zu Zensus 2022 – es bleibt mehr Zeit, den Widerstand zu organisieren

Zensus-neindanke/ September 30, 2020/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Aufgrund der Corona-Pandemie soll der für das Jahr 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 02.09.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Zensus-Stichtag soll demnach um ein Jahr verschoben und die für den Zensus erforderlichen Datenlieferungen und -erhebungen an den neuen Stichtag angepasst werden. Neuer Zensus-Stichtag soll der 15.05.2022 werden. Hintergrund der Verschiebung seien die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie,

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2909, 2020

Patient*innen-Umfrage zur elektronischen Patientenakte (ePA) in einer Hausarzt-Praxis in Siegen mit eindeutigem Ergebnis

Gesunde_daten/ September 29, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 01.01.2021 soll die elektronische Patientenakte (ePA) in der ersten Ausbaustufe zur Verfügung stehen. Dann wird es allen Versicherten lediglich möglich sein sich für oder gegen die Nutzung der ePA zu entscheiden, im Falle der Nutzung der ePA werden sie aber keine Möglichkeit haben, den jeweils behandelnden Ärzt*innen nur selektive Zugriffe auf einzelne in der ePA hinterlegte Dokumente oder Dokumentengruppen

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2909, 2020

Zahlung des Rundfunkbeitrags: EuGH-Generalanwalt hält Pflicht zur unbaren Zahlung für europarechtswidrig

Powidatschl/ September 29, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0Kommentare

Zwei Kläger, darunter der Journalist Norbert Häring, die in Hessen zur Begleichung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, haben gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, dass sie ihren Beitrag in bar zu bezahlen gedenken. Unter Berufung auf seine Rundfunkbeitragssatzung, die für die Zahlung des Beitrags die Möglichkeit der Barzahlung ausschließt, lehnte der Hessische Rundfunk (HR) die Zahlungsangebote der beiden Beitragspflichtigen ab. Diese fochten

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2809, 2020

Begehrte Daten und Bioproben…

WS/ September 28, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

… ist der Themen-Schwerpunkt der Zeitschrift BIOSKOP (Nr. 91 – September 2020). Gesundheitsdaten und molekulargenetisch auswertbare Bioproben wie Blut, Urin und Gewebe gelten als wertvolle Ressource für die Forschung; ihre Sammlung auf Vorrat wird zunehmend zudringlich gefordert und politisch gefördert. Die Bundesregierung unterstützt mit Steuergeldern die Zusammenführung und Analyse von Behandlungsdaten und Körpersubstanzen, auch im Rahmen des sogenannten »Kampf gegen

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2709, 2020

Halle (Saale): Videoüberwachung verkehrt! Polizei sucht Dieb von sieben aktiven Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.09.2020 teilt das Polizeirevier Halle (Saale) mit, dass es nach einem dreisten Dieb sucht, der Videoüberwachungskameras gestohlen hat. Aber lesen Sie selbst: „Öffentlichkeitsfahndung – Das Polizeirevier Halle (Saale) ermittelt gegen eine unbekannte männliche Person nach einem Diebstahl. Der unbekannte Täter entwendete am 13.12.2019 zwischen 04:30 Uhr und 05:00 Uhr in einem Mehrfamilienhaus im Bereich Genthiner Straße in

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2709, 2020

Moskauer Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung wird in zehn weiteren russischen Städten eingeführt

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet die russische Zeitung Kommersant am 25.09.2020. Und was da gemeldet wurde, ist erschreckend: „Das Gesichtserkennungssystem, das in Moskau bereits in Betrieb ist, hat begonnen, sich in Russland zu verbreiten. NtechLab, ein Partner der IT-Abteilung der Hauptstadt, hat Pilotprojekte in zehn Städten gestartet, darunter Nischni Nowgorod, wo 3.000 Kameras mit Gesichtserkennung installiert werden sollen, um Quarantäneverletzer zu bestrafen und

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2609, 2020

Jens Spahn und seine „Verdienste“ in Sachen Corona und elektronischer Patientenakte…

Gesunde_daten/ September 26, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… sind Gegenstand eines knapp neunminütigen amüsanten und lehrreichen Auftritts des Kabarettisten HG. Butzko (mit bürgerlichem Namen: Hans-Günter Butzko) am 14.09.2020 im Dritten Programm des WDR. Als Gesundheitsminister in Corona-Zeiten wird Jens Spahn von allzuvielen Menschen völlig unverdient ein „super Job“ bescheinigt. Dass dies nicht berechtigt ist, macht der Kabarettist HG. Butzko gleich in der ersten Minute seines Auftritts deutlich.

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2609, 2020

Urteil des Landgerichts Dresden: Krankenhaus muss Patientin auf Antrag kostenlos Behandlungsdokumentation zur Verfügung stellen

Gesunde_daten/ September 26, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Patientin, Klägerin in diesem Verfahren, vermutete Behandlungsfehler. Sie machte Auskunftsansprüche gegenüber dem Krankenhaus geltend, in dem dir Behandlung stattfand und forderte dieses auf, ihr unentgeltlich alle Behandlungsdaten im pdf-Format zur Verfügung zu stellen. Mit Urteil vom 29.05.2020 (Aktenzeichen: 6 O 76/20) hat das Landgericht Dresden diesen Anspruch bestätigt und entschieden: „Der Klägerin steht als Patientin neben der spezialgesetzlichen Regelung

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2509, 2020

Datenschutz in Norwegen: Geldstrafe gegen das norwegische Straßenverkehrsamt verhängt wg. zweckwidriger Nutzung von Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hat Ende August 2020 gegen das norwegische Straßenverkehrsamt eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Norwegischen Kronen (= 37.400 €) verhängt, weil es personenbezogene Daten für Zwecke verarbeitet hat, die mit den ursprünglich angegebenen Zwecken unvereinbar waren, und weil es Videoaufzeichnungen nach 7 Tagen nicht gelöscht hat. Hintergrund des Bußgeldes ist die umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten durch

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2409, 2020

Petition für ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa unterzeichnen

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2020/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Datenschutz-Aktivist*innen aus mehreren Staaten Europas und internationale Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife. Ziel ist es, ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa zu erreichen. In einer Übersicht auf der Homepage der Überwachungs-Gegner*innen wird darauf hingewiesen, dass in mindestens 15 europäischen Ländern wie

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2309, 2020

Der Datenschutz und die Wiederöffnung der Bordelle…

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… war Thema einer Rede von Roland Schäfer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Er sprach bei einer Kundgebung, die Doña Carmen e.V., eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation, gemeinsam mit dem Bündnis „Grünes Licht fürs Rotlicht“ am 19.09.2020 in Frankfurt durchführte. Die zentrale Forderung der Veranstalter: Schluss mit der anhaltenden diskriminierenden Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes unter dem Vorwand von Corona. Im Aufruf zu

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2309, 2020

Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische

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2109, 2020

Schwere rechtliche Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2020/ alle Beiträge, Personenkennziffern, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei der vom Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Modernisierung der Verwaltungsregister. Der aktuelle Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) sieht vor, zu diesem Zweck künftig die Steuer-Identifikationsnummer als eine fachbereichsübergreifende Personenkennziffer

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2109, 2020

Bodycams: Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Ergebnisse von zwei Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt

WS/ September 21, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., hat auf seiner Homepage den „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 (dort ab S. 95) und den im August 2020 vorgestellten „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt verlinkt und bewertet. Einige wesentliche Schlussfolgerungen von CILIP aus beiden Studien: „Die

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1909, 2020

Riesige Datenpanne: Corona-Testergebnisse von 400.000 Menschen in der Slowakischen Republik ungesichert im Internet zugänglich

Powidatschl/ September 19, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Wegen eines Datenlecks im staatlichen Gesundheitssystem der sind persönliche Daten von nahezu 400.000 auf das Coronavirus getesteten slowakischen Bürgern ungesichert ins Internet geraten. Es seien überhaupt keine speziellen Hackerkenntnisse notwendig gewesen, um an die Daten zu gelangen, erklärte einer der Sprecher einer Gruppe sogenannter ethischer Hacker. Er und seine Kolleg*innen hätten probeweise die Datensätze von 130.000 Patienten heruntergeladen und dann

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1609, 2020

Kommunalwahl 2021: Der Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Linken in Frankfurt auf dem Prüfstand

WS/ September 16, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Februar 2020 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt und Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu beiden Themen wurden umfangreiche

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1609, 2020

Das wird so nix: ePA 2.0 droht bei Berechtigungsvergabe zu scheitern

Gesunde_daten/ September 16, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift kritisiert Mark Langguth, von 2007 – 2019 Leiter der Abteilungen Spezifikation sowie Produktmanagement bei der gematik und fachverantwortlich für die elektronische Patientenakte (ePA), seitdem tätig als freier Berater für nutzerzentrierte Prozessdigitalisierungen und Softwareentwicklung im Gesundheitswesen, im Internet-Magazin E-HEALTH-COM das Konzept für zweite Ausbaustufe der elektronischen Patientenakte (ePA), die am 01.01.2022 beginnen soll. In der ersten Ausbaustufe der

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1509, 2020

Corona, Grundrechtsschutz, das Prostitutionsgewerbe und der Datenschutz – Kundgebung am 19. September 2020 in Frankfurt

WS/ September 15, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Doña Carmen e.V., eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation aus Frankfurt, ruft gemeinsam mit dem Bündnis „Grünes Licht fürs Rotlicht“ auf zu einer Kundgebung am Samstag 19.09.2020 auf dem Opernplatz in Frankfurt. Die zentrale Forderung: Schluss mit der anhaltenden diskriminierenden Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes unter dem Vorwand von Corona. Im Aufruf zu der Veranstaltung wird zentral die Verteidigung des in Art. 12 Grundgesetz verankerten Grundrechts

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1509, 2020

Hessens Innenminister Beuth (CDU), die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Videoüberwachung durch die Polizei

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Innenminister werden häufig auch „Verfassungsminister“ genannt. Nicht weil Sie Dienstherr des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen Verfassungs“schutz“ sind. Sondern weil zu ihren Verpflichtungen auch der Schutz der Verfassung und der Grundrechte zählt. Zwei der Grundrechte sind das Recht, „… sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz) und das damit verbundene Grundrecht

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1409, 2020

Personalausweis mit Fingerabdrücken – Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ab 02.08.2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zum Zwang werden! Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 die Verordnung (EU) 2019/1157 “zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise…” beschlossen. Die Bundesregierung hat im Juni 2020 den „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen

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1409, 2020

“Die Pandemie wäre ein geeigneter Anlass”- Bundesdatenschutzbeauftragter stellt Videoüberwachung und Gesichtserkennung infrage

CCTV-NeinDanke/ September 14, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat – angesichts der aktuellen Maskenpflichten – die Videoüberwachung und Gesichtserkennung etwa an Bahnhöfen in Frage gestellt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, die aktuelle Pandemie und das Tragen von Alltagsmasken seien ein geeigneter Anlass dafür. Eingriffe dieser Art gehören für Kelber grundsätzlich auf den Prüfstand. Auch auf die Frage, wie sich die Maskenpflicht auf das

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1309, 2020

Informationsfreiheit und Transparenz: Der erste internationale Vertrag tritt am 1. Dezember in Kraft – Deutschland steht im Abseits

Transparenz/ September 13, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Am 18.06.2009 wurde die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) verabschiedet; am 0.12.2020 wird sie in Kraft treten, nachdem 10 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sie ratifiziert haben. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat Pionierarbeit geleistet. Die Bundesregierung hat die Tromsö-Konvention bisher nicht einmal unterzeichnet. Sie verweist zu Unrecht darauf, dass die

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1309, 2020

Deutschland und das Genomprojekt der EU

Gesunde_daten/ September 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Deutschland ist am 16.01.2020 der 1+Million Genomes Initiative der EU beigetreten, meldete am gleichen Tag – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Als Ziel des Projekts beschreibt die weitgehend ohne Fortune agierende Ministerin Anja Karliczek (CDU) die „einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten“ in Deutschland und

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1109, 2020

Wiesbaden: Informationsfreiheitssatzung jetzt!

Transparenz/ September 11, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Ein Antrag der Fraktion Linke & Piraten in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurde am 08.09.2020 vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik mehrheitlich angenommen. Darin wird der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, „als weiteren Referenten die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main anzufragen. Sie hat einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erarbeitet (…), der vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft wurde und dem

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1009, 2020

Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verfassungswidrige Vorschriften im Entwurf des Polizeigesetzes

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. Dies ist einer Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zu entnehmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei bereits dann tief in Grundrechte eingreifen kann, wenn

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1009, 2020

Gesellschaft für Informatik e.V.: Geplante Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 1Kommentare

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie drängt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Modernisierung der Verwaltungsregister. Der aktuelle Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) sieht vor, zu diesem Zweck künftig die Steuer-Identifikationsnummer als eine fachbereichsübergreifende Personenkennziffer zu verwenden, auf die zahlreiche Behörden

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0809, 2020

Ja zur “Transparenz-Offensive” des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann – aber ergänzt um eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt

Transparenz/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 1Kommentare

Ob und wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in den Skandal um rechtswidrige persönliche Bereicherung in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) verwickelt ist, ist seit Monaten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Aufklärung. Vor wenigen Tagen hat Feldmann lt. Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 04.09.2020 erklärt, er wolle der „erste gläserne Oberbürgermeister werden“. Die FNP

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0809, 2020

Hessen: Landesregierung plant Bodycam-Einsatz und mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Strafvollzug

Datenschutzrheinmain/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 10.06.2020 hat die Hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf „… zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze“ (Landtagsdrucksache 20/2967) vorgelegt. Am 17.09.2020 findet dazu eine Anhörung im rechtspolitischen Ausschuss und im Unterausschuss Justizvollzug des hessischen Landtags statt, zu der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main als Sachverständige eingeladen sind. In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main datenschutzrechtliche Themen aufgegriffen, die

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0709, 2020

Facebook-Fanpages: Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Landesregierung wg. Missachtung von Recht und Gesetz – Hessischer Datenschutzbeauftragter schweigt zu diesem Thema

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) festgestellt, dass die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages für die (rechtswidrige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook (mit)verantwortlich sind. Von der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurde die Entscheidung des EuGH zu Fanpages bei Facebook durch insgesamt drei Veröffentlichungen bekannt gemacht, einer Entschließung vom 05.06.2018, einem Beschluss

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0609, 2020

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Grüne in Frankfurt fordern eine kommunale Transparenzsatzung

Transparenz/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Uncategorized/ 0Kommentare

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes trat am 01.01.2006 in Kraft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat sich stattdessen über mehrere Legislaturperioden des Landtags schwer getan, sich dem Thema Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu nähern. Nach langem Sträuben – insbesondere der CDU-Landtagsfraktion – trat dann im Mai 2018 das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das

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0609, 2020

#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem

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0609, 2020

Videoüberwachung: Ein massiver Eingriff in Rechte und Freiheiten von Personen

CCTV-NeinDanke/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Täglich greift die Videoüberwachung mit zehntausenden von Kameras, die Straßen und Plätze, Betriebe, Einkaufszentren, Gaststätten, Mietshäuser und Restaurants überwachen, in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dieser Menschen dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort

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0609, 2020

Datenschutz verkehrt ?!? Auskunftsanspruch des Unternehmens über Bewerbungen von gekündigten Beschäftigten

Sozial-Datenschutz/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Beschäftigte, denen gekündigt wurde, werden sich – trotz eingereichter Kündigungsschutzklage – im Regelfall vorsorglich um einen neuen Arbeitsvertrag bemühen, um ihr Einkommen und damit ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.05.2020 (Aktenzeichen: 5 AZR 387/19) müssen sich gekündigte Beschäftigte nicht nur um einen neuen Arbeitsvertrag bemühen, auch wenn sie gegen die Kündigung Klage erheben.

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0109, 2020

Von der Steuer-ID zu durchnummerierten Menschen in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bisher gibt es für in Deutschland lebende Menschen drei unabhängig voneinander vergebene und lebenslang geltende Personen-Identifikationsnummern: Die Steuer-Identifikationsnummer („Steuer-ID“) gem. § 139a Abgabenordnung (AO); die Sozialversicherungsnummer (Rentenversicherungsnummer) gem. § 18 h SGB IV und die Krankenversichertennummer gem. § 290 SGB V. Mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung

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3108, 2020

Das Jobcenter Berlin-Mitte, die Jobcenter-App und der verflixte Datenschutz

Sozial-Datenschutz/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Dieser Tage erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin: „Liebe Datenschützer Rhein Main, wir möchten euch um eure Meinung zu dem im Anhang befindlichen Informationsblatt des Jobcenters Berlin Mitte bitten. Es geht um die zunehmende Digitalisierung der Datenaufnahme in den Jobcentern, die seit einiger Zeit mit Hilfe einer App forciert wird. Wir haben diesbezüglich (nicht

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3108, 2020

Amtsgericht Bonn: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst auch Kontobewegungen des eigenen Bankkontos

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extensiv auszulegen und umfassend zu verstehen. Auch Auskünfte über Kontobewegungen und Kontostände des eigenen Bankkontos unterliegen den Regelungen des Art. 15 DSGVO. Dies stellte das Amtsgericht Bonn mit Urteil vom 30.07.2020 (Aktenzeichen: 118 C 315/19) fest. Der Kläger war in den Jahren 2015 – 2019 Kunde bei der beklagten Bank. Er machte im

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3108, 2020

Corona: Regelungen zur Kontaktnachverfolgung im Saarland verfassungswidrig – Und in Hessen?

Powidatschl/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 28.08.2020 auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung des Saarlands) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung (Art. 2 § 3 der Corona-Verordnung des Saarlands) aber für verfassungswidrig erklärt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der

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2808, 2020

Datenschützer fordern Einhaltung der Regeln

Schuetze/ August 28, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 12.8. mit der Überschrift: „Gastgewerbe fordert Einhaltung der Regeln“ wird berichtet und beklagt, dass die Kunden in Restaurants und Cafés zu lax mit der Hinterlegung ihrer Kontaktdaten zur Nachverfolgen etwaiger Infektionen umgehen. So werden offensichtlich falsche Angaben in die Formulare eingetragen. Der Artikel beleuchtet aber leider eine andere Fragestellung nicht. Es sind

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2008, 2020

Zufälle gibt’s?!? – Bodycam der Polizei versagt bei Gewaltexzess Frankfurter Polizist*innen

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 5Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt musste am 19.08.2020 mitteilen: “Wie den Medien bereits bekannt ist, existiert zu der Festnahme eines 29 Jahre alten Mannes in Sachsenhausen ein weiteres Video, welches der Polizei seit gestern vorliegt. Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen. Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und

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1508, 2020

Olympiade der Videoüberwachung: Gratulation! London erringt die Bronzemedaille; Berlin abgeschlagen auf Platz 50

CCTV-NeinDanke/ August 15, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So könnte man zynisch die Zahlen kommentieren, die jüngst u. a. im österreichischen Internetmagazin Futurezone.at veröffentlicht wurden. Weltweit steigt die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Vor allem in der VR China ist das Netzwerk von Videokameras flächendeckend ausgebaut, aber auch in Europa und Deutschland erhöht sich die Anzahl der Kameras. Weltweit steigt in den Metropolen die Anzahl der Videoüberwachungs-Kameras

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1408, 2020

Die „Dörnigheimer Fähre“ – eine (noch nicht bestandene) Bewährungsprobe für die örtliche Informationsfreiheitssatzung der Stadt Maintal

Transparenz/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit März 2013 verfügt die Stadt Maintal über eine Informationsfreiheitssatzung. Sie regelt „den Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner zu den bei der Stadt Maintal vorhandenen amtlichen Informationen“, begrenzt dies aber zugleich auf „Informationen aus abgeschlossen Vorgängen“. Die Ortsteile Bischofsheim und Dörnigheim, gelegen am nördlichen Mainufer, sind seit vielen Jahren durch Autofähren mit den südlich des Mains gelegenen Ortschaften Rumpenheim (ein

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1408, 2020

Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken – und wie sieht es in Hessen aus?

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet einen Verstoß der Berliner Polizei gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde einer Person, an deren Wohnhaus die Drohung „9mm für […]. Kopfschuss“ stand. Diese Person war

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2307, 2020

„Der Kampf gegen falsche Diagnosen“ – ein Bericht über fehlerhafte Datenspeicherungen bei Krankenkassen

Gesunde_daten/ Juli 23, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Kieler Nachrichten In diesem Beitrag der Kieler Nachrichten vom 14.07.2020 kommt eine Versicherte zu Wort, die bei ihrer Krankenkasse eine Datenauskunft über sich, ihre ärztlichen Behandlungen und Diagnosen angefordert und erhalten hat. Sie musste zu ihrem Entsetzen feststellen, dass in mehreren Fällen schwerwiegende fehlerhafte Angaben zu ihrer Krankengeschichte gespeichert wurden. Die Diagnosen sind bei den Krankenkassen in Form der

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2207, 2020

Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizist*innen auf Corona-Gästelisten von Cafés, Gaststätten und Restaurants zugreifen

Gesunde_daten/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 5Kommentare

Zu dieser Problematik hat Prof. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) am 22.07.2020 Stellung genommen.Er erklärte: “Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt. Wenn die Polizei nun auf die in Restaurants, Kneipen, Cafés und anderen Einrichtungen gesammelten Daten zugreifen möchte, sollte sie sich einen richterlichen Beschluss besorgen. Dann

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2207, 2020

Elektronische Patientenakte: „Entweder alles ist zu sehen oder nichts“ – ein Interview mit Dr. Bernhard Scheffold von Patientenrechte und Datenschutz e. V.

WS/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dr. Bernhard Scheffold, Physiker und Informatiker, ist einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.. Mit der Fragestellung „Was kommt auf Patienten zu, wenn die Anfang Juli vom Bundestag gesetzlich beschlossene elektronische Gesundheitsakte ab 2021 für alle zur Verfügung stehen soll?“ beginnt ein Interview, in dem verschiedene Aspekte der gesetzlichen Neuregelungen besprochen werden. Auf die Feststellung „Spahn betonte,

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2207, 2020

Informationsfreiheit im Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz steht auch freien Mitarbeiter*innen zu

Transparenz/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Frauen und Männer haben Anspruch auf Gleichbehandlung beim Lohn. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ermöglicht den Beschäftigten zu prüfen, ob sie wegen ihres Geschlechts beim Arbeitsentgelt benachteiligt werden. Dass ein Unternehmen die Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz auch freien Mitarbeiter*innen erteilen muss, bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.06.2020 (Aktenzeichen: 8 AZR 145/19). Das Urteil wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte

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2207, 2020

Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 17 Mio. € wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehördebehörde Garante per la protezione dei dati personali („Datenschutzgarantie“) hat sie gegen das italienische Telekommunikations-Unternehmen Wind Tre ein Bußgeld i. H. v. Knapp 17 Mio. € wegen zahlreicher Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO verhängt. Wind Tre ist ein großes italienisches Telekommunikations-Unternehmen, das nach eigenen Angaben ca. 30 Mio. Kunden hat. In einer Presseerklärung vom 13.07.2020 wird dazu u.

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1507, 2020

Frankfurt: Schaltet die Polizei ihre stationären Videoüberwachungskameras künftig für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen ab? Eine Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juli 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Forderung, stationäre polizeiliche Videoüberwachungskameras während Kundgebungen und Demonstrationen für die Versammlungsteilnehmer sichtbar abzuschalten, richtete ein Mensch aus Frankfurt im Juni 2020 per E-Mail an Gerhard Bereswill, den Frankfurter Polizeipräsidenten. Anlass der Forderung: Zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2020, die die Polizei in Köln und Dortmund verpflichten, ihre stationären Videoüberwachungskameras für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen abzuschalten.

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1407, 2020

Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali

Powidatschl/ Juli 14, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“. Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete

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1307, 2020

Fundgrube für die polizeiliche Ermittlungsarbeit: Corona-Zettelwirtschaft in Restaurants und Cafés

Schuetze/ Juli 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Auch wenn die Zettelwirtschaft in den Restaurants und Cafés zuweilen wie ein lustiger Schildbürgerstreich aussieht; wenn die Polizei diese Daten für die eigene Ermittlungsarbeit nutzt, hört der Spaß spätestens auf. Das Online-Portal „Golem.de“ berichtet, wie in Hamburg bereits Fälle bekannt wurden, nach denen die Polizei die auf den Zettel hinterlassenen Daten für ihre Ermittlungsarbeit nutzt. Natürlich darf sie das, wenn

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1307, 2020

Zettel gegen Corona – Schildbürgerstreiche in Restaurants und Cafés

Schuetze/ Juli 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Seitdem nach dem Corona-Ausbruch die Restaurants (Friseure, Schönheitsstudios, etc.) wieder geöffnet haben, fordert das Gesundheitsamt auf, in schriftlicher Dokumentation festzuhalten, wer wann wo gesessen hat. Dies soll im Fall einer bekannt werdenden Infektion die Nachvollziehbarkeit von Infektionswegen offen legen. So weit, so gut. Die Cafés und Restaurant gehen damit sehr unterschiedlich um. In einem Fall hat eine Bäckerei mit anhängendem

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0607, 2020

Bundeskartellamt: Smart-TVs verstoßen gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juli 6, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Datenschutzbestimmungen der in Deutschland aktiven Smart-TV-Hersteller fast durchgehend schwerwiegende Transparenzmängel aufweisen und damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Sie sind vor allem deshalb für die Nutzer*innen der Geräte nicht nachvollziehbar, weil sie für eine Vielzahl von Diensten und Nutzungsprozessen gelten sollen. Dies führt dazu, dass die Verbraucher nicht zuverlässig erfahren, welche personenbezogenen Daten

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0107, 2020

Hessen vorn? Bodycam-Einsatz jetzt auch im Strafvollzug?

CCTV-NeinDanke/ Juli 1, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung war 2013 Vorreiter beim Einsatz von Bodycams durch die Polizei. Und jetzt soll diese Form der Überwachung auch im Strafvollzug in Hessen zum Einsatz kommen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze“ (Landtagsdrucksache 20/2967) sollen sowohl das Hessische Strafvollzugsgesetz als auch das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz eine Regelung enthalten, wonach Bodycams eingesetzt

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3006, 2020

Eine Informationsfreiheitssatzung braucht Darmstadt nicht – teilt Oberbürgermeister J. Partsch (Grüne) mit

Transparenz/ Juni 30, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

In einem Kommentar im Darmstädter Echo vom 11.05.2020 wurde festgestellt: „Das Recht auf Informationsfreiheit fußt auf Artikel 5 des Grundgesetzes… und ist gestärkt worden durch eigens geschaffene Gesetze für Bund, Länder und Kommunen. Dass Darmstadt noch keine solche Satzung erlassen hat, ist ein großes Manko für die Transparenz. Es schürt zudem den Verdacht, dass es etwas zu verbergen gibt. Und

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3006, 2020

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld i. H. v. 1,24 Mio. € gegen AOK

Gesunde_daten/ Juni 30, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt. Der Grund: Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter

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3006, 2020

Das Patientendatenschutz-Gesetz, ein Vabanque-Spiel mit Patientenrechten

Gesunde_daten/ Juni 30, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Bündnis von Patienten-Datenschützern, darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bzw. den Stopp seiner Einführung. Das Bündnis kritisiert aus Datenschutzgründen die elektronische Patientenakte, den Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI), die gematik, Regelungen zur Organspende und Vorsorgevollmacht, die Einführung von elektronischen Rezepten und die Intransparenz bei der Vergabe von

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2806, 2020

Roland Schäfer (dieDatenschützer Rhein Main) zur Corona-Warn-App: Vorsicht! – es fehlt eine gesetzliche Regelung

Gesunde_daten/ Juni 28, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, das am 26.6.2020 erschienen ist, bewertet Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Corona-Warn-App. Seine Kritik stützt sich zum einen darauf, dass eine gesetzliche Regelung zur Absicherung der freiwilligen Nutzung der App fehlt und damit die Tür geöffnet ist dafür, dass durch äußeren Druck

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2806, 2020

Hessens Innenminister Beuth: 400 neue Body-Cams und „bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte“ – Danke NEIN!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einer Situation allgemeiner Hysterie nach den Krawallen in Stuttgart hat der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Debatte im Hessischen Landtag am 25.06.2020 genutzt, um der hessischen Polizei und ausnahmslos allen Polizist*innen bundesweit „bedingungslosen Rückhalt“ für ihr Handeln auszusprechen. Ist das so zu verstehen, Herr Beuth, dass auch die rassistischen und neonazistischen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

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2606, 2020

Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt rügt öffentlich die ungenügende Personalausstattung seiner Behörde – und wie sieht es in Hessen aus?

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Am 24.06.2020 wurde der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Gleich zu Beginn, im Abschnitt 2.2. des Berichts, geht Dr.Harald von Bose, seit Ende seiner zweiten Amtszeit im März 2017 „mit allen Rechten und Pflichten“ weiter im Amt, detailliert auf die aus seiner Sicht prekäre und europarechtswidrige Ausstattung der Aufsichtsbehörde ein: „Von dem aktuellen Gesamtbedarf von

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2506, 2020

Hätte Videoüberwachung die Krawalle von Stuttgart verhindert?

CCTV-NeinDanke/ Juni 25, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dieser Meinung scheinen der Innnenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), und der Bürgermeister von Stuttgart, Martin Schairer (CDU), zu sein. Die Badischen Neuesten Nachrichten vom 24.04.2020 informieren, dass sich beide nach den Krawallen von Stuttgart für eine „Sicherheitspartnerschaft“ von Land und Stadt ausgesprochen haben, die unter anderem „Videoüberwachung, Aufenthalts- oder Alkoholkonsumverbote“ umfassen soll. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann,

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2406, 2020

Ärzteinitiative MEZIS e.V. lehnt Corona-Warn-App aufgrund fehlenden Patientendatenschutzes ab

Gesunde_daten/ Juni 24, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Ärzteorganisation MEZIS lehnt in einer Stellungnahme vom 24.06.2020 die Corona-Warn-App (CWA) ab. „Gründe dafür sind neben den bekannten, überwiegend negativen Erfahrungen aus anderen Ländern im Hinblick auf die Effektivität, die bekannten Sicherheitslücken und das mangelnde Begleitgesetz sowie insbesondere der mangelnde Patientendatenschutz. Denn durch exklusive Verbreitung über konzerneigene App-Stores kennen Google und Apple jeden Nutzer der CWA und können damit

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2406, 2020

„Das Gesundheitswesen im Datenrausch“ – Fünf lesenswerte Beiträge in der Zeitschrift „FifF-Kommunikation“

WS/ Juni 24, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) hat als Schwerpunktthema die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Im Editorial wird festgestellt, dass „die Bundesregierung – völlig unbeeinflusst von der unterschiedlich geprägten parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierungskoalition“ seit mehr als 20 Jahren „einen Kurs der Digitalisierung und Technisierung des öffentlichen Gesundheitswesens“ verfolgt. Begleitet von interessengeleiteten

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2306, 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Bewertung des Bundeskartellamts: Facebook nutzt seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Aktenzeichen: KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des BGH hat daher entschieden, dass dieses

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2106, 2020

Frankfurt: Fragen zur Videoüberwachung an der Konstablerwache an den Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juni 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat sich bei Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, über die – nicht nur – seiner Ansicht nach rechtswidrige Videoüberwachung an der Konstablerwache beschwert. Seine Beschwerde hat er auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Kenntnis gegeben. Mit Zustimmung des Verfassers veröffentlichen wir nachstehend sein Beschwerdeschreiben in anonymisierter Form: „Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

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2106, 2020

Corona, der Schweinebaron Clemens Tönnies und der Datenschutz

Powidatschl/ Juni 21, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 2Kommentare

Die Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) ist aktuell der größte Hotspot der Corona-Pandemie in Deutschland. „Rund 5.800 Tests wurden bisher gemacht, 3127 Befunde liegen bereits vor, davon sind 2.098 negativ und 1.029 positiv. Gegenüber den anfänglichen Zahlen, da wurden die Tests vor allem in der Zerlegung gemacht, ist das Verhältnis von negativen und positiven Befunden deutlich besser geworden. In

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1906, 2020

Widerstand gegen Telematik-Infrastruktur weiterhin hoch: „…fast ein Viertel der bayerischen Praxen noch nicht an die TI angebunden“

Gesunde_daten/ Juni 19, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das teilt die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) am 18.06.2020 in einem Bericht über die letzte Vertreterversammlung mit: „… der aktuelle Sachstand bei der Telematikinfrastruktur (TI). So waren im ersten Quartal 2020 in Bayern 13.875 Praxen an die TI angeschlossen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass fast ein Viertel der bayerischen Praxen noch nicht an die TI angebunden sind und damit die

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1806, 2020

Corona-Warn-App: „Die Anordnung zur Installation der App auf dem Diensthandy ist grundsätzlich zulässig…“

WS/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

„… Und der Arbeitgeber kann wohl auch verlangen, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy während der Arbeitszeit ständig bei sich führt und so die App nutzt…“ Diese Rechtsposition vertritt Martin Biebl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Beitrag auf beck-online, der Homepage des juristischen Fachverlags C.H.BECK oHG. Die von Herrn Biebl vertretene Rechtsposition wird auch von anderen Juristen im Bereich Arbeitsrecht vertreten.

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1806, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken? – Fragen der Grünen in Bremen und der Linken in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Fragen zu diesem Thema stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

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1806, 2020

#Offenbach bekommt eine #Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Dies teilt der Offenbacher Stadtverordnete Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Twitter mit. Am 18.06.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach einen Änderungsantrag von CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 12.06.2020 zum Antrag der Fraktion Die LINKE vom 04.06.2020 beschlossen, um damit einen Weg einzuleiten, mit dem eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach bis spätesten 31.03.2021 geschaffen werden soll. Im Beschluss der

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1806, 2020

Corona-Warn-App: Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!

Gesunde_daten/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: „Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.Die Datenschutzkonferenz sieht das datenschutzfreundliche Grundkonzept als Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design.Sie weist allerdings darauf hin, dass insbesondere der

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1806, 2020

Landgericht Tübingen stellt fest: Videoüberwachung eines Wohnprojekts durch die Polizei war illegal

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Im Juli 2016 überwachte die Polizei in Tübingen fast vier Wochen lang heimlich die autonomen Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße. Nur durch Zufall hatten die Bewohner*innen der Schellingstraße erfahren, dass die Polizei eine Überwachungskamera bei einem Nachbarn aufstellen wollte. Mit Hilfe des Baden-Württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink deckten die Bewohner*innen den Überwachungsskandal auf. Die Videoüberwachung wurde von der Staatsanwaltschaft Tübingen im Rahmen

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1606, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese und drei weitere Fragen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

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1506, 2020

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Corona Tracing App: Offene arbeitsrechtliche, gesundheitspolitische und grundrechtsrelevante Fragen umgehend gesetzlich regeln

Gesunde_daten/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Seit 15.06.2020 ist die Corona Tracing App nutzbar – aber ohne ein begleitendes Gesetz zur Regelung der Nutzung. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am 15.06.2020: „Oberste Maßgabe in einer Pandemie ist es, die Ausbreitung der Infektion zu stoppen und so restriktive Einschränkungen zu vermeiden. Alles, was hilft, einen zweiten Shutdown zu verhindern, ist gut. Eine Tracing App kann dazu beitragen.

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1506, 2020

Corona-Warn-App: „Aus Freiwilligkeit darf kein Zwang werden“ – fordert die Verbraucherzentrale

Gesunde_daten/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Corona-Warn-App: „Die Corona-Warn-App der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Die Entscheidung für eine dezentrale Datenverarbeitung erhöht den Datenschutz und minimiert die Gefahr des Datenmissbrauchs. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist essentiell, muss nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die

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1506, 2020

Eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach

Transparenz/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 04.06.2020 hat die Fraktion „Die LINKE.“ in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gefordert: „Der Magistrat wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG zu erstellen. Die Satzung soll sich an der Mustersatzung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main orientieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ In der Begründung des Antrags wird festgestellt: „Die Einführung einer

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1506, 2020

Videoüberwachungsanlagen der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sichtbar deaktivieren

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dazu hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in einem Schreiben vom 08.06.2020 aufgefordert. Die Polizei betreibt in Frankfurt an mehreren Standorten in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen: Konstablerwache, Hauptbahnhofsvorplatz („Kaisersack“), Allerheiligenviertel, Eissporthalle und Festplatz am Ostpark, Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch). Hinzu kommen werden nach Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Hauptwache und die Taunusstraße im Bahnhofsviertel. Drei dieser

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1306, 2020

Corona-Warn-Apps mit Defiziten bei Sicherheit und Datenschutz

Powidatschl/ Juni 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Technische Universität Darmstadt in einer Stellungnahme vom 12.06.2020 hin: „Ein Forschungsteam der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Marburg und der Universität Würzburg hat jüngst in Publikationen als theoretisch möglich beschriebene Datenschutz- und Sicherheitsrisiken der Spezifikation des von Google und Apple vorgeschlagenen Ansatzes für Corona-Apps unter realistischen Bedingungen praktisch demonstriert und bestätigt. Auf diesem Ansatz basiert unter anderem

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1306, 2020

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 € Schadensersatz wg. nicht ausreichender Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juni 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 (Aktenzeichen: 9 Ca 6557/18 ) entschieden, dass einem ehemaligen Beschäftigten eines Unternehmens ein Schadensersatz i. H. v. 5.000 € zusteht, weil das Unternehmen seiner Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Regelungen zum Schadensersatz finden sich in Art. 82 DSGVO. Das Urteil ist hier im Wortlaut nachlesbar. Es wird

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1006, 2020

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen: Aus hygienischen Gründen bargeldlos zahlen? Ist Quatsch.

WS/ Juni 10, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Datenschutz in Zeiten von Corona, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Mit dieser Thematik beschäftigt sich ein Beitrag, der am 09.06.2020 der Homepage von Digitalcourage e. V. veröffentlicht wurde. Der Beitrag beschäftigt sich mit 2 Fragen: Was hat das Hantieren mit Bargeld mit einer möglichen Ansteckungsgefahr zu tun? Und welche Datenspuren legen wir, wenn wir Kredit- oder EC-Karten benutzen? Eingangs wird eine Position zu den derzeitigen vielfältigen Grundrechtseinschränkungen bezogen, die von

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0906, 2020

Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Gesunde_daten/ Juni 9, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

„Die Schaffung einer technischen Infrastruktur zur Nachverfolgung alltäglicher Begegnungen potentiell aller Menschen in Deutschland verlangt nach strengsten rechtlichen Schranken… Für die Verarbeitung der Daten von Millionen Nutzenden fehlte die gesetzliche Rechtfertigung.“ Diese Position vertritt die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) in einer Stellungnahme vom 09.06.2020. In der Stelllungnahme wird zu Beginn festgestellt: „Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor… Die

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0906, 2020

Ein Armutszeugnis: Mitteilung der gematik am Tag 14 der Störung des Versichertenstammdatendienstes

Powidatschl/ Juni 9, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: gematik Fachportal Die Misere (oder ist es nicht eher eine Blamage) – in zwei Sätzen zusammengefasst! “Seit dem 27. Mai 2020 ist der Versichertenstammdatendienst in Teilen gestört… Aktueller Status: Die Lösung zur Behebung der Störung wird umgesetzt.” Berechtigt erscheint vor diesem Hintergrund die massive Kritik aus ärztlicher Sicht, die von Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und Sprecherin der

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0806, 2020

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Und wie ist es mit der „Freiwilligkeit“ bei der Nutzung dieser App? Fragen zum Pilotprojekt der kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach

Sozial-Datenschutz/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

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0806, 2020

Großbritannien gewährt Google und der Spionage-Software-Firma Palantir Zugang zu medizinischen und anderen Daten von Covid-19-Patient*innen

Powidatschl/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Das meldet der US-amerikanische Fernsehsender CNBC in einem Beitrag vom 08.06.2020. „Großbritanniens National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst) hat dem geheimen US-Technologieunternehmen Palantir Zugang zu privaten persönlichen Daten von Millionen britischer Bürger gewährt, wie aus einem online veröffentlichten Vertrag hervorgeht. Zu den Daten gehören persönliche Kontaktdaten, Geschlecht, Rasse, Beruf, physischer und psychischer Gesundheitszustand, frühere Straftaten sowie religiöse und politische Zugehörigkeit.Der Vertrag,

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0806, 2020

„Wenn ich keine Daten über dich finde, bist du nicht kreditwürdig“ – Landesdatenschützer in Baden-Württemberg verwarnt Wirtschaftsauskunftei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In einer Presseerklärung vom 08.06.2020 teilt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit: „All diejenigen, die schon mal einen Kredit beantragt haben, kennen das Verfahren: Kreditgeber erkundigen sich bei Wirtschaftsauskunfteien danach, ob ein Unternehmen oder eine Privatperson den beantragten Kredit voraussichtlich auch zurückzahlen wird. Hierzu werten Wirtschaftsauskunfteien alle Daten aus, die sie über ein Unternehmen oder

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0606, 2020

Gesellschaft für Informatik: Grobe Mängel in der Datentransparenzverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesunde_daten/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit dem Referentenentwurf zur Neufassung der Datentransparenzverordnung (DaTraV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll Details zum 2019 verabschiedeten Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) regeln, so auch die Weitergabe von Gesundheits- und Behandlungsdaten der Versicherten zu Forschungszwecken. In einer Stellungnahme kritisiert der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) die vorgesehene zentrale Datensammlung sämtlicher gesetzlich Versicherter ohne Widerspruchsmöglichkeit. Datenschutz und IT-Sicherheit seien nicht

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0606, 2020

Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen im Jobcenter Offenbach: Der Geschäftsführer der MainArbeit nimmt Stellung

Sozial-Datenschutz/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Der Streit um die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge bei Anträgen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2 / „Hartz IV“) und nach SGB XII (Sozialhilfe) ist so alt wie die Gesetze selbst. Mit Urteil vom 14.05.2020 (Aktenzeichen: B 14 AS 7/19 R) nahm das Bundessozialgericht (BSG) dazu erneut Stellung. Im Terminbericht des BSG wird dazu u. a. ausgeführt: Der Eingriff in

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0606, 2020

Köln: Polizeiliche Videoüberwachungskameras bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig abgeschaltet

CCTV-NeinDanke/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgerichts Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW haben im März 2020 einem Kläger Recht gegeben, der verlangt hatte, dass die Überwachungskameras der Polizei während einer Kundgebung sichtbar verhüllt sein müssen. Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen, der der Kläger angehört, teilte am 13.03.2020 mit: „Der Gerichtsbeschluss ist so formuliert, dass er grundsätzliche Bedeutung für alle Versammlungen hat, die sich in

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3105, 2020

Entsetzen in Büren (NRW): Youtuber finden tausende Krankenakten und Röntgenbilder im früheren Klinikum

Gesunde_daten/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Auf seinem Streifzug durch sogenannte “Lost Places” (Vergessene Orte) hat ein Youtuber im heruntergekommenen St. Nikolaus-Hospital in Büren tausende Krankenakten und Röntgenbilder gefunden. Alle Personendaten lagen dort offen und ganze Krankengeschichten waren nachzulesen. Das berichtet die Neue Westfälische am 30.05.2020. Das ehemalige Krankenhaus im Kreis Paderborn sei seit zehn Jahren geschlossen, habe mehrfach den Besitzer gewechselt und gammele langsam vor

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3105, 2020

Telematik-Infrastruktur: Die gematik im „Lockdown“

Powidatschl/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

„Der Versichertenstammdatendienst ist aktuell in Teilen gestört.“ Diese Meldung ziert seit einigen Tagen die Homepage der gematik. In zwei Pressemitteilungen vom 28.05.2020 und 29.05.2020 wird die Misere umfangreich beschrieben, ohne eine schnelle Lösung des Problems anbieten zu können. Das Vertrauen der Ärzt*innen in die Telematikinfrastruktur (TI) ist ist nicht besonders hoch. Das macht die Zahl der Praxen deutlich, die sich trotz

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3105, 2020

Frankfurt: Römerkoalition vertagt Entscheidung über Informationsfreiheitssatzung auf die Zeit nach der Kommunalwahl in Hessen

Transparenz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diesen Eindruck vermittelt der Umgang der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION vom 09.03.2020 zum Thema „Transparenzsatzung für Frankfurt“. Die dreiköpfige Fraktion fordert darin: „Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel “Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz” erlassenen Informationsfreiheitssatzung,

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3105, 2020

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Fragen zum Pilotprojekt der kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach

Sozial-Datenschutz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

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2805, 2020

Bundesgerichtshof: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer*innen gesetzt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Der BGH teilt am 28.05.2020 mit: „Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013

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2705, 2020

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert „Schluss mit sparsamer Datenerhebung“

WS/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Quelle: Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wenn Sie sich als Datenschützer*in gruseln wollen: Das komplette Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie hier lesen. Einige Auszüge: „Die Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss sich verbessern. Wir plädieren deshalb für Datensorgfalt. Wir wollen einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung und Datensparsamkeit. Neue Formen der Datenerzeugung und -bereitstellung als auch Modelle

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2705, 2020

Fresenius Medical Care bestätigt illegale Veröffentlichung von Patientendaten in Serbien in Folge von Hackerangriff

Powidatschl/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Fresenius Medical Care, ein weltweit führender Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Nierenerkrankungen, hat mitgeteilt, dass Patientendaten aus einigen seiner Dialysezentren in Serbien von unbefugten Dritten veröffentlicht worden sind. Das Unternehmen geht davon aus, dass ein Zusammenhang mit einem IT-Vorfall vor einigen Wochen besteht, der Teile der IT-Systeme von Fresenius betroffen hatte, und dass Hacker in der Lage

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2605, 2020

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Erfassung von Fluggastdaten verstößt gegen europäisches Recht

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit zwei Beschlüssen vom 13.05.2020 (Aktenzeichen: 6 K 805/19.WI) und vom 15.05.2020 (Aktenzeichen: 6 K 806/19.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht verstößt. Im ersten der beiden Fälle war der Kläger am 28.04.2019 von Frankfurt nach Bogota (Kolumbien) und am 07.05.2019 von Rio de Janeiro (Brasilien) zurück nach Frankfurt geflogen. Hinsichtlich dieser beiden

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2605, 2020

Datenschutz und Informationsfreiheit / Transparenz – zwei Schwerpunkte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Spiegel eines Presse-Interviews

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro und nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt stehen seit mehreren Jahren im Zentrum der Tätigkeit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Den Frankfurter Stadtverordneten wurde 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Der Satzungsentwurf ist hier nachlesbar. Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt

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2505, 2020

Bei Vorlage von Personalausweisen bei Behörden besteht keine Verpflichtung zur Einwilligung in die Anfertigung von Kopien – eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Sozial-Datenschutz/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mensch aus Offenbach, der Leistungen nach SGB II bem Jobcenter der Stadt Offenbach beantragt hat, hat sich zu diesem Thema an den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit Bitte um Stellungnahme gebeten. Dieser Mensch hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage und die Antwort des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis gegeben, verbunden mit der Erlaubnis, diesen Schriftwechsel in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

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2505, 2020

Das Märchen von der Freiwilligkeit

Schuetze/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In der öffentlichen Diskussion um die Corona-App* hat es sich durchgesetzt, dass deren Anwendung freiwillig sein soll. Was bedeutet das eigentlich? Infrage kommende Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-)Daten sind entweder eine gesetzliche Vorschrift, die zur Nutzung verpflichtet oder eine Einwilligung des Nutzers Die gesetzliche Verpflichtung ist vom Tisch. Eine Einwilligung ist nach der DS GVO eine Erklärung, die vollständig

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2505, 2020

Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz bei der sogenannten Corona-App*?

Schuetze/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Probleme scheinen sich zu wiederholen. Hatten wir schon einen Klärungsbedarf bei der Suche nach dem Betreiber bzw. der verantwortlichen Stelle für die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen, scheint sich dieses Problem jetzt auch bei der Corona-App zu wiederholen – leider wieder für sehr sensible Gesundheitsdaten. Alle diskutieren die Sicherheit, die Freiwilligkeit und die dezentrale Funktionsweise der Corona-App. Aber wenn etwas schief geht,

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2305, 2020

Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

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2205, 2020

„Viel ist nie genug, wir wollen immer noch mehr“ – Industrieverbände fordern erweiterte Zugriffsrechte auf Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ Mai 22, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz), das am 19.12.2019 in Kraft getreten ist, wurden u. a. neue zentrale Datensammlungen von Gesundheits- und Behandlungsdaten geschaffen. In einer Stellungnahme der Digitale Gesellschaft e. V. wird dazu kritisch festgestellt, dass damit ein „Profiling mit Gesundheitsdaten durch die Krankenkassen“ sowie eine „Zentralisierung von Gesundheitsdaten“ ermöglicht wird. Die Digitale

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2205, 2020

Corona, Grundrechte und Gesundheitsschutz

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen immer noch tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein, auch wenn mittlerweile die eine oder andere Lockerung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

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2105, 2020

Datenschutzrechtliche Expertise gesucht: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und automatischer internationaler Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (Mitglied des Finanzausschusses). Herr Herbrand sucht zu vier Fragen datenschutzrechtliches Fachwissen: Da es in der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main niemand gibt, der zu dieser Thematik über einschlägige Fachkenntnisse verfügt veröffentlichen wir mit Zustimmung von Herrn Herbrand sein Schreiben im Wortlaut – verbunden mit der Bitte

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2005, 2020

Zweites Pandemiegesetz: Infiziert? Gesund? Egal! Hauptsache überwacht!

Gesunde_daten/ Mai 20, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Am 14.05.2020 verabschiedete der Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 30.04.2020 warnte vor weitgehenden – durch nicht begründeten – Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Maßnahme, die das Ausmaß er Überwachung deutlich macht, ist die Neuregelung im § 7 Infektionsschutzgesetz. Der neue Absatz 4 lautet: „Bei

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1905, 2020

Bundesverfassungsgericht: Wesentliche Regelungen im BND-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland sind verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, ausländische Journalist*innen auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalist*innen und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Deshalb haben ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus Mexiko, Guatemala und Slowenien vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz geklagt. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter

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1905, 2020

Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern – aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden

Sozial-Datenschutz/ Mai 19, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Eine Frau bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Anschließend forderte sie das Jobcenter auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann, wenn

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1105, 2020

Niederlande: Geldbuße i. h. v. 725.000 € verhängt wg. unrechtmäßiger Verarbeitung von Fingerabdrücken von Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die Niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat gegen ein Unternehmen eine Geldbuße von 725.000 € wegen derunrechtmäßigen Verarbeitung von Fingerabdrücken von BeschäftigtenVerkaufs personenbezogener Daten verhängt. Der Verband hatte 2018 die persönlichen Daten einiger Hunderttausend seiner Mitglieder gegen Bezahlung an zwei Sponsoren weiter. In einer Pressemitteilung der Autoriteit Persoonsgegevens vom 30.04.2020 wird festgestellt: „Mitarbeiter eines Unternehmens haben ihre Fingerabdrücke für

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1105, 2020

Beschränkte Auskunft für die Bürger – Die Stadt Darmstadt drückt sich um eine Satzung zur Informationsfreiheit

Transparenz/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift kritisiert das Darmstädter Echo am 11.05.2020 die mangelnde Transparenz der kommunalen Verwaltung in der grün-schwarz regierten südhessischen Großstadt. In einem Kommentar wird zu Recht festgestellt: „Das Recht auf Informationsfreiheit fußt auf Artikel 5 des Grundgesetzes… und ist gestärkt worden durch eigens geschaffene Gesetze für Bund, Länder und Kommunen. Dass Darmstadt noch keine solche Satzung erlassen hat, ist

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1105, 2020

Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG): Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert Verbesserungen beim Datenschutz

Gesunde_daten/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) erarbeitet. Über diese Stellungnahme wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 15.05.2020 beraten und entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats äußert zu mehreren Punkten insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken: Damit Patientendatenschutz erreicht werden könne, müsse die Gesellschaft für Telematik mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen

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1005, 2020

Datenschutz rettet Leben – Infektionsschutz auch

WS/ Mai 10, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Unsicherheit und Angst führen bei den betroffenen Menschen tw. zu Panikreaktionen, zur

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0805, 2020

Verwaltungsgericht Köln: Teilnahme an Kundgebung darf nicht von Eintragung in eine Teilnahmeliste abhängig gemacht werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Teilnahme an einer am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, stattfindenden Kundgebung darf nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom 07.05.2020 entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, die Genehmigung einer Versammlung auf dem Kölner Neumarkt ohne die Verpflichtung

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0705, 2020

Videoüberwachung in Zeiten von Corona (III)

CCTV-NeinDanke/ Mai 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus Frankreich: „In Cannes erkennen Kameras Menschen mit Masken…“ berichtet die Zeitung Figaro am 27.04.2020. „Ab dem 11. Mai will die Stadt das Tragen einer Maske zur Pflicht machen… In den letzten Tagen hat Cannes in seinen drei Freiluftmärkten Kameras installiert, um sich ein genaues Bild von der Anzahl der Personen zu

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0705, 2020

Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V.: Bundestag muss über Corona-App entscheiden

Gesunde_daten/ Mai 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. In einem Offenen Brief vom 07.05.2020 an die Mitglieder der Bundestags-Ausschüsse Digitale Agenda, Gesundheit sowie Globale Gesundheit fordern Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e. V., und Benjamin Bergemann, Vorstand Digitale Gesellschaft e. V.: „Auch eine dezentrale Corona-App lässt Fragen

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0605, 2020

Niederlande: Geldstrafe von 525.000 € für Sportverband wegen Verkauf von Personendaten

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat Anfang 2020 gegen den Königlich Niederländischen Rasentennisverband (KNLTB) eine Geldstrafe von 525.000 € wegen des Verkaufs personenbezogener Daten verhängt. Der Verband hatte 2018 die persönlichen Daten einiger Hunderttausend seiner Mitglieder gegen Bezahlung an zwei Sponsoren weiter. In einer Stellungnahme der Autoriteit Persoonsgegevens wird mitgeteilt: „Der Königliche Niederländische Rasentennisverband (KNLTB) stellte den Sponsoren

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0605, 2020

Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt erneut: Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen / Kundgebungen durch die Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge veröffentlichte am 03.05.2020 auf seiner Homepage eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 11.03.2020 (Aktenzeichen: 15 A 1139/19), in der festgestellt wurde: „… ist die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung mit Foto- und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der

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0605, 2020

Nein zur Auswertung der Handydaten bei Geflüchteten! Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt drei Kläger*innen

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. „Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne

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0505, 2020

Jobcenter Frankfurt: Bundesdatenschutzbeauftragter rügt Forderung nach Vorlage vollständiger Arbeitsverträge

Sozial-Datenschutz/ Mai 5, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Frau, die im Bezug von Leistungen nach SGB II stand und wieder Arbeit gefunden hatte, die ihr ein Leben ohne „Hartz IV“ möglich machte, teilte dies dem Jobcenter Frankfurt auf einem von diesem bereitgestellten Formular („Veränderungsmitteilung“) mit. Sie erhielt dann die Aufforderung, dem Jobcenter ihren neuen Arbeitsvertrag vorzulegen. In einer Beschwerde beim Bundesdatenschtzbeauftragten erklärte sie, dass nach ihrer Ansicht

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0205, 2020

Corona-Pandemie: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesunde_daten/ Mai 2, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.04.2020 legte das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor, am 25.04.2020 wurde dieser nach Abstimmung mit den anderen Ministerien durch eine geänderte Fassung ersetzt. Mit Stellungnahme vom 30.04.2020 übt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, daran heftige Kritik. Unter „1.

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3004, 2020

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab

Gesunde_daten/ April 30, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mit Inkrafttreten des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) wurden die gesetzlichen Krankenkassen durch § 68a Abs. 5 SGB V dazu ermächtigt, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert auszuwerten, um den Bedarf nach und mögliche Versorgungseffekte von digitalen Innovationen im Gesundheitsbereich zu evaluieren. Die §§ 303a ff. SGB V sollen die Nutzbarkeit bestimmter Gesundheitsdaten unter anderem

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2904, 2020

Videoüberwachung in Zeiten von Corona (II)

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus NRW: Der Betriebsrat eines Logistik-und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Unternehmen kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von

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2404, 2020

Offener Brief von CCC, FifF u. a. an Jens Spahn: Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Gesunde_daten/ April 24, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. In einem Offenen Brief vom 24.04.2020, der u. a. vom Chaos Computer Club e.V. (CCC), dem · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF) und der · Gesellschaft für Informatik (GI) e.V.

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2304, 2020

“Apps auf Rezept”: Niedrige Anforderungen an Qualität und Schutz von Gesundheitsdaten vom Bundesgesundheitsministerium noch weiter abgesenkt

Gesunde_daten/ April 23, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundestag hat im November 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen, dass gesetzlich Krankenversicherte unter bestimmten Bedingungen gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Finanzierung digitaler Gesundheitsüberwachungssysteme haben. Der neu in das SGB V eingeführte § 33a SGB V (Digitale Gesundheitsanwendungen) regelt in Abs. 1: „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Medizinprodukten niedriger Risikoklasse, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Technologien beruht und

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2104, 2020

Hessen: Palantir im Einsatz für die Polizei – und jetzt auch gegen Corona!?!

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen

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2104, 2020

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor hohen Risiken bei Gesundheits-Apps

Gesunde_daten/ April 21, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundestag hat im November 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen, dass gesetzlich Krankenversicherte unter bestimmten Bedingungen gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Finanzierung digitaler Gesundheitsüberwachungssysteme haben. Der neu in das SGB V eingeführte § 33a SGB V (Digitale Gesundheitsanwendungen) regelt in Abs. 1: „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Medizinprodukten niedriger Risikoklasse, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Technologien beruht und

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1904, 2020

Landgericht Berlin: Heimliche Videoüberwachung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung ist illegal…

CCTV-NeinDanke/ April 19, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

… und unterliegt einem Beweisverwertungsverbot! Das hat das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom 13.02.2020 (Aktenzeichen: 67 S 369/18) festgestellt. Was war zuvor geschehen? Eine Vermieterin installierte ohne Kenntnis der betroffenen Mieter eine Videoüberwachungsanlage für zwei Wohnungen, bei denen sie den Verdacht auf unerlaubte Untervermietung hatte. Die Daten der Kameras wurde aufgezeichnet und gespeichert. In der Folge wurde den Wohnungsmietern

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1604, 2020

Verbraucher*innen-Rechte bei Datenverarbeitung durch Inkassounternehmen

Powidatschl/ April 16, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Zu diesem Thema hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Darin werden Antworten auf häufig gestellte Fragen gegeben, so z. B. Ich wurde von einem Inkassounternehmen angeschrieben. Woher hat dieses meine Daten? Welche Daten darf ein Inkassounternehmen über mich speichern? Dürfen meine Daten ohne meine Einwilligung an ein Inkassounternehmen übermittelt werden? Ist ein Inkassounternehmen dazu verpflichtet, meine

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1604, 2020

Landgericht Mosbach stellt fest: Es besteht Auskunftspflicht über die Herkunft von Daten – auch im Falle missbräuchlicher Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Nachdem ihm ein Betrugsfall (durch Identitätsdiebstahl) mit seinen personenbezogenen Daten bekannt wurde, hat ein Mann bei dem Unternehmen, das von diesem Betrug ebenfalls betroffen war, eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt. Trotz eines rechtskräftigen Urteils hat das Unternehmen eine Auskunft weder inhaltlich korrekt noch vollständig erteilt. Deshalb verhängte das Amtsgericht Wertheim mit einem weiteren Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen: 1

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1404, 2020

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für Corona-Apps veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 14, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zunehmend stärker kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Insbesondere von Politiker*innen und Mediziner*innen gefordert, wird von diversen Software-Unternehmen der Versuch unternommen, die Pandemie mit Hilfe von sogenannten Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient

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1304, 2020

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Gesunde_daten/ April 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Sogenannte Corona-Apps – inzwischen werden dazu eine Vielzahl von Varianten entwickelt – sind nach Ansicht vieler Politiker*innen, aber auch verängstigter „Normalbürger*innen“, ein geeignetes Hilfsmittel gegen die Corona-Pandemie. In einer Stellungnahme des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. vom 12.04.2020 werden Maßstäbe benannt, die bei der Einschränkung von Grundrechten (im Falle der Corona-Apps: des Grundrechts auf informationelle

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0904, 2020

Corona-Datenspende-App des RKI: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ April 9, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 07.04.2020 hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine Corona-Datenspende-App vorgestellt. Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter, hat dazu festgestellt: „Meiner Behörde liegt bis jetzt noch keine fertige Version der ‘Corona Datenspende’-App vor. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Robert Koch-Institut im Vorfeld beraten. Grundsätzlich halte ich eine datenschutzkonforme Umsetzung für möglich und begrüße entsprechende Entscheidungen des RKI bei der Konzeption der App. Wir werden

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0804, 2020

Die Bertelsmann-Stiftung und „Faster than Corona“ – oder: Werbung für die „Datenspende“

Powidatschl/ April 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

“Der digitale Patient”, ein vom Bertelsmann-Konzern geschaffenes Internet-Magazin, das Werbung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens macht und dabei auch Produkte der Bertelsmann-Tochter Arvato-Systems bewirbt, hat sich jetzt auch zum Thema Corona einschlägig positioniert. In einem Interview unter dem Titel „Wie Bürger durch Datenspenden zur Coronavirus-Forschung beitragen können“ wird eine Bertelsmann-Protagonistin (Mitglied des Bertelsmann-Expertennetzwerks „30 unter 40“) und das von ihr

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0804, 2020

Niedersachsen: Landesdatenschutzbeauftragte fordert erneut sofortigen Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei

Gesunde_daten/ April 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Trotz wiederholter deutlicher Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hält das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiterhin an einem Erlass fest, mit dem die Gesundheitsämter angewiesen werden, Daten von Corona-Patienten und von deren Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei zu übermitteln. Mit Erlass vom 31.03.2020 wurden die Gesundheitsämter durch das Gesundheitsministerium

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0704, 2020

Güstrow: Videoüberwachung gegen Klopapierklau in öffentlichen Toiletten?

CCTV-NeinDanke/ April 7, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Güstrow ist eine Kreisstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Überregional bekannt ist sie mit ihren Namenszusatz „Barlachstadt“, der auf den großartigen Bildhauer Ernst Barlach hinweist. In diesen Tagen erlangt Güstrow aber durch ein Problem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weitere Bekanntheit: Der Güstrower Anzeiger, eine Lokalausgabe der Schweriner Volkszeitung, bringt es in einem Bericht am 06.04.2020 auf den Punkt. : “Die Not mit

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0704, 2020

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendaten-Schutzgesetz veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 03.04.2020 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) veröffentlicht. Darin erklärt er eingangs: „Ich unterstütze die Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere soweit sie Verbesserungen für die Versicherten bringt. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten ist die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit

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0704, 2020

CCC: 10 Prüfsteine für die Beurteilung von Corona-“Contact Tracing”-Apps

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Zeit, in der nicht nur Politiker*innen, die schon immer vom Überwachungsstaat träumten, ausufernde Phantasien entwickeln, wie die Menschen in unserem Land „zu ihrem Besten“ engmaschig überwacht werden könnten; in einer Zeit, in der auch viele Menschen bereit zu sein scheinen, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben, begründet mit der Hoffnung, damit Gesundheit und Leben zu schützen, in einer

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0304, 2020

Videoüberwachung in Zeiten von Corona (I)

CCTV-NeinDanke/ April 3, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus der Schweiz: In der „Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus“ des Kantons Aargau wird im Abschnitt „2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ verfügt: „Die Polizei kann zur Durchsetzung und Kontrolle der Verbote gemäss… COVID-19-Verordnung 2 bestehende, von der Beauftragten für Öffentlichkeit

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0204, 2020

Auch in Zeiten von Corona: Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – wir brauchen beides!

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte bis an und über die Grenzen der Erträglichen und der verfassungsrechtlichen Normen eingeschränkt werden; in einer Zeit, in der nicht nur Politiker*innen, die schon immer vom Überwachungsstaat träumten, ausufernde Phantasien entwickeln, wie die Menschen in unserem Land „zu ihrem Besten“ engmaschig überwacht werden könnten; in einer Zeit, in der auch viele Menschen

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2703, 2020

Großbritannien: Amazon, Microsoft und Palantir sollen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen

Powidatschl/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das meldet BBC news am 26.03.2020. Damit werden zwei große Datenkraken (Amazon und Microsoft) und ein Unternehmen, das Polizei und Geheimdiensten Schnüffelsoftware verkauft (Palantir), in die Lage versetzt, Zugriff auf Gesundheitsdaten in Großbritannien zu erlangen. Hier ein Auszug aus diesem Bericht: „Die über den Telefondienst 111 des NHS gesammelten Daten sollen mit anderen Quellen gemischt werden, um vorauszusagen, wo Beatmungsgeräte,

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2703, 2020

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren! – Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Gesunde_daten/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Acht Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren beruflich mit Fragen des Datenschutzrecht beschäftigen, darunter Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. In ihrem Appell erklären sie u. a.: “Wir stellen fest: Auch in der Coronakrise bleiben Persönlichkeitsrechte – mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts – ‘elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten

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2703, 2020

Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei

Powidatschl/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das baden-württembergische Innenministerium und die Polizei nutzen nach eigenen Angaben Listen mit persönlichen Daten von Corona-Patienten, die ihnen von Gesundheitsämtern übermittelt werden. In einem Bericht des SWR wird ein Vertreter des Innenministeriums zitiert mit der Aussage, dass die Informationsweitergabe der Gesundheitsämter erfolge “indem das einzelne Gesundheitsamt dem Polizeipräsidium, das für den Stadt- oder Landkreis zuständig ist, Daten über die Infizierten

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2503, 2020

Kein Pandemie-Populismus – Humanistische Union Hessen warnt vor Überreaktionen

Gesunde_daten/ März 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Vor einer flächendeckenden Überwachung aller Menschen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes warnt die Humanistische Union (HU) Hessen. Die in Südkorea entwickelte App zur Corona-Warnung hält die Bürgerrechtsorganisation für verfassungswidrig. „Diese App erfasst die Bewegung der Menschen von Funkzelle zu Funkzelle“, erklärt der stellvertretende HU-Landessprecher Stefan Hügel. „Sie verfolgt eingeschaltete Handys und erstellt daraus Bewegungsprofile. Ob sich aber Menscheninnerhalb des Sendebereichs

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2503, 2020

Datenschutz: Plötzlich im Homeoffice – und nun?

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich vieles im Alltagsleben sehr schnell verändert. Dazu gehört auch das Arbeiten von Zuhause (Homeoffice, Telearbeit). Die Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen hat zu dieser Thematik einige rechtliche und praktische Hinweise veröffentlicht.

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2503, 2020

Corona-Pandemie und Fluggastdatenspeicherung (PNR): Jetzt Zugriff auf die Fluggastdaten auch für Gesundheitsämter?

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Bisher war der Zweck dieser Regelungen in

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2403, 2020

Videoüberwachung in Bars / Cafés / Gaststätten / Restaurants: Hamburger Datenschutzbeauftragter verhängt Zwangsgeld gegen Shisha-Bar

CCTV-NeinDanke/ März 24, 2020/ Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Durch eine Beschwerde wurde der Hamburger Datenschutzbeauftragte auf die Videoüberwachung in einer Shisha-Bar hingewiesen. In den Räumen und im Außenbereich waren 17 Kameras installiert. Dies führte zu einer nahezu lückenlosen Videoüberwachung des gesamten Betriebs. Auch die Sitzbereiche für Gäste wurden umfassend überwacht. Dem Geschäftsführer wurde von der Datenschutz-Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Videoüberwachung während der Geschäftszeiten unzulässig sei. Eine Rückmeldung des

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2303, 2020

Auch in der Coronavirus-Krise: Protest wirkt! Jens Spahn muss die geplante flächendeckende Handyortung stornieren

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei schnellen politischen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung ist Transparenz gegenüber den davon betroffenen Menschen unverzichtbar – wenn Demokratie ernst genommen wird. Der vom Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitete Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde der breiten Öffentlichkeit aber erst durch eine Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform FragDenStaat.de bekannt. Dass in der Corona-Krise schnelle Entscheidungen notwendig sind, um das Ausmaß der pandemischen Entwicklung zu

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2103, 2020

Im Windschatten von Corona: Im Saarland soll das Polizei- und Ordnungsrecht weiter verschärft werden

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was in “normalen” Zeiten Aufmerksamkeit hervorrufen würde, steht im Zeichen von Corona in der Gefahr, übersehen zu werden. Der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo mit Zentrum in Hannover gebührt daher Dank, dass sie in einem Beitrag auf ihrer Homepage auf einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung hinweist, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird. Nachfolgend geben wir die Veröffentlichung von freiheitsfoo im Wortlaut

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1903, 2020

Philipp Lahm und die Videoüberwachung in Fußballstadien – oder: „Hättest Du geschwiegen, wärst du ein Weiser genannt worden“

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Philipp Lahm war in seiner aktiven Zeit ein begnadeter Fußballer. Das macht ihn aber nicht zum „Experten“ für alle Fragen im und um das Fußballstadion. Lahm wird vom Internetmagazin weltfussball.de zitiert mit der Aussage, dass er in der Videoüberwachung ein probates Mittel sieht, um Straftäter in Stadien besser identifizieren zu können. Auch zum heute allgegenwärtigen Thema Corona wird er befragt

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1903, 2020

Videoüberwachung: Bußgeld gegen LKW-Fahrer, der Dashcam nutzt und Aufnahmen publiziert

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bußgeldpflichtige ist Fahrer eines LKWs. Während seiner Fahrten betrieb er eine Dashcam. Die angefertigten Aufnahmen publiziert er auf seinem Youtube-Kanal. Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wirft ihm vor, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Dashcams nicht erfüllt. Sie verweist dabei auf due sind und verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) wonach

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1903, 2020

Österreich: Datenschutz einhalten! Überwachungsstaat verhindern!

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Internationales/ 0Kommentare

Eine Stellungnahme von coview.info aus Österreich Laut einer Meldung in österreichischen Medien (Dienstag 17.03.2020) stellt A1, das größte Telekomunternehmen des Landes, der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer*innen österreichweit zur Verfügung. Das Unternehmen hat dies ohne einer ensprechenden rechtlichen Abdeckung aus eigenem Antrieb heraus gemacht. Verglichen wurden dann aktuelle Bewegungsdaten mit jenen von vor der beschlossenen Ausgangsbeschränkung. A1 ist ein großes

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1903, 2020

Unternehmen und Corona – Beschäftigtendatenschutz in der Krise

Gesunde_daten/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. wurde ein Beitrag veröffentlicht, den wir mit Zustimmung des Verfassers nachstehend wiedergeben. Darf ein Unternehmen Daten – auch Gesundheitsdaten – von Besuchern und Mitarbeitern sammeln, um damit eigene oder fremde Ideen umzusetzen, wie man das Corona-Virus eindämmen sollte? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa, trotz sehr ähnlicher Rechtslage.

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1903, 2020

Corona – auch ein Türöffner für den Überwachungsstaat?

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Diese Frage bewegt – neben der Sorge um die eigene Gesundheit und die der Familienangehören, Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen – viele Menschen die wissen, wie lange es dauerte bis grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Grundgesetz), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz), das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundgesetz), die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art.

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1703, 2020

Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben

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1603, 2020

Corona, die Bürger*innen-Rechte und der Datenschutz: „CoView19“ – Macht mit!

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

epicenter.works, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich, hat am 16.03.2020 eine rechtliche Analyse der COVID-19-Gesetze und Verordnungen veröffentlicht, die in Österreich am 14./15.03.2020 beschlossen bzw. erlassen wurden. In einer summarischen Bewertung, die der näheren Analyse vorangestellt ist, erklärt epicenter.works: „Als unabhängige Grundrechtsorganisation haben wir uns diese Maßnahmen angesehen und im Detail analysiert… Die Maßnahmen bringen eine enorme Einschränkung für das

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1403, 2020

Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen teilte am 13.03.2020 mit: „Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 12.3.2020 entschieden: Die Polizei Köln muss für eine Versammlung am Samstag, 14.3.2020 auf dem Wiener Platz die dort befindlichen Kameras der Videoüberwachung verhüllen. Damit soll sicher gestellt werden, dass von den Kameras keine einschüchternde Wirkung ausgehen kann. Diese hätten sie, wenn sie auf

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1303, 2020

Corona, die Gesundheitsdaten und der Datenschutz – eine Handreichung des Landesdatenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg

Gesunde_daten/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Auf insgesamt sieben Seiten geht der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg auf „Häufig gestellte Fragen (‚FAQs‘)zum Thema Corona“ ein. In der Einleitung wird darauf hingewiesen: „Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage,welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.Fragen des Datenschutzes stehen dabei aktuell sicherlich nicht im Zentrum, sind aber auch in

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1303, 2020

Ortsbeirat fordert Magistrat der Stadt Frankfurt auf, gegen unzulässige Videoüberwachung tätig zu werden

CCTV-NeinDanke/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Beschluss es Ortsbeirats 1 vom 11.02.2020 (OM 5755) wird der Magistrat aufgefordert, aktiv zu werden, damit eine eine private Videoüberwachunganlage, die den öffentllichen Straßenraum überwacht, wieder abgebaut wird. Der Beschluss des Ortsbeirats lautet: „Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34a haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor

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1303, 2020

Krankenkassen speichern kritische Daten zu lange

Gesunde_daten/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Eine Stellungnahme des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. vom 12.03.2020: Viele Kankenkassen sammeln Daten über Gesundheit, Jobs und Einkommen ihrer Versicherten zeitlich unbegrenzt. Dies geschieht, obwohl Gesetze die Löschung dieser Daten nach Ablauf von wenigen Jahren zwingend vorschreiben. Mehrere hundert Versicherte haben bei ihren Krankenkassen bereits Auskünfte darüber eingeholt, welche Daten die Krankenkassen über sie gespeichert haben. Sie benutzten

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1303, 2020

Verwaltungsgericht Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken

CCTV-NeinDanke/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 (Aktenzeichen: 20 L 453/20) entschieden. Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für den 14.03.2020 geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“, zu der etwa 300 Teilnehmer

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0903, 2020

Dortmund: „Nachbar*innen gegen Videoüberwachung“ protestieren gegen Videoüberwachung im Stadtteil

CCTV-NeinDanke/ März 9, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 21.01.2020 teilte die Polizei in Dortmund mit, dass mehrere Straßenzüge in Dortmund ab dem Frühjahr 2020 mittels Videokameras überwacht werden sollen. Als Reaktion darauf hat sich im betroffenen Stadtteil eine Initiative von Anwohner*innen (Nachbar*innen gegen Videoüberwachung) gebildet, die sich gegen die Pläne zur Videoüberwachung der Münsterstraße zur Wehr setzen. Quelle: de.indymedia.org 30 Aktivist*innen nahmen am 29.02.2020 in der Nordstadt

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0903, 2020

CDU Frankfurt: Immer offen für mehr Videoüberwachung; jetzt auch an Fahrrad-Abstellplätzen

WS/ März 9, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine neue Schnapsidee aus dem Kreis der Überwachungs-Befürworter! Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt, erklärt in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2020: „Ich fände es sinnvoll, wenn wir an zentralen Punkten Abstellanlagen für Fahrräder einrichten würden und diese dann per Video überwachen ließen. Das müsste dann keine Liveübertragung ins Polizeipräsidium sein. Aber sollte dort ein Rad

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0503, 2020

Der Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung? (II) – Stadt Essen empfiehlt bei Veranstaltungen die Führung von Namenslisten

Powidatschl/ März 5, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Die Stadt Essen, in der es lt. Mitteilung der Stadtverwaltung aktuell zwei bestätigte Erkrankungen am Corona-Virus gibt, hat eine Empfehlung zur Durchführung organisierter Veranstaltungen ausgesprochen: Der Kern der Empfehlung: Bei der Durchführung organisierter Veranstaltungen mit mehr als 25 Teilnehmer*innen eine Anwesenheitsliste mit Namen, Adressen und Telefonnummern zu erstellen. Spannend die Fragen: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Essen bei

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0503, 2020

Der Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung von Handy- und Bewegungsdaten?

Powidatschl/ März 5, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

„Sollen Kontaktpersonen von Infizierten über Handydaten ermittelt werden?“ – unter dieser Überschrift meldet der Berliner Tagesspiegel am 05.03.2020: „Um die rasche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von

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0103, 2020

Abfrage von personenbezogenen Daten, die bei Krankenkassen gespeichert sind – ein Selbstversuch

Gesunde_daten/ März 1, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der Redaktion dieser Homepage ging ein Erfahrungsbericht zu diesem Thema zu, den wir mit Zustimmung der Verfasserin in anonymisierter Form nachstehend veröffentlichen: „…der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. bietet auf seiner Homepage unter https://patientenrechte-datenschutz.de/krankenkassendaten/ die Möglichkeit, bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse eine Abfrage zu starten, welche Daten diese vom jeweiligen Versicherten haben. Dazu muss man die eigene Krankenversichertennummer sowie

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2802, 2020

Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hält nicht, was sein Name verspricht – Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg

Gesunde_daten/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 30.01.2020 legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur vor: das sogenannte „Patientendaten-Schutzgesetz“ (PDSG). Der neuerliche Gesetzentwurf ist aus Sicht von Spahn notwendig geworden, weil die ursprünglich im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Digitalen Versorgungsgesetz (DGV) vorgesehenen Neuregelungen zur Wiederbelebung des Projektes einer elektronischen Patientenakte (ePA) wegen datenschutzrechtlicher Mängel auf breiten

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2802, 2020

Die Videoüberwachung in Darmstadt und Mannheim – und was die Grünen in Darmstadt und Mannheim dazu zu sagen haben

CCTV-NeinDanke/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Darmstadt und in Mannheim sind die Grünen in den örtlichen Parlamenten jeweils die größte Fraktion. In Darmstadt stellen die Grünen den (direkt gewählten) Oberbürgermeister und haben in der Stadtregierung eine Koalition mit der CDU gebildet, die den Bürgermeister (und in Personalunion den Sicherheits- und Ordnungsdezernenten) stellt. In Mannheim stellt die SPD den Oberbürgermeister und die CDU den Ersten Bürgermeister

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2802, 2020

Auskunftsanspruch von Patient*innen in der Heilbehandlung – eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten aus Rheinland-Pfalz

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In seinem Newsletter vom 21.02.2020 nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zu diesem Thema wie folgt Stellung: „Nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wurde verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Rahmen der Heilbehandlung auch auf die Bereitstellung einer vollständigen Kopie der Behandlungsdokumentation erstreckt. Die Angelegenheit hat

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2602, 2020

Informationsfreiheit und Transparenz: Zwei gegen Frontex – Solidarität mit Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. 24.000 Euro Kosten sollen der EU-Behörde Frontex (Offiziell: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, englisch European Border and Coast Guard Agency -EBCG) entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat. Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott wollten wissen, mit welchen

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2602, 2020

Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung an kommunale Spitzenverbände in Hessen übergeben

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht nur aus diesem Grund gilt das

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2602, 2020

Digitalstadt Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl und für den „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht vom 20.02.2020 auf Netzpolitik.org, in dem über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

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2202, 2020

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

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2002, 2020

Arvato Systems und die Sicherheit der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen im Spiegel eines Twitter-Dialogs

Powidatschl/ Februar 20, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Es ist noch keine zwei Monate her, als der Chaos Computer Club während seines 36. Kongresses (36C3) Ende Dezember 2019 in Leipzig verkündete: „Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen… CCC-Sicherheitsforschern ist es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten auf die Identitäten Dritter zu verschaffen. Mit diesen Identitäten konnten

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2002, 2020

Amazon erlaubt keine grundlegende TLS Verschlüsselung – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Pressemitteilung von NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte vom 18.02.2020: „Grundlegende E-Mail-Sicherheit fehlt. Auf ihrem Weg zum Empfänger werden E-Mails von verschiedenen Unternehmen, Knotenpunkten und Dienstanbietern verarbeitet, die den Inhalt abfangen, manipulieren und unrechtmäßig verwenden können. Um diese Risiken zu verringern, ist es ein grundlegender Industriestandard, so-genannte TLS-Verschlüsselung für E-Mails zu verwenden. Stefano Rossetti, Datenschutzjurist bei noyb: ‘TLS ist

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2002, 2020

„FFF – Frankfurter Sparkasse meets Facebook in Frankfurt“ – oder: Wie eine öffentlich-rechtliche Sparkasse Werbung für eine Datenkrake macht

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

FFF wird seit einem Jahr gemeinhin als Synonym für Fridays For Future verwendet. Die Frankfurter Sparkasse hat diesem Kürzel eine neue (und mehr als fragwürdige) Bedeutung verliehen: „FFF – Frankfurter Sparkasse meets Facebook in Frankfurt!“ – unter diesem Titel wirbt die Frankfurter Sparkasse als öffentlich-rechtliche Einrichtung Facebook. Ein Geschäftskunde der Frankfurter Sparkasse stellte der Redaktion dieser Homepage diese Einladung zur

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1502, 2020

Frankreich: Offene Datenbank mit intimen Patient*innendaten – 100.000 Profilbilder, fast 900.000 Dateien

Powidatschl/ Februar 15, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das israelische IT-Sicherheitsunternehmens vpnmentor überprüft das Internet regelmäßig und systematisch nach offenen Servern und nicht abgesicherten Datenbanken. In einem am 14.02.2020 auf der Homepage des Unternehmens veröffentlichten Bericht wird mitgeteilt, dass ein Sicherheitsteam am 24.01.2020 in der Amazon AWS-Cloud eine ungesicherte Datenbank fand. In der Datenbank waren um die 900.000 Dateien einsehbar, die offenbar aus Patientenakten stammten. Hier ein Auszug

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1502, 2020

Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern fordert „Jens Spahn sollte jetzt die Notbremse ziehen“ – Aufschub für die elektronische Patientenakte

Gesunde_daten/ Februar 15, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Angesichts neuer Sicherheitslücken in deutschen Arztpraxen fordert die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB), die elektronische Patientenakte (ePA) nicht wie geplant zum 01.01.2021 einzuführen. In einer Pressemitteilung vom 13.02.2020 erklärt die KZVB: „…Mithilfe einer speziellen, aber offen im Netz verfügbaren Suchmaschine können Sicherheitslücken von ans Internet angebundenen Praxisrechnern ohne großen Aufwand entdeckt werden. Für Profis seien die Passwörter der Praxen leicht zu

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1102, 2020

Offener Brief von Psychotherapeutinnen an Berufsverbände, Kassenärztliche Vereinigungen und Kammern der Psychotherapeutinnen: „Wir fordern klare Worte und Taten für den Datenschutz!“

Gesunde_daten/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Eine überregionale und verbandsübergreifende Arbeitsgruppe von Psychotherapeut*innen hat sich in einem Offenen Brief an Berufsverbände von Psychotherapeut*innen, Kassenärztliche Vereinigungen und Kammern der Psychotherapeut*innen und von diesen „klare Worte und Taten für den Datenschutz“ gefordert. Die Verfasser*innen erklären: „Nach einer erschreckenden, nicht enden wollenden Pannenserie im Zusammenhang mit der sog. ‚Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens‘ (TI) fordern wir alle Vertreter*innen der Psychotherapeut*innen in

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1102, 2020

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Anregungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt. Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. 1. Kommunale Informationsfreiheitssatzung Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes

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1102, 2020

Israel: Persönliche Daten aller Wahlberechtigten (6,5 Millionen Menschen) – einschließlich der vollständigen Namen, Adressen und Personalausweisnummern – offengelegt

Powidatschl/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das berichtet die New York Times am 10.02.2020. Der nachstehend in Auszügen wiedergegebene Bericht wurde übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version). „Durch einen Softwarefehler wurden die persönlichen Daten aller wahlberechtigten Wähler in Israel – einschließlich der vollständigen Namen, Adressen und Personalausweisnummern von 6,5 Millionen Menschen – offengelegt, was zu Bedenken wegen Identitätsdiebstahl und Wahlmanipulation drei Wochen vor der nationalen Wahl des

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1002, 2020

Umweltschutz contra Datenschutz? Abgasmessung mit Kennzeichenerfassung in Frankfurt

Powidatschl/ Februar 10, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt veröffentlichte am 07.02.2020 eine Meldung unter der Überschrift “Was wirklich aus dem Auspuff kommt: Bund testet Messverfahren in der Friedberger Landstraße”. Am Ende dieser Meldung findet sich auch die Feststellung: “Für die Auswertung der Abgasmessungen ist zusätzlich eine videobasierte Kennzeichenerfassung notwendig. Nur damit kann der Motortyp (Otto- oder Dieselmotor) und der Abgasstandard des Fahrzeugs ermittelt werden… Das

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0702, 2020

Sicherheitslücke über mehr als vier Jahre: Kundendaten des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) waren im Internet abrufbar

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Kundendaten des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) waren im Internet abrufbar. Beim RMV sind ca. 8.000 Kunden-Datensätze betroffen, beim NVV ca. 2.400. Die Daten seien durch einen Konfigurationsfehler des beauftragten Dienstleisters Cubic Transportation Systems (Deutschland) GmbH online gelangt, erklären RMV und NVV. Sowohl die Verkehrsverbünde als auch die Firma Cubic versuchen in Ihren Informationen

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0702, 2020

Unterstützen Sie den Appell: Julian Assange aus der Haft entlassen!

WS/ Februar 7, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 1Kommentare

Am 06.02.2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D. – SPD), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D. – FDP) und Sevim Dagdelen (MdB – Die Linke) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der inzwischen von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Im Appell wird festgestellt: „Wir

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0502, 2020

Datenleck beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Brandenburg – mehr als 30.000 Patient*innen betroffen

Powidatschl/ Februar 5, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Daten zu mehr als hunderttausend Einsatzfahrten des DRK in Brandenburg sind offenbar jahrelang leicht zugänglich gewesen, darunter auch sensible Gesundheitsinformationen von Patienten. In zwei Pressemitteilungen des DRK Landesverbands Brandenburg vom 04.02.2020 und vom 05.02.2020 wird das große Ausmaß dieses Datenlecks deutlich: „Von der Sicherheitslücke betroffen waren die Webseiten des DRK-Kreisverbands Märkisch-Oder-Havel-Spree, des Kreisverbands Niederbarnim und des Kreisverbands Uckermark-West/Oberbarnim sowie ein

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0402, 2020

Rheinland Pfalz: Steht hinter jeder Videoüberwachungskamera im öffentlichen Raum künftig ein Schlapphut vom „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Von der demokratischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/Grüne) in den Mainzer Landtag eine Gesetzesnovelle zum Landesverfassungsschutzgesetz eingebracht, die dem Landesamt für „Verfassungs“schutz eine Fülle weiterer Befugnisse einräumt. Am 29.01.2020 hat der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsparteien und unter Zustimmung der CDU-Opposition der Gesetzesnovelle zugestimmt. Wie weit die Schnüffelrechte der Schlapphüte geht, macht schlaglichtartig ein Blick in

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0402, 2020

1.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Fotos eines Beschäftigten auf firmeneigener Facebookseite

WS/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Wird ein Foto eines Beschäftigten auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.06.2019 hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pflegeeinrichtung veröffentlichte ein Foto einer Beschäftigten auf ihrer Facebookseite. Die Beschäftigte hatte zwar ihre Zustimmung für den Aushang eines

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0402, 2020

Jobcenter Frankfurt: Anforderung von Kontoauszügen und die Bereitstellung von Kopiergeräten – datenschutzrechtliche Fragestellungen

Sozial-Datenschutz/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Vorlage (un-)geschwärzter Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Antragsteller*innen bei Terminen in mehreren der Frankfurter Jobcenter-Niederlassungen begleitet. Dabei fiel auf, dass den „Kund*innen“ in den Geschäftsräumen der Jobcenter-Niederlassungen Kopiergeräte zur Verfügung stehen, um eigene Unterlagen (Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Mietverträge, Kontoauszüge u. a.) zu kopieren, die

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0402, 2020

Krankenkassenabfrage: Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt – lediglich Patientenquittung erhalten

Gesunde_daten/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mitglied der DAK folgte der Anregung des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und stellte einen Antrag auf Auskunft über seine bei der DAK gespeicherten Daten auf der Grundlage des Art. 15 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).Diese wurde ihm verweigert, er erhielt lediglich eine Patientenquittung für den Zeitraum ab 01.01.2016. Beantragt hatte das DAK-Mitglied aber mehr: „… ich bitte um

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0402, 2020

Anfrage im Bundestag nach „Schwachstellen… der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen“

Gesunde_daten/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Beim 36. CCC-Kongress im Dezember 2019 wurden Schwachstellen und Sicherheitslücken beim Ausgabeprozess für verschiedene in der Telematikinfrastruktur (TI) genutzte Komponenten und Smartcards demonstriert. Es wurde deutlich, dass es für Unbefugte problemlos möglich war, einzelne Smartcards und Komponenten der TI durch die jeweiligen beteiligten Serviceprovider zu beziehen. Es gelang den CCC-Mitgliedern, sich u. a. unautorisiert einen elektronischen Heilberufeausweis und einen Praxis-Ausweis

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0402, 2020

Ermittlungen gegen eine Polizeibeamten in Greifswald: Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner*innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen

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0302, 2020

Müsli mit Gentest?

WS/ Februar 3, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Mymuesli, ein Unternehmen aus Passau, bietet seinen Kund*innen einen Service ganz besonderer Art: Nach Kauf eines „Testkit für Zuhause (Speichel-Selbsttest)“ und Übersendung der Probe an das Unternehmen soll mit Hilfe eines Gentests festgestellt werden, „welche Ernährung für Dich richtig ist“ – den das „liegt in Deinen Genen. Mit unseren Ernährungstests findest Du die vorteilhafteste Ernährung für Dich, mit der Du

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0102, 2020

“Patientendatenschutz”-Gesetz (Entwurf) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – hier zum nachlesen und bewerten

Gesunde_daten/ Februar 1, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG)” wird seit 48 Stunden in den Medien besprochen und von einschlägigen Lobbyisten aus der IT-Gesundheitsindustrie über der grünen Klee gelobt. Sie sind von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) informiert worden. Die davon betroffenen, das gemeine Volk – immerhin 70 Mio. gesetzlich versicherte

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2901, 2020

Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme vom 29.01.2020. Gab es 2012 noch 72.000 solcher Abrufersuchen, wurden 2019 mehr als 900.000 Kontenabrufe durch Behörden genehmigt, wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilte. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen – kurz Kontenabruf – wurde als Folge der Terroranschläge vom 0911.2001 eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Für diesen

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2901, 2020

Weiteres Bündnis für Patientendatenschutz im Gesundheitswesen gebildet

Gesunde_daten/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 25.01.2020 trafen sich in Kassel Vertreter*innen von mehr als 20 Verbänden und Initiativen, die sich – tw. schon seit einigen Jahren – mit den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte, der Telematik-Infrastruktur (TI ) und der elektronischen Patientenakte auseinandersetzen. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden folgende Ziele benannt: „Schutz der Patientenrechte bezüglich Privatsphäre und Datenschutz in Einklang mit der EU-Menschenrechtskonvention,

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2901, 2020

Wozu benötigt die Oper Frankfurt beim online-Ticketkauf die Geburtsdaten Ihrer Besucher*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich ein Frankfurter Bürger, der über das Online-Portal der Oper Frankfurt Anfang Januar vier Eintrittskarten für ein Konzert im Bockenheimer Depot der Oper Frankfurt gebucht und bezahlt hat. Dieser Bürger hat an die Oper Frankfurt eine datenschutzrechtliche Anfrage / Beschwerde gerichtet, die er der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Wir geben Sie

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2801, 2020

18.000 Patienten-Datensätze aus Berliner Klinik gestohlen

Gesunde_daten/ Januar 28, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Aus dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Berlin-Schöneberg „ist bei einem Einbruch am 19./20. November 2019 aus einem verschlossenen Dienstraum der Klinik für Urologie… eine externe Festplatte gestohlen worden.“ Diese sei nach Mitteilung des Vivantes-Krankenhaus-Konzerns vom am 27.01.2020 „mit einem Passwort gegen unberechtigten Zugriff geschützt…“ Auf der gestohlenen Festplatte befanden sich „Sicherungskopien… die rund 18.000 Datensätze von Patientinnen und Patienten betreffen… Bei den

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2801, 2020

“Meine Praxis bleibt bis auf weiteres TI-frei“

Gesunde_daten/ Januar 28, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift begründet Dr. med. Ewald Proll, Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie aus Wuppertal auf seiner Homepage polemisch, gründlich und gut, warum er sich weigert, seine Praxis an die Telematik-Infrastruktur der gematik anzuschließen. Einige Auszüge: „TI heißt ‚Telematik-Infrastruktur‘. Auf der Homepage der gematik steht: … ‚Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure und Institutionen des Gesundheitswesens miteinander und ermöglicht dadurch einen

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2801, 2020

Nachahmenswert! Wartezimmer-Info zu Telematik-Infrastruktur und elektronischer Patientenakte

Gesunde_daten/ Januar 28, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich im Januar 2020 mit einer Stellungnahme zum Thema Telematik-Infrastruktur und Nurtzung einer elektronischen Patientenakte an die Patient*innen in seiner Praxis gewandt und diese Information auch auf seiner Homepage für alle interessierten Versicherten veröffentlicht. Nachstehend einige Auszüge:

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2501, 2020

Krankenkassen-Auskunft mit wenigen Klicks – Patientenrechte und Datenschutz e. V. stellt “Anfrage-Generator” im Internet bereit

Gesunde_daten/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Eine Krankenkasse hat mehr sensible Daten über ihre Mitglieder als jede andere Institution: Krankheiten, Therapien, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. “Nach gegenwärtigem Stand haben Krankenkassen einen viel besseren Zugriff auf Informationen über Versicherte, als die Versicherten selbst.” erklärt Dr. Bernhard Scheffold , Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. ” Um das zu ändern, hat nun ein Team datenschutzbewusster Softwarespezialisten einen Anfrage-Generator

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2501, 2020

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht – Kammergericht Berlin gibt Klage des vzbv in vielen Punkten statt

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

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2501, 2020

Ortsbeirat 1 fordert: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt beenden

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Mobile Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen

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2301, 2020

Offener Brief zur Videoüberwachung im Darmstädter Herrngarten

R/ Januar 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für

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1401, 2020

Bundesgerichtshof verhandelt Klage des vzbv zum Thema „Einwilligung in die Speicherung von Cookies“

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vermutlich sind viele Menschen von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt. Dieser Nerverei könnte (hoffentlich) in Kürze ein juristisches Ende bereitet werden. Am 30.01.2020 verhandelt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vorausgegangen ist ein Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) des Europäischen Gerichtshofs

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1401, 2020

„aktivAPP“ für Hartz-IV-Bezieher*innen? Kommunales Jobcenter Landkreis Offenbach beantwortet einige von vielen Fragen

Sozial-Datenschutz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

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1401, 2020

Landesdatenschutzbeauftragte in NRW fordert: Behörden raus aus Facebook!

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Das berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am 14.01.2020: „Wenn eins deutlich geworden ist, dann, dass sich Soziale Netzwerke nicht zähmen lassen. Das hat viele Gründe. Zum Beispiel strukturelle. Die Unternehmen sitzen meist in den USA, verweisen bei Datenschutzthemen meist auf ihren Hauptsitz in Irland und führen Behörden gerne an der Nase herum. Es bleibt auch trotz DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vollkommen intransparent,

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1401, 2020

Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn

WS/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an

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1401, 2020

Informationsfreiheit verkehrt! Stadt Frankfurt sabotiert Online-Portal „Topf Secret“

Transparenz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als eine der wenigen Behörden in Deutschland boykottiert die Stadt Frankfurt die Online-Plattform „Topf Secret“ , über das Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Betrieben abfragen können. In den vergangenen Monaten lehnte die Behörde 450 Bürger-Anträge ab. Durch den „erheblichen Zeitaufwand“, der durch die Anträge entstünde, werde die Erledigung der „originären Pflichtaufgaben beeinträchtigt“, schrieb

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1401, 2020

Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview

WS/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dr. Markus Leyck Dieken ist seit Juli 2019 Geschäftsführer der gematik GmbH. Im Dezember hat er der Zeitschrift Operation Gesundheitswesen ein Interview gegeben. Sowohl die Fragesteller*innen als auch der Interviewte vermeiden es darin, Themen anzusprechen, auf die die gematik nicht eingehen möchte; z. B. die Stellungnahme der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom April 2019 zur datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der gematik für die Telematik-Infrastruktur oder

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1301, 2020

Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn?

Gesunde_daten/ Januar 13, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. In der „Vorbemerkung der Bundesregierung“ spiegelt sich das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen

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1201, 2020

Landesdatenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Ergebnis ihrer Prüfung der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg hält Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datnschutz, deren Einsatz im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Sie hat die datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte sie fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Strafprozessordnung (StPO) für den Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung keine

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1101, 2020

Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung des leider wenige Tage danach verstorbenen MdB Jimmy Schulz eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. Die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu dieser Anfrage spiegelt das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs-

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1101, 2020

Bundestags-Petition zu Telematik-Infrastruktur und Patientinnendaten – eine Kontroverse zwischen Digitalcourage und den Verfasserinnen der Petition

WS/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Digitalcourage e. V. hat in einem Newsletter vom 09.01.2020 zur Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt– und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“ wie folgt Stellung genommen: „Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen: … Wir unterstützen

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1101, 2020

Mangelnde Sicherheit der Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 10.01.2019 hat sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) – gestützt auf die beim CCC-Kongress im Dezember 2019 bekannt gewordenen Mängel bei der Sicherheit des Zugangs zur Telematik-Infrastruktur – mit einem Offenen Brief an Minister Spahn gewandt.Der Offene Brief ist in seiner Gesamtheit eine vernichtende Kritik an der Politik von Spahn (CDU), aber auch aller seiner Vorgänger*innen als Bundesgesundheitsminister*innen, die

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1101, 2020

Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In Großbritannien sind Details aus einem Vertrag zwischen Amazon und dem nationalen Gesundheitsdienst NHS bekannt geworden. Der US-Riese hat wertvolle (wenn auch nicht personenbezogene) Daten vom NHS erhalten, mit dem das Unternehmen nun an der automatisierten Diagnosefähigkeit seiner Sprachassistentin Alexa arbeiten kann. Der NHS hat dafür keinerlei Gegenleistung erhalten [The Sunday Times, 08.12.2019] – und das ist nicht sein erster

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0801, 2020

Deutscher Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern. „Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, gibt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, zu bedenken. Bereits zum Start des umstrittenen Pilotprojekts

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0701, 2020

Die Nutzung von Facebook, Twitter. WhatsApp (und anderen sozialen Medien) durch öffentliche Stellen…

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

… ist Gegenstand des neuesten Tätigkeitsberichts des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt. Im Abschnitt „6. Datenschutz im Internet und sozialen Medien“ wird u. a. festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt ist – sowohl als Stadtverwaltung in Gänze, als auch in Form einzelner Ämter – mit eigenen Auftritten auf Facebook und Twitter vertreten.Diese Dienste sind insofern kritisch zu betrachten, als es sich hierbei

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0701, 2020

Hessischer Hausärzteverband: BMG und gematik müssen volle Verantwortung übernehmen für Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Die Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur sind nicht hinnehmbar“, sagt Armin Beck, Vorsitzender des Hessischen Hausärzteverbandes. „Versuche, die Verantwortung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gematik auf die Ärzte abzuschieben weisen wir zurück.“ Unter Verweis auf die beim CCC-Kongress Ende Dezember 2019 aufgedeckten Mängel und Schwachstellen im Zugang zur Telematik-Infrastruktur erklärt der Vorsitzende des Hessischen Hausärzteverbands weiter: „Strafen für die Verweigerer,

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0701, 2020

Ein unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro wird gebraucht

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Dies bestätigt eine Passage im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt. In Abschnitt „4.3. Anfragen von Vereinen“ wird mitgeteilt: „Im Berichtszeitraum wurden auch vereinzelt Anfragen von Frankfurter Vereinen und Verbänden an das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit zur Umsetzung der DS-GVO und den erforderlichen Maßnahmen gerichtet. Es ging dabei vorrangig um Fragen der Datenverarbeitung durch die Vereine für ihre

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0701, 2020

Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dieser Forderung ist ein Bündnis von Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen angetreten. In einem Aufruf, der bisher u. a. vom CCC, von Digitalcourage und vom FIfF unterstützt wird, wird festgestellt: „Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem ‚Gefühl‘ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden. Aktuell

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0701, 2020

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt beenden

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das fordert die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt), dem für das Frankfurter Allerheiligenviertel zuständigen Stadtteilparlament. Der Antrag ist kurz, aber eindeutig. Er lautet: „Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden.“ Und als Begründung dieser Forderung wird benannt: „Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten

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2812, 2019

CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk

Gesunde_daten/ Dezember 28, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen. An das Netz sind über 115.000 Praxen angeschlossen. Über das System sollen in naher Zukunft verpflichtend digitale Patientendaten und elektronische Rezepte ausgetauscht werden. CCC-Sicherheitsforschern ist es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten auf die Identitäten Dritter zu verschaffen. Mit diesen Identitäten konnten

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2712, 2019

Frankfurt: FDP-Fraktion fordert, dass Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendet wird

CCTV-NeinDanke/ Dezember 27, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Den Abbau der probeweisen im Allerheiligenviertel aufgestellten Videoüberwachungskamera fordert Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion. „Darin sehe er sich durch den Bericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss bestätigt. Danach sei die Kriminalität im Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler hätten sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und

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2612, 2019

IT-Sicherheitsanalyst Martin Tschirsich im Interview zu Gesundheits-Apps und elektronischer Patientenakte: „Sicherheitslücken finden sich eigentlich auf allen Ebenen“

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Martin Tschirsich hat auf 35. CCC-Kongress im Dezember 2018 in einen Vortrag unter dem Titel „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“ aufgezeigt, wie leicht angreifbar Gesundheits-Apps und andere digitale Dienste sind. In einem lesenswerten Interview mit dem Internet-Magazin MedWatch beantwortete er im Oktober 2019 Fragen zu Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Datensicherheit bei den Digitalisierungs-Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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2612, 2019

Videoüberwachung in der Zoopassage in Frankfurt – der Eigentümer nimmt Stellung

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach Veröffentlichungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und des Hessischen Rundfunks zur ausufernden Videoüberwachung in der Zoopassage, einem Gebäudekomplex im Frankfurter Ostend mit Wohnungen, Geschäften, Restaurants und einem Theater ging der Eigentümer und Kamerabetreiber, die Leyendecker-Gruppe, zunächst auf Tauchstation. Anfragen von Journalisten wurden abgewehrt. Nachdem diese Strategie wg. der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht aufging, berichtete die Frankfurt

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2612, 2019

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert unentgeltliche „Datenspende“ von Patient*innen

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Handelsblatt meldet am 23.12.2019: „Die Datenspende muss ein Bestandteil des zweiten Digitale-Versorgung-Gesetzes sein, welches das Bundesgesundheitsministerium Anfang 2020 vorlegen will. Ähnlich der Blut- oder Organspende ließen sich durch eine Datenspende eine Vielzahl von Menschenleben retten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Mit der Möglichkeit der Spende könnten Patienten freiwillig und unentgeltlich ihre Daten

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2412, 2019

Ein Weihnachtswunsch: Julian Assange sofort freilassen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 24.12.2019 diese Stellungnahme: „Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Großbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanitären Gründen. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA

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2312, 2019

Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz – im ersten Schritt erfolgreich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Nationalrat und Ständerat, die zwei Kammern des Parlaments der Schweiz, haben im September 2019 beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Banken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen. Der elektronische Pass soll auch für die Kommunikation der Bürger*innen mit kommunalen und staatlichen Instanzen beispielsweise bei der Steuererklärung oder

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2212, 2019

Wer macht was mit meinen Daten? – Orientierungshilfe zum Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

“Wer macht was mit meinen Daten?” – Diese Frage stellen sich viele Menschen. Antwort erhält, wer fragt: Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt das Recht auf Auskunft gegenüber allen Stellen ein, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat aktuell zu Art. 15 DSGVO eine umfangreichen Orientierungshilfe “Das Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung” veröffentlicht.

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2112, 2019

Londoner Apotheke nach “unvorsichtiger” Speicherung von Patientendaten zu einem Bußgeld von 322.000 € verurteilt

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Information Commissioner (IC), der behördliche Datenschutzbeauftragte in Großbritannien, veröffentlichte am 20.12.2019 diese Nachricht: „Das Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine in London ansässige Apotheke mit einer Geldstrafe von £ 275.000 [322.721 €] belegt, weil sie es versäumt hat, die Sicherheit von Daten spezieller Kategorien zu gewährleisten. Die Doorstep Dispensaree Ltd, die Medikamente an Kunden und Pflegeheime liefert, hat rund

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2112, 2019

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach starten Pilotprojekt

Sozial-Datenschutz/ Dezember 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

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2012, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller (Mecklenburg-Vorpommern) tritt aus SPD aus – Zeichen des Protests gegen die mangelnde Personalausstattung seiner Behörde

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Schweriner Volkszeitung meldet am 20.12.2019: „Aus Protest gegen die Personalausstattung seiner Behörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller nach 37 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er habe dies am Tag nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020/2021 getan, erklärte Müller am Freitag in Schwerin. Der Datenschutzbeauftragte hatte nach eigenen Angaben zu den 21 vorhandenen Stellen 13 weitere beantragt, aber keine bekommen.

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2012, 2019

Offener Brief von vier Kliniken aus Niedersachsen: Krankenkassen verweigern sich der IT-Sicherheit in Krankenhäusern

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Leitungen von vier niedersächsischen Kliniken haben in einem Offenen Brief massive Kritik daran geübt, dass die Vertreter*innen der Krankenkassen im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen verhindert haben, dass die vier Kliniken finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Informationstechnik (IT) erhalten. Im Offenen Brief wird auf die Gefahren für die IT der Krankenhäuser verwiesen: „Hackerangriffe auf Computernetzwerke, von denen in Rheinland-Pfalz

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1912, 2019

Recht auf Auskunft: Ihre Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Sie, als jede andere Institution: Krankheiten, Behandlungen, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften…

Gesunde_daten/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

“Wer macht was mit meinen Daten?” – Diese Frage stellen sich viele Menschen. Antwort erhält, wer fragt: Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt das Recht auf Auskunft gegenüber allen Stellen ein, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern. Für Auskunftsrechte im Bereich des Sozialdaten- (auch: Gesundheits-)Datenschutzes sind einschlägig zu beachten die Regelungen in den §§ 82a und 83 SGB X. Der

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1912, 2019

Videoüberwachung der Mensa an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Seit dem 04.12.2019 wird der Bereich der Hauptmensa an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf durch mehrere Kameras überwacht. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der Düsseldorfer Universität hat dazu am 17.12.2019 erklärt: „Die erhobenen Daten werden grundsätzlich für sieben Tage gespeichert und die Überwachung dient nach Angaben des Studierendenwerkes der Sicherung des Gebäudes und der Mitarbeitenden… Unser Kompromissvorschlag, die Kameras nur außerhalb der

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1912, 2019

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten unzulässig

WS/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen: 29 Ca 5451/19) entschieden, dass eine Zeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, das über einen Fingerabdruck der Beschäftigten, die Arbeitszeiten erfasst, nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen darf. Über was hatte das Arbeitsgericht zu entscheiden? In einem Unternehmen, in dem es (nach dem Urteilstext zu vermuten) keinen Betriebsrat gibt, wurde ein neues

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1312, 2019

Bundesjustizministerium: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorgestellt – mit weit überdehnten neuen Zugriffsrechten für die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 12.12.2019 hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesprochen. Auf der Basis des Maßnahmenpakets der Bundesregierung “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat sie für März 2020 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet angekündigt. Die Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat in einer Pressemitteilung am 13.12.2019 informiert, was

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1312, 2019

Diesmal in Fürth: Hacker-Angriff auf Klinikum

Gesunde_daten/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.12.2019: „Wegen einer Hacker-Attacke auf das IT-System des Klinikums in Fürth ist der Betrieb stark eingeschränkt worden. Seit Freitagvormittag seien vorerst keine Patienten mehr aufgenommen worden, teilte das Krankenhaus mit… Das Computervirus ist nach erster Einschätzung der Klinik per E-Mail in die Computersysteme eingedrungen. Die Internetverbindung des Klinikums sei vorsorglich gekappt worden…“ Auf der Homepage

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1312, 2019

Offenbach: Statt Informationsfreiheitssatzung? Vorschlag für Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen veröffentlicht

Transparenz/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Regionales/ 0Kommentare

Im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat eine Arbeitsgruppe aus Bürger*innen, Verwaltung und Politik einen Rahmen für Bürger*innen-Beteiligung in Offenbach als Entwurf erarbeitet. Am 12.12.2019 wurde dieser Entwurf veröffentlicht. In zehn Leitsätzen werden Ziele formuliert, darunter „Die Bürgerinnen und Bürger werden an kommunalen Vorhaben der Offenbacher Verwaltung beteiligt – im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung frühzeitig und im Rahmen der

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1312, 2019

Traumaregister: CSU und Freie Wähler in Bayern fordern Sammlung pseudonymisierter Gesundheits- und Behandlungsdaten ohne Zustimmung der Patienten

Gesunde_daten/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Antrag vom 11.12.2019 (Landtags-Drucksache 18/5395) fordern CSU und Freie Wähler im Bayrischen Landtag, dass sich die Bayrische Staatsregierung „für die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene (einsetzt), die es erlaubt, für das TraumaRegister DGU® pseudonymisierte Daten ohne vorherige Einwilligung von Patientinnen und Patienten zu sammeln und in die Registerdatenbank einzustellen.“ Da CSU und Freie Wähler gemeinsam die Landesregierung bilden

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1212, 2019

Ein Wunsch für 2020: Werde Verfassungsschützer*in!

WS/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), praktische Tipps/ 0Kommentare

Fundsache auf Twitter bei @GolinehAtai … aber weder beim Inlandsgeheimdienst (Bundesamt und 16 Landesämter für „Verfassungsschutz“) noch beim Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst) noch bei der Bundeswehr (Militärischer Abwehrdienst) sondern als Mitglied und/oder Unterstützer*in bei zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; Digitalcourage; Digitale Gesellschaft; Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung; Gesellschaft für Freiheitsrechte; Grundrechtekomitee; Humanistische Union oder auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein

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1212, 2019

„Vorsicht Kamera – aber diesmal nicht für Scherze“ – eine Reportage im hessischen Fernsehen über Videoüberwachung in einem Wohn- und Geschäftshaus in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend“ wurde auf dieser Homepage Mitte November über einen Gebäudekomplex berichtet, in dem sich auf Straßenebene eine Kombination aus Läden, Gaststätten und einem Theater befindet; in den Geschossen darüber gibt es eine größere Zahl von Wohnungen. Die Außenfassaden der Gebäude, die Einkaufspassage im Inneren und die Zugänge zu den Wohnungen sind

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1212, 2019

Bundespräsident Steinmeier hat das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) unterzeichnet und in Kraft gesetzt

Gesunde_daten/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen hatte Mitte November 2019 angeregt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufzufordern, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern. Die Argumentation stützt sich weitgehend auch auf die

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1212, 2019

Lübbenau im Spreewald: Bürgermeister lehnt nach Vandalismusschäden die Installation einer Überwachungskamera als nicht geeignetes Mittel ab

CCTV-NeinDanke/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Selten, dass sich Lokalpolitiker so positionieren. Um so notwendiger ist es, auch solche Bewertungen bekannt zu machen. Die Lausitzer Rundschau berichtet am 12.12.2019, dass Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) von Überwachungskameras als mögliche Schutzmaßnahme nichts halte. „Regelmäßig seien in Lübbenau Spuren von Vandalismus verschiedenster Art zu entdecken. Wo solle man da mit der Videoüberwachung anfangen? Das dafür notwendige Geld könne die

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1212, 2019

Soll die Steuer-ID zur Grundlage einer umfassenden zentralen Personen-Identifikationsnummer aller in Deutschland lebender Personen werden?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Diese Frage muss sich stellen, wer den Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für die Innenministerkonferenz (IMK) vom 04.-06.12.2019 mit dem Titel „Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ aufmerksam liest. Im Abschnitt 3 des Berichts des BMI „Anforderungen an ein Identitätsmanagement in den Registern der Innenverwaltung“ werden „fünf Anforderungen an ein registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ genannt: Die erste und wichtigste:

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1012, 2019

Frankfurt: „Kameras überall: Stress wegen Rundum-Überwachung an Zoopassage“

CCTV-NeinDanke/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 09.12.2019 über eine umfassende Videoüberwachung in einem Areal im Frankfurt Stadtteil Ostend, in dem es neben Geschäften und Restaurants auch 206 Wohnungen und ein Theater gibt. Die FNP informiert: „‘Dieser Bereich wird videoüberwacht!‘ Wer an den Gebäuden rund um die Zoopassage entlang geht, bekommt die Warnung nicht mehr aus dem

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1012, 2019

Hessen hinten: Bei Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns, aber auch im Petitionsrecht

Transparenz/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat 2018 einen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und

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1012, 2019

Verstöße gegen die DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro

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0912, 2019

Augsburg: Ein Todesfall durch eine Gewalttat im Affekt – Überwachungskameras der Polizei zeichneten die Tat auf, aber keine konnte dem Opfer helfen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 9, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Auf dem Königsplatz in Augsburg ist am 06.12.2019 ein Mann zu Tode gekommen. Niedergeschlagen von einem oder mehreren Jugendlichen / jungen Männern; vermutlich im Affekt und unter den Augen mehrerer polizeilicher Videoüberwachungskameras. Mitgefühl mit seiner Frau, die den tödlichen Angriff miterlebte, und mit seinen weiteren Angehörigen zu zeigen ist notwendig und die angemessene Reaktion. In einer Pressemitteilung vom 08.12.2019 nennt

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0812, 2019

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 Klage gegen das BND-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14./15.01.2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RoG) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland

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0812, 2019

Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern

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0812, 2019

Landesärztekammer Hessen: Massive Kritik am Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Spahn

Gesunde_daten/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, übt im Hessischen Ärzteblatt (Ausgabe 12/2019, Blatt 2) massive Kritik an Inhalt und Tempo der Gesetzgebungsmaschinerie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Beitrag beginnt mit der Feststellung „Das Arbeitstempo von Bundesgesundheitsminister Spahn ist ja mittlerweile berühmt-berüchtigt (Stichwort: 18 Gesetze und Verordnungen in 18 Monaten Regierungszeit). Nun könnte man es sich einfach machen

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0612, 2019

Techniker Krankenkasse (TK) nimmt die „Gesundheits“-App Ada aus ihrem Programm

Gesunde_daten/ Dezember 6, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Internetmagazin Medscape berichtet am 13.06.2018: “Beim Hauptstadtkongress (HSK) Medizin und Gesundheit 2018 wurde diskutiert, wie Künstliche Intelligenz die Arbeit von Ärzten ersetzen kann… Den Auftakt machte die Gesundheitshelferin ‘Ada’, die bei der Kongress-Eröffnung vorgestellt wurde: eine auf künstliche Intelligenz (KI) beruhende App, die Krankheiten erkennen kann. Entwickelt wurde sie vom Neurowissenschaftler Dr. Martin Hirsch, einem Enkel von Werner Heisenberg.

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0212, 2019

Neues Bündnis zum Schutz von Patientendaten ?!?

Gesunde_daten/ Dezember 2, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Am 30.11.2019 fand in Frankfurt – eingeladen durch das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk – ein Treffen von Gruppen und Personen statt, die die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen ablehnen und sich daran (trotz finanzieller Sanktionen gegenüber Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen) nicht beteiligen wollen. Nachfolgend veröffentlichen wir im Wortlaut eine Pressemitteilung des Deutsches Psychotherapeuten Netzwerks zu dieser Veranstaltung am 30.11.2019 in Frankfurt sowie eine erste

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2711, 2019

Zalando und die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ – ein System rechtswidriger permanenter digitaler Leistungskontrollen

WS/ November 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

„Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten.“ Mit diesem Satz beginnt ein Bericht auf Netzpolitik.org über den Einsatz der Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ bei Zalando. An einem Standort von Zalando in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten ist diese Software mindestens seit Frühjahr 2017 im Einsatz. Der Beitrag stützt sich auf Erkenntnisse aus einer Studie der

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2611, 2019

Entscheidung des Amtsgerichts München zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Das hat das Amtsgerichts München in einem Beschluss vom 04.09.2019 (Aktenzeichen: 115 C 1510/18) festgestellt. Was war Anlass und Gegenstand des Rechtsstreits? Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der

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2611, 2019

Hessischer Datenschutzbeauftragter prüft Praxis der ABG Frankfurt Holding bei der taggenauen Erfassung von Verbrauchsdaten

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Hessischen Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. Die ABG Frankfurt Holding hat es nach Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

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2611, 2019

Hessische Landesregierung will Mitglieder privater Krankenversicherungen vor Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten schützen

WS/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Hessische Landesregierung hat in den Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ihr Ziel: Schutz von Versicherungsnehmer*innen privater (Kranken-)Versicherungen vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung. Zur Begründung verweist der Entschließungs-Entwurfs auf folgende Entwicklung: „In jüngster Zeit ist auf dem deutschen Versicherungsmarkt zu beobachten, dass im Bereich der Risikolebens-, Unfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie der privaten Rentenversicherung Versicherungstarife angeboten

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2511, 2019

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ November 25, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 20.11.2019 wurde die Anfrage vom 06.11.2019 als Bundestags-Drucksache 19/15313 veröffentlicht. Die Anfrage nimmt Bezug auf das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) und auf die Planung zur Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab 01.01.2021 anbieten müssen. In der ePA sollen z.

