Überwachung

Schleppnetz-AnfragenUS-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google

Das Handy in der Hosentasche hinterlässt oft eine reiche Datenspur, darunter auch seinen Standort. US-Ermittlungsbehörden fragen immer mehr dieser Daten an, um mögliche Verdächtige auszuforschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Nun hat Google erstmals Zahlen veröffentlicht.

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Netze

GeheimdiensteBundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

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Collage von Creative Commons Logos
Nutzerrechte

GrundsatzerklärungCreative Commons wehrt sich gegen Abmahnung als Geschäftsmodell

Auch wer Inhalte unter offenen Lizenzen wie Creative Commons verwendet, kann für Lizenzverletzungen kostenpflichtig abgemahnt werden. Manche haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Creative Commons tritt dieser „Perversion ihrer Gründungsideale“ jetzt mit einer Grundsatzerklärung entgegen.

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Eine Abbildung einer Frau mit roten Haaren und Schürzen in einer Küche im 50er-Jahre Magazin Stil. Collage mit einem Matrix-Effekt.
Netzpolitik Podcast

NPP 235 zu Sorgearbeit im NetzDie digitale Hausfrau

Hinter den Kulissen von Facebook, Twitter und Tiktok arbeiten Millionen von Nutzer*innen, die mit ihren Posts, Likes und Kommentaren die Medienmaschinen überhaupt am Laufen halten. Sie tun dies täglich, massenweise, unbezahlt. Marxistische Feministinnen haben dafür die Idee der „Digitalen Hausfrau“ entwickelt – wir schauen uns in dieser Folge an, wer sich dahinter verbirgt.

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Geldbündel liegen auf der Haube eines schwarzen Autos.
Technologie

Von wegen KlimaschutzDie Bundesregierung macht eine Milliarde Euro für die Autoindustrie locker

Der sechste Autogipfel endet mit einem milliardenschweren Zukunftsfond, der die Automobilindustrie transformieren soll – insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Klimaschützer:innen kritisieren diese Investition und fordern den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

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Abbruchkante einer Straße im Ahrtal. Abgerissene Leitungen hängen heraus.
Netze

Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise„Digitale Infrastrukturen kann man nicht so einfach ersetzen“

Extreme Wetterereignisse und ein schleichender Temperaturanstieg: Die Klimakrise wird der Menschheit einiges an Anpassungsfähigkeit abverlangen. Auch die digitale Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden. Das zeigt nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Südwesten Deutschlands.

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Das Bild zeigt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, EU-Kommissar Günther Oettinger und Ortwin Neuschwander, Geschäftsführer der TURM solutions GmbH, beim Drücken eines fiktiven Startknopfes.
Technologie

KatastrophenwarnungEinführung von „Cell Broadcast“ rückt näher

Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.

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Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."
Überwachung

ChatkontrolleApple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur

Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.

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Nutzerrechte

Kontrolle von DigitalkonzernenGermany’s Next Top Oversight Model

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

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Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.
Überwachung

Heliumballon, Drohnen und VideoanhängerBayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

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Demokratie

Informationsfreiheit„Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin

Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein angebissener "american-style" Cookie auf weissem Grund.
Datenschutz

Datenschutz-KampagneNGO reicht hunderte Beschwerden gegen Verstöße bei Cookie-Bannern ein

Die Datenschutzorganisation noyb reicht Beschwerde gegen rechtswidrige Cookie-Banner ein. Nicht alle Unternehmen reagierten auf eine erste formlose Aufforderung, Mängel zu beheben. Einige große Firmen geben zu, Nutzer wissentlich zu manipulieren.

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Eine Recherche von netzpolitik.org hatte aufgedeckt, dass viele Betreiber:innen von o2-Shops ihren Kundinnen und Kunden Einwilligungen unterschieben.
Datenschutz

Nach unserer Berichterstattungo2 ergreift neue Datenschutzmaßnahmen

Nachdem wir über Datenschutzverstöße berichtet haben, will o2 mit einer neuen Online-Schulung und Unterschriften auf Papier bei Vertragsabschlüssen nachbessern. Doch Expert:innen warnen: Solange der Konzern finanzielle Anreize zum Einholen möglichst vieler Einwilligungen setzt, bleibt das eigentliche Problem ungelöst.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die Abbildung zeigt Ballons, Zeppeline und Segler in der Stratosphäre.
Überwachung

Leichter-als-Luft-PlattformenFrontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall

Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.

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Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes
Überwachung

Peng-KollektivPolizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

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Guttenberg schaut auf Karte
Überwachung

Guttenberg-InvestmentGoogle sperrt Geodaten-Firma SafeGraph

SafeGraph verkauft Standortdaten an fast alle, die sich dafür interessieren. Mit solchen Ortsdaten lassen sich Nutzer:innen de-anonymisieren und Rückschlüsse über deren Leben ziehen. Die Firma, in die unter anderem Peter Thiel und Karl-Theodor zu Guttenberg investiert haben, wurde deswegen von Google gesperrt.

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Smartphones mit Auge
Überwachung

Staatstrojaner PegasusWir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Kleine Schlösser hängen an einer Stange.
Öffentlichkeit

Intransparente Algorithmen Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch

Facebook steht schon länger in der Kritik, Forschungsprojekte zu seinen Diensten zu verhindern. Nun drohte das Unternehmen der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch mit einer Klage, weshalb diese eine umfassende Studie zum Instagram-Algorithmus einstellt.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine Frau verdeckt mit ihrem Smartphone ihr Gesicht.
Demokratie

Anonymität im NetzRassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts

Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet. Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten – und spricht damit für das Recht auf Pseudonyme.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Frau hält sich Hand ins Gesicht
Technologie

CDU ConnectBerliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand

Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie. Die CDU hatte sie angezeigt, doch die Anzeige jetzt nach öffentlichem Druck zurückgezogen.

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Dunkles Foto einer Tastatur mit beleuchteten Buchstaben und iPhone
Technologie

Computergenerierte MissbrauchsdarstellungenKein opferloses Ermittlungsinstrument

Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird. Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

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