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Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.

In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.

NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Presse- und Meinungsfreiheit. Stellvertretend für viele andere zeichnete das Komitee zwei unerschrockene Journalist:innen aus.

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Aktuelle Artikel

Diese Woche ging es hoch her: Facebook down, ein nicht ganz so normales Datenleck bei Twitch – und ein Ausflug von FragDenStaat nach Brüssel. Mit Bargeldkoffer. Wem das noch nicht genug war: Mehr gibt es wie immer hier in unserem Wochenrückblick.

Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.

Das Bild zeigt eine Drohne, vor der sechs Soldat:innen mit verschränkten Armen und mit dem Rücken zur Kamera stehen.

Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.

Um nicht von Tourist*innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen. Unter dem Titel „Smart Control Room“ betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten.

Screenshot aus dem Twitch-Kanal von Userin RekitRaven

Jemand hat den gesamten Code der Streaming-Plattform Twitch im Internet veröffentlicht, auch Auszahlungen an Streamer*innen sind in dem Datensatz enthalten. Die Menge an Informationen ist nicht nur riesig, sie unterscheidet sich auch in einem Punkt von anderen Leaks.

In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.

Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

Erst im Juni nächsten Jahres wird es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben. Das gaben EU-Regulierer heute bekannt. Überarbeitete Leitlinien dürften dieses Geschäftsmodell jedoch empfindlich einschränken – und womöglich zu einem höheren monatlichen Datenvolumen beim Mobilfunk führen.

Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau

Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.

Europäische Datenschützer bitten Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zunehmend zur Kasse. Im dritten Quartal verhängten sie Geldbußen von fast einer Milliarde Euro, alleine der Online-Händler Amazon soll knapp 750 Millionen Euro zahlen.

Straße durch einen Wald, befahren von Fahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, teilweise mit Blaulicht.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Notruf-App für gehörlose Menschen entwickeln lassen. Leider geht sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das wirft grundsätzliche Fragen zu den Beteiligungsprozessen auf.

Alte Sepia-farbene Aufnahme der chinesischen Mauer

Bereits zum zweiten Mal hat China einen Antrag der Wikimedia Foundation auf Beobachterstatus bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) blockiert. Wikimedia Deutschland sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Menschen mit OP-Masken stehen im Kreis und blicken in die Kamera

Auch wenn der Vorfall schon Jahre zurück liegt, hat eine britische Kanzlei eine Sammelklage wegen der Nutzung von medizinischen Daten durch die Google-Tochter DeepMind angekündigt. Dabei waren 1,6 Millionen Patient:innen in Großbritannien betroffen.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Gibt es einen neuen Privacy-Skandal bei WhatsApp

Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

In Beratungsstellen müssen sich österreichische Arbeitssuchende Fragen nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten gefallen lassen. Die intimen Fragen sorgen selbst beim Chef des Arbeitsmarktservice für Verwunderung.

Das Bild zeigt zwei Reihen Zaun am Rand des Lagers Samos.

Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.

Das Bild zeigt das Innere eines Busses mit Passagieren die von hinten aufgenommen wurden.

Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.

Die Schablone einer Überwachungskamera ist auf eine Wand gesprüht.

Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet. Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Über Facebook zu lachen fällt uns leicht. Für viele Menschen ist aber gestern ihr wichtigstes Kommunikationsmittel weggebrochen. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt.

Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook. Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt. Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit. Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin.

Diese Woche ordnen wir das Wahlergebnis netzpolitisch ein und freuen uns über eine politisch besonders schöne Aktion. Gleichzeitig beunruhigen uns neue Überwachungstechnologien auf Samos und die Kidnapping-Pläne der CIA.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.

FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.

Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

TikTok lagert die Verschriftlichung von Videos in Brasilien an freie Clickworker aus. Sie sollten mehr als 300 Clips am Tag transkribieren – und bekamen dafür weniger als den dortigen Mindestlohn, berichtet The Intercept. Teils zahlten die Subunternehmen gar nicht.

Professor Z aus dem Film "Cars 2": blaues Auto mit Gesicht und Monokel.

In Japan hat ein autonom fahrender Bus einen Mann mit Sehbehinderung angefahren, weil die Systeme sein Verhalten nicht richtig vorhersagen konnten. Immer wieder werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung bei der Technologieentwicklung vernachlässigt. Damit kämpfen auch Entwickler:innen in Deutschland.

Die App ID Wallet verschwand nach wenigen Tagen wieder aus den App-Stores. Statt eines digitalen Führerscheins gab es Sicherheitsprobleme. Ein Interview mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann über konzeptionelle Probleme, ungeeignete Blockchains und Dankbarkeit.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Die Bundesnetzagentur bekommt neue Werkzeuge an die Hand, um das Geschäft mit unaufgeforderten Werbeanrufen zu erschweren. In Zukunft müssen die Betreiber beweisen, dass die angerufene Person eingewilligt hat.

Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Die Hackerkonferenz Chaos Communication Congress findet auch im Jahr 2021 nicht in Präsenz statt. Der Chaos Computer Club fürchtet, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen und Einschränkungen den Geist der Veranstaltung bis zur Unkenntlichkeit verzerren würden.

Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt.

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