LOAD approved ideas

LOAD-approved ideas

LOAD spricht sich für Netzneutralität und für eine Grundversorgung beim Zugang zum Internet aus.

  • Netzneutralität kann zum einen bedeuten, dass der gesamte Internetverkehr unabhängig von dessen Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung in gleicher Weise, diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden sollte.
    Netzneutralität kann auch das Prinzip beschreiben, dass Zugangsanbieter einer allgemeinen Beförderungspflicht innerhalb der Grundversorgung unterliegen, indem sie ungeachtet der zu transportierenden Inhalte und Anwendungen Übertragungsleistung und die universale Konnektivität zu allen anderen Endnutzern bereitstellen. 
    Jenseits der Grundversorgung darf eine transparente und diskriminierungsfreie Priorisierung nach Diensteklassen erfolgen. Es müssen innerhalb einer Klasse alle Pakete gleich behandelt werden. Netzneutralität wird im Rahmen obiger Definition gesetzlich geregelt. Dort wird auch das Verfahren zur Festlegung einer Dienstklasse beschrieben.
  • Grundversorgung bedeutet die Bereitstellung einer ausreichenden Bandbreite für die Nutzung von VoIP, Streaming, sicherheitsrelevanten und populären Diensten.
LOAD lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab.
Angeblich soll die Vorratsdatenspeicherung die Verhütung und Verfolgung von Straftaten verbessern. Doch unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine anlasslose Totalüberwachung aller Menschen widerspricht diesem Grundsatz fundamental.

Deshalb beteiligt sich LOAD e.V., vertreten durch Julia Kunzmann offiziell an der der Verfassungsbeschwerde.

Julia dazu: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt nicht nur für Personen, die Berufsgeheimnisträger sind, eine ständige Gefahr dar, sondern für jede:n Bürger:in, weil die ständige und lückenlose Überwachung eine massive Bedrohung der individuellen Freiheit ist. Umso mehr freue ich mich, dass sich inzwischen fast genauso viele Bürger:innen angeschlossen haben wie bei der letzten Verfassungsbeschwerde. Dies ist ein starkes Signal der Bürger gegen die ständig wachsende Überwachung.“
Hintergrund: Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes dazu, bestimmte Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Speicherfrist geht dabei deutlich über die für die Erfüllung der Vertragszwecks nötig hinaus. Die Daten sämtlicher Vertragspartner des Anbieters werden anlasslos „auf Vorrat“ gespeichert.
Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten, wie Telefonnummern der Gesprächspartner, lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers in der Vergangenheit rekonstruieren.
Die Daten können für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verwendet werden.

LOAD setzt sich für ein grundlegendes Recht zur Anwendung von Verschlüsselungen ein.

LOAD sieht die Möglichkeit zur sicheren und vertrauenswürdigen Verschlüsselung als wesentlichen Teil des Menschenrechts auf Privatsphäre., LOAD fordert, dass alle Provider von digitalen Kommunikations- und Speicherdiensten verpflichtet werden, die Kommunikation sowie gespeicherte Daten standardmäßig durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.

Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz: Sie schafft den Freiraum für jede Person, selbst über Freigabe der eigenen Daten zu entscheiden. Sie garantiert private Kommunikation im Digitalen. Sie schützt Menschen in autoritären Regimen vor Verhaftung und Inhaftierung.

Starke Verschlüsselung schützt uns vor einer ganzen Reihe von Bedrohungen. Sie schützt uns vor Hackern und Kriminellen. Sie schützt unsere Unternehmen vor Konkurrenten und ausländischen Spionen. Forderungen, Verschlüsselung durch sogenannte Backdoors oder durch die "Hinterlegung" von Zugangsschlüsseln zu schwächen, lehnen wir ab. Es gibt keinen Schlüssel, den nur Strafverfolgungsbehörden verwenden können - jeder Schlüssel schafft eine neue Hintertür, die zum Ziel für Kriminelle, Industriespione oder ausländische Gegner wird.

Ermittlungsbehörden haben heute Zugriff auf so viele Daten wie niemals zuvor. Sie tappen nicht im Dunkeln, sondern leben in einem goldenen Zeitalter der Überwachung und abnehmender Kriminalität. Die Schwächung von Verschlüsselung garantiert nicht mehr Schutz vor Kriminellen. Diese werden problemlos auf andere Tools und Programme ausweichen, die sich den Gesetzen des zuständigen Rechtsraums entziehen. Gefährdet werden stattdessen Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen.

