LOAD-approved ideas
LOAD spricht sich für Netzneutralität und für eine Grundversorgung beim Zugang zum Internet aus.
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Netzneutralität kann zum einen bedeuten, dass der gesamte Internetverkehr unabhängig von dessen Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung in gleicher Weise, diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden sollte.Netzneutralität kann auch das Prinzip beschreiben, dass Zugangsanbieter einer allgemeinen Beförderungspflicht innerhalb der Grundversorgung unterliegen, indem sie ungeachtet der zu transportierenden Inhalte und Anwendungen Übertragungsleistung und die universale Konnektivität zu allen anderen Endnutzern bereitstellen.Jenseits der Grundversorgung darf eine transparente und diskriminierungsfreie Priorisierung nach Diensteklassen erfolgen. Es müssen innerhalb einer Klasse alle Pakete gleich behandelt werden. Netzneutralität wird im Rahmen obiger Definition gesetzlich geregelt. Dort wird auch das Verfahren zur Festlegung einer Dienstklasse beschrieben.
- Grundversorgung bedeutet die Bereitstellung einer ausreichenden Bandbreite für die Nutzung von VoIP, Streaming, sicherheitsrelevanten und populären Diensten.
LOAD lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab.
Deshalb beteiligt sich LOAD e.V., vertreten durch Julia Kunzmann offiziell an der der Verfassungsbeschwerde.
LOAD setzt sich für ein grundlegendes Recht zur Anwendung von Verschlüsselungen ein.
LOAD sieht die Möglichkeit zur sicheren und vertrauenswürdigen Verschlüsselung als wesentlichen Teil des Menschenrechts auf Privatsphäre., LOAD fordert, dass alle Provider von digitalen Kommunikations- und Speicherdiensten verpflichtet werden, die Kommunikation sowie gespeicherte Daten standardmäßig durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.
Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz: Sie schafft den Freiraum für jede Person, selbst über Freigabe der eigenen Daten zu entscheiden. Sie garantiert private Kommunikation im Digitalen. Sie schützt Menschen in autoritären Regimen vor Verhaftung und Inhaftierung.
Starke Verschlüsselung schützt uns vor einer ganzen Reihe von Bedrohungen. Sie schützt uns vor Hackern und Kriminellen. Sie schützt unsere Unternehmen vor Konkurrenten und ausländischen Spionen. Forderungen, Verschlüsselung durch sogenannte Backdoors oder durch die "Hinterlegung" von Zugangsschlüsseln zu schwächen, lehnen wir ab. Es gibt keinen Schlüssel, den nur Strafverfolgungsbehörden verwenden können - jeder Schlüssel schafft eine neue Hintertür, die zum Ziel für Kriminelle, Industriespione oder ausländische Gegner wird.
Ermittlungsbehörden haben heute Zugriff auf so viele Daten wie niemals zuvor. Sie tappen nicht im Dunkeln, sondern leben in einem goldenen Zeitalter der Überwachung und abnehmender Kriminalität. Die Schwächung von Verschlüsselung garantiert nicht mehr Schutz vor Kriminellen. Diese werden problemlos auf andere Tools und Programme ausweichen, die sich den Gesetzen des zuständigen Rechtsraums entziehen. Gefährdet werden stattdessen Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen.
Die Schwächung von Verschlüsselung läuft ins Leere, verletzt unsere Grundrechte und schwächt die Wirtschaft.
Wir setzen uns für offene Verschlüsselungsstandards und gegen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme ein. Der Staat darf sich nicht an digitalen Grau- oder Schwarzmärkten für Sicherheitslücken beteiligen. Stattdessen muss er sich für den Einsatz von quelloffenen und sicheren kryptografischer Lösungen einsetzen und Sicherheitslücken unverzüglich an das BSI melden, damit diese in Kooperation mit betroffenen Unternehmen geschlossen werden können.
In der Struktur der Polizei ist üblich, das es Fachpersonal für Deliktbereiche gibt, wie z.B. Fachpersonal im Deliktbereich sexueller Missbrauch. Im Sinne solcher Kontaktbereichsbeamten sollen in möglichst vielen Polizeiwachen Planstellen für Fachpersonen mit besonderer Ausbildung zur Abwehr von Cyberkriminalität geschaffen werden.
LOAD fordert die Einrichtung von Polizeieinheiten, die grundsätzliches Wissen zur Abwehr von Cyberkriminalität in jeder Polizeiwache verbreitet.
Die Aufgaben dieses zusätzlichen Personals umfassen das Absichern von Computern der Bürger - z.B. durch persönliche Beratung zur Cybersicherheit, das Aufnehmen von Anzeigen von Bürgern zum Deliktbereich Internetkriminalität und möglicherweise notwendige nachgängige Beratung zur Absicherung des betroffenen Geräts oder Accounts.
Weiterhin soll es fest in die Prozesse dieser Einheit integriert werden, dass Vorfälle und Anzeigen bewertet und professionell an das BSI und an das Nationales Cyberabwehrzentrum (NCAZ) weitergemeldet werden. So wird ein bürgernahes Frühwarnsystem für Cyberkriminalität geschaffen.
Das Curriculum der Aus- und Fortbildung dieses Fachpersonals soll zu einem Großteil vom BSI festgelegt werden.
LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.
Insbesondere kritische Infrastrukturen sind anfällig für Angriffe von Cyberkriminellen oder von Drittstaaten. Da eine zweifelsfreie Attribution der Herkunft eines Cyberangriffs technisch oft ausgeschlossen ist, muss davon ausgegangen werden, dass sowohl der Angriff als auch ein Gegenangriff immer auch zivile Infrastruktur treffen können. Kriegerische Handlungen gegen zivile Infrastruktur sind durch diverse internationale Vereinbarungen bereits geächtet.
Wir fordern ein internationales Abkommen, das jegliche offensive Wirkmittel im digitalen Raum als Digitalwaffen (D-Waffen) einstuft und diese im Rahmen eines Digitalwaffensperrvertrags international verbietet, ähnlich wie die vorhandenen ABC-Waffensperrverträge.
Weiterhin fordern wir, dass Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen muss und solche offensiver Wirkmittel im Cyberraum weder entwickeln noch einsetzen darf.
In Zeiten aufziehenden geopolitischen Systemwettbewerbs und vor dem Hintergrund bestehender Abhängigkeiten unserer Lieferketten ist es umso wichtiger, digitale Souveränität herzustellen. Dies ist nur durch eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit möglich.
LOAD fordert die konsequente öffentliche Unterstützung von Open-Source-Plattformen und -Modellen.
LOAD fordert einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch seitens der Bürger auf Datenbereitstellung durch die öffentlichen Verwaltungen, um diese bei der Umsetzung des Open-Data-Gesetzes unter Zugzwang zu setzen.
Hintergrund
Einer konsequente(re) Anwendung des Open Data-Ansatzes leistet unter anderem einen wertvollen Beitrag für den Erfolg datenbasierter Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz in Europa.
Warum Open Data?
Was ist zu tun?
Grenzen des Open Data-Ansatzes
Gerade der mobile Breitbandausbau hinkt in Deutschland massiv hinterher.
Im Bereich der Digitalisierung ist unsere Gesellschaft auf das Engagement von Freiwilligen anwiesen. Sie füllen Lücken im Bereich der digitalen Bildung, aber auch bei der Bereitstellung von nicht-kommerzieller Kommunikationsinfrastruktur und -software.
Ehrenamtlich Engagierte wie freifunk.net erleichtern beispielsweise den Zugang zum Internet für alle. Der Wohnort und begrenzte finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht zu Nachteilen werden und Menschen daran hindern, an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben.
LOAD fordert, dass die Förderung nicht-kommerzieller Kommunikationsinfrastruktur genauso selbstverständlich wird wie die Förderung andere ehrenamtlicher Engagements.
Doch auch über das Beispiel der freifunk.net-Initiative hinaus bietet sich ein vielfältiges Spektrum am Menschen, die sich unentgeltlich engagieren, um digitale Teilhabe und ein offenes Internet zu ermöglichen.
Die rechtliche Grundlage dafür, dass die Arbeit durch diese Organisationen einen gemeinnützigen Zweck hat, muss durch Änderungen in der Abgabenordnung sichergestellt werden. Nur so wird die Finanzierung durch Spenden für Unterstützerinnen attraktiv, aber auch die Förderung durch entsprechende Programme - u.a. durch Bundesministerien - wird so vereinfacht.
LOAD fordert die konsequente Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs zwischen privaten, staatlichen und gebührenfinanzierten Content-Anbietern im Netz
LOAD fordert eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht über die Entscheidungswege von für den Lebensalltag relevanten Algorithmen.
Algorithmen haben zunehmend eine faktische Relevanz für die Lebenswirklichkeit aller Menschen. Der Alltag jedes Menschen wird durch deren Entscheidungen bewusst und unbewusst beeinflusst.
Selbstbestimmtes Leben setzt also Kenntnisse über die Algorithmen voraus. Daher müssen die Ergebnisse von entscheidungstreffenden Algorithmen nachvollziehbar sein. Hier setzt die Qualitative Algorithmentransparenz (qAT) durch eine Veröffentlichungspflicht über alle Algorithmen, die Entscheidungen treffen an.
Entscheidungen sind beispielsweise Werbeempfehlungen, Prognosen über Alter genauso wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Auswahl, was einem Nutzer aus einer Webseite angezeigt wird und was nicht.
- Angaben über Ein- und Ausgabedaten
- eine qualitative Beschreibung der Entscheidungsfindung
- die statistische Klassifizierung
Die Veröffentlichung des Quellcodes ist weder zwingend (noch ausreichend) für eine qAT.
LOAD fordert die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde.