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Die Länder haben einen Diskussionsentwurf für die Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten vorgelegt. Er bringt ARD und ZDF größere Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Angebote. Sie zu nutzen, braucht größere digitale Offenheit. Ein Ausblick auf öffentlich-rechtliche Herausforderungen 2022.

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Chinesische Ermittlungsbehörden könnten künftig weitere digitale Unterstützung erhalten. Wissenschaftler:innen aus Shanghai haben ein System entwickelt, das gängige Straftaten erkennen und selbstständig Anklage erheben können soll.

Ein Schauspieler hält das Buch "Emil und die Detektive" hoch

Der erste Tag des neuen Jahres ist immer auch Public Domain Day. Viele neue Werke werden ab 2022 gemeinfrei, darunter Kompositionen von Arnold Schönberg, Bücher von Herrmann Broch und die Werke der Sozialistin Anna Siemsen.

Hintergrund: Zahlen, Vordergrund: Feuerwerk

935.007, 1.022 und 176 – unser Jahresrückblick verrät, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Die wichtigsten, netzpolitischen Themen des Jahres von Plattform- bis Pornoregulierung.

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Der Text #1MillionForDigitalRights auf Sternenhintergrund

Aktuelle Artikel

Ein Mann mit rotem Klebeband über dem Mund.

Forscher:innen gingen der Theorie auf den Grund, dass soziale Netzwerke rechte Politiker:innen unterdrücken würden. Zumindest auf Twitter lässt sich diese Behauptung nicht nachweisen. In fast allen untersuchten Ländern werden rechte Politiker:innen eher algorithmisch verstärkt als linke – nur in Deutschland nicht.

Protestierende halten eine Ausgabe der Zeitung Apple Daily hoch

Die Hongkonger Behörden sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen das unabhängige Online-Medium Stand News vorgegangen. Die pro-demokratische Publikation kündigte daraufhin an, ihren Betrieb einzustellen.

Ein Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute. Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe. Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss.

Die verstörenden Videos hätten sie krank gemacht: In den USA will eine Löscharbeiterin gegen TikTok vor Gericht ziehen. Für den Konzern könnte die Sammelklage teuer werden.

Auch im Jahr 2021 kehren wir in unserem Podcast das netzpolitische Jahr zusammen. Constanze Kurz und Ingo Dachwitz sprechen über das, was wichtig war. Merkel geht, die Ampel kommt, Corona bleibt. Ein Jahr also mit vielen Veränderungen, aber auch mit einigen Kontinuitäten, auf die wir gern verzichtet hätten.

Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.

Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.

Beim Datenschutz ist es wie bei der Ernährung oder beim Sport: Viele wissen, dass man sich besser am Riemen reißen sollte, aber im Alltag ist das leichter gesagt als getan. Wir haben mit Katharina Larisch und Volker Wittpahl und ihrem Coach Klaudia Zotzmann-Koch gesprochen, die über ihren Selbstversuch für mehr digitale Mündigkeit berichten. Sie empfehlen: mit den einfachen Dingen beginnen.

Das Programm der diesjährigen Remote Chaos Experience ist bunt und vielfältig. Wir geben Tipps, was ihr euch anschauen könntet. Von digitalem Gesundheitswesen über Kaffeefahrten ins Darknet bis zu Bundestagsnähkästchen ist für alle was dabei.

Wir versorgen euch auch an Weihnachten wie gewohnt mit unserem Wochenrückblick. Mit dabei: Staatstrojaner, Pornoregulierung und engagierte Senior:innen. Außerdem wagen wir einen kleinen Ausblick in die Zukunft.

Zwei ältere Menschen sitzen auf einer Holzbank eng nebeneinander. Bei schauen nach unten in ihre Smartphone, sodass man die Gesichter nicht sieht, sondern nur die Kopfbedeckungen.

Viele ältere Menschen haben Berührungsängste mit dem Internet. In Rheinland-Pfalz gibt es niedrigschwellige Angebote für den ersten Schritt in die digitale Welt. Wir haben mit einer Seniorin über WhatsApp, Wetter-Apps und ihre Arbeit als Digitalbotschafterin gesprochen.

Mit ätzenden Zuschriften umzugehen ist im Zeitalter der digitalen Gereiztheit eine eigene Kulturtechnik geworden. Wir zelebrieren sie Jahr für Jahr mit einer Lesung. Auch an diesem Weihnachtsfest hat sich Constanze Kurz an den virtuellen Kamin gesetzt und gibt ein paar der schlimmsten Kommentare zum Besten.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Max Schrems und Jan Böhmermann sitzen sich im Studio des ZDF Magazin Royale gegenüber.

Viele politische Anzeigen auf Facebook und Instagram könnten illegal sein. Damit er die umstrittene Praxis endlich vor Gericht bringen kann, holt sich Datenschutzaktivist Max Schrems nun prominente Hilfe – und ruft zum Mitmachen auf.

Mit Zapptales kann man private Chatverläufe zu Büchern binden lassen. Das IT-Sicherheits-Kollektiv Zerforschung hat jetzt festgestellt: Bei dem Unternehmen gab es eine große Sicherheitslücke. Jeder hätte zeitweise auf übermittelte Chats und andere persönliche Daten von Kund:innen zugreifen können.

Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Penisfisch "Candiru" vor schwarzem Hintergrund

Über welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru. Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens.

Die Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf. Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten.

Eine Person erhält einen biometrischen Scan des Gesichts. Kopfzeilen der Pornoseiten xHamster und Pornhub sind sichtbar.

Beim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach. Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen.

Ein Personalauweis und die Kopfzeilen der Pornoplattformen xHamster und Pornhub

Keine Pornoseite ohne knallharte Altersschranke, das wollen Jugendschützer:innen jetzt durchboxen. Ausweisüberprüfung und biometrische Gesichtserkennung bewerten sie als positiv.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt in seinen Wahlkreis.

Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Hinweis von Youtube auf einen nicht mehr existierenden Kanal

Erstmals liefert YouTube Zahlen, die einen Einblick in die Behandlung mutmaßlicher Verstöße gegen das Urheberrecht gewähren. Fast alle Entfernungen wickelt das ContentID-System ab. Einer manuellen Überprüfung halten die automatisiert getroffenen Entscheidungen aber kaum stand.

Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.

Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.

Wissen

Kuppel des Schweizer Bundeshauses mit Flagge bei Sonnenuntergang

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.

Eine Person hat die Hand auf einer Laptop-Tastatur. Ein "Zutritt verboten"-Schild ist sichtbar.

Jugendschützer:innen drängen auf eine Netzsperre von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite. Sie sprechen schon mit den Internetprovidern, die das umsetzen müssten. Aber der Kampf zwischen Jugendschutz und Pornobranche kann noch lange dauern.

Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat auf Grundlage von internen Dokumenten und Interviews beleuchtet, wie der Waren- und Cloudkonzern in China agiert.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Der Zugriff auf das zentrale „Epidemiologische Meldesystem“ in Österreich war unzureichend geregelt. Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können.

Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Handys und andere Geräte versprochen. Doch bislang ist nichts passiert. NGOs drängen zum Tempo – nachhaltigere Geräte helfen auch dem Klima.

Alter und neuer Führerschein übereinandergelegt

Als Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer „Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität“. Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Auf der beliebten Plattform Roblox können Kinder selbst Spiele entwickeln und damit potenziell Geld verdienen. Journalist:innen und Jugendschützer:innen kritisieren, dass der Games-Gigant vor allem selbst profitiere und seine minderjährigen Nutzer:innen nicht ausreichend schütze. Das Unternehmen widerspricht.

Pink-weiße Pillen mit aufgemaltem lächelnden Gesicht

Der flächendeckende Start des E-Rezepts zum Januar fällt erstmal aus. Das ist nicht das einzige kränkelnde Digitalisierungsprojekt aus dem Hause Spahn, das der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach geerbt hat.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

„Wir haben keinerlei Vorstellung davon, was alles gewusst wird“, sagt Harald Welzer über die kommerziellen Datenkonzerne. In einem Gespräch mit Datenschützer Stefan Brink redet der Soziologe und Sachbuchautor über unsere schöne neue Datenwelt, Gesichtserkennung, Beschäftigten-Datenschutz und die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, auch unter pandemischen Bedingungen.

Enthüllungen über heimliche Aufnahmen auf Festival-Toiletten haben die Öffentlichkeit erschüttert. Ein Dokumentarfilm soll den Betroffenen nun eine Stimme geben. Das Team sucht mit einem Crowdfunding finanzielle Unterstützung.

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