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a cyberpeaceful Christmas
and a healthy new year
FIfF-Kommunikation 4/2021
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Joseph Weizenbaum
Nachhaltige Digitalisierung
Protestlogik
Mit Dossier:
Wissenschaft und Frieden – Künstliche Intelligenz zieht in den Krieg
Das FIfF verleiht die Weizenbaum-Medaille an Prof.in Dr.in Dr.in h.c. Christiane Floyd
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) verleiht im Rahmen der FIfF-Konferenz am 13. November 2021 in München den Weizenbaum-Ehrenpreis 2021 in Form der Weizenbaum-Medaille an Prof.in Dr.in Christiane Floyd für ihre außerordentlichen Verdienste um die Informatik im gesellschaftlichen Kontext.
Die diesjährige Preisträgerin Christiane Floyd hat ihr Fach Softwaretechnik in Forschung und Lehre einzigartig geprägt. Mit ihren Forderungen nach Partizipation von Nutzenden und Betroffenen bei der Systementwicklung sowie nach Berücksichtigung sozialer und ethischer Anforderungen hat sie die Softwaretechnik maßgeblich beeinflusst und unter Einbeziehung sozialwissenschaftlicher, ethischer und philosophischer Gesichtspunkte beispielhaft ausgestaltet. Das FIfF-Vorstandsmitglied Professorin Dr. Britta Schinzel ergänzt: „Christiane Floyd hat ihr Fach im Sinne einer gesellschaftlichen Verantwortung für die Informatik aufgefasst, gestaltet und gelebt – eine außergewöhnliche Persönlichkeit und ein großes Vorbild.“
Öffentlicher Appell gegen die Bewaffnung von Drohnen und für
die Ächtung autonomer tödlicher Waffen
Dieser offene Brief ist am 1. November 2021 verschickt und veröffentlicht worden. Die Initiative dazu ging insbesondere von Wissenschaftler:innen der Unversity of Oxford aus. Mehrere FIfF-Mitglieder konnten als Erstunterzeichner:innen gewonnen werden. Der Brief steht jetzt auch auf der Webseite und kann dort unterschrieben werden:
PM vom 1.11.2021. Bündnis fordert SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN auf, in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des
Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-,
Standort- und Internetdaten durchzusetzen.
Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler:innen zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.
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Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF
e.V.) führt seine
jährlich stattfindende Konferenz vom 12. bis zum 14.11.2021 online und unter Einhaltung der 3G+
Regel in München durch.
Unsere elektronischen Geräte sehen wir öfter und länger als Freunde oder Familie. Sie sind wichtige Arbeitsmittel und bequeme, allzeit bereite Helfer im Alltag, ohne sie ginge gar nichts mehr. Das wirft Fragen auf: Nach der Technik – wie funktioniert das? Nach gesellschaftlichen Folgen – welche sind das? Geht es auch anders?
Informationstechnik verändert rasant, wie wir kommunizieren, denken, uns bewegen und handeln. Sie dringt in persönliche und zwischenmenschliche Bereiche vor und beeinflusst unser Verhalten, ohne dass wir uns dessen immer bewusst sind. Wo wir uns als handelnde Subjekte sehen, werden wir oft als Objekte vermessen, bewertet und behandelt. Auf Plattformen und in sozialen Netzen, in smarten Infrastrukturen und in Scoring-Systemen wirken höchst profitable Geschäftsmodelle, die wir kaum durchschauen, geschweige denn (selbst) bestimmen können.
FIfF-Kommunikation 2+3/2021
Zeitschrift für Informatik und GesellschaftHeute soll die finale Cybersicherheitsstrategie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgestellt werden. Aufgrund des wie so oft viel zu kurzen Beteiligungszeitraumes veröffentlichen wir unsere Stellungnahme erst jetzt. Sie mag bei der andauernden gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema Cybersicherheit nützlich sein, die leider nach wie vor öffentliche Sicherheit zu sehr als Sicherheit der Sicherheitsbehörden versteht.
Pressemitteilung vom 25.6.2021: Gemeinsamer offener Brief von knapp 40 Verbänden an die Bundesregierung veröffentlicht: „[…] Im Namen guter Regierungsführung und effektiver IT- und Cybersicherheitspolitik fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf, alle Maßnahmen, die den Ausbau von Überwachungsbefugnissen auf Kosten der IT-Sicherheit zum Ziel haben, ersatzlos zu streichen. […]“
Zur kompletten Pressemitteilung
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Pressemitteilung vom 17.6.2021 zur Eingabe einer
Stellungnahme zu Cybersicherheitsstrategie. Am 9.6.2021 hat die
Bundesregierung einen Entwurf der neuen Cybersicherheitsstrategie
veröffentlicht und Verbände sowie zivilgesellschaftliche Organisationen
um Kommentierung des 128 Seiten umfassenden Papiers in Form einer
Stellungnahme bis zum 16.6.2021 aufgerufen (BMI 2021). Dabei enthält die
Strategie mehr Kritikwürdiges, als sinnvoll in sieben Tagen von Wissenschaft und
Zivilgesellschaft dargelegt werden kann.
Aufruf zur Demonstration: #unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft
(4.9. Berlin)
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht – auch in Bezug auf die Gestaltung und die Früchte der Digitalisierung! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden!
PM vom 13.6.2021 +++
Gesundheit für alle: Protest in Berlin
fordert Freigabe der Impfstoff-Patente +++ Mittel zur Bekämpfung der
globalen Pandemie müssen Gemeingut werden+++
Aufruf zur Demonstration: Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei!
PM vom 11.6.2021: Wir rufen
zur Demonstration am 13. Juni um 14 Uhr in Berlin auf +++ Start ist am Willy-Brandt-Haus in
Berlin +++ breites Bündnis fordert Patentfreigabe auf COVID-19-Impfstoffe +++ Das Recht auf Gesundheit gilt für
alle und weltweit +++
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen
Offener Brief: Wir fordern eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten nach dem Motto „Wer hat, der gibt!“
PM vom 4.6.2021 – Zusammen mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Intellektuellen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur fordern wir eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten.
Zur kompletten
Pressemitteilung >
Zum offenen Brief und Petition >
Zu den Forderungen >
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Die Einreichungsfrist wurde verlängert.
Einreichungsfrist: bis 30. Juni 2021
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
FIfF-Kommunikation 1/2021
Zeitschrift für Informatik und GesellschaftVeröffentlichung des Grundrechte-Reports 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte
in Deutschland
Vorstellung des Grundrechte-Reports 2021 mit:
- Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik
- Mohammed Chahrour, Initiative „Kein Generalverdacht“
- Kawe Fatehi, kurdischer Geflüchteter
- Moderation: Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Redaktion Grundrechte-Report
„Sign!“: Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung
PM vom 19.5.2021 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.
[…] Patente dienen, so das Bündnis, vor allem den Interessen der Pharmaindustrie. Sie seien eine große Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten für dringend benötigte Gesundheitsgüter. Die Aussetzung der Patente könne einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert werden könnten. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten und Virusmutationen Einhalt zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion.[…]
Stellungnahme zum elektronischen Identitätsnachweis auf dem Smartphone und zur Zentralisierung der Biometriedaten
PM
vom 17.5.2021 – Auch beim aktuellen Digitalisierungsprojekt
„elektronischer Identitätsnachweis“ orientiert man sich leider an
Misserfolgen wie De-Mail oder der eID via nPA, dabei könnte solch ein
Vorhaben durchaus gut gelingen, wenn es richtig gemacht wäre.
Die Bundestagsanhörung im Innenausschuss zum Gesetzesentwurf „Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ mit dem wesensfremden Änderungsantrag zur Zentralisierung biometrischer Daten findet heute um 15 Uhr statt. Wir veröffentlichen vorab die gemeinsame Stellungnahme von FIfF und CCC.
PDF der Stellungnahme
>
Komplette Pressemitteilung
>
Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, nicht weiter die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie zu blockieren – mit FAQ
Pressemitteilung vom
14.05.2021: Durch die Blockadehaltung von Bundesregierung und EU-Kommission wird der TRIPS-Waiver gefährdet.
Die darin geforderte temporäre Freigabe der Corona-Impfstoffpatente ist ein essentieller Schritt für eine
effektive globale und langfristige Bekämpfung der Pandemie. Es ist höchste Zeit, dass alle Regierungen der
EU die Zeichen der Zeit erkennen und sich für den Antrag aussprechen. Um den Weg für eine effektive
globale Pandemiebekämpfung freizumachen, stellt das FIfF daher drei zentrale Forderungen:
-
Wir fordern die Bundesregierung auf, den TRIPS-Waiver zu unterstützen. Die Aussetzung der Impfstoffpatente ist ein notwendiger Schritt hin zur Mobilisierung aller global verfügbaren Impfstoffproduktionskapazitäten. So wird Rechtssicherheit gewährt und der Ausbau der Produktion im globalen Süden grundsätzlich erlaubt.
-
Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich geförderte Pharmaunternehmen in geeigneter Art zu verpflichten, sich am COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) oder vergleichbaren Programmen zu beteiligen und Technologietransfers in den globalen Süden zu unterstützen. So können die Länder des globalen Südens vollen Nutzen aus den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ziehen.
-
Wir fordern die Bundesregierung auf, auch über die Pandemie hinaus Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass öffentlich geförderte medizinische Forschung der Allgemeinheit zugutekommt und nicht künstlich verknappt wird, um Profitinteressen zu genügen.
Moderne Pharma- und Biotechnologie ist ohne Informationstechnik undenkbar. An jedem Impfstoffrezept und in jedem Pharmaunternehmen arbeiten Naturwissenschaftler:innen, Ingenieur:innen und Informatiker:innen. Sie ermöglichen, dass Covid-19 die erste Pandemie einer Atemwegserkrankung in der Geschichte werden kann, die weit hinter hrem vollen zerstörerischen Potential zurückbleibt.
Zur vollständigen Pressemitteilung inklusive detaillierter FAQ >
Vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft
27. April 2021 - 30 Organisationen der
digitalen Zivilgesellschaft stellen für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital
souveräne Gesellschaft an die Politik
Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Wir fordern offene und gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen und freien Zugang zu Wissen, besonders in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.
COVID-19-Impfstoffe sofort freigeben, Patente kosten Menschenleben
24. April 2021 - Deutschland
blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert
damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei
könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der
globalen Wirtschaft beschleunigt werden.
Das
Festhalten von westlicher Politik und Pharmaindustrie an
Profitmaximierung und überholten Vorstellungen bezüglich Patentrechts
verlangsamt weltweit den Impffortschritt und kostet unzählige
Menschenleben – auch und gerade im globalen Süden. Das FIfF fordert
daher die Deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den von
Südafrika und Indien vorgeschlagenen TRIPS-Waiver zu unterstützen und
sich damit aktiv für eine Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe
einzusetzen, die wesentlich mit öffentlichem Geld finanziert worden sind. Auch hier muss gelten:
öffentliches Geld – öffentliches Gut.
#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltige Lösungen für
die Verwaltung
Pressemitteilung vom 21.3.2021 zu staatlich organisierten Hackathons
In
48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Die
aktuellen Hackathons unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts
suchen nach digitalen Innovationen, um eine vielzahl gesellschaftlicher
Probleme anzugehen. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren, denn
entweder sind die Probleme („Einsamkeit“, „soziale Ungleichheit“)
überhaupt nicht sinnvoll mit Software lösbar oder aber die Lösungen
können erfahrungsgemäß wegen kaputtgesparter Verwaltungen nicht
langfristig in staatliche Strukturen eingebunden werden. Hier braucht es
politisches Handeln, keine neuen Apps.
Zur kompletten Pressemitteilung >
Europäische Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung
PM vom 10.3.2021: FIfF unterstützt das Bündnis „Reclaim Your Face“ bei der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen ebenfalls dazu auf.
Während die Europäische Kommission neue Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) vorbereitet, warnt das Bündnis von Digital- und Menschenrechtsorganisationen vor den Gefahren von biometrischer Massenüberwachung für die Freiheit und Würde der Bürger:innen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern Europäische Bürger:innen neue gesetzliche Rahmenbedingungen einschließlich eines Verbots von biometrischer Massenüberwachung.
Konferenz
FIfF-Kon2021: Digitale Selbstbestimmung sozialer Räume
München, 12-14. November 2021
Denn man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht –
auf der Suche nach selbstbestimmten Handlungsräumen in automatisierten Regelwerken.
FIfF-Kommunikation 4/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Gemeinsamer offener Brief an Bundesministerien, 18.12.2020
Sehr geehrte Bundesminister*innen, die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung an Verbände vorgesehen.
Leider werden seitens der Bundesministerien in zunehmendem Maße Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen – teilweise von gerade einmal wenigen Werktagen – erwartet. Trauriger Tiefpunkt waren im Dezember 2020 die Anfragen zu Stellungnahmen für den 4. Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit einer Kommentierungsfrist von 28 Stunden (bei 108 Seiten) und zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes mit einer Frist von 2 Tagen (bei 465 Seiten).
NEIN zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen
Am 16.12.2020 wird im Haushaltsausschuss über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der geleasten Bundeswehr-Drohnen entschieden. Am Tag davor entscheidet die SPD-Fraktion. Sie war bisher nicht dafür; nun aber droht sie, auf die zustimmende Linie von CDU/CSU einzuschwenken. Noch könnte die SPD bei ihrem NEIN bleiben. Ihr Vorsitzende Walter Borjans hat jedenfalls in der Süddeutschen dafür plädiert.
Das FIfF hat am 11.11. einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordnete geschickt mit der Forderung, der Bewaffnung nicht zuzustimmen. Siehe link. Der Brief wird zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der nächsten FIfF-Kommunikation erscheinen. Siehe link. Zu diesem Themenkomplex wird hier auch ein offener Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestags veröffentlicht. Der Autor Jakob Foerster ist einer der führenden Wissenschaftler im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit den Schwerpunkten Maschinelles Lernen, Lernen in Multi-Agenten-Systemen, Mensch-KI-Koordination und Emergente Kommunikation. Er hat in Oxford promoviert und ist ab Januar 2021 Assistenzprofessor an der Universität von Toronto (berufen auf ein CIFAR AI Chair).
Einladung zum „NatWiss Kongress
2020“ am 27. & 28.11.2020
Alle Interessierten sind herzlich zum NatWiss Kongress 2020 „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“ einladen, der am 27. und 28. November online stattfindet. Näheres kann dem Programm unter http://natwiss.de/kongress-herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/ entnommen werden (siehe auch http://www.natwiss.de).
Das FIfF ist Mitveranstalterin und mit dem Vortrag von Anne Schnerrer und Hans-Jörg Kreowski zum Thema „Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume“ am 28. November um 10:10 Uhr auch im Programm vertreten. Es wird um Anmeldung bei [email protected] gebeten.
Es wäre schön, einige von Euch beim Kongress begrüßen zu dürfen.
FIfFKon 2020 - Mit dem
Wissen wächst der Zweifel
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) führt seine jährlich stattfindende Konferenz vom 14. bis zum 15.11.2020 erstmals online durch. Kooperationspartner sind der Fachbereich „Informatik und Gesellschaft“ der GI (Gesellschaft für Informatik) und die Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar.
Die Konferenz steht unter dem Motto „Mit dem Wissen wächst der Zweifel – Vereinbarkeit und Widersprüche der Designziele Datenschutz, IT-Sicherheit, Usability und Barrierefreiheit“. Geladen sind Vortragende aus Wissenschaft und Praxis, die zumeist gleich mehrere dieser Designziele zu vereinen versuchen.
Weitgehend unstrittig ist, dass alle vier Ziele wichtig und erstrebenswert sind. Dennoch wurden schon vor der Corona-Pandemie in der Praxis der Software-Entwicklung und Systemgestaltung nur äußerst selten alle vier in einem IT-System erfüllt. „Gerade in der Corona-Pandemie bekommen die Leitfragen, mit denen sich die Konferenz beschäftigt, eine besondere Aktualität“, bekräftigt Sylvia Johnigk, Vorstandsmitglied des FIfF im OrgaTeam der Konferenz. Die beschleunigte Digitalisierung umfasst nahezu sämtliche Lebensbereiche: Studium und Unterricht, genau wie geschäftliche Termine finden zunehmend digital statt. Private Kontakte und Aktivitäten verlagern sich ebenfalls zunehmend in den digitalen Raum (virtuelle Familientreffen und abendliche gemeinsame OnlineSpiele). Inwieweit erfüllen die dabei eingesetzten IT-Lösungen und Angebote die vier Designziele, wo besteht noch Handlungsbedarf? „Es steht zu befürchten, dass bei der hektischen Umsetzung von Online-Lösungen gleich alle vier Designziele auf der Strecke bleiben“, sagt Kai Nothdurft, ebenfalls Vorstandsmitglied des FIfF im OrgaTeam der Konferenz.
Aushebelung von
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst
PM vom 10.11.2020, EU-Ministerrat strebt praktisch ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, einem
elementaren Baustein der vertrauenswürdigen digitalen Gesellschaft, dabei haben „haarsträubende
Ermittlungsfehler bei den Behörden den Anschlag in Wien erst ermöglicht, nicht fehlende digitale
Überwachungsbefugnisse.“ (Erich Möchel)
Der EU-Ministerrat veröffentlichte am 6.11.2020 das
überarbeitete Entwurfspapier „Draft Council Declaration on Encryption - Security through encryption and security
despite encryption“[1]. Darin berichten die Autor*innen von der Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen,
durch den Anbieter*innen von Messenger-Diensten wie Signal, Threema, Telegram, Skype oder WhatsApp ihre
Verschlüsselungsverfahren aufweichen müssten, indem quasi ein behördlicher Generalschlüssel hinterlegt werden
soll.
[…]
Verschlüsselungsmethoden zu unterbinden ist nicht wirksam, da es stets Möglichkeiten gibt,
derartige Verbote zu umgehen. Vielmehr haben Kriminelle ausreichend Anreize und Ressourcen, um auch komplexe und
verbotene Verfahren anzuwenden - rechtstreue Bürger*innen und legal agierende Wirtschaftsunternehmen hingegen
bleiben hier außen vor.
[…]
Die EU hat sich gerade in Bezug auf die digitalen Freiheitsrechte nicht
erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Signalfunktion in der Welt erarbeitet. Wenn also
hierzulande Technologiefirmen gezwungen werden sollten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zurückzubauen, dann bleiben
die Verlierer nicht auf die Bürger*innen der EU beschränkt. Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen,
Anwält*innen, Ärzt*innen, Bürgerechtler*innen und Journalist*innen - sie alle sind für Ihre Arbeit auf sichere
Kommunikationskanäle angewiesen. „Das politische Signal aus der EU muss daher klar sein: Es kann keine
Kompromisse bei Ende-zu-Ende Verschlüsselung geben“, schließt Alexander Prehn vom FIfF.
PM: FIfF-Sachverständigenauskunft zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen
Pressemitteilung vom 3.11.2020 – Schlecht durchdachter Entwurf macht kleine Schritte hin zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, aber in die falsche Richtung. Zudem werden ganz nebenbei wesentliche Änderung am Online-Zugangs-Gesetz vorgenommen.
Vor einer Woche fand eine Sachverständigenahörung im Innenausschuss des Bundestages statt, zu welcher auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) geladen war. In Person von Rainer Rehak legten wir unsere Ansicht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen sowohl mündlich als auch schriftlich dar.
Die Bestrebungen, Verwaltungsleistungen neben anderen Wegen auch digital und online anzubieten, sind auch unserer Ansicht nach grundsätzlich zu befürworten. Dabei ist besonders die konkrete Zielstellung, dass „die Papierformulare aber nicht einfach nur in eine digitale Form gebracht und auf elektronischem Wege an die Behörde gesendet werden, sondern die Potenziale der Digitalisierung für die Abwicklung der Verwaltungsprozesse gehoben werden“ sollen, hervorzuheben und sehr zu begrüßen. Ein derartiges Vorhaben kann dabei viele Vorteile für die Verwaltung selbst und vor allem für die Bürgerïnnen und Organisationen bedeuten. Demnach ist der Gegenstand dieses Gutachtens nicht die defensive Frage nach dem Ob, sondern die gestalterische Frage nach dem Wie einer solchen digitalen Transformation.
Leider fällt die konkrete Ausgestaltung des digitalen Angebots von Familienleistungen, so wie sie im Gesetz inklusive Änderungsantrag angelegt sind, nicht nur weit hinter die zuvor ausgegebene Losung zurück, sondern erzeugt zusätzlich gravierende Probleme hinsichtlich Datenschutzfragen beim E-Government sowie bezüglich der perspektivischen Weiterentwicklung und Interoperabilität digitaler Verwaltungssysteme. Im Gutachten selbst finden sich jeweils konstruktive Vorschläge, wie unsere Kritik von der Gesetzgeberïn fruchtbar gemacht werden kann.
Offener Brief an die EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!
Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und internationalen Verbänden fordern wir in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. In diesem Brief fordern wir:
- Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
- Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
- Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
- Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Kompletter Text des offenen Briefs als PDF (English) >
FIfFKon 2020 (14.11. - 15.11.2020)
Die COVID-19-Pandemie wird auch Auswirkungen auf die diesjährigen
FIfF-Konferenz haben. Sie soll am Samstag, 14. November und Sonntag, 15. November 2020 als
Videostream/Videokonferenz stattfinden; detaillierte Informationen
werden wir laufend auf 2020.fiffkon.de
bereitstellen.
Das Programm ist in Vorbereitung. Freut Euch auf Vorträge von
Zinalda Berenson, Stephan Wiefling und weiteren ReferentInnen. Dazu
werden wir den diesjährigen Weizenbaum-Studienpreis verleihen und
Rückschau auf das FIfF-Jahr halten. Auch die Mitgliederversammlung ist
Teil des Programm.
FIfF-Kommunikation 3/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Warten auf mehr Transparenz
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für ein Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz vom 31.07.2020
Am Montag (3.8.) vor genau einem Jahr startete die Initiative Volksentscheid Transparenz ihre Unterschriftensammlung. Seit Beginn diesen Jahres wartet die Initiative auf Antwort: Nach erfolgreicher Übergabe von ca. 33.000 Unterschriften an die Innenverwaltung und Mitteilung über die formale Zulässigkeit, lässt die rechtliche Zulässigkeitsprüfung durch die Innenverwaltung auf sich warten.
FIfF veröffentlicht Analyse
und
konstruktive Kritik der offiziellen Datenschutzfolgenabschätzung der Corona-Warn-App
Pressemitteilung vom 29.6.2020: Von methodischen Fehlern und ausgeblendeten Risiken, „Ein guter erster Aufschlag“
Am 15. Juni 2020 wurde die offizielle Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) für die Corona-Warn-App (CWA) öffentlich zur Verfügung gestellt. Kurz darauf wurde die App dann in den App-Stores zum Download angeboten. Das FIfF hatte bereits im April eine Muster-DSFA für eine Corona-App (FIfF-DSFA) vorgestellt. So konnten die Grundrechtsrisiken schon während der Entwicklungsphase der App breit gesellschaftlich diskutiert und bei der Entwicklung berücksichtigt werden. Dies ist genau Zweck einer DSFA. Die offizielle CWA-DSFA hingegen wurde sehr knappe 10 Stunden vor der App veröffentlicht. Aus diesem Grunde und weil die FIfF-DSFA mehrfach prominent in der CWA-DSFA herangezogen und zitiert worden ist, legen die Autorïnnen der FIfF-DSFA nun eine Analyse der offiziellen DSFA vor.
„Der vom RKI vorgelegte DSFA-Bericht ist ein guter erster Aufschlag, aber bei weitem nicht ausreichend für ein digitales Kontaktnachverfolungssystem, was landesweit und darüber hinaus ausgerollt wird“, kommentiert Kirsten Bock aus dem Autorïnnenkreis der FIfF-DSFA. Die vorliegende Analyse des FIfF kommt zu dem Ergebnis, dass die CWA-DSFA ganz wesentliche grundsätzliche Schwächen aufweist und führt diese beispielhaft aus inklusive konstruktiver Vorschläge.
Noch beherrscht Corona die Nachrichten. Unbeirrt und ungestört durch öffentliche Aufmerksamkeit werden indes die als Sicherheitsrisiken geltenden Reaktoren in den belgischen AKWs Tihange und Doel weiter in Betrieb gehalten – mit keineswegs verminderten Risiken, gerade auch im Anbetracht nicht auszuschließender Corona-Folgen in der Belegschaft. Schon nutzt der Betreiber Eletrabel die Ablenkung der Medien, um für eine weitere Verlängerung der Laufzeiten zu werben.
Corona-App kann als
Eintrittskarte
missbraucht werden
Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.6.2020
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie die App nicht nutzen können oder wollen – oder wenn ihnen nach dem Vorzeigen der App durch einen „hohen Risikostatus“ der Zugang zu Orten oder Leistungen verwehrt wird.
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 2/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Grundrechte
Gender
Individualisierte Propaganda
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2020 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 10:30 Uhr wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Mehr Informationen siehe: http://www.grundrechte-report.de/2020/praesent/.
Konstruktive Kritik zum
Vorschlag
für ein Gesetz zur Einführung und zum Betrieb einer App-basierten Nachverfolgung von Infektionsrisiken mit
dem
SARS-CoV-2 (Corona) Virus
PM vom 4.5.2020: Gesetzesvorschlag geht in die richtige Richtung, hat aber an wesentlichen Punkten noch dringenden Nachbesserungsbedarf
Wir AutorInnen der DSFA zur Corona-App stehen einem Tracing-App-Vorhaben nach wie vor kritisch gegenüber. Damit jedoch im Falle der Einführung eine minimal eingriffsintensive Variante eingesetzt wird, äußern wir uns konstruktiv zu einem ersten Gesetzegebungsvorschlag, der veröffentlicht wurde. Dabei greifen wir nur die unserer Ansicht nach wichtigsten Punkte auf.
Kernpunke unserer Kritik
- Bei der Ankunft der Infektionsdaten (im Entwurf: „pseudonyme Kennung“) auf dem Server muss der Personenbezug bereits gekappt sein. Ein simpler Verzicht des Loggens ist bei weitem nicht ausreichend.
- Eine Tracing-App zur Pandemie-Bekämpfung darf nicht für weitere Zwecke außer dem Tracing selbst genutzt werden. Die „Optimierungsfunktionen“ müssen daher klarer definiert und streng begrenzt werden.
- Die Freiwilligkeit der App-Nutzung darf nicht durch einen Anspruch auf Testung und damit Privilegierung der NutzerInnen konterkariert werden.
„Der Einsatz einer App zur Pandemiebekämpfung darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben – insbesondere nicht den großen Plattformbetreibern. Sie muss daher gesetzlich klar geregelt werden. Dabei müssen diese Regelungen vorausschauend, theoretisch sowie praktisch informiert und technikneutral konzipiert werden. Dazu will dieser Kommentar konstruktiv beitragen.“ kommentiert Kirsten Bock, Datenschutzrechtsexpertin vom FIfF.
Data Protection Risks of a
Corona
App: Full updated version of the Data Protection Impact Assessment (DPIA) now available in English
Press release from 29th of April 2020 – Doubts about the usefulness of a Corona App remain, even decentralised variants involve considerable risks – FIfF presents DPIA update in English at https://www.fiff.de/dsfa-corona
A decentralised model is clearly preferable to a centralised one, but it is also not free of serious data protection risks. Therefore, the FIfF now presents a model data protection impact assessment (DPIA) for decentralised architectures. In doing so we refer to a requirement under Art. 35 of the General Data Protection Regulation (GDPR), which is directed towards the future controller of such data processing. The purpose of this model DPIA is to demonstrate in a publicly accessible way the risks for data subjects. "It needs to be underlined that the data protection risks also affect persons who do not use the app themselves", says Rainer Mühlhoff, FIfF e.V. Furthermore, with this document we present recommendations for the (re)design of the app and the processing procedure as well as protective measures concerning a whole list of possible weaknesses and attacks.
"With this DPIA, we have set a new standard that others whose data processing creates high risks for fundamental rights and freedoms have to meet from now on." comments Rainer Rehak from FIfF. "And we are also showing that DPIAs must be published as a matter of principle so that society can discuss these risks in an informed manner and exert pressure on those responsible to protect our fundamental rights when processing data," adds Jörg Pohle, also from FIfF.
However, there are still general doubts about the effectiveness of digital contact tracing for containing the pandemic, as the discussion about false positives caused by e.g. walls, masks or varying Bluetooth signal strengths shows. The accusations that pushing such a corona app project primarily signals political actionism or that the project might accustom the general population to future tracing or tracking projects by government bodies have not yet been dispelled.
Datenschutz-Risiken einer Corona-App: Komplettversion der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nun in englischer Sprache verfügbar
Pressemitteilung vom 24. April 2020
Im Zuge der aktuellen Diskussion um eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wird der Einsatz einer Corona-App als strategischer Baustein gehandelt und nun auch von der Bundesregierung erwogen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dabei zuletzt für die unter Datenschutzgesichtspunkten riskantere zentralisierte Architektur eines solchen Systems ausgesprochen – während Österreich und die Schweiz sich dem dezentralen System DP-3T angeschlossen haben. Mit der Veröffentlichung einer DSFA verfolgen wir das Ziel, die Diskussion für die weitreichenden Folgen dieser Entscheidungen zu sensibilisieren und einen Beitrag zur möglichst datenschutzfreundlichen Gestaltung dieser App zu leisten.
Offener Brief an Minister: „Geplante Corona-App höchst problematisch“
Pressemitteilung vom 24. April 2020
Gemeinsamer offener Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn und Kanzleramtsminister Braun bezüglich der höchst problematischen Planung einer zentralisierten Variante der Corona-App: „[…] wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Nachdem PEPP-PT nicht in der Lage war, schnell eine halbwegs funktionierende und datenschutzfreundliche Lösung zu liefern, sollte nun den technisch ausgereiften und datenschutzrechtlich gebotenen Ansätzen unbedingt der Vorzug gegeben werden. […] Eine Corona-Tracing-App sollte, wenn überhaupt, nur auf Basis eines dezentralen Ansatzes - wie beispielsweise das Konzept DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) - aufgebaut und programmiert werden. […] Eine App, die zumindest eine Aussicht auf Erfolg haben soll, muss ein transparentes Konzept verfolgen, quelloffen programmiert werden, auf zentrale Datenspeicherung verzichten und die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer so weitgehend wie möglich schützen. Diese Anforderungen erfüllt der nun eingeschlagene Weg nicht.[…]“ Unterzeichnet von:
- D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V
- Chaos Computer Club e.V. (CCC)
- LOAD e.V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
- Gesellschaft für Informatik (GI) e.V.
- Stiftung Datenschutz
FIfF veröffentlicht Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App
Pressemitteilung vom 14. April 2020
Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen und isolieren zu können.
Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Betreiberïnnen umfangreicher Datenverarbeitungssysteme (zu denen auch ein Corona-Tracing-System zählen würde) zur Anfertigung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) im Falle eines hohen Risikos für die Grund- und Freiheitsrechte. Hierbei handelt es sich um eine strukturierte Risikoanalyse, die mögliche grundrechtsrelevante Folgen einer Datenverarbeitung im Vorfeld identifiziert und bewertet.
Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Folgen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern insbesondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der beteiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten privacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigeninitiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.
DE: Version 1.6 (PDF, 107 Seiten, 1 MB) >
EN: Version 1.6 (PDF, 97 pages, 1 MB) >
ES: Solamente el resumen (PDF, 7 p., 86 kB) >
FR: Seulement le résumé (PDF, 7 p., 83 kB) >
Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen
Pressemitteilung vom 12. April 2020
„Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen dann Sätze wie „Datenschutz kostet Leben“, was beängstigend an das ebenso falsche „Datenschutz ist Täterschutz“ erinnert. Dabei müsste in diesen Diskursen eigentlich klar sein, dass es hier keine eindeutig gebotenen Handlungen gibt. Es stehen sich unvereinbare Grundrechte gegenüber, sodass die Stärkung einer Seite immer zulasten der anderen geht. […] Tatsächlich müssen in diesen und anderen Fällen also verschiedene gegenläufige Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. […] Die verfassungstheoretische Grundlage ist dabei das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dabei wird eine grundrechteeinschränkende Maßnahme in vier grundsätzlichen Schritten analysiert. […]“
FIfF-Kommunikation 1/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
FIfFKon '19 – Konferenzbericht
Im Bann der Netzwerke
Digitalisierung an
Schulen
Weizenbaum-Studienpreis
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 31. Mai 2020
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
FIfF fordert Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit – Petition gestartet!
Pressemitteilung vom 24. Februar 2020
Am ersten Tag der Anhörung zum US-Auslieferungsantrag bezüglich Julian Assange in London möchte sich auch
das
Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zum Fall Julian Assange
positionieren.
Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:
- Julian Assange muss sofort die nötige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.
- Die USA müssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Großbritannien ihn sofort freilassen.
- Großbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.
- Die Vorgehensweisen der Behörden in Schweden und Großbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand geführt haben, sind lückenlos und öffentlich aufzuklären.
Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die nötige Geltung verschaffen.
Offener Brief zu den
Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ und „Gesetz zur
Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“
Gemeinsamer Appell vom 11. Februar 2020
[...] Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, wollen heute jedoch nicht nur auf den Inhalt der Entwürfe eingehen, sondern müssen auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft kritisieren, die vor einem Beschluss des Bundeskabinetts eigentlich gebotene fachliche und gesellschaftliche Debatte zur Wirksamkeit des NetzDG zu führen. [...]
[...] Es steht daher zu befürchten, dass staatliche Stellen Anreize setzen werden, Provider zum Vorhalten unverschlüsselter Passwörter anzuhalten, da die gewonnenen Informationen sonst für sie wertlos sind. Dies stünde jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben und IT-Sicherheitsanforderungen, wie unter anderem vom BSI gestützt, diametral entgegen. [...]
[...] Wenn sowohl Opfer, als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte. [...]
[...] Statten Sie, gemeinsam mit den Bundesländern, Polizei und Justiz
nicht nur personell und sachlich besser aus, sondern sorgen Sie für
regelmäßige Fortbildungen und eine Digitalisierung dieser Behörden, die
den Staat selbst in die Lage versetzt, Internetkriminialität effektiv
und zeitnah zu bearbeiten und zu bekämpfen. Sorgen Sie für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Kammern
an den
ordentlichen
Gerichten, die sich auf Hatespeech und Internetkriminalität
spezialisieren. [...]
Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Gemeinsame Pressemitteilung vom 9.1.2020
Der Digitalpakt für Schulen wurde im Mai 2019 für ganz Deutschland – trotz seines Eingriffs in die Föderalisierung – im Rahmen der Strategie für Digitalisierung durch die Bundesregierung verabschiedet.
FIfF-Kommunikation 4/2019
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Gegen Antisemitismus
Kurzbericht
FIfFKon
E-Evidence • Netzpolitik
Ausführliche Berichte in der FIfF-Kommunikation und Aufzeichnungen der Vorträge sind in Vorbereitung.
Millionen Teilnehmerinnen des globalen Klimastreiks am 20. September repräsentieren die breite Einsicht, dass endlich substantielle Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels getroffen werden müssen. Das politische Feld präsentiert sich jedoch phlegmatisch. "I know you are trying but just not hard enough. Sorry.” – diese Kritik Greta Thunbergs an den amerikanischen Kongressabgeordneten trifft auch auf den so genannten Klimakompromiss zu.
Die Dramatik einer Situation, in der die Gewissheit über den bevorstehenden Klimakollaps sich nicht in effektives politisches Handeln übersetzt, macht außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future rufen für die Woche vom 25.-29. November zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an. Wir werden in dieser Woche keine regulären Lehrveranstaltungen anbieten und wir appellieren an die Hochschulleitungen den Lehrbetrieb auszusetzen.
(Quelle: Aufruf der Wissenschaft zur Unterstützung des Hochschulstreiks)
13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung.
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 3/2019
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
BigBrotherAwards
2019 • Ankündigung
FIfFKon • Alternativen zu Gated
Communities • Veränderungen durch
Algorithmen
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Brave new World
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster
soziotechnischer Systeme -
2
Weizenbaum-Studienpreis • Faktencheck zu Rezo • Ein Jahr DSGVO
Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.
Zur Seite bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte >
Zur Beschwerdeschrift bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte >
Polizeigesetz – Bitte um Spenden
Das FIfF klagt gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Humanistischen Union und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Das FIfF stützt und bestätigt die Aussagen über Drohneneinsätze der USA, die über die US-Airbase Ramstein in Deutschland koordiniert werden
Pressemitteilung vom 25.5.2019
Die Bits & Bäume wächst zur Bewegung!
"Wir Initiator*innen der ersten Bits&Bäume-Konferenz haben uns entschieden, die Idee der Bits & Bäume in die Freiheit zu entlassen, auf dass sie weiter wachsen und gedeihen kann. Die nächste B&B-Veranstaltung folgt bereits, das könnt ihr nun auch.
Über ein Jahr lang haben wir als Team aus 10 Organisationen daran gearbeitet, die Bits&Bäume 2018 aus der Taufe zu heben – das war sehr bereichernd für uns, aber auch viel Arbeit, gerade weil so unterschiedliche Organisationen an einem Tisch saßen. Wir bekommen viele freudige Hoffnungsbekundungen auf eine Wiederholung 2019, was uns sehr freut, allerdings können wir leider diese gemeinsame Arbeit nicht langfristig in unseren Arbeitsalltag integrieren. Aber die Bits & Bäume war auch eine Konferenz von uns allen für uns alle! Nehmt den Faden also doch einfach auf, gründet einen Stammtisch in eurer Stadt, organisiert eine kleinere oder größere Veranstaltung, einen Diskussionsabend, erklärt auf Panels, warum und wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammengehören, lasst uns weiterhin unter #bitsundbäume Ideen und Fortschritte austauschen, denkt euch neue Vernetzungsformate aus."
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 31. Mai 2019
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Brave new World
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme - 1
70 Jahre Grundgesetz • Cyberpeace-Forum • Überwachungsgesamtrechnung • FridaysForFuture
Greenpeace Greencast 217
Tihange-Doel Radiation Monitoring
FIfF RG Aachen überwacht atmosphärische Radioaktivität
in der Umgebung maroder
belgischer
Atomkraftwerke
Podcast-Interview
aufgezeichnet am 29.03.2019 um 19:00 in Berlin (ca. 25min)
> zur Website des Projektes TDRM.eu
23.3.2019: Europaweit
regt und erhebt sich eine politisierte Jugend, die mit der aktuellen Ausrichtung der
Politik grob unzufrieden ist, da diese auf Kosten der Zukunft verbissen an alten Denk- und
Handlungsweisen
festhält. Dabei kristallisieren sich zwei sich überlappende Bewegungen heraus, die einen kämpfen für
eine
Es freut uns folglich sehr, dass der
Geist
dieser Forderungen nun auf den Straßen, in den Herzen und in den Köpfen in Form vonwiederzufinden
ist.
Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber und ruft zu Demonstrationen auf
A
Besorgnis über Bedrohung von Bürgerrechten durch Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Geimeinsam mit Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club, Gesellschaft für Informatik, Aktion Freiheit statt Angst und Wikimedia Deutschland haben wir einen offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments gerichtet. Wir drücken darin unsere Besorgnis über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte aus.
Sehr geehrte Abgeordnete,
wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets dar.
PM zur ePrivacy-Verordnung: EU-Regierungen wollen
flächendeckend elektronische
Überprüfung persönlicher Kommunikation ermöglichen
Pressemitteilung vom 22.01.2019
Mitglieder von Vereinen und Verbänden
kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die
aktuellen
Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in
Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und mit Hilfe einer
Öffnungsklausel die Möglichkeit elektronischer Filter für persönliche Kommunikation geschaffen
werden.
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Alter(n)sgerechte Informatik
Weizenbaum-Medaille
Kryptowährung • Blockchain •
Netzpolitik.org
Die FIfF-Familie auf der Bits & Bäume 2018
Die hier erwähnten B&B-Beiträge kamen aus dem FIfF-Umfeld und sind daher besonders für die kritische Informatik relevant. Auf der Bits & Bäume 2018 haben viele Menschen wertvolle Beiträge geleistet, vom Helfer im Hintergrund bis zur Panelistin auf großen Bühnen. Hier folgt eine Aufzählung von B&B-Veranstaltungen, an denen FIfF-Mitglieder maßgeblich beteiligt waren – nicht immer im Namen des FIfF, wohl aber in seinem Geiste.