Die Schwächung von Verschlüsselung läuft ins Leere, verletzt unsere Grundrechte und schwächt die Wirtschaft.

Wir setzen uns für offene Verschlüsselungsstandards und gegen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme ein. Der Staat darf sich nicht an digitalen Grau- oder Schwarzmärkten für Sicherheitslücken beteiligen. Stattdessen muss er sich für den Einsatz von quelloffenen und sicheren kryptografischer Lösungen einsetzen und Sicherheitslücken unverzüglich an das BSI melden, damit diese in Kooperation mit betroffenen Unternehmen geschlossen werden können.

In der Struktur der Polizei ist üblich, das es Fachpersonal für Deliktbereiche gibt, wie z.B. Fachpersonal im Deliktbereich sexueller Missbrauch. Im Sinne solcher Kontaktbereichsbeamten sollen in möglichst vielen Polizeiwachen Planstellen für Fachpersonen mit besonderer Ausbildung zur Abwehr von Cyberkriminalität geschaffen werden.

LOAD fordert die Einrichtung von Polizeieinheiten, die grundsätzliches Wissen zur Abwehr von  Cyberkriminalität in jeder Polizeiwache verbreitet.

Die Aufgaben dieses zusätzlichen Personals umfassen das Absichern von Computern der Bürger - z.B. durch persönliche Beratung zur Cybersicherheit, das Aufnehmen von Anzeigen von Bürgern zum Deliktbereich Internetkriminalität und möglicherweise notwendige nachgängige Beratung zur Absicherung des betroffenen Geräts oder Accounts.

Weiterhin soll es fest in die Prozesse dieser Einheit integriert werden, dass Vorfälle und Anzeigen bewertet und professionell an das BSI und an das Nationales Cyberabwehrzentrum (NCAZ) weitergemeldet werden. So wird ein bürgernahes Frühwarnsystem für Cyberkriminalität geschaffen.

Das Curriculum der Aus- und Fortbildung dieses Fachpersonals soll zu einem Großteil vom BSI festgelegt werden.

LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum und  setzt sich für eine strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitsstrategie ein.

Insbesondere kritische Infrastrukturen sind anfällig für Angriffe von Cyberkriminellen oder von Drittstaaten. Da eine zweifelsfreie Attribution der Herkunft eines Cyberangriffs technisch oft ausgeschlossen ist, muss davon ausgegangen werden, dass sowohl der Angriff als auch ein Gegenangriff immer auch zivile Infrastruktur treffen können. Kriegerische Handlungen gegen zivile Infrastruktur sind durch diverse internationale Vereinbarungen bereits geächtet.

Wir fordern ein internationales Abkommen, das jegliche offensive Wirkmittel im digitalen Raum als Digitalwaffen (D-Waffen) einstuft und diese im Rahmen eines Digitalwaffensperrvertrags international verbietet, ähnlich wie die vorhandenen ABC-Waffensperrverträge.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen muss und solche offensiver Wirkmittel im Cyberraum weder entwickeln noch einsetzen darf.

In Zeiten aufziehenden geopolitischen Systemwettbewerbs und vor dem Hintergrund bestehender Abhängigkeiten unserer Lieferketten ist es umso wichtiger, digitale Souveränität herzustellen. Dies ist nur durch eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit möglich.

LOAD fordert die konsequente öffentliche Unterstützung von Open-Source-Plattformen und -Modellen.

Die Verbreitung von Open-Source-Soft- und Hardware vereinfacht die Teilhabe aller Menschen am digitalen Fortschritt, die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der damit verbundenen Dienste sowie den fortwährenden Schutz vor Sicherheitslücken.
Daher kann quelloffenen Systemen grundsätzlich eher vertraut werden als proprietären "Black-Box"-Angeboten. 
Außerdem ermöglichen Open-Source-Plattformen und -Ökosysteme ein hohes Innovationspotenzial, welches der Gesellschaft als Ganzes zu Gute kommt, da die Weiterentwicklung nicht an Firmenvorgaben gebunden ist.
Open-Source-Projekte entwickeln sich zudem oft schneller und robuster als proprietäre Soft- und Hardware, sofern eine große Community vorhanden ist.
Aus diesen Gründen unterstützt LOAD den Einsatz und die Verbreitung von freier und quelloffener Soft- und Hardware. 
Insbesondere fordert LOAD den präferierten Einsatz von quelloffener Soft- und Hardware durch staatliche Institutionen.
LOAD fordert einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch seitens der Bürger auf Datenbereitstellung durch die öffentlichen Verwaltungen, um diese bei der Umsetzung des Open-Data-Gesetzes unter Zugzwang zu setzen. 

Hintergrund

Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Regierungsentwurf für ein zweites Open-Data-Gesetz bringt zwar einige Fortschritte für eine weitere Öffnung der öffentlich finanzierte Daten; er  ist aus unserer Sicht jedoch noch nicht ausreichend, um das Open Data-Prinzip  im wünschenswerten Umfang zu realisieren.
Einer konsequente(re) Anwendung des Open Data-Ansatzes leistet unter anderem einen wertvollen Beitrag für den Erfolg datenbasierter Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz in Europa.

Warum Open Data?

Fortschritte in der Digitalisierung basieren auf der Möglichkeit einer uneingeschränkten Nutzung der mit Steuergeldern finanzierten Daten des öffentlichen Sektors für Mehrwertdienste. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups bieten offene maschinenlesbare und in Echtzeit zur Verfügung stehende Daten neue Möglichkeiten für innovative Geschäftsmodelle und für die Wissenschaft und Forschung bessere Ansätze, um daraus neue Erkenntnisse zu generieren. 
Offene Daten tragen auch dazu bei, dass die Verwaltung transparenter und effizienter arbeiten kann und sich daraus wiederum neue Chancen für Mitwirkungs- und Teilhabe-Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ergeben.
Die Ausdehnung der Verpflichtung zur Bereitstellung unbearbeiteter, maschinenlesbarer Daten auf die gesamte Bundesverwaltung ist zu begrüßen, ebenso die medizinischen Daten, sofern sichergestellt ist, dass diese anonym und gegen Deanonymisierung geschützt sind.
Gerade hier hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig eine größere Datentransparenz zur Pandemiebekämpfung sein könnte. Es bedarf aber hier noch gesetzlicher Präzisierungen. Nunmehr muss es darum gehen, dass auch die Länder mit den Kommunen parallele Verpflichtungen für die Landes- und Kommunalbehörden schaffen. 

Was ist zu tun?

LOAD fordert, auch die Selbstverwaltungskörperschaften und die Beliehenen in die neuen Verpflichtungen einzubeziehen. Auch ist die Einbeziehung der Daten der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaft-, Vereins- und Unternehmensregister in die gesetzlichen Open-Data-Verpflichtungen wünschenswert - auch, um einen verbesserten europäischen Datenverbund zu ermöglichen.
Bedauerlich ist auch, dass Versäumnisse der Bundesbehörden bei der Erfüllung der gesetzlichen Datenbereitstellungspflichten weiter offenbar sanktionslos bleiben sollen.
Bürokratische Maßnahmen wie die Verpflichtung zur Berufung von Open-Data-Koordinatoren werden dann wenig effizient sein, wenn es an der entsprechenden Mittelausstattung für die Koordinatoren fehlt. Ferner bleibt die Rolle der Koordinatoren unklar.
Dieser Koordinator muss in seiner Funktion unabhängig agieren können - wie beispielsweise heute schon die Datenschutzbeauftragten.

Grenzen des Open Data-Ansatzes

Selbstverständlich ist bei der Umsetzung der Open-Data-Grundsätze der Schutz von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsgeheimnissen zu wahren.

Gerade der mobile Breitbandausbau hinkt in Deutschland massiv hinterher.

Im Bereich der Digitalisierung ist unsere Gesellschaft auf das Engagement von Freiwilligen anwiesen. Sie füllen Lücken im Bereich der digitalen Bildung, aber auch bei der Bereitstellung von nicht-kommerzieller Kommunikationsinfrastruktur und -software.

Ehrenamtlich Engagierte wie freifunk.net erleichtern beispielsweise den Zugang zum Internet für alle. Der Wohnort und begrenzte finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht zu Nachteilen werden und Menschen daran hindern, an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben.

LOAD fordert, dass die Förderung nicht-kommerzieller Kommunikationsinfrastruktur genauso selbstverständlich wird wie die Förderung andere ehrenamtlicher Engagements.

Doch auch über das Beispiel der freifunk.net-Initiative hinaus bietet sich ein vielfältiges Spektrum am Menschen, die sich unentgeltlich engagieren, um digitale Teilhabe und ein offenes Internet zu ermöglichen.

Die rechtliche Grundlage dafür, dass die Arbeit durch diese Organisationen einen gemeinnützigen Zweck hat, muss durch Änderungen in der Abgabenordnung sichergestellt werden. Nur so wird die Finanzierung durch Spenden für Unterstützerinnen attraktiv, aber auch die Förderung durch entsprechende Programme - u.a. durch Bundesministerien - wird so vereinfacht.

LOAD fordert die konsequente Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs zwischen privaten, staatlichen und gebührenfinanzierten Content-Anbietern im Netz
LOAD erkennt die Relevanz von öffentlich-rechtlichen Informations- und Bildungsangeboten an und befürwortet diese.
Es darf keine Privilegierung bestimmter Inhalte - wie beispielsweise die exklusive Kooperation des Gesundheitsportals des Bundesgesundheitsministeriums mit Suchmaschinen-Anbietern - geben.
Derartige Einflussnahmen auf Inhalte im Internet, welche über den staatlichen Informations- und Bildungsauftrag hinausgehen, schränken die Fairness für Medienangebote im Netz ein.
Die Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung dürfen nicht durch staatliche oder gebührenfinanzierte Stellen außer Kraft gesetzt werden.

LOAD fordert eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht über die Entscheidungswege von für den Lebensalltag relevanten Algorithmen.

Algorithmen haben zunehmend eine faktische Relevanz für die Lebenswirklichkeit aller Menschen. Der Alltag jedes Menschen wird durch deren Entscheidungen bewusst und unbewusst beeinflusst.

Selbstbestimmtes Leben setzt also Kenntnisse über die Algorithmen voraus. Daher müssen die Ergebnisse von entscheidungstreffenden Algorithmen nachvollziehbar sein. Hier setzt die Qualitative Algorithmentransparenz  (qAT) durch eine Veröffentlichungspflicht über alle Algorithmen, die Entscheidungen treffen an.

Entscheidungen sind beispielsweise Werbeempfehlungen, Prognosen über Alter genauso wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Auswahl, was einem Nutzer aus einer Webseite angezeigt wird und was nicht.

Die qAT bei den qualitativen Eigenschaften eines Algorithmus an, sodass anhand dieser Kriterien das Risiko und den Einfluss des Algorithmus auf den Alltag einschätzen werden kann. 
Dafür relevante Informationen sind:
  • Angaben über Ein- und Ausgabedaten
  • eine qualitative Beschreibung der Entscheidungsfindung
  • die statistische Klassifizierung
Die Genauigkeit und Granularität der Angaben müssen eine qualitative Überprüfung des Algorithmus ermöglichen. 
Die Veröffentlichung muss den betroffenen Menschen zugänglich sein.

Die Veröffentlichung des Quellcodes ist weder zwingend (noch ausreichend) für eine qAT.

Mit einer qAT muss auch eine grundsätzliche Erlaubnis eines Reverse Enginieerings zum Zwecke der Überprüfung eingeführt werden. 
LOAD fordert die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde.
 "Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört" analysierte der Gründer unseres Vereins Jimmy Schulz bereits 2015.
"Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in Deutschland bereits positive Erfahrungen bei der Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten mit einer unabhängigen Behörde gemacht. Daher fordern wir die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde, die Einsicht in alle Akten des BND erhält." 
An der Dringlichkeit dieser Forderung hat sich bis heute nichts geändert.
LOAD spricht sich daher dafür aus, dass die BND-Unterlagenbehörde zunächst relevante Akten eigenständig aussucht, diese analysiert und dem NSA-Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse berichtet. Nach der vollständigen Aufklärung der Geheimdienstskandale, soll die BND-Unterlagenbehörde dem Parlamentarischen Kontrollgremiums unterstellt werden.
Nur durch eine konsequente Aufklärung der vergangenen Skandale und durch zukünftige Transparenz gegenüber der parlamentarischen Kontrollmechanismen lässt sich verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen.