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Digitales Campaigning

Fairer politischer Wettbewerb bedeutet mit einem offenen Visier um politische Ideen zu streiten. Um ihre Wahlentscheidung treffen zu können, müssen sich Wähler:innen einfach informieren können. Transparenz ist in diesem demokratischen Wettbewerb essentiell, damit sich politische Konkurrenten zu Themen positionieren, Lösungsvorschläge präsentieren und gegen mögliche Anschuldigungen wehren können. Transparenz ist die Grundlage für das Vertrauen in unser politisches System.

Wenn der politische Wettbewerb jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, fehlt eine unabhängige Kontrolle, beispielsweise durch Medien. Wahlbeeinflussungen und bewusst irreführende Kommunikation sind keine Mittel eines transparenten politischen Diskurses, gerade im Superwahljahr 2021. Solche Methoden müssen daher unterlassen werden. Die Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen haben es immer wieder gezeigt: Klare Spielregeln für das digitale Campaigning sind dringend notwendig.

Wir als D64 fordern daher:

1. Eine gesetzliche Regelung für alle politischen Akteure, die die vollständige Transparenz von digitalem Campaigning sicherstellt.

Bis es diese gesetzliche Regelung gibt:

2. Einen gemeinsamen Code of Conduct aller demokratischen Parteien, mit dem sie sich zu einem fairen Umgang im Netz verpflichten.

3. Schulungsmaßnahmen der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer:innen im Sinne des Code of Conducts.

Um diesen Zielen schrittweise näher zu kommen, präsentieren wir hiermit einen Vorschlag für einen solchen Code of Conduct. Die folgende Selbstverpflichtung soll einen zentralen Impuls für alle demokratischen Parteien geben und eine Diskussion über zivilgesellschaftliche Selbstregulierung auslösen. Ziel einer Selbstverpflichtung muss es sein, dass digitale, politische Kommunikation der demokratischen Diskussion und Meinungsbildung dient und diese nicht sabotiert. Nur so können Parteien die bereits bestehenden, analogen Dialogformen durch neue digitale Möglichkeiten sinnvoll ergänzen. Um das zu erreichen, sollten sich alle Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, zu folgenden Punkten klar bekennen und den Code of Conduct beschließen.

Vorschlag für einen Code of Conduct für Parteien

1. WIR STEHEN FÜR EINEN FAIREN WAHLKAMPF

Wir werden die Möglichkeiten des Online-Wahlkampfs bewusst und respektiert nutzen, um die Integrität von Wahlen zu bewahren. Deshalb verbreiten wir keine irreführenden Inhalte, Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt.

2. WIR STEHEN FÜR TRANSPARENZ IN DER KOMMUNIKATION

Wir stellen sicher, dass bei jeglicher digitalen Kommunikation, die von Parteigliederungen praktiziert oder von diesen direkt oder indirekt finanziert wird, eindeutig und offensichtlich die Partei als Absenderin kenntlich gemacht wird. Zudem erzeugen wir Transparenz über mögliche Verbindungen zu uns nahestehenden Organisationen und Unterstützer-Netzwerken, die politische Botschaften und Wahlwerbung veröffentlichen und wirken darauf hin, dass diese sich ebenfalls an diesen Code of Conduct halten.

3. WIR TRETEN FÜR NACHVOLLZIEHBARES TARGETING EIN

Nachvollziehbarkeit halten wir für essentiell wichtig. Wir verzichten deshalb auf Social Media-Kommunikation, die nicht für alle einsehbar ist. Dies betrifft auch Inhalte, die über parteieigene Messenger-Kanäle verbreitet werden. Neben den Transparenzregistern der einzelnen Plattformen versichern wir, dass wir alle Anzeigen und Posts, Werbebudgets, Zielgruppenaussteuerungen und Agenturpartner transparent und gebündelt online stellen. Für das Targeting werden keine Daten auf Basis der politischen Einstellungen der Menschen genutzt. Dies umfasst bereitgestellte Daten der Plattformen, eigene Daten und den Zukauf von Daten, sog. Second oder Third Party Data. Generell verzichten wir auf die Nutzung psychografischer Merkmale, die Rückschlüsse auf politische Einstellungen zulassen, zum Zwecke des Targetings in politischer Onlinewerbung.

4. WIR STELLEN QUELLENANGABEN ZUR VERFÜGUNG

Wir versichern, alle veröffentlichten Beiträge, Zahlen, Bilder und Fakten auf Nachfrage mit öffentlich zugänglichen Quellen belegen zu können. Sofern Quellen nicht frei verfügbar sind, werden wir dies kennzeichnen. Bei falsch verbreiteten Fakten veröffentlichen wir einfach zugängliche, dem vorherigen Format entsprechende Gegendarstellungen.

5. WIR SETZEN NUR EINGESCHRÄNKT AUF BOTS

Unser Ziel ist es, durch Bots der Wählerschaft schnell und effizient Informationen bereitzustellen. Daher erfüllen wünschenswerte Bots die folgenden Kriterien: Sie treten einzeln auf, sind immer als Bot gekennzeichnet und löschen die Angaben der Nutzer:innen nach der Verwendung. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, lehnen wir den Einsatz von Bots ab.

6. WIR LEHNEN DEN EINSATZ UNANGEMESSENER TECHNOLOGIEN AB

Wir garantieren, dass wir Diskussionen oder Debatten nicht unlauter durch Technologien beeinflussen. Daher verzichten wir auf den Einsatz von verzerrenden, bewusst irreführenden Bildmedien oder audio-visuellen Medien, insbesondere diffamierende Deep Fakes. Wir kaufen keine Fans oder Follower:innen, da wir dies nicht als legitimen Weg der Kommunikation ansehen. Darüber hinaus versichern wir, weder direkt noch indirekt Fake-Accounts oder umfassende Bot-Netzwerke zu unterhalten oder vorgetäuschte Massenbewegungen (Astroturfing) anzuwenden oder zu unterstützen. Wenn durch Dritte solche Technologien zu unserem Vorteil angewendet werden, distanzieren wir uns davon.

7. WIR SETZEN NATIVE ADVERTISING KLARE GRENZEN

Wir versichern, die von uns direkt oder indirekt erstellten (oder beauftragten) redaktionellen Inhalte nicht als journalistische Texte zu tarnen (Native Advertising), sondern als politische Botschaften zu kennzeichnen. Dies gilt ebenfalls für die Zusammenarbeit mit Influencer:innen. Wir werden außerdem selbst erstellte Bilder, Texte und Videos mit Hinweisen auf die Verantwortlichen versehen.

8. WIR MACHEN UNS FÜR DAS URHEBERRECHT STARK

Wir stellen sicher, dass wir bei Beiträgen aller Art das geltende Urheberrecht wahren.

9. WIR GARANTIEREN EINEN VERANTWORTUNGSVOLLEN UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN

Wir garantieren, dass wir uns an die DSGVO halten und alle verwendeten personenbezogenen Daten weder durch Datendiebstahl noch durch Datenankauf erhalten zu haben. Ehren- und hauptamtliche Wahlkämpfer:innen werden entsprechend für einen verantwortungsvollen Umgang mit solchen Daten geschult. Außerdem stellen wir alle Quellen, aus denen wir unsere Daten erhalten haben, transparent für alle Interessierten online.

10. WIR TRETEN FÜR EINEN RESPEKTVOLLEN UMGANG MITEINANDER EIN

Wir verpflichten uns dazu, eine nachvollziehbare und transparente Netiquette umzusetzen. Gegensätzliches Handeln unserer Anhänger:innen verurteilen wir. Für falsche Anschuldigungen entschuldigen wir uns bei den Betroffenen im Sinne eines guten demokratischen Miteinanders. Zudem treten wir dafür ein, dass wir parteiübergreifend Informationen und Hinweise zu Desinformationskampagnen und Hacker-Angriffen austauschen.

 

Zum Blogbeitrag
Code of Conduct als PDF

 

Code of Conduct for digital Campaigning

Digital Campaigning

Fair political competition means fighting over political ideas out in the open. Before making their election decision, voters must be able to inform themselves. Transparency is thus essential for fair democratic competition. Political opponents need to be able to position themselves, to present their ideas and solutions as well as to defend themselves against unjustified accusations. Transparency is the foundation for trust in our political system.

However, when the political competition takes place in the dark, independent monitoring (e.g. by the media) finds it harder to shed light on misuse and false promises. Election interference and deliberately misleading communication are no means of a transparent political discourse. Such methods must therefore be refrained from. Past election campaigns, unfortunately, show bluntly: digital campaigning urgently needs clear regulation.

For this reason, D64 requests:

1. A legal framework for all political actors that ensures full transparency of digital campaigning.

Until this framework is in place:

2. A common Code of Conduct for all democratic parties, in which they commit to fair communication online.

3. Training measures for full-time and voluntary supporters in the spirit of the Code of Conduct.

For achieving these goals step by step, we hereby present a proposal for such a Code of Conduct. The following self-commitment is intended to provide an impulse for all democratic parties and to spark a discussion about civil society self-regulation. Our goal is clear: digital political communication must serve the formation of public opinion – instead of obstructing democratic discussion. This is the only way for parties to meaningfully extend existing analog forms of dialog by new digital possibilities. To achieve this, all parties running in the 2021 federal election should publicly commit to the following aspects and adopt the Code of Conduct:

Proposal for a Code of Conduct for political parties

1. WE STAND FOR A FAIR ELECTION CAMPAIGN

We will use the possibilities of online election campaigning consciously and respectfully to preserve the integrity of elections. Therefore, we will not spread misleading content, hate speech or calls for violence.

2. WE STAND FOR TRANSPARENCY IN COMMUNICATION

We ensure that in all digital communications practiced by party affiliates, or funded directly or indirectly by them, the party is clearly and visibly identified as the sender. In addition, we are transparent about possible connections to organizations and supporter networks that publish political messages and election advertising. Furthermore, we advocate that they also abide by this Code of Conduct.

3. WE ADVOCATE COMPREHENSIBLE TARGETING 

Comprehensibility is essential for digital communication. We, therefore, refrain from social media communication that is not visible to the public. This also applies to content spread via party-owned messenger channels. In addition to the transparency registers of the individual platforms, we assure that all advertisements and posts, advertising budgets, target group selections and agency partners are collectively and transparently named online. No data based on people’s political attitudes is used for targeting. This includes data provided by the platforms, our own data and the purchase of data, so-called second- or third-party data. In general, we refrain from using psychographic characteristics that allow for conclusions to be drawn about political attitudes to target in political online advertising.

4. WE PROVIDE SOURCES TO OUR INFORMATION

We assure to be able to provide publicly available sources upon request to all published articles, figures, pictures and facts. If sources are not freely available, we will mark this. We will publish easily accessible subsequent corrections corresponding to the previous format in the case of incorrectly disseminated facts.

5. WE ONLY RELY ON BOTS TO A LIMITED EXTEND

Our goal is to use bots to provide information to voters quickly and efficiently. Therefore, appropriate bots meet the following criteria: They appear individually, they are always labeled as a bot, and they delete the user’s information after the termination of use. If these criteria are not met, we reject the use of bots.

6. WE REJECT THE USE OF INAPPROPRIATE TECHNOLOGIES

We guarantee that we will not use technology to unfairly influence discussions or debates. Therefore, we refrain from using distorting, intentionally misleading visual media or audio-visual media, especially defamatory deep fakes. We do not buy fans or followers, as we do not consider this a legitimate way of communication. In addition, we pledge not to directly or indirectly maintain fake accounts or extensive bot networks as well as to use or support fake mass movements (astroturfing). If such technologies are applied by third parties for our benefit, we distance ourselves from them.

7. WE SET CLEAR LIMITS TO NATIVE ADVERTISING

We assure not to disguise editorial content created (or commissioned) by us directly or indirectly as journalistic articles (native advertising) but to label it as political messages. This also applies to cooperation with influencers. We will also provide references to the responsible persons for self-created images, texts and videos.

8. WE STAND UP FOR COPYRIGHT

We ensure that we uphold the applicable copyright law for contributions of all kinds.

9. WE GUARANTEE A RESPONSIBLE USE OF PERSONAL DATA

We guarantee that we abide by the GDPR and that we do not obtain any personal data through data theft or data purchase. Voluntary as well as full-time campaigners will be trained accordingly for the responsible use of such data. In addition, we publish all sources from which we have obtained our data transparently online for all interested third parties.

10. WE ADVOCATE RESPECTFUL INTERACTION WITH ONE ANOTHER

We are committed to implementing a comprehensible and transparent netiquette. We condemn the contradictory actions of our followers. For false accusations, we apologize to the persons concerned in the spirit of good democratic cooperation. In addition, we advocate the exchange of information and hints on disinformation campaigns and hacker attacks across party lines.

Code of Conduct in English (PDF)