Datenschutz - Digitale Gesellschaft

Positionspapier Digital Society Initiative (DSI)

Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in der Schweiz

Die Anwendungen von «Künstlicher Intelligenz» nehmen auch in der Schweiz immer mehr zu. Sie reichen vom Staubsaugerroboter über Newsfeed-Algorithmen bis zur biometrischen Massenüberwachung. Entsprechend unterschiedlich sind Chancen und Risiko für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft insgesamt. Die nötige Diskussion für eine Regulierung stösst das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der Digital Society Initiative (DSI) nun an.

Aus einer anderen Zeit

Impfausweis und elektronisches Patientendossier

Seit den Debatten um die Tracing-App, das Covid-Zertifikat und die elektronische Identifikation stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik im Zentrum der Diskussion. So führt die Technik zum Covid-Zertifikat beispielsweise nicht zu Massenüberwachung, wie es von Massnahmengegner:innen oft dargestellt wird. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind heute geläufig Begriffe und Konzepte. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 18 Monate. Erstaunlich ist daher die jüngste Debatte um den digitalen Impfausweis, der in das elektronische Patientendossier überführt werden soll.

Stellungnahme

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Vor einem Jahr hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (nDSG) verabschiedet. Die Revision verfolgte insbesondere die Ziele, das Gesetz aus dem Jahr 1992 auf den aktuellen Stand zu bringen und den Entwicklungen im europäischen Recht, wie der Einführung der EU-DSGVO, Rechnung zu tragen. In der Folge ist nun auch die Verordnung zum DSG (VDSG) anzupassen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Wir waren eingeladen, uns zum Vorentwurf und Bericht zu äussern. Gestern haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.

datenauskunftsbegehren.ch

Online-Generator für Auskunft über eigene Daten

Die Digitale Gesellschaft lanciert den Webdienst datenauskunftsbegehren.ch. Mit dem neuen Online-Generator können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.

Vernehmlassung

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.

Das Schlechteste aus zwei Welten

Drohendes Datenschutzdebakel beim digitalisierten Contact Tracing

Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.

Einsicht in Strafverfahren gegen Schweizer Spammer

Verurteilung wegen Versand von Massenmails ohne Einwilligung

Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.

Entscheidende Gefahren nicht benannt

Machine-Learning-Leitlinien des Bundes

Der Bund will sich klare Leitplanken beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung setzen. Dies ist erfreulich und könnte eine dringend notwendige Regulierung dieser Technologie befördern. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass offenbar der Mut fehlt, entscheidende Zielkonflikte klar zu benennen. So werden die wesentlichen Gefahren, etwa des Einsatzes neuronaler Netze oder der Kompetenzauslagerung an private Dienstleister, nicht näher behandelt.

Durchzogene Bilanz nach drei Jahren Ratsdebatte

Die Schweiz erhält ein neues Datenschutzgesetz

Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.

EDÖB beurteilt Privacy Shield als nicht ausreichend

USA bieten kein angemessenes Datenschutzniveau

Im Juli wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern regelte. Nun zieht auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Dies hat weitreichende Konsequenzen für Schweizer Firmen.

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