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Eine EU-Flagge; eine Person, die gestresst ihre Hände vor der Stirn faltet.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.

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Aktuelle Artikel

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

Foto von Sophie in' t Veld im blauen Blazer

Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.

Zwei Amazon-Pakete liegen auf einem glänzenden Boden vor einem schwarzen Hintergrund.

Angestellte bei Amazon in Deutschland streiken für Tarifverträge und gerechtere Arbeitsbedingungen. Dafür wollen sie am Equal Pay Day und am Internationalen Frauentag ihre Arbeit an sechs Standorten niederlegen.

Die Zeichnung zeigt ein dunkelhaariges Mädchen vor grünem Hintergrund mit einem schwarzen T-Shirt und der Aufschrift "Everything will be ok".

Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

Zwei Hände ragen vor schwarzem Hintergrund in das Bild. Die rechte hält ein Bitcoin, die linke eine Geldschein.

Kryptowährungen in Russland boomen. Sie bieten dem Land ein Schlupfloch, um finanzielle Sanktionen zu umgehen. Die EU und die USA ergreifen dagegen Maßnahmen. Ukraine hingegen fordert eine pauschale Sperrung aller russischen Krypto-Accounts.

Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift "Jesus Saves"

Das Buch „Amerikas Gotteskrieger“ beschreibt die Strategien und die Geschichte der religiösen Rechten in den USA. Das betrifft uns leider auch sehr. Deswegen haben wir für den Netzpolitik-Podcast mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre Recherchen und die Hintergründe gesprochen.

Ein zusammengerollter Igel liegt in der Hand eines Menschen. Im Hintergrund ist verschommen Waldboden zusehen.

Auch diese Woche dominieren die Geschehnisse des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die EU reagierte mit einem Verbot der Verbreitung von Inhalten russischer Staatssender. Außerdem beschäftigt haben uns elektronische Beweismittel und mangelnde Transparenz in Brüssel.

Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen.

Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.

Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.

Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Ein langer Flur im Krankenhaus. Hell erläuchtet, es sind keine Menschen zu sehen. Geschlossene Türen befinden sich entlang des Flures.

Die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist lückenhaft. Das zeigt eine aktuelle Recherche, die erstmals Überblick über die Lage in den öffentlichen Krankenhäusern bietet. Die Datenbank gibt ungewollt Schwangeren endlich Zugang zu Informationen, die sie bisher kaum im Netz fanden.

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Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Times Square, New York, colourful ad displays

As the era of cookie tracking is about to end, a new battle for control over the billion dollar adtech business has begun. An astonishing partnership between non-profit Mozilla and surveillance capitalist Meta is only a small chapter of a bigger story, argues Michael Veale. For the next phase of online advertising could be even worse.

Die Ära der Tracking-Cookies neigt sich dem Ende und ein Kampf um die Vorherrschaft im digitalen Werbesystem ist entbrannt. Eine erstaunliche Partnerschaft zwischen Mozilla und Meta ist nur ein kleines Kapitel in dieser größeren Geschichte, analysiert unser Gastautor. Die nächste Phase der Online-Werbung könnte noch schlimmer werden als der Status Quo.

Mehr als 6,4 Millionen personenbezogene Datensätze hat der Chaos Computer Club offen im Netz entdeckt. Zu den Betroffenen gehören Großunternehmen wie BMW, Nestle und die Deutsche Telekom sowie Institutionen wie Bundeswehr und der Landtag Niedersachsen.

Recherchen

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

Die Grafik zeigt eine Person die mit einer Luoe neben einer Waschmaschine steht, in deren Trommel sich Geldscheine befinden; das Ensemble wird gerahmt von kleinen Piktogrammen aus Nationalfahnen.

Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.

Fünf gezeichnete Augen unterschiedlicher Größe

Seit Jahren rätseln Sicherheitsforscher:innen, wer hinter einer Reihe von nahezu identischen Spionageapps steht. Das Nachrichtenportal Techcrunch fand nun eine gravierende Sicherheitslücke im Code der Apps. Darüber landeten nicht nur die Daten der Ausgespähten für alle zugänglich im Netz – sondern auch verräterische Dokumente der Macher.

Fußballfans fürchten, dass während Corona eingeführte Maßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten zum Ende der Pandemie nicht mehr abgeschafft werden. Sie fordern, dass zu gegebener Zeit auch im Stadion der vorpandemische Zustand wiederhergestellt wird.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Schematische Darstellung eines Fediverse

Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. In Deutschland kommunizieren dort mittlerweile einige staatliche Institutionen. Wir haben geschaut, wer im Fediverse aktiv ist.

Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Today, it is possible to observe crises unfold in unprecedented detail. A global community systematically evaluates publicly available information of all kinds and feeds it into the news flow. We spoke with someone involved as a volunteer for more than a decade.

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

Eine Hand auf einem Handybildschirm mit geöffneter Instagram-App

Google und Meta klagen gegen Teile des NetzDG. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln.

Wissen

Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF.

Eine Person hält Metallkleiderbügel in die Luft

Eine Person läuft über eine regenbogenfarbene Wikipedia-Historie und hält eine Trans-Flagge in der Hand.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März 2022.

Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.

The social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times. This was apparently possible because it did not properly control the advertisements.

Um die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland. Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Aufruf dafür kam von Anonymous.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Russland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren. Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen „Cyber-Krieg“. Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Mensch mit Anonymous-Maske und Pyrotechnik in der Hand

Während in der Ukraine Panzer rollen und Raketen einschlagen, ist auch der „Cyberkrieg“ in aller Munde. Viele Aktionen davon sind aber eher symbolische Angriffe. Vor Attacken auf echte kritische Infrastruktur warnen nicht nur IT-Experten, sondern auch das Hackerkollektiv Anonymous selbst.

Das Bild zeigt eine Drohne "TB2" auf einem Rollfeld or Lastwagen mit Antennen.

Die Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois, Russland wiederum meldet den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“. Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden. Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

Plattformarbeit hat in Deutschland viele Seiten

Es gibt mehr Konkurrenz um Arbeitskräfte in der Plattformwirtschaft, doch das hat nicht zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt. Eine neue Untersuchung gibt dabei den Unternehmen Gorillas, Freenow und Uber besonders schlechte Noten.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kupferstich: Maschine mit Menschen im Innere

Um wenig Technologien gibt es einen so großen Hype: Künstliche Intelligenz übt eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf Scharlatane aus. Wie viel „Fake AI“ auf dem Markt ist, zeichnet ein neues Buch nach. Eine Rezension.

Grafitti Decolonize the City beim Bahnhof Mohrenstrasse in Berlin

Die Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist. Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten. Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten.