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Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Das Bild zeigt eine Elbit-Drohne, die eine Rettungsinsel abwirft.

Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten. Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden. Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt.

Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus.

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Aktuelle Artikel

Fuchsjunges auf einer Lichtung, schaut nach links mit geöffnetem Mund

In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE. Seit dieser Woche ist der Standard gültig.

Das Redaktionsteam von netzpolitik.org wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet. Wir dokumentieren die Reden von der Preisverleihung, die am 11. September 2021 stattfand.

Computer sind für uns Alltag: Viele Menschen verbringen täglich mehrere Stunden vor einem Bildschirm. Eine Forschungsgruppe in Oakland möchte unsere Beziehung zu digitalen Medien radikal ändern. Sie schaffen einen Computer im analogen Raum und stellen sich damit gegen die Tech-Elite im Silicon Valley.

Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.

The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Das Bild zeigt einen Iris- und Fingerabdruckscanner in der Hand von US-Soldat:innen.

Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.

Eine Person beißt in einen Apfel und schaut aus dem Fenster

Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Gibt es einen neuen Privacy-Skandal bei WhatsApp

Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.

Die Felsformation Tokangawhā / Split Apple Rock vor der Küste Neuseelands

Apple steht derzeit nicht nur von außen in der Kritik. Mit der Kampagne #Appletoo wenden sich Mitarbeiter:innen gegen Diskriminierung und machen den Umgang des Unternehmens mit der Privatsphäre seiner Beschäftigten öffentlich.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

Das Bild zeigt eine Person an einem Selbstbedienungskiosk zur Abgabe von Fingerabdrücken.

Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.

Eigentlich wollte Google Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus den Suchergebnissen werfen. Doch immer noch findet man über die Suchmaschine Werbung für einige der notorischsten Unternehmen. Sie nutzen offenkundig eine Hintertür, die Google offenließ.

Zwei Polizisten in Uniform schauen auf ihre Smartphones.

Eine neunteilige Serie des Brennan Centers deckt auf, wie die Polizei von Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft – allerdings verfolgen diese vor allem linke und antirassistische Gruppen, insbesondere die Bewegung Black Lives Matter.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

Durchsichtige Quallen schwimmen im Meer umher.

Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Sechs Gummibärchen in verschiedenen Farben stehen in einer Reihe.

Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft.

Foto eines Laptop mit Wahl-O-Mat-Website

In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wer bis dahin noch unsicher ist, welche Partei passt, findet online Entscheidungshilfen. Die bekannteste ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Digital-O-Mat verschiedener NGOs bietet erneut eine netzpolitische Alternative.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Eine Brille mit bunten Kaleidoskop-Gläsern.

Mark Zuckerberg möchte mit dem Metaversum eine neue Dimension des Netzes schaffen. Gegen diese Zukunftsvision aus dem Haus Facebook liefert das Projekt Dynamicland einen antikapitalistischen Gegenentwurf.

Freiwillige haben die CovPass-App um proprietäre Google-Bibliotheken erleichtert und sie in den F-Droid Store gestellt. Damit lässt sich der digitale Impfnachweis auf Android-Geräten einspielen, ohne bei der Privatsphäre Abstriche machen zu müssen. Das wäre auch von Anfang an möglich gewesen.

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys. Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben. Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.

Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer. Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Nahaufnahme des Gesichts einer jungen Frau

Queere Menschen finden in Mainstream-Videospielen kaum Charaktere und Geschichten, in denen sie sich wiedererkennen können. netzpolitik.org hat mit Journalistin Lara Keilbart und Game-Designer Allan Cudicio darüber gesprochen, warum viele Entwickler*innen-Studios nur einen Teil der Menschheit abbilden und was sich ändern muss.

Das Doku-Projekt „Made to Measure“ will untersuchen, ob man das Leben eines Menschen anhand seiner Google-Daten nachspielen kann. Das Experiment zeigt, wie wenig wir inzwischen noch überblicken, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können.

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