WofĂŒr wir stehen

Das LOAD Leitbild

Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen - diese Leitbilder  machen aus, wofĂŒr LOAD e.V. seit seiner GrĂŒndungserklĂ€rung steht.

LOAD e.V.

Unsere GrundsÀtze

1. Grundsatz: "Liberale Netzpolitik setzt sich fĂŒr MenschenwĂŒrde durch digitale Selbstbestimmung ein."

Das Grundrecht auf MenschenwĂŒrde muss auch im digitalen Raum garantiert werden.

Die MenschenwĂŒrde umfasst die Meinungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und auch nicht zuletzt den Schutz der persönlichen, körperlichen und geistigen Freiheit.

Die MenschenwĂŒrde drĂŒckt sich auch im Recht auf  Meinungsfreiheit, im Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Schutz der persönlichen, körperlichen und geistigen Freiheit aus.
Immer mehr Internetdienste ermöglichen zum einen die persönliche Entfaltung und wirtschaftlichen Nutzen, zum andern bergen sie aber auch Gefahren fĂŒr die MenschenwĂŒrde - zum Beispiel durch eine