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1611, 2019

Thüringer Datenschutzbeauftragter beschlagnahmt Datenträger in der Wohnung eines Besitzers einer Kameradrohne

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat am 12.11.2019 die Wohnung eines Drohnenbetreibers in Thüringen mit Hilfe der Polizei durchsucht. Beschlagnahmt worden sind dabei Datenträger, auf denen sich mutmaßlich Videoaufzeichnungen mit personenbeziehbaren Daten befinden, die mit der Drohne gemacht wurden. Zum Hintergrund: Ein Betroffener meldete sich beim TLfDI und teilte glaubwürdig mit, dass sein Nachbar in

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1411, 2019

„Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit 20 weiteren bürgerrechtlichen und antirassistischen Organisationen zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ Stellung genommen. Entgegen aller Argumente und Warnungen von Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen soll damit u. a. die sogenannte „Erweiterte DNA-Analyse“ eingeführt werden. Damit soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe

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1311, 2019

Tägliche Verbrauchsdatenerfassung in Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des wurde bekannt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. In der Antwort des Magistrats

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1311, 2019

Sind Polizeidatenbanken ein Selbstbedienungsladen? Polizeibeamter auf Probe in NRW wg. zahlloser Verstöße gegen Datenschutz-Regelungen entlassen

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Gelegenheit macht Diebe“ – an dieses Sprichwort muss denken, wer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2019 liest. Ein Beamter auf Probe in der Polizei des Landes NRW hatte während der Probezeit knapp 4000 Datenabfragen von Personen aus der Vielzahl der ihm zur Verfügung stehenden polizeilichen Datenbanken vorgenommen, um persönliche Neugier zu befriedigen. Bei über 2.000 seiner Datenabfragen gab es

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1311, 2019

Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend

CCTV-NeinDanke/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Besucher*innen des Internationalen Theaters Frankfurt in der Zoopassage im Frankfurter Ostend angefragt, ob sie es sich gefallen lassen müssten, bei jedem Theaterbesuch ins Visier mehrerer Videoüberwachungskameras zu geraten. Dies war Mitgliedern der Gruppe ein Besuch vor Ort wert. Was sie vorfanden, erinnert in übelster Weise an George Orwells Roman 1984. In Orwells Schreckensszenario

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1111, 2019

H&M bespitzelt Mitarbeiter – Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert

WS/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Hennes & Mauritz (H&M) ist ein schwedisches Textileinzelhandelsunternehmen mit Unternehmenssitz in Stockholm. H&M beschäftigt weltweit etwa 123.000 Mitarbeiter, davon 13.700 in ca. 460 deutschen Filialen, darunter auch mehrere in Frankfurt. Auf dem Infoblog der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten bei H&M wurde am 08.11.2019 ein Beitrag veröffentlicht, in dem u. a. zu lesen ist: „Aus internen Mails geht hervor, dass

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1111, 2019

Unterstützen Sie die Bundestags-Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!”

Gesunde_daten/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Die Initiator*innen der Petition möchten erreichen, dass mindestens 50.000

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1111, 2019

Das Digitale-Versorgung-Gesetz – ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 07.11.2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) beschlossen. Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009) hat dazu in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung genommen. Seiner Bewertung des Gesetzes und seinen

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1111, 2019

Magistrat der Stadt Frankfurt bestätigt: Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding lässt – ohne Rechtsgrundlage – Verbrauch von Heizung und Wasser bei Ihren Mieter*innen täglich erfassen

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Dies ist Kern einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des Stadtparlaments am 07.11. 2019 stellte sie die Frage: „Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln wie für die jeweilige

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3110, 2019

Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 30.10.2019 hat Digitalcourage e. V. In Abstimmung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und weiteren überwachungskritischen Gruppen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Michèle Winkler, Referentin der Geschäftsstelle des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., ist eine von insgesamt sechs Beschwerdeführer*innen. Diese rügen die Verletzung der Intimsphäre und damit

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3010, 2019

Facebook-Auftritte – eine völlig unkritische und unbefriedigende Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Internetseite Unionize wird am 29.10.2019 bar jeglicher Kritik an der Datenkrake Facebook und in scheinbar völliger Unkenntnis des Urteils des Europäischen Gerichshofs (EuGH) vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) und des Beschlusses der Datenschutzkonferenz (dem Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden) vom 01.04.2019 zum Betrieb von Facebook-Fanpage mitgeteilt: Quelle: Unionize, Beitrag vom 29.10.2019 „DGB, Gewerkschaften, Hans-Böckler-Stiftung, DGB

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3010, 2019

Facebook-Auftritt abschalten! – Offener Brief an alle Gemeinden und Städte in Hessen, die Facebook-Fanpages betreiben

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Städte und Gemeinden sollten keine Facebook-Fanpages betreiben. In einem Offenen Brief vom 30.10.2019 klären die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main und die Humanistische Union Hessen (HU) die hessischen Kommunen über die Rechtslage zum Datenschutz auf. “Nach geltendem Recht sind die Betreiber von Facebook-Fanpages für alle Verstöße verantwortlich, die Facebook mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger begeht”, erklärte Walter Schmidt von den

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3010, 2019

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Schulen in Frankreich durch Datenschutz-Aufsichtsbehörde untersagt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die nationale französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat vor wenigen Tagen eine Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärt, dass das Gesichtserkennungssystem an zwei Gymnasien in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza nicht legal umgesetzt werden kann. Die CNIL schlägt keine Korrekturmaßnahmen vor und lehnt das System grundsätzlich ab. Die überwachungskritische französische Gruppe La Quadrature

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3010, 2019

Zum Gruseln: Halloween ist nichts im Vergleich zur WhatsApp „Datenschutz“-Richtlinie

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Halloween steht vor der Tür. Aus diesem Anlass haben wir einen Blick auf die WhatsApp „Datenschutz“-Richtlinie geworfen. Hier einige Auszüge: 1. 2. 3. 4. Zum Gruseln! Der Horror an Halloween wirkt dagegen wie ein harmloser Kindergeburtstag…

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2910, 2019

Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter dieser Fragestellung hate die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24.10.2019 eingeladen. Vor dem Hintergrund der in Hessen in der Legislaturperiode 2013–2017 von der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen) beschlossenen bzw. geänderten „Sicherheits“gesetzen, darunter dem Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in

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2810, 2019

Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Paul Maurer, Wirtschaftsjurist mit dem Schwerpunkt Datenschutzrecht, hat sich in einem Beitrag vom 28.10. 2019 mit den datenschutzrechtlichen Problemen und Fragestellungen beschäftigt, die durch das am 26.09.2019 verabschiedete und am 01.01.2020 in Kraft tretende Implantateregister-Errichtungsgesetz entstanden sind. Mit diesem Gesetz sollen alle alle implantierbaren Medizinprodukte, die im Anhang des Gesetzes aufgeführt werden, und ihre Träger*innen erfasst werden. Dazu zählen Gelenkendoprothesen,

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2810, 2019

G20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem Blickwinkel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben. In einer Stellungnahme des Hamburger Datenschutzbeauftragten vom 24.10.2019 wird dazu festgestellt: „Das Urteil des VG Hamburg wie auch die

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2410, 2019

Spahn und von der Leyen: Ein neuer (Irr-)Weg Europas im Umgang mit Daten!

Gesunde_daten/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.10.2019 einem gemeinsamen Beitrag unter der Überschrift „Ein neuer Weg Europas im Umgang mit Daten“ veröffentlicht. Ihr Thema: Personenbezogene Daten, ihre wirtschaftliche Nutzung und ihren (veränderten bzw. verringerten) Schutz. Eingangs stellen die beiden Autor*innen fest: „Bislang dominieren beim

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2410, 2019

Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Aktenzeichen: 2 Sa 214/18) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt: Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras überwacht, kann nicht nur seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden kann; ein solches Verhalten kann auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben. Das Landesarbeitsgericht in Rostock musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Eine Tankstellen-Betreiberin ließ mit

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2310, 2019

Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen NICHT an dem Telematik-Verfahren teil…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

… hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme vom 17.10.2019 – gestützt auf von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen – als Begründung dafür angegeben, dass er die beabsichtigte Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 01.01.2021 ablehnt. In der Stellungnahme des DGB zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein “Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) –

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2110, 2019

Mehr als eine Provinzposse: Freie Wähler, CDU und NPD in Büdingen fordern gemeinsam Ausbau der Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Oktober 21, 2019/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… und das entgegen den Stellungnahmen von Polizei und Hessischem Datenschutzbeauftragten. Das ist einer Veröffentlichung des Kreis-Anzeigers für den Wetteraukreis vom 19.10.2019 zu entnehmen. Die Freien Wähler (FWG), größte Fraktion im Stadtparlament, in dem auch vier NPD-Mitglieder sitzen, machen sich seit längerem stark dafür, die Videoüberwachung an mehreren Stellen im Stadtgebiet auszubauen. Für den Bereich der Emil-Diemer-Anlage hatte die FWG-Fraktion

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2010, 2019

Ein Blick über die Grenze: Elektronische Patientenakten in der Schweiz

Gesunde_daten/ Oktober 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Im Darknet erzielen gestohlene Patientendaten Höchstpreise“ beschäftigt sich ein Beitrag vom 19.10.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit der Entwicklung des „elektronischen Patientendossiers“ – dem Schweizer Pendant der elektronischen Patientenakte. „Schweizer Spitäler führen im April 2020 das elektronische Patientendossier ein: eine digitale Ablage für medizinische Informationen. Patienten haben die Wahl, ob sie ärztliche Berichte, Diagnosen und

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1910, 2019

Auch in Niedersachsen: Mehr als 10 % der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen werden für ihren Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur sanktioniert

Gesunde_daten/ Oktober 19, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das meldet das Niedersächsische Ärzteblatt in seiner Ausgabe für Oktober 2019: „Von 11.054 Praxen in Niedersachsen, die für den TI-Anschluss in Frage kommen, wurden für das erste Quartal 2019 1.247 mit den vorgeschriebenen Honorarkürzungen von einem Prozent des Praxisumsatzes belegt. Die Kürzungssumme beläuft sich auf 732.231,12 Euro. Damit sind im ersten Quartal 11 Prozent der Praxen von einer Honorarkürzung betroffen.

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1910, 2019

„Ist Datenschutz nur was für Gesunde?“, fragt der Chirurg Dr. Bernd Hontschik…

Gesunde_daten/ Oktober 19, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

…in der neuesten seiner Kolumnen, die seit 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht werden. Regelmäßig war die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ein Thema für „Dr. Honschiks Diagnose“, wie die Frankfurter Rundschau die Beiträge übertitelt. Eingangs seines neuesten Beitrags stellt Dr. Honschik fest: „Im Jahr 2005 wurde die gematik gegründet, die ‘Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte’, um den gesetzlichen Auftrag des

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1410, 2019

Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in der Telematik des Gesundheitswesens?

Schuetze/ Oktober 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Die Frage ist so einfach, dass man kaum darauf kommen könnte, sie zu stellen. Allerdings stößt man auf unerwartet große Schwierigkeiten eine einfache und verbindliche Antwort zu erhalten. Die nahe liegende Antwort wäre die ‚Gesellschaft für Telematik‘, kurz gematik GmbH in Berlin. Ein näherer Blick ins Gesetz wirft dann aber weitere Fragen auf. Bei den Aufgabenzuweisungen im § 291a SGB

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0810, 2019

Polizei, CDU und SPD fordern Ausbau der Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt – aber Zahlen zu Kriminalitätsentwicklung werden nicht genannt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte. Still und heimlich

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0810, 2019

Gegen die Überwachungsindustrie: Solidarität mit Netzpolitik.org

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Beitrag vom 08.10.2019 auf Netzpolitik.org wird mitgeteilt: „Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.“ Quelle: Netzpolitik.org In der Auseinandersetzung geht es um eine Strafanzeige, die Netzpolitik.org zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und

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0810, 2019

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

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0810, 2019

Vernetzungstreffen der Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen am 30. November in Frankfurt

Gesunde_daten/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das vor wenigen Monaten neu gegründete Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, das u. a. aus dem Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) im Gesundheitswesen hervorgegangen ist, lädt ein zu einem Treffen von Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Veranstaltung findet statt am Samstag 30.November 2019 von 11.00 – max. 18.00 Uhr in Frankfurt, Bürgerhaus Gallus (Seminarraum 1), Frankenallee 111 (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte –

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0510, 2019

Videoüberwachung: Ein Blick über die Grenze

CCTV-NeinDanke/ Oktober 5, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Tagesanzeiger aus Zürich hat am 04.10.2019 unter der Überschrift „Private können in Zürich nach Gutdünken überwachen. Regeln dafür will der Stadtrat nicht durchsetzen. Das ist gefährlich.“ einen lesenswerten Kommentar veröffentlicht. Nachstehend Auszüge daraus: „Videoüberwachung hat noch eine andere Seite. Sie beschneidet all jene Menschen in ihrer Privatsphäre, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Die Überwachung verwischt die Grenze zwischen

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0410, 2019

Statt Informationsfreiheit – ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: FragDenStaat.de verklagt die hessische Landesregierung

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Plattform FragDenStaat.de, die Informationsfreiheitsanfragen politisch fördert und technisch und organisatorisch erleichtert und unterstützt, hat am 04.10.2019 mitgeteilt, dass sie mehrere Klagen

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0410, 2019

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit

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0310, 2019

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter. Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

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0310, 2019

E-Scooter – nicht nur datenschutzrechtlich ein Ärgernis

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

„Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann

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0310, 2019

„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

CCTV-NeinDanke/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen. Welch schlichten Gemüts

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0210, 2019

„Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ – Licht und Schatten in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Am 25.09.2019 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ einen Antrag (Drucksache 19/13539) in den Bundestag eingebracht. Richtig ist die Feststellung zu Beginn: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht primär um die Frage, ob das Gesundheitswesen digitalisiert wird, ob mehr Apps oder

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0210, 2019

Techniker-Krankenkasse will Ärzte zur Nutzung der elektronischen Patientenakte verpflichten

Gesunde_daten/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das meldet Ärzteblatt.de am 26.09.2019. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) wird mit der Aussage zitiert: „Am schnellen Anstieg der Nutzerzahl von TK-Safe sehen wir, dass sich die Menschen (?!?) eine digitale Lösung für ihr Gesundheitsmanagement wünschen.“ Im Beitrag wird mitgeteilt, dass nach Angaben der TK mehr als 200.000 TK-Versicherte die elektronische Gesundheitsakte der TK (TK-Safe) nutzen. Gemessen an

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0210, 2019

Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Auf eine schriftliche

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0210, 2019

Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

Gesunde_daten/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte. Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre bereit, die von Gesundheits-Apps erhobenen Daten

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3009, 2019

Oberverwaltungsgericht des Saarlands: Auch Speicherung allgemein zugänglicher Daten kann einen Datenschutzverstoß darstellen, wenn die Daten für unerlaubte Telefonwerbung genutzt werden sollen

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Saarland) hat mit Beschluss vom 10.09.2019 (Aktenzeichen: 2 A 174/18) entschieden, dass ein Datenschutzverstoß auch dann vorliegt, wenn lediglich allgemein zugängliche Daten gespeichert werden, um dies Daten für unerlaubte Telefonwerbung zu nutzen. Was war dem voraus gegangen: Die Klägerin ist europaweit im Bereich des Ankaufs von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren tätig. Sie akquiriert Kunden, indem sie

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2809, 2019

Schöne neue Überwachungs-Welt: Mit Pampers das eigene Baby lückenlos überwachen

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Pampers.com Auf Deutsch: Unsere Geschichte Abgesehen davon, dass wir sie die ganze Nacht über trocken halten mussten, fragten wir uns: Wie können wir mehr tun, um die tägliche Entwicklung von Babys zu unterstützen? Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit Verily und Logitech Lumi by Pampers entwickelt – das weltweit erste zusammenhängende Pflegesystem, das die Babyüberwachung revolutioniert, indem es Eltern

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2809, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank – ein Beispiel für die Notwendigkeit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pearl Hahn, eine Stadtverordnete der Linken, stellte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am 16.05.2019 die Frage: “Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?“ Die

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2509, 2019

Videoüberwachung von Beschäftigten – Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.03.2019 (Aktenzeichen: 8 AZR 421/17) entschieden, dass Datenerhebungen, die weniger schwerwiegend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, auch ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts zulässig sein können. Dies gelte insbesondere für offene Überwachungsmaßnahmen (auch mittels Videoüberwachungsanlagen), die keinen Arbeitnehmer pauschal unter Verdacht stellen und der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen sollen. Das BAG erklärte

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2509, 2019

Belgien: Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung am Brüsseler Flughafen muss wg. Rechtswidrigkeit beendet werden

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das meldet die belgische Zeitung HLN am 20.09.2019. Quelle: HLN-Homepage Der Flughafen ist Zaventem ist der Flughafen Brussels Airport, der größte Flughafen Belgiens. In der HLN wird u. a. mitgeteilt: „Die Bundespolizei muss ihr automatisches Gesichtserkennungsprojekt am Flughafen in Zaventem einstellen. Dies wird von der Aufsichtsbehörde für polizeiliche Informationen (COC) bestätigt. Der Generalkommissar der Bundespolizei… kündigte im Juli… an, dass

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2509, 2019

Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Einen Bericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt in der Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass, um erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro zu schaffen. Erstmals am 17.01.2013 hatte die Gruppe in einem Schreiben an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

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2509, 2019

Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) mauert bei Auskünften

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

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2309, 2019

Telematik-freie Praxen von (Zahn-)Ärztinnen und Psychotherapeutinnen…

Gesunde_daten/ September 23, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… aus der gesamten Republik sind auf der Homepage TI-frei in einem Verzeichnis TI-freier Praxen durch Selbsteintrag der jeweiligen Praxisinhaber*innen zu finden. (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die sich dort eintragen lassen wollen, sollten die Hinweise beachten, unter welchen Bedingungen sie dieses Logo nützen dürfen.

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2309, 2019

Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur?

Gesunde_daten/ September 23, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Diese Frage war Gegenstand einer Informationsveranstaltung am 21.09.2019 in Frankfurt, zu der die „Stoppt-die-e-Card!“ – Unterstützergruppe Rhein Main eingeladen hatte, eine Bürger*innen-Initiative, in der gesetzlich Versicherte, (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und Fachkräfte für Datenschutz zusammenarbeiten. Hildegard Huschka und Claudia Reimer, beide niedergelassen als Psychotherapeutinnen im Schwalm-Eder-Kreis, waren als Referentinnen eingeladen. In ihren Vorträgen knüpften Sie an an aktuellen Entwicklungen wie die

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2109, 2019

Herzlichen Glückwunsch zum 74. Geburtstag, Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch!

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 2Kommentare

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wird heute (am 21.09.2019) 74 Jahre alt. Seit 2003 ist er Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Mit außerordentlich großem Engagement, wie er am 31.01.2017 in einer Rede im Hessischen Landtag bewies. „Der Jahresbericht zum Datenschutz ist so prickelnd wie abgestandenes Cola…“ Quelle: YouTube – ZDFneo (ab 14:12 Min.) Michael Ronellenfitsch macht auch gerne Musik. Als Gitarrist spielt er

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2009, 2019

Das “Digitale Versorgung-Gesetz” – eine Gefahr für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ September 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dem Titel Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens hat die Digitale Gesellschaft e. V. am 19.09.2019 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG)“ veröffentlicht. In Ihrer Stellungnahme weist die Digitale Gesellschaft neben anderen Themen auf drei Punkte hin,

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2009, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld i. H. V. 195.407 € gegen Lieferservice Delivery Hero Germany wg. Verstößen gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder i. H. v. insgesamt 195.407 Euro gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Nichtachtung der Betroffenenrechte. Nach den Feststellungen der Berliner Datenschutzbeauftragten hatte die Delivery Hero

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2009, 2019

Landgericht Koblenz: Auf das Nachbargrundstück ausgerichtete Kamera und Kameraattrappe muss entfernt werden

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das LG Koblenz hat am 05.09.2019 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Kläger und Beklagter bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des

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1809, 2019

Solide Informationen zum weltweiten Datenschutzskandal mit Patientendaten veröffentlicht

Gesunde_daten/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden.“ Das berichtet der Bayrische Rundfunk am 17.09.2019. Bundesgesundheitsminister Jens

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1809, 2019

Zum (tot-)Lachen, wenns nicht so ernst wäre: Jens Spahn in seiner neuen Glanzrolle als Datenschutzbeauftragter

Gesunde_daten/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Zu viele nehmen Datensicherheit nicht ernst“; sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim „Berliner Salon“, einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am 17.09.2019 in Berlin. Spahn reagierte damit auf Fragen zu dem am gleichen Tag bekannt gewordenen millionenfachen Skandal um frei im Internet verfügbare Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten. „Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden.“

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1809, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“, weil dort „ganz gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“ gesammelt werden

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 13.09.2019 hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten und die Betreiber aufgefordert, die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, bis 20.09.2019 zu entfernen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde die Verhängung eines Zwangsgeldes angekündigt. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein

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1809, 2019

Landgericht Nürnberg entscheidet: Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das ist Inhalt und Überschrift einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16.09.2019. „Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird.“ Mit diesem Satz ist der Kern der Auseinandersetzung umschrieben, die ein Vermieter gegenüber dem Mieter eines

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1709, 2019

Die Schufa, der Datenschutz und sein hessischer Beauftragter Michael Ronellenfitsch…

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… waren am 12.09.2019 Thema eines 18-minütigen Beitrags Jan Böhmermanns im NEO MAGAZIN ROYALE. Witzig und informativ zugleich seziert Böhmermann darin eine der größten undurchsichtigen deutschen Datenkraken. Quelle: YouTube – ZDFneo Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen

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1709, 2019

Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu lesen: „Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen…Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger

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1709, 2019

Wie Hilfesuchende im Netz erfasst werden

Gesunde_daten/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dieser Überschrift am 03.09.2019 über eine Studie der Organisation Privacy International (PI). In dieser Studie wird der Nachweis geführt, dass Webseiten, auf denen Nutzer Informationen zu psychischen Erkrankungen finden können, reihenweise Nutzer*innen-Daten zu Werbezwecken an Drittunternehmen weitergeben. Die Süddeutsche Zeitung informiert: „Die 44 untersuchten deutschen Seiten enthielten im Schnitt mehr als acht Elemente von Drittanbietern

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1709, 2019

Facebook-Auftritt des Hessischen Umweltministeriums – eine Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 18.07.2019 hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Facebook-Fanpage @umwelthessen neu gestartet. Einen Leser dieser Homepage (ein Bürger aus Hessen) hat dies dazu veranlasst, eine Anfrage nach § 80 ff Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) an das hessische Umweltministerium zu stellen. Da die Antwort des Hessischen Umweltministeriums dem Bürger vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

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1709, 2019

Persönliche Daten aller Ecuadorianer standen im Internet

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Uncategorized/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 16.09.2019. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Sicherheitsforscher haben im Internet eine Datenbank mit persönlichen Daten von allen Einwohnern Ecuadors entdeckt. Die Einträge enthalten die vollständigen Namen der Bürger, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnadresse, Familienstand, die nationale Ausweisnummer, Informationen zum Arbeitgeber sowie Telefonnummern, Autokennzeichen und Bildungsabschluss… In der Datenbank befindet sich dem Bericht zufolge auch

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1709, 2019

Millionenfach Patientendaten ungeschützt im Netz

Gesunde_daten/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

„Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden.“ Das berichtet der Bayrische Rundfunk am 17.09.2019. In Deutschland

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1309, 2019

Telematik-Infrastruktur: Datenschutzkonferenz betont datenschutzrechtliche Mitverantwortung der Gematik

Gesunde_daten/ September 13, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 3Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 25.04.2019 nahm die Gematik Stellung zu Berichten über Probleme datenschutzrechtlicher Art beim Anschluss von Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI). Diese Pressemitteilung endete mit der Feststellung: „Die gematik hat hierbei aufgrund ihrer gesetzlich geregelten Zuständigkeit nur begrenzten Einfluss und keine Regulierungsmöglichkeiten…“ In Alltagsdeutsch übersetzt bedeutet dies: Wir waschen unsere Hände in Unschuld! Eine erbärmliche Aussage vor dem

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1209, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 11.09.2019 (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.18) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt: „Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.“ Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht (des ULD), mit der die Klägerin, eine in

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0909, 2019

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vom 09.-10.09.2019 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). In der deutschen Öffentlichkeit wird dies kaum zur Kenntnis genommen. Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied des Europaparlaments erklärte in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen vor dem EuGH u. a.: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung

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0909, 2019

Psychotherapeut*innenverband warnt vor Nutzung der elektronischen Patientenakte

Gesunde_daten/ September 9, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

In einer aktuellen Stellungnahme vom 04.09.2019 warnt der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp e.V.) davor „Daten aus psychotherapeutischen Behandlungen… in der elektronischen Patientenakte zu speichern“. Dafür werden zwei Gründe angegeben: „…Leider ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, dass Sie bei Ihrem Arzt oder Ihrer PsychotherapeutIn nur eingeschränkten Einblick in von Ihnen ausgewählte Dokumente gewähren können. Zum jetzigen Stand ist

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0309, 2019

Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!

Gesunde_daten/ September 3, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Sie kann auf Listen durch Unterschrift mitgezeichnet werden, oder

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2908, 2019

Sicherheit personenbezogener Daten im Internet – oder: Die Fragwürdigkeit des naiven Technikglaubens

Gesunde_daten/ August 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Nachstehend drei Nachrichten zu diesem Thema aus dem zu Ende gehenden Monat. 1. Neue Datenpanne bei der Vivy-Gesundheitsakte Heise.de meldet am 16.08.2019: „In der Gesundheits-App Vivy ist der Medikationsplan zahlreicher Nutzer durcheinander geraten. Daher sperrte das Unternehmen die betroffenen Accounts. Grund sei eine ‚Aktualisierung des Softwarecodes‘, die dazu führte, ‚dass Dosierungen der Medikamente am Abend für die Dosierung am Mittag

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2908, 2019

Datenschutz und Mietrecht – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und dieDatenschützer Rhein Main informieren über die Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 01.10.2019 um 19:: Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2) (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte) Die Teilnahme ist kostenfrei, um Spenden wird gebeten.

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2908, 2019

Vertrauliche Patientendaten im Supermarkt gefunden

Gesunde_daten/ August 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Rhein-Zeitung aus dem Kreis Altenkirchen (Rheinland-Pfalz) meldet am 27.08.2019: „Wissen am vergangenen Mittwochmorgen. Ein junger Mann betritt einen Supermarkt und sieht im Eingangsbereich ein Papier liegen. Er bückt sich und traut seinen Augen kaum. In den Händen hält er vertrauliche Patientendaten aus der Psychiatrie in Wissen.“ Und der SWR ergänzt diese Mitteilung am 28.08.2019: „Bei dem Fund handelt es

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2108, 2019

Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Gesunde_daten/ August 21, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein. Zur Zeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte – so wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen

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1908, 2019

Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ August 19, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt Ost verlangt in einem Aushang von allen seinen „Kund*innen“ bei Anträgen auf Weiterbewilligung von Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszügen. Aushang im Jobcenter Frankfurt Ost (Der Aushang wurde im Juli 2019 von Betroffenen fotografiert und der Redaktion zur Verfügung gestellt) Insbesondere die Aufforderung des Jobcenters Frankfurt Ost, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund einer

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0508, 2019

Sommer, Sonne, Strand und Meer – und Videoüberwachung auch in Toiletten und Umkeidekabinen

CCTV-NeinDanke/ August 5, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, beschreibt dieses Thema aktuell so: „Im Sommer bekommen wir besonders viele Beschwerden, wenn Urlauber oder Einheimische entspannt eine nette Zeit verbringen wollen, dann aber plötzlich Videokameras entdecken und merken, dass sie unter Beobachtung stehen: Das geht von Webcams über Gruß-Kameras bis hin zu einer Videoüberwachung in Hotels oder auf Campingplätzen, wo wir sogar

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0508, 2019

Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

Transparenz/ August 5, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern bei ihrer letzten Tagung im Juli 2019 die verbindliche Einführung von Lobbyregistern. Mit der Entschließung “Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ wird ein Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gerichtet, wonach diese

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3107, 2019

“Anonyme Daten sind oft gar nicht wirklich anonym”

Gesunde_daten/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit diesem Satz beginnt ein Beitrag auf Netzpolitik.org, veröffentlicht am 25.07.2019. Im Beitrag ist zu lesen: „Nicht überall, wo anonym drauf steht, ist auch anonym drin. Das verdeutlicht eine Studie in der Wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Nature“. Die Forscher können 99,98 Prozent der US-Amerikaner in jedem Datensatz identifizieren, mit nur 15 Merkmalen wie Alter, Wohnort oder Nationalität. Das Beispiel der Wissenschaftler: Ein

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3107, 2019

Kinderarzt gibt Kassenzulassung u. a. wegen Zwangsanschluss an Telematik-Infrastruktur zurück

Gesunde_daten/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das berichtet das Internetmagazin Medscape am 31.07.2019. Es zitiert den Kinderarzt Dr. Volker Bothe aus Schwetzingen mit der Aussage: „…dann kam in diesem Jahr auch noch die Anbindung an die Telematik-Infrastruktur inklusive der Konnektoren. Wir sollen die Kosten tragen und auch noch dafür haften. Dazu bin ich natürlich nicht bereit. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Hacker es nicht auch auf

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3107, 2019

Kamera-Autos von Apple fahren durch Deutschland – Widerspruch ist möglich

CCTV-NeinDanke/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Unabh. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Seit dem 29.04.2019 fährt Apple für seinen Kartendienst mit Kamera-Autos durch Deutschland, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen. Das Unternehmen gab an, dass die gewonnen Daten zur Verbesserung des Kartendienstes genutzt werden sollen. Die Aufnahmen sollen nach Angaben von Apple aber nicht dafür genutzt werden, den Dienst „Look Around“ in Deutschland anzubieten. Dieser

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2707, 2019

Thüringen: Landesdatenschutzbeauftragter warnt Arztpraxen vor betrügerischen Anrufern

Gesunde_daten/ Juli 27, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Angebliche Mitarbeiter des technischen Supports von Microsoft versuchen sich über das Telefon Zugang zu sensiblen Daten auf Rechnern zu verschaffen“, teilt der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, mit. Die Betrüger gäben sich als Mitarbeiter des technischen Supports von Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor. Sie böten an, sich mit einem Spezialprogramm zur Virenbeseitigung

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2607, 2019

Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

Sozial-Datenschutz/ Juli 26, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 9Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden. Jobcenter Frankfurt Nord: Jobcenter Frankfurt Ost: (Beide Aushänge wurden innerhalb der beiden letzten Wochen vor Veröffentlichung von Betroffenen fotografiert und der

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2507, 2019

Jobcenter Gütersloh entsorgt persönliche Dokumente ungeschreddert im Müll

Sozial-Datenschutz/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das meldet das Haller Kreisblatt am 22.07.2019. Im Bericht wird mitgeteilt: „Mitarbeiter des Jobcenters an der Kaiserstraße haben etliche persönliche Dokumente ihrer Kunden ungeschreddert im Papiermüll entsorgt. Kein Schloss, kein versiegelter Container, nichts. Die Papiere waren für jeden zugänglich. Namen, Daten, Zahlen und Co. etlicher Menschen im Kreis Gütersloh waren stundenlang frei einsehbar.“ Gegenüber der Zeitung hat die Kreisverwaltung den

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2507, 2019

Landgericht Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne Anonymisierung von IP-Adressen ist Verstoß gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 11.01.2019 (Aktenzeichen: 1a O 1582/18) hat das Landgericht Dresden entschieden: „Es… zu unterlassen, eine IP-Adresse des Klägers zu speichern und an die Google Inc. zu übermitteln, indem die Beklagte auf der vom Kläger besuchten Webseite den Tracking-Dienst Google Analytics nutzt, ohne dabei gleichzeitig die Code-Erweiterung „anonymisiert“ zu verwenden, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob über den Kläger

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2507, 2019

Offenbach: Leitlinien zur Bürger*innen-Beteiligung sollen entwickelt werden, aber Oberbürgermeister lehnt eine kommunale Informationsfreiheitssatzung ab

Transparenz/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach längeren Geburtswehen und unter Beteiligung externer Dienstleister haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Offenbach vor wenigen Tagen auf der Homepage der Stadt Offenbach einen „Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beworben. Quelle: Homepage der Stadt Offenbach Was hier als „Bürgerbeteiligung“ daher kommt, bedarf einer Unterfütterung durch eine aktive Informationspolitik; sprich: Informationsfreiheit und Transparenz städtischen Handelns. Sonst ist „Bürgerbeteiligung“

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2407, 2019

Verwaltungsgericht Mainz: Betreiber von Videoüberwachungskameras sind gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden auskunftspflichtig

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 09.05.2019 (Aktenzeichen: 1 K 760/18.MZ) entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. Die Vorgeschichte: Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. An der Außenfassade des Lokals, im

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2407, 2019

Volksentscheid für ein Beliner Transparenzgesetz in den Startlöchern

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einem Volksentscheid soll ein Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchgesetzt werden. Das ist Ziel einer Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“, die von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. unterstützt wird. Startschuss ist am 03.08.2019: In einer ersten Stufe müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften für den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (BerlTG) gesammelt werden. Übernimmt das Berliner Abgeordnetenhaus den

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2407, 2019

Cloud Act <--> DSGVO

Andffn/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Kryptografie, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Cloud Act bereitet Cloudbenutzern Probleme, wenn sie es mit der DSGVO ernst nehmen. Us- Behörden dürfen auf Daten auch auf europäischen Servern zugreifen, wenn sie von US-Hostern oder Cloudanbeitern verarbeitet werden. Das betrifft auch Ableger oder Kooperatioonspartner dieser Firmen. US- Anbieter raten daher zur Verschlüsselung der Daten. Verschlüsselung: Um sich vor dem Zugriff zu schützen müssen die Daten also

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2407, 2019

No Libra – Facebooks Währung stoppen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

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2307, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

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2107, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Transparenz/ Juli 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Das HDSIG nimmt in

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1907, 2019

Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

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1807, 2019

Mehr als 10 % der hessischen Ärztinnen und Psychotherapeutinnen werden wg. Verweigerung des Anschlusses an die Telematikinfrastuktur mit Honorarkürzung bestraft

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das geht aus einem Protokoll der Sitzung der Vorsitzenden der hessischen ärztlichen Berufsverbände am 26.06.2019 in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in Frankfurt hervor, das der Redaktion dieser Homepage vorliegt. Es ist nachfolgend in den hier wesentlichen Punkten als Faksimile veröffentlicht. Für alle, die die hier verwendeten Abkürzungen nicht kennen, eine Kurzfassung der wesentlichen Zahlen: 10.975 Ärzt*innen und

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1707, 2019

Hacker-Angriff auf Kliniken in Rheinland-Pfalz

Gesunde_daten/ Juli 17, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Wormser Zeitung meldete es am 16.07.2019 als Erste: Krankenhäuser und andere Einrichtungen der DRK-Trägergesellschaft Süd-West in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind von einem Online-Angriff Krimineller betroffen. Schadsoftware habe das komplette Netzwerk des Krankenhausverbunds mit fünf Akutkrankenhäusern und sechs Fachkliniken befallen. Es ist nicht der letzte Vorfall dieser Art. Zuletzt im November 2018 wurde ein vergleichbarer Vorfall in Fürstenfeldbruck bekannt.

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1607, 2019

Sicherheitsrisiko Telematikanschluss: Hunderte Computer in Arztpraxen sind angreifbar – niemand will die Verantwortung übernehmen

Gesunde_daten/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Seit April 2019 ist durch Recherchen von Jens Ernst (Inhaber eines IT-Dienstleistungsunternehmens in Schwerte, NRW) bekannt, dass in hunderten von Arztpraxen gravierende Lücken bei der IT-Sicherheit entstanden sind. Die Computer dieser Arztpraxen sind nicht – oder nicht mehr – durch sogenannte Firewalls gegen Angriffe aus dem Internet geschützt. Grund dafür sind Fehler bei der Installation der Konnektoren zur Anbindung der

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1607, 2019

Ungenügend: Das Entgelttransparenzgesetz

Transparenz/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Selbsterklärtes Ziel des EntgTranspG ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten bestätigt der Evaluationsbericht der Bundesregierung: Die drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht –

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0407, 2019

Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz in Darmstadt

R/ Juli 4, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Geneinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen,

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0307, 2019

Telematikinfrastruktur: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – die Strafzahlungen schrecken viele Ärzt*innen nicht ab

Gesunde_daten/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ende Juni 2019 veröffentliche der Ärztenachrichtendienst (änd) die Ergebnisse einer Umfrage bei Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu ihrer Bereitschaft, sich an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen. Wenige Tage vom Fristende am 30.06.2019 hatten 52% der 2.400 befragten Ärzte noch keine TI-Verbindung in ihrer Praxis installiert. Und „nur 10 Prozent der betreffenden Praxen betonten, dass sie noch nicht angeschlossen seien, da technische

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0307, 2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor: Wird Europäisches Datenschutzrecht ausreichend beachtet?

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI). Eine der Begründungen: Es „sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt,

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0207, 2019

Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner

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0107, 2019

Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur – eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesgesundheitsministerium

Gesunde_daten/ Juli 1, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Jens Ernst, Inhaber der in Happycomputer GmbH in Schwerte (NRW), hatte vor wenigen Wochen für einen seiner Kunden, eine Arztpraxis, bei einer Sicherheitsprüfung auf verschiedene Arten das Testvirus EICAR über den ordnungsgemäß angeschlossenen TI-Konnektor ins Praxisnetzwerk eingeschleust. Nachgewiesen hat er auch, dass die integrierte Firewall die Kommunikation nicht kontrolliert und alle Ports ausgehend geöffnet sind. Der Test lässt auf unzureichenden

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0506, 2019

Spendenaufruf für eine Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz

R/ Juni 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

dieDatenschützer Rhein Main klagen gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.