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Mutter und Tochter schauen auf ein Handy; ein Polizist kontrolliert mit Taschenlampe

Neben dem Kinderschutzbund lehnt auch der Deutsche Kinderverein Chatkontrollen mit Nachdruck ab – als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“. Es gibt aber auch Fürsprache.

Die blau-schwarze Grafik zeigt ein verpixeltes Bild einer maskierten Person mit einem automatischen Gewehr. Die Pixel sind all Nullen und Einsen dargestellt.

Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.

White hand with USA flag taking a shiny raw metall from a small black hand

Weder Smartphones noch Elektroautos würden ohne Kobalt funktionieren. Doch die Bergleute, die den wertvollen Rohstoff im Kongo abbauen, leben in Armut und Gefahr. Viele von ihnen sind noch Kinder. Ein Gerichtsverfahren zeigt, wie schwer es ist, Tech-Unternehmen wie Tesla oder Apple zur Verantwortung zu ziehen. Teil 4 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Im Vordergrund steht Jens Spahn, man sieht ihn von der Seite. Er guckt nach hinten rechts zu Karl Lauterbach, der einen Daumen nach oben zeigt und Spahn ansieht. Im Hintergrund ist ein Treppe. Beide tragen Maske

Ein digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern – doch in Deutschland hakt es noch. Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten. Eine Anamnese.

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Aktuelle Artikel

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

stilisierte EU-Flagge mit Tablet in der Mitte

Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.

Although neither smartphones nor electric cars would work without cobalt, workers mining the precious raw material in Congo live a dangerous life. Some families of deceased workers tried to fight back, but it is hard to hold tech companies like Tesla or Apple accountable. Part 4 in our series on Digital Colonialism.

Drei gezeichnete Personen sind zu sehen. Zwei der Personen demonstrieren, eine Frau hält ein Megaphon in der Hand und schreit etwas, ein Mann hält ein Schild hoch. Die dritte Person steht links neben ihnen und macht sich notizen. Mehrere lange Arme schlängeln sich durch das Bild. Eine Hand davon versucht das Megaphon zu greifen.

Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung.

Eine Gruppe Menschen, die Krocket spielt.

Im März wurde unsere Stellenausschreibung für die zweite Chefredaktion veröffentlicht. Die Planungen für unsere erste richtige, mehrtägige Klausurtagung nach zwei Jahren begann. Der Wochenrückblick wurde komplett überarbeitet. Alle diese Projekte nahmen in Kleingruppen Gestalt an. Und das nächste Projekt lauert schon im Wochenmeeting.

Die Taliban in Afghanistan durchsuchen den Kofferraum eines weißen Autos, das auf der Straße steht.

In Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden. Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3.000 Menschen gefährdet.

Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022.

Ein Personalausweis in einer Chat-Sprechblase mit drei Punkten

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen. Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen.

die welt bei nacht aus dem weltraum fotografiert

Technologieunternehmen machen ihr Geld mit Online-Werbung. Ein neuer Bericht zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

Volker Wissing (FDP), ein Smartphone mit WhatsApp

Volker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab. Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht.

Vor über einem Jahrzehnt haben Handyhersteller der EU ein einheitliches Ladegerät für alle Geräte versprochen. Nun testet Apple, in iPhones USB-Stecker einzubauen. Eine ziemlich dreiste Verzögerung. Ein Kommentar.

Alle Artikel chronologisch

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Podcast

Transparenzberichte

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ein Protestcamp vor dem ICE-Gebäude, im VOrdergrund ein Banner mit der Aufschrift "Abolish ICE".

Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.

Ein Polizist mit Taschenlampe, eine Hand mit Smartphone

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

The European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse. Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher.

Recherchen

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD, ZDF und Co muss sich bei Online-Angeboten wie den Mediatheken nicht nur in den Inhalten, sondern auch in deren Algorithmen widerspiegeln. Wie das ZDF versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden, darüber habe ich mit Andreas Grün gesprochen, dem Technik-Chef der Hauptredaktion Digitale Medien.

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.544 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Jugendlicher gibt Smartphone an Polizei.

Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Volker Wissing Universaldienst Klausurtagung

Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.

Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Ein weißer Mann mit weißem Hemd hat eine Taschenlampe in der Hand und leuchtet in das Dunkel.

Ein geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen. Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.

Eine Straße während der Dämmerung ist zu sehen. Man sieht einen Lieferando-Fahrer auf einem Fahrrad von hinten. Im Hintergrund sieht man verschwommen Autos und Häuser. Die Straße ist nass.

Lieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert. Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß.

Wissen

Techniker repariert eine defekte Verkehrsampel an einer belebten Straßenkreuzung in Berlin

Ein langer Flur im Krankenhaus. Hell erläuchtet, es sind keine Menschen zu sehen. Geschlossene Türen befinden sich entlang des Flures.

Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

Demonstration auf der Straße, Banner mit Schriftzug "Black Lives Matter"

Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Eine türkische "Bayraktar"-Drohne wird auf einem Lastwagen durch Baku gefahren, im Hintergrund ein Regierungsgebäude.

Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht.

Westliche Technologieunternehmen lagern Aufgaben wie die Kennzeichnung von Daten oder die Moderation von Inhalten in Länder des Globalen Südens aus. Sie lassen arme Arbeitnehmer gegeneinander antreten – und zwar weltweit. Teil 2 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.

Western tech firms are outsourcing tasks like data labeling or content moderation to countries in the Global South. They are pitting off poor workers against each other – on a global scale. Part 2 of our series on digital colonialism.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Geschäftsmann steckt sich Geld in die Taschen

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Unfair tax laws help Facebook, Google and Microsoft save billions in taxes in the global south – enough to employ 1.7 million nurses in 20 countries within three years. Part 3 of our series on Digital Colonialism.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Aufgeschlagene Doppelseite von Ada & Zangemann

In einer Kindergeschichte zu Freier Software gibt es für alle etwas zu entdecken. Matthias Kirschner und Sandra Brandstätter zeigen in ihrem Buch, wie man buntes Eis, Kritik an proprietärer Software und Spaß am Basteln zusammenbringen kann. Eine Rezension.

Ein Screenshot von giphy, in schwarz-weiß

Alle nutzen es, aber wer hats eigentlich erfunden? Stephen Wilhite, der Vater des GIF-Formats, ist gestorben. Ein bewegter Nachruf.