Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Zentrale von Europol, im Vordergrund verschwommen ein Schild mit der Aufschrift "Europol".
Überwachung

Schengener InformationssystemEuropol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

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Gemälde von Sonnenuntergang
In eigener Sache

Transparenzbericht Januar 2022Unsere Einnahmen und Ausgaben und sonnige Aussichten

Nachdem das tolle Spendenergebnis des vergangenen Jahres im schönsten Sinne verdaut wurde, startete das Jahr mit der Frage, wie netzpolitik.org die Spenden bestmöglich einsetzt. Alle haben Lust, noch mehr aus allem rauszuholen – aus jedem Artikel, aus jedem Podcast, aber genauso aus unserer IT oder Spendenverwaltung.

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Mensch duckt sich hinter vorgehaltene Hand, davor ein Banner: "XVideos Content Removal"
Öffentlichkeit

Weltgrößte PornoseiteSo wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt

„Bewusstlos und gefickt“ – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen. Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind. Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann.

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Bühne des Fernsehrats in der Halle 45 in Mainz
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (84)Vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat

Nach knapp sechs Jahren als Vertreter für den Bereich „Internet“ im ZDF Fernsehrat wurde ich heute als einer von zwölf Mitgliedern in den ZDF Verwaltungsrat gewählt. Damit endet meine Mitgliedschaft im Fernsehrat, an dessen Sitzungen ich aber auch in neuer Funktion weiter teilnehmen werde.

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Eine Demonstration von Coronaleugner:innen
Demokratie

Chronik rechter Gewalt„Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.

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Street-Art mit Aufschrift "Censored"
Öffentlichkeit

Sanktionen gegen russische PropagandaEU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Times Square, New York, colourful ad displays
Datenschutz

Future of online advertisingAdtech’s new clothes might redefine privacy more than they reform profiling

As the era of cookie tracking is about to end, a new battle for control over the billion dollar adtech business has begun. An astonishing partnership between non-profit Mozilla and surveillance capitalist Meta is only a small chapter of a bigger story, argues Michael Veale. For the next phase of online advertising could be even worse.

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Werbetafeln leuchten im Dunkeln
Datenschutz

Zukunft der Online-WerbungDie neuen Kleider der Werbe-Giganten

Die Ära der Tracking-Cookies neigt sich dem Ende und ein Kampf um die Vorherrschaft im digitalen Werbesystem ist entbrannt. Eine erstaunliche Partnerschaft zwischen Mozilla und Meta ist nur ein kleines Kapitel in dieser größeren Geschichte, analysiert unser Gastautor. Die nächste Phase der Online-Werbung könnte noch schlimmer werden als der Status Quo.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.
Überwachung

DNA, Gesichtsbilder und FingerabdrückeBiometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

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Eine EU-Flagge; eine Person, die gestresst ihre Hände vor der Stirn faltet.
Überwachung

Gewalt gegen FrauenEU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Recht auf schnelles Internet
Netze

Recht auf schnelles InternetAbgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung

Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.
Demokratie

E-EvidenceWoran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Brennendes Öldepot
Technologie

Interview zu digitalen Angriffen„Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“

Russland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren. Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen „Cyber-Krieg“. Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Mensch mit Anonymous-Maske und Pyrotechnik in der Hand
Technologie

Hacktivism im KriegZwischen digitaler Sitzblockade und Cyberwar

Während in der Ukraine Panzer rollen und Raketen einschlagen, ist auch der „Cyberkrieg“ in aller Munde. Viele Aktionen davon sind aber eher symbolische Angriffe. Vor Attacken auf echte kritische Infrastruktur warnen nicht nur IT-Experten, sondern auch das Hackerkollektiv Anonymous selbst.

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Das Bild zeigt eine Drohne "TB2" auf einem Rollfeld or Lastwagen mit Antennen.
Technologie

Ukraine-KriegTürkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz

Die Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois, Russland wiederum meldet den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“. Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden. Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz
Nutzerrechte

Data-Act-VerordnungNeues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Horst Seehofer mit Augenklappe
Kultur

Ermittlungen wegen Satire-PlakatKleinkarierte Demonstration der Macht

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

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Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

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