PM: Forderungen der Konferenz „Bits & Bäume“: Bündnis fordert nachhaltige Digitalisierungspolitik
Gemeinsame Pressemitteilung vom 19. November 2018: Die Digitalisierung soll Gemeinwohl und Frieden dienen, Datenschutz ernst nehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern. Über 1.700 Teilnehmende diskutierten am Wochenende auf Konferenz „Bits & Bäume“ an der Technischen Universität Berlin über Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Konferenz hat daher Forderungen zu Demokratie, Datenschutz, Bildung, Entwicklungs- und Handelspolitik, IT-Sicherheit, Langlebigkeit von Software und Hardware formuliert: https://bits-und-baeume.org/forderungen/de
Zur vollständigen Pressemitteilung >
Offener Brief „Unternehmen und BürgerInnen brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“, 30. Oktober 2018
Das FIfF ist Mitautorin eines offenen Briefes an ausgewählte Mitglieder der Bundesregierung mit einer Aufforderung, die ePrivacy-Verordnung nicht weiter zu torpedieren und auf EU-Ebene endlich für einen wirksamen Schutz unserer Online-Aktivitäten einzutreten. 16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in diesem Brief, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben.
Zum vollständigen
Text des
offenen Briefes >
Smart City, alternatives Wirtschaften oder Wandel des digitalen Kapitalismus: Es gibt viele Ideen, wie die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen in Berlin am 17. und 18. November 2018 Netz- mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaktivist*innen zusammen, um gemeinsam Ansätze für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln. Das Programm mit mehr als 120 international besetzten Panels, Talks, Workshops, Philosophischem Salon, Forum, Sporangium, Konzert und Party ist online und der Ticketverkauf läuft. „Bits & Bäume“ wird von zehn Partnerorganisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft gemeinsam ausgerichtet.
#FIfFKon18
Laudatio anlässlich der Verleihung der Weizenbaum-Medaille 2018 an Wolfgang Coy
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung verleiht die Weizenbaum-Medaille 2018 fürseineaußerordentlichen Verdienste um das Lehr- und Forschungsgebiet Informatik und Gesellschaft an Wolfgang Coy. Als Professor für Informatikin Bildung und Gesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat er das Fach Informatik und Gesellschaft in Forschung und Lehre einzigartig, beispielhaft und maßgeblich ausgestaltet unter Einbeziehung medientheoretischer, sozial- und kulturgeschichtlicher, fachdidaktischer und ethischer Gesichtspunkte. In seinem Artikel Weder vollständig noch widerspruchsfrei aus dem Jahre 2002 formuliert er Sinn und Zweck von Informatik und Gesellschaft in der Lehre so:
„Um den reichhaltigen Kontext moderner Informatiksysteme angemessen zu vermitteln, muss die Lehre in Informatik und Gesellschaft so vielfältige Inhalte wie Informationsrecht, (alte und neue) Ökonomie oder Arbeits- und Berufswelt der Informatik ansprechen und gegebenenfalls vertiefen. Darüber hinaus muss Informatik und Gesellschaft die geistigen und kulturellen Grundlagen des Faches vermitteln und nicht zuletzt sollen die Fähigkeit zur Bewertung sozio-kultureller Prozesse geweckt werden – von der berufsspezifischen Ethik bis zu den historischen und politischen Aspekten der Globalisierung und Informationsgesellschaft. So begrü.enswert es ist, wenn solche Themen an der richtigen Stelle im fachlichen Kontext an- und ausgesprochen werden, so scheint es mir doch unerlässlich, diese Themenkomplexe auch im eigenen Kontext und mit der eigenen Logik, eben in einem eigenen Fach Informatik und Gesellschaft, zu präsentieren und zu diskutieren. Diese Komplexität zeigt, dass die Informatik eine Technikwissenschaft neuen Typs ist, die sich aus einer erfolgreichen Praxis zu einer reflektierenden Wissenschaft mausert.“
#FIfFKon18
Brave New World –
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme
Programm steht, kostenlose Anmeldung nun möglich
FIfF-Konferenz vom 28. bis 30. September 2018 in Berlin
Das Thema der diesjährigen FIfF-Konferenz lautet »Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme«. Sprachassistenten, Internet of Things, Smart Homes, Smart Cities, Soziale Netzwerke, Staatstrojaner, Cyberarmeen, Künstliche Intelligenz, Adress- und Datenhandel: Viele Produkte, Entwicklungen und Einsatzfelder der Informatik scheinen sich unausweichlich und technisch notwendig so entwickelt zu haben, wie wir sie heute kennen.
Doch technische Entwicklungen bauen aufeinander auf und finden nicht im luftleeren Raum statt. Oftmals liegen den tatsächlichen Entwicklungen gerade keine primär technischen Überlegungen zu Grunde, sondern ökonomische oder politische Motive.
Bei der stetigen Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft müssen die Freiheit des Individuums und das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund stehen, Kommunikationsmittel sollten integre und vertrauliche Systeme sein, die die Menschen und ihre Grundrechte respektieren, ohne von Geheimdiensten und Militär durchdrungen zu werden.
Die Informatik ist immer auch Gestaltungsdisziplin – weit über die reine Technik hinaus. Daher will die diesjährige Konferenz Sichtweisen und konkrete Wege erarbeiten, auf welche Weise in technischen Systemen und politischen Entscheidungen Aspekte wie demokratische Teilhabe, Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralismus von Lebensentwürfen und Nachvollziehbarkeit Eingang finden können.
Mit dabei sind Kirsten Bock, Aljoscha Burchardt, Wolfgang Coy, Malte Engeler, Volker Grassmuck, Christian Grothoff, Daniel Guagnin, Seda Gürses, Judith Hartstein, Timo Hauschild, Hendrik Heuer, Anne K. Krüger, Katika Kühnreich, Constanze Kurz, Yasha Levine, Annette Mühlberg, Rainer Mühlhoff, Jörg Pohle, Werner Rammert, Frank Rieger (angefragt), Sybe Rispens, Volker Roth und Karen Ullrich.
FIfF unterstützt #unteilbar-Demo am 13.10.2018 um 13 Uhr in Berlin
Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft,
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 3/2018
"Informatik und Gesellschaft"
40 Jahre Informatik und Gesellschaft in
Bremen
Staatstrojaner
Big
Brother Awards 2018
netzpolitik.org
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 2/2018
"5 Jahre Edward Snowden"
Informatik und Gesellschaft
netzpolitik.org
Polizeiaufgaben-Gesetz
Mit Dossier: Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit
Bits & Bäume 2018
Call for Participation (CfP)
Der Aufruf zur Mitwirkung der "Bits und Bäume"-Konferenz ist nun online. ;) An Formaten haben wir u. a. Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, das Sporangium (eine Art Lightning-Talks) oder auch das Forum (Kreativstände auf dem Konferenzareal). Bringt Euch ein.
Veranstaltet wird die "Bits und Bäume" von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Brot für die Welt, Chaos Computer Club, Deutscher Naturschutz Ring, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Open Knowledge Foundation und der Technischen Universität Berlin. Medienpartner ist Netzpolitik.org
Aus der Konferenzbeschreibung: "Wir bringen Communities zusammen! – In den letzten Jahrzehnten sind gesellschaftsverändernde Bewegungen gewachsen, die ihrer jeweils eigenen Utopie folgen: Sie kämpfen dafür, die Natur und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, für faire Arbeitsbedingungen ohne Ausbeutung, für eine Eindämmung der Macht von Konzernen und gegen die Zerstörung des Planeten. [...] Andere Communities arbeiten konkret daran, die Digitalisierung so zu gestalten, dass Bürgerrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Souveränität und Demokratie für eine offene Gesellschaft gewahrt sind. [...] Doch eine demokratische und nachhaltige Gesellschaft kann nur gemeinsam gelingen – dafür müssen diese Communities zusammenkommen, voneinander lernen, die Gemeinsamkeiten ihrer Utopien erkennen und diese mit neuer Wucht umsetzen!"
Zur Konferenzwebseite
>
Direkt zum Call
for
Participation >
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 22. Juni 2018
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 1/2018
"TRUST - Wem kann ich trauen im Netz und warum?"
Tihange-Doel Radiation
Monitoring
Abrüstungsverifikation
Hessentrojaner
FIfF
im Chaosradio
Am 26.04.2018 um 22:00 Uhr stellen unsere Vorstandsmitglieder Hans-Jörg Kreowski, Benjamin Kees und Rainer Rehak das FIfF im Chaosradio vor. Sie sprechen über die Gesichtserkennungsversuche am Südkreuz, den Hessentrojaner, die FIfFKon18 und die Cyperpeacekampagne. Die zweistündige Sendung kann später als Podcast nachgehört werden.
BAfF - Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Berliner Allianz für Freiheitsrechte für die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet - FIfF ist Erstunterzeichner des Aufrufs
Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.
Das FIfF ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Aufruf des Bündnisses
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.
Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Das Bündnis
Brementrojaner
stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
Pressemitteilung des Bündnisses vom 4.4.2018
In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.
Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.
Pressemitteilung vom 7.2.2018
Am
morgigen Donnerstag (8.2.2018)
Erschienen:
FIfF-Kommunikation
4/2017
"Festtafel der Freiheit – Freiheit feiern"
Datenschutz
ForenssicArchitecture
FIfF-Konferenz und
FIfF-Studienpreis
Mit Dossier "Transhumanismus und Militär"
Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst.
Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorratsdatenspeicherung
23 Nichtregierungsorganisationen – unter ihnen das FIfF – haben sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gewandt. Wir fordern darin die beiden Parteien, als Teil einer möglichen christlich-ökologisch-liberalen Koalition (sog. Jamaika-Koalition) auf, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen.
Erschienen:
BigBrotherAwards 2017
Cyberpeace
Hackerangriffe auf die Wahlfreiheit
Festtafel der Freiheit
9. September, Demo ab 12 Uhr, Festtafel 17-19 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt, schräg gegenüber dem
Konzerthaus
Ohne Freiheit ist alles nichts! Die ist uns jedoch mit den jüngsten Gesetzesvorhaben immer mehr abhanden gekommen. Statt allerdings in Depressionen zu verfallen, lasst uns bei Wein und Kuchen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken:
In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? An einer langen „Festtafel der Freiheit“ wollen wir mitgebrachte Gedanken genauso teilen wie mitgebrachte Picknickkörbe. Damit erinnern wir zugleich an die Zeit, in der Versammlungsfreiheit und von BürgerInnen organisierte Demonstrationen noch erkämpft und Forderungen nach Freiheit und Bürgerrechten noch als Bankett getarnt werden mussten: Das Hambacher Fest von 1832, eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte und zugleich Wiege der europäischen Einigung.
Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken
Pressemitteilung vom 1. August 2017
Am Berliner Bahnhof Südkreuz testen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt ab heute, ob es möglich ist, mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nach Menschen zu fahnden. In einer späteren Phase des Projektes sollen zusätzlich Verhaltenserkennung und Verhaltensbewertung zum Einsatz kommen.
Beim aktuellen Test könne man die als beobachtet markierten Bereiche noch umgehen, kündigte die Bundespolizei an. Tatsächlich sind die Bereiche jedoch so gewählt, dass zum Beispiel diejenigen, die auf eine Rolltreppe angewiesen sind, dem Blick der Kameras nicht ausweichen können. Wenn es zu einem späteren Echt-Einsatz solcher Systeme kommt, wird es einen unüberwachten Ausweichbereich ohnehin nicht mehr geben. Alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen, müssen dann damit umgehen, dass sie in ihrer täglichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel von Computern in Echtzeit vermessen, analysiert, bewertet und in allen möglichen privaten Momenten identifiziert werden können. Gleichzeitig können diejenigen, nach denen gefahndet wird, sich mit einfachsten Maßnahmen wie Sonnenbrillen, Mützen, Bärten, Make-up oder dem einfachen Blick nach unten aufs Smartphone der Identifizierung entziehen.
Aktuelle Informationen auf Twitter unter @_suedkreuz.
Zeitschrift für
Informatik und
Gesellschaft
Staatliche Spähsoftware Algorithmen sind nicht schuld
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit
und Demokratie
Pressemitteilung vom 23. Juni 2017
Gestern haben CDU/CSU
und SPD
im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt.
Es geht
dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen
Terrorismus,
sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung,
Betäubungsmitteldelikte
oder missbräuchlicher Asylantragstellung. Es werden also Maßnahmen, die das
Bundesverfassungsgericht im
Jahre 2008 gerade noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für Leib, Leben
oder den
Bestand des Staates für verfassungsmäßig erachtet hat nun für die Verfolgung gewöhnlicher
Delikte
vorgesehen. Anstatt also mit Softwarehaftung und allgemeinen
Sicherheitslücken-Meldepflichten
unsere IT-abhängige Gesellschaft wirklich sicherer zu machen, wird hier ein kurzfristiges
Sicherheitsversprechen mit langfristiger brandgefährlicher IT-Unsicherheit
erkauft.
Neben der inhaltlichen Kritik verurteilt das FIfF auch
den
Gesetzgebungsprozess aufs Schärfste. Das FIfF glaubt nicht mehr an eine Häufung von Zufällen
oder
bedauerlichen Missverständnissen und ist daher geschockt, mit welcher Dreistigkeit die große
Koalition
aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt, dass sie Partizipation und Demokratie als
Grundwerte
Deutschlands schätzt. Keine der kürzlich
verabschiedeten Überwachungsgesetze bringt
bislang
einen messbaren Sicherheitsgewinn bei teilweise haarsträubenden Grundrechtsfolgen, während auf
der
anderen Seite die Polizeien kontinuierlich beklagen, dass überall massiv Personal und Ausrüstung
fehlt,
um vorliegende Daten auswerten, um vorhandene Ermittlungsansätze zu verfolgen oder um einfach
genug
Beamte auf den Straßen haben zu können.
Erpressungstrojaner
Pressemitteilung vom 18.5.2017
Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die Wannacry-Pandemie traf auch Betreiber kritischer Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn und britische Krankenhäuser und zeigt, wie verwundbar diese für Malware Angriffe sind.
Die Filmpremiere fand auf der re:publica am Dienstag, 9. Mai 2017 statt.
FIfF-Kommunikation 4/2021 erschienen
