Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025

Der Dortmunder Rat hat Digitalisierung im Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 zu einer politischen Führungsaufgabe erklärt. In diesem Zuge wurden am 11.02.2021 zwei zentrale Beschlüsse für Freie Software gefasst, zu denen das Protokoll heute, mit Datum vom 30.03.2021, veröffentlicht wurde (vgl. TOP 10.9):

1. „Wo möglich Nutzung von Open Source Software.“
2. „Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.“

Open Source wo immer möglich

Wo möglich Nutzung von Open Source Software.

Mit diesem Beschluss beansprucht die Stadtpolitik die Gestaltung der kommunalen Digitalen Souveränität und der Digitalen Teilhabe für sich. Der Beschluss bedeutet eine Beweislastumkehr zugunsten von Open-Source-Software und zulasten von proprietärer Software. Die Verwaltung muss zukünftig für jeden proprietären Softwareeinsatz begründen, warum keine Open-Source-Software eingesetzt werden kann. Aufgrund des Berichts der Dortmunder Stadtverwaltung zur Untersuchung der Potenziale von Freier Software und Offenen Standards wird Open-Source-Software im Sinne von Freier Software verstanden.

Public Money? Public Code!

Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

Damit entspricht der Ratsbeschluss dem Anliegen der Kampagne Public, Money? Public Code!. Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, soll der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehen. Für Software wird dies über eine entsprechende Freie Lizenz erreicht. Mit ihrem Beschluss stellt die Lokalpolitik sicher, dass die Stadt Dortmund sich nicht nur aus der Freien-Software-Community bedient, sondern auch zu ihr beiträgt. Auf diese Weise können interkommunale Synergien getreu dem Motto gemeinsam entwickeln, individuell anwenden erreicht werden.

Bekräftigung Offener Standards

Sämtliche Prozesse werden unter dem eindeutigen Bekenntnis zur Charta „Digitales Dortmund 2018-2030“ weiterentwickelt.

Durch die Charta Digitales Dortmund 2018-2030 wurden u.a. Offene Standards als Anforderung für die weitere Digitalisierung festgeschrieben.

Politisch einstimmig für Freie Software

Der Beschluss für Freie Software wird von einer breiten politischen Basis getragen. Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Dortmund einstimmig beschlossen. Der Digitalisierungsantrag wurde von folgenden Fraktionen gemeinsam eingebracht: Die Fraktion FDP / Bürgerliste Freie Wähler hatte Änderungen an dem Antrag Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vom 28.01.2021 beantragt, welche sie zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht hatte. Die Änderungen betrafen nicht die in diesem Betrag diskutierten Themenpunkte. Auch wenn durch die Nichtannahme des Änderungsantrags dazu geführt hat, dass sich die Fraktion in der auf die Ausschusssitzung folgenden Ratssitzung letztendlich enthalten hat, dokumentiert der Hergang jedoch, dass die Fraktion ebenfalls hinter den Themenpunkten zu Open Source und Offene Standards steht.

Fazit

Die Stadt Dortmund hat die politische Zeitenwende eingeläutet und den Ausstieg aus dem proprietären Zeitalter begonnen. Nun kommt es darauf an, dass die Stadt die geeigneten Mittel findet, diesen Ausstieg mittels einer proprietären Exitstrategie praktisch umzusetzen und bestehende Händlereinschlüsse aufzulösen. Für Do-FOSS ist der Beschluss des Memorandums Digitalisierung 2020 bis 2025 das Ergebnis eines funktionierenden demokratischen Lokaldiskurses. Die praktische Verwaltungsarbeit für Freie Software hat den notwendigen politischen Rückhalt, um gelingen zu können.

Dokumente zum Herunterladen

Das Memorandum Digitalisierung 2020-2025 kann hier und der Antrag der FDP/Bürgerliste Freie Wähler kann hier heruntergeladen werden.