AKVorrat präsentiert sich erstmals im anlässlich von Studierendenprotesten (Uni brennt) besetzten Audimax der Uni Wien.
Offizielle Gründung des Vereins „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat)“
Österreich beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG).
Start der Bürger*inneninitiative zeichnemit.at - Ziel ist die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Evaluierung bzw. Rücknahme bestehender Terrorgesetze. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, im EU-Ministerrat aktiv zu werden.
Übergabe von 4.500 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Papier an das österreichische Parlament und Start der Onlinephase der Initiative zeichnemit.at.
106.067 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung (zu diesem Zeitpunkt die bislang größte Bürger*inneninitiative Österreichs).
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich tritt in Kraft. Demonstration zur Beerdinung der Privatsphäre in Wien. Start der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (verfassungsklage.at).
Einreichung unserer auf 11.139 Individualbeschwerden gestützten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Abschließende Behandlung der Bürger*inneninitiative im Parlament: Keine Positionierung der Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Start des Verfahrens zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
EU-Kommission stellt ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Darin enthalten sind auch Regelungen für die Netzneutralität.
Start der Kampagne SavetheInternet.eu zur Erhaltung der Netzneutralität in Europa.
EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón veröffentlicht in seinem Schlussantrag die grundrechtliche Kritik der Richtlinie.
Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit starken Schutz der Netzneutralität. Unsere Kampagne SaveTheInternet.eu konnten ihr Ziel erreichen!
EuGH erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für verfassungswidrig. Historisches Urteil: Erstmals ist in Europa eine Richtlinie zur Gänze und nicht nur in einzelnen Bestimmungen aufgehoben worden.
Öffentliche mündliche Verhandlung am Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Abschaffung Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
Start des Projektes HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) mit dem Ziel, die Grundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu schaffen und eine umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für Sicherheitsgesetze zur etablieren.
Entwurf für die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes – Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – wird veröffentlicht.
AKVorrat gibt im Begutachtungsverfahren eine sehr umfängliche kritische Stellungnahme zum Staatsschutzgesetz ab.
Start der Kampagne „Stoppt das Staatsschutzgesetz“.
EU-Parlament verabschiedet das Gesetz zur Netzneutralität. Es enthält einige unklare Regelungen, die eine Gefährdung für ein freies und offenes Internet sein könnten. Fokus der Kampagne SavetheInternet.eu richtet sich nun auf die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC), in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinie liegt.
Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) wird beschlossen. Die Kritik von 30.078 Unterzeichner*innen unserer Petition „Stoppt das Staatschutzgesetz“ bleibt ebenso ungehört wie jene zahlreicher Institutionen, die gemeinsam Widerstand gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes geleistet haben.
Österreichisches Justizministerium stellt Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) vor.
AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu den Plänen, einen Bundestrojaner einzuführen.
Konsultationsprozess für den Entwurf der Umsetzungsrichtlinien der Netzneutralität startet.
Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen bringen die von Experten des AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
Der Justizminister gesteht noch während einer vor seinem Ministerium laufenden Aktion des AKVorrat zu, dass der Vorschlag zur Einführung eines Bundestrojaners schwere Mängel aufweise und er angesichts der Kritik diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt.
Das Staatsschutzgesetz tritt in Kraft.
Überwältigender Erfolg der Kampagne SavetheInternet.eu: Mehr als 500.000 Kommentare pro Netzneutralität treffen bei den Europäischen Regulierungsbehörden ein. Der Kampagne haben sich 23 NGOs aus 14 Ländern angeschlossen Unterstützung erfuhr sie nicht zuletzt auch vom Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee. Die endgültigen Richtlinien stärken das freie und offene Internet in Europa.
Version 1.1 von HEAT wird veröffentlicht. Die weltweit erste Umsetzung des Konzepts einer Überwachungsgesamtrechnung ist geschaffen.
AKVorrat wird zu epicenter.works. Die neue Marke ist Ausdruck des inhaltlich verbreiterten Spektrums, das die Organisation mittlerweile bearbeitet.
epicenter.works positioniert sich klar gegen das von Innenminister Sobotka vorgeschlagene Überwachungspaket das zahlreiche neue Grundrechtseingriffe beinhaltet, unter anderem alte Vorhaben der Regierung wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner (Überwachung internetbasierter Kommunikation). Wir organisieren innerhalb von 24h eine Demonastration vor dem Bundeskanzleramt.
epicenter.works veröffentlicht den Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts von Innenminister Sobotka. Zahlreiche NGOs und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft, darunter auch epicenter.works, fordern den Rücktritt von Innenminister Sobotka.
Die Kampagne Überwachungspaket.at gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung wird von epicenter.works gestartet. Zahlreiche NGOs unterstützten die Kampagne von Anfang an. Überwachungspaket.at stellt ein einfaches Telefontool zur Verfügung mit dem es Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich gemacht wird mit ihren Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern ins Gespräch zu kommen.
Die deutsche Telekom stellt ihren Dienst StreamOn vor, der nach Ansicht von epicenter.works klar gegen die EU-Netzneutralitäts-Verordnung verstößt. Wir veröffentlichen eine erste Analyse auf netzpolitik.org.
Ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Einführung eines Gesinnungsstraftatbestands (STGB Novelle 2017) wird in Österreich vorgelegt. epicenter.works gibt Stellungnahmen zu beiden Gesetzen im Begutachtungsverfahren ab.
epicenter.works fordert ein Verbot von Staatlicher Spiongesoftware.
Außenminister Kurz ruft Neuwahlen aus, woraufhin Bundeskanzler Kern das "Freie Spiel der Kräfte" im Parlament ankündigt. epicenter.works sieht dadurch die Chance unsere Grundrechte zu schützen und das Überwachungspaket zu Fall zu bringen.
Wir reichen eine umfängliche Analyse des StreamOn Tarifs der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur ein.
Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works spricht auf der Aktionärsversammlung der deutschen Telekom über die gravierenden Folgen der Verletzung der Netzneutralität durch StreamOn.
Wir organisieren den österreichweiten Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“.
Die konkrete Pläne für das Überwachungspaket werden bekannt. epicenter.works entwickelt ein neues Tool, mit dem besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach Stellungnahmen beim Parlament bzw. den zuständigen Ministerien einreichen können. Insgesamt langen mehr als 9.000 Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen ein.
Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA kommt auf unsere Einladung nach Wien und übt heftige Kritik am geplanten Überwachungspakets.
Die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ ist erfolgreich. Nach dem nationalen Sicherheitsrat erklärt Innenminister Sobotka die Pläne zur lückenlosen Überwachung in Österreich für gescheitert. Der Verein bringt Klage gegen den Minister ein, nachdem dieser wiederholt sagt: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“
Der VfGH veröffentlicht seine Erkenntnis zur Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz. Zwar bringt dieses einige wichtige Vorgaben, wie das Gesetz anzuwenden ist, in der Sache ist das Ergebnis aber ernüchternd.
Nur 24 Stunden nach Präsentation des Programms der neuen Regierungskoalition veröffentlicht epicenter.works eine umfassende Analyse aller netzpolitisch relevanten Passagen. Das Fazit fällt vernichtend aus: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz.
Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Inneres, dem ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung startet eine Serie von neuen Datenschutzgesetzen, die aus grundrechtlicher Perspektive höchst problematisch sind. epicenter.works etabliert sich als einer der wichtigsten kritischen Stimmen in der öffentlichen Debatte dazu.
Die österreichische Umsetzung der (wahrscheinlich grundrechtswidrigen) EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung geht weit über die Vorgaben der Union voraus. In der Stellungnahme kritisiert epicenter.works vor allem die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge.
Die Gesetzespläne für die Neuauflage des Überwachungspaket liegen vor. An der Kundgebung, die epicenter.works organisiert hat, nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien teil.
Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Wissenschaft und Forschung soll die Weitergabe personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern an forschungstreibende Unternehmen ermöglicht werden. epicenter.works macht das zu einem breit diskutierten Thema.
Über die Kampagenseite www.überwachungspaket.at können besorgte Bürgerinnen und Bürger sehr einfach ihre Zustimmung zu kritischen Stellungnahmen zum Überwachungspaket geben. Insgesamt langten so mehr als 5.000 Zustimmungserklärungen beim Parlament ein.
Da die Regierung kein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket zulässt, organisieren die Oppositionsparteien ein eigenes. Angelika Adensamer tritt dort als Expertin des Vereins auf. Im Nationalrat wird das Überwachungspaket mit den Stimmen der Regierung beschlossen. Zwar wurden einige Verbesserungen erwirkt, aber die Maßnahmen stellen nach wie vor eine große Gefahr für die Demokratie und die IT-Sicherheit dar.
Koordiniert von epicenter.works reichen 13 NGOs eine Antwort auf die Konsultation der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM ein. In Portugal verletzen Mobilfunkbetreiber mit ihren Zero-Rating-Angeboten die Netzneutralität.
Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz enthält zahlreiche grundrechtswidrige Maßnahmen. epicenter.works kritisiert unter anderem die Pläne zur „digitalen Hausdurchsuchung“ bei Schutzsuchenden.
Erste Maßnahmen des Überwachungspakets treten in Kraft.
epicenter.works kritisiert die Pläne der Regierung, sensible Gesundheitsdaten zu nutzen, um mit einem „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ automatisiert Versicherungsmissbrauch zu entdecken.
Bei einer Analyse der Änderungen an 128 Gesetzen stellt epicenter.works fest, dass die Regierung bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Vielzahl an Hintertüren öffnet. Eigentlich sollten bestehende Gesetze nur an die EU-Regeln angepasst werden und einen hohen Standard gewährleisten.
Am #SaveYourInternet-Aktionstag organisiert epicenter.works Kundgebungen in ganz Österreich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht und für eine zeitgemäße Urheberrechtsreform.
Bei einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform stimmt das Europäische Parlament für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. epicenter.works schlägt Alarm und warnt vor Zensur und eingeschränkter Medienvielfalt.
epicenter.works verhindert die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, die in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgesehen war.
In einem offenen Brief wenden sich epicenter.works und mehr als 20 weitere Organisationen an Minister Blümel und Hofer und fordern sie zu raschen Verhandlung der ePrivacy-Richtlinie während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Klarnamenspflicht, wir liefern 10 Gründe warum das eine schlechte Idee ist.
Start der Kampagne istkicklschonweg.at , die den Rücktritt von Innenminister Kickl fordert.
Nationalrat beschließt das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) und übernimmt dabei unsere Vorschläge
Gemeinsam mit Addendum decken wir den Postdatenskandal auf. epicenter.works stellt Formulare bereit,die es einfach möglich machen bei der Post Auskunft über die eigenen Daten zu erhalten und diese anschließend auch zu löschen.
Wir reichen unsere Stellungnahme zum geplanten Sozialhilfe-Statistikgesetz ein
Start der europaweiten Kampagne gegen Uploadfilter Pledge2019.eu. Innerhalb eines Monats Kampagnenphase konnten wir bis zur finalen Abstimmung eine volle Woche (24hx7) Nettogespräch mit dem Europa Parlament erzielen. Die Kampagne wird von 17 Organisationen unterstützt und in 17 Sprachen übersetzt.
Wir bringen unsere Stellungnahme zum umstrittenen Wehrrechtsänderungsgesetz ein.
Das Sozialhilfe-Statistikgesetz wird beschlossen, wir analysieren die Verbesserungen und Verschlechterungen zum ursprünglichen Entwurf.
Wir starten unsere Klage gegen die Fluggastdatenspeicherung. Mit dem Marsch durch die Instanzen wollen wir das EU Gesetz vor dem europäischen Höchstgericht kippen.
Unsere Kritik am StreamOn Produkt der Deutchen Telekom wird nach über zwei Jahren endlich vor Gericht bestätigt. Die Deutsche Telekom muss die Drossel abstellen und für EU Roaming freigeben.
Wir veröffentlichen die politischen Positionen der Parteien im Netzpolitischen Wahlbarometer.
Auf platformregulation.eu veröffentlichen wir einen konkreten Policy Vorschlag zur Regulierung großer Internetfirmen für die anstehende Reform der eCommerce Richtlinie auf EU Ebene.