Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden.
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Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening
Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, wofür EDRi und seine Mitglieder jahrelang argumentiert haben: dass Zero Rating EU-rechtswidrig ist, weil es die Neutralitätspflichten der Internetzugangsanbietenden verletzt.
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Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung selbst und der vorangeschrittenen Weiterentwicklung der österreichischen Registerlandschaft zu entsprechen, kam es dabei zu einigen Adaptierungen. Wir können Innenminister Nehammer diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausstellen.
Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel
Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.
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Forschung ist wichtig. Sich das Deckmäntelchen der Forschung anzulegen, um unkontrollierten Zugang zu sensiblen Daten der Verwaltung zu bekommen, ist es nicht.
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Die Bürgerrechts-NGO epicenter.works demonstrierte heute vor dem A1 Telekom Austria Gebäude, um auf die Verstrickungen des teilstaatlichen Konzerns in die Internet-Shutdowns in Belarus (Weißrussland) rund um die umstrittene Wahl des Langzeitdikators Lukaschenka hinzuweisen. Begleitet wurde die Demonstration von Attacken des Konzerns gegen die gemeinnützige NGO.
Nataliya Vaitkevich
Heute stimmt das Europäische Parlament über den interinstitutionellen Kompromisstext zu der/den Verordnung(en) über das Digitale COVID-Zertifikat der EU (EU DCC - oder auch 'Digitales Grünes Zertifikat' und 'Europäischer Grüner Pass') ab. Das vorgeschlagene Gesetz regelt den "Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Akzeptanz interoperabler Impf-, Test- und Genesungszertifikate" mit dem Ziel, die Reisefreiheit während der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen.
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