Die US-Regierung wird der Ukraine als Folge des russischen Angriffskriegs nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die „New York Times“, damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen. Biden machte keine Angaben dazu, um welche Systeme es sich konkret handelt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte später, dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll.

Der Präsident hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Jean-Pierre stellte Bidens Aussage leicht abgeändert dar. Nach ihren Worten meinte der Präsident, man werde keine Raketen „für den Einsatz außerhalb des Schlachtfeldes in der Ukraine“ liefern.

Viele Fragen ungeklärt

Die „Washington Post“ warf die Frage auf, ob damit eine Einschränkung der Waffensysteme, der Art der Raketen oder des Einsatzes durch die Ukraine gemeint sei. Womöglich werde die US-Regierung die Raketen mit der größten Reichweite zurückhalten, die mit den Artilleriesystemen kompatibel seien.

Typischerweise hätten von diesen Systemen abgefeuerte Raketen eine Reichweite von rund 70 Kilometern. Spezialisierte Raketen könnten bis zu 300 Kilometer weit fliegen.

Der Sender CNN hatte vor wenigen Tagen berichtet, die US-Regierung erwäge, die Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Systeme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich daher die Frage, ob das eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskrieges gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Es sei ein siebentes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in seiner gestern veröffentlichten Videoansprache.

„Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben“, betonte er. „Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.“

Dank des geplanten Ölboykotts der EU verliere Russland „Dutzende Milliarden Euro“, die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Der Verzicht auf russisches Öl helfe auch beim Übergang auf erneuerbare Energien in der Europäischen Union, meinte Selenskyj. Russland hingegen werde insgesamt wirtschaftlich verlieren und weiter isoliert.

Die UNO bemüht sich angesichts der weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus Russland und der Ukraine. Die UNO-Beamtin Rebecca Grynspan habe konstruktive Gespräche mit dem russischen Vizepremier Andrej Belousow über Getreide- und Düngemittelausfuhren in Moskau geführt, teilte UNO-Sprecher Stephane Dujarric gestern mit. Derzeit verhandle sie in Washington mit der US-Regierung über dasselbe Thema.

Im vergangenen Monat war UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Moskau und Kiew gereist, um die Wiederaufnahme der ukrainischen Lebensmittelexporte und der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren zu vermitteln.

Weltweite Nahrungsmittelkrise

Russlands Krieg in der Ukraine hat eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst, in deren Folge die Preise für Getreide, Speiseöl, Treibstoff und Düngemittel in die Höhe schossen. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Russland ist zudem ein wichtiger Exporteur von Düngemitteln, die Ukraine von Mais und Sonnenblumenöl.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, die Vereinigten Staaten seien bereit, mittels Patronatserklärungen die Ausfuhr von russischem Getreide und Düngemitteln zu erleichtern. Sie wies darauf hin, dass beides nicht unter die Sanktionen gegen Russland falle. Allerdings seien Unternehmen offenkundig verunsichert, mit den russischen Produkten zu handeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Russland sei bereit, in Abstimmung mit der Türkei den ungehinderten Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen zu ermöglichen. Derzeit werden die Schifffahrtsrouten durch das Schwarze Meer durch die russische Marine blockiert.

Bei einem russischen Luftangriff auf Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gajdaj gestern ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Über den Kurznachrichtendienst Telegram warnte er die Bevölkerung vor Vergiftungen durch freigesetzte Dämpfe. Die Bevölkerung solle in Schutzbunkern bleiben, so Gajdaj, der dazu ein Foto veröffentlichte, auf dem eine große rosa Rauchsäule über Wohnblocks zu sehen ist.

Russische Truppen eroberten die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Gajdaj. 90 Prozent der Stadt seien zerstört.

„Wir befürchten, dass bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom“, teilte Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), am Dienstag mit. Die sich zuspitzenden Gefechte machten die Lieferung von Hilfsgütern unmöglich.

Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, so der 45-Jährige gestern auf Instagram. „Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen“, schrieb er.

Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Antikorruptionsstiftung wurde in Russland als extremistisch eingestuft. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler und -rechtlerinnen sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen.

„Putin wird Alexej nicht rauslassen“

Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 verantwortlich, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch twitterte, dass gerade erst vor einer Woche das Urteil von neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen gegen Nawalny von der russischen Justiz bestätigt wurde. „Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie möglich enden zu lassen.“

Jarmysch begrüßte die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich täglich, dass diese Strafmaßnahmen wirksam seien, weil Putin und sein Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen.