ID Wallet: netzpolitik.org

Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten. Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch. Ein Scheitern mit Ansage – wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Roter Panda sitzt auf einem Ast im Grünen

Diese Woche blicken wir zurück auf die Digitalpolitik der letzten Jahre. Wie immer liefern wir aber auch frische News über die Machenschaften von Facebook, der EU-Politik und deutschen Geheimdiensten.

Manche Monate sehen in der Rückschau wie im Strobolicht aufgenommen aus. Einzelne Bilder, Eindrücke, Momentaufnahmen reihen sich in kürzester Geschwindigkeit aneinander – immer mit dem Wissen, dass die Erinnerung nicht vollständig sein kann. Bis in unser Buchhaltungsprogramm hat es das Stroboskop zum Glück nicht geschafft. Die Zahlen für den August sind klar und eindeutig.

Mit Nanotargeting können inidviduelle Nutzer:innen auf Facebook ins Visier genommen werden.

Werbetreibende können Facebooks Werbetools so missbrauchen, dass Anzeigen nur noch gezielt individuelle Nutzer:innen erreichen. Eine aktuelle Studie warnt vor den Manipulationsmöglichkeiten dieser Technik und wirft dem Konzern vor, Nutzer:innen nicht gut genug zu schützen.

Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD)

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.

FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Gefälschter Impfausweis für "Adolf Hitler"

Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.

Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Gerichtshammer und Buch vor einer schweizer Fahne

ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.

Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.

Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch. Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt.

Mit einer heimlichen Kooperation sollen die beiden Datenkonzerne dem freien Wettbewerb bei Online-Werbung geschadet haben – so lautet der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook. Wie tief die Konzerne offenbar verstrickt sind, zeigen Gerichtsdokumente.

Geleakte Dokumente setzen Facebook unter Druck. Die internationalen Berichte über die „Facebook Files“ zeigen, wie viel der Konzern über die Schädlichkeit der eigenen Produkte wusste. Immer wieder haben Facebook-Mitarbeiter:innen intern gewarnt.

Das Bild zeigt die Hände von vier Personen, die Mobiltelefone mit zerstörten Displays in der Hand halten.

EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.

Eine Person hat die Hände auf der Tastatur eines Laptops. Ein Screenshot mit YouTube-Videos.

Seit Jahren helfen freiwillige Nutzer:innen auf YouTube bei der Löscharbeit. Ohne Bezahlung. Millionen Videos haben sie schon gemeldet. Jetzt sind einige stinksauer.

ID WalletKopfsprung mit Anlauf ins leere Becken

Wochenrückblick KW43Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Transparenzbericht August 2021Unsere Einnahmen und Ausgaben und StrObO!

Nanotargeting auf FacebookForscher können Einzelpersonen als Zielgruppe von Werbeanzeigen festlegen

Parlamentarisches KontrollgremiumGeheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke

BundesverwaltungsgerichtZwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben

Netzpolitische Bilanz der Ära MerkelVerschenkte Jahre

InformationsfreiheitInnenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben

EU-ImpfnachweisFalsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet

PressefreiheitJournalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten

BerghainBerliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher

Verhandlungen zur Europol-VerordnungGibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?

RechtsstreitProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen

Digitale-Märkte-GesetzRat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Interview zu BürgerrechtenGerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung

MeinungsfreiheitTwitter macht sich für Pseudonymität stark

WerbemarktWie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten

Facebook FilesFacebook wusste, was alles schiefläuft

Frontex und EuropolWie Geflüchtete digital verfolgt werden

Trusted FlaggerYouTube serviert freiwillige Helfer:innen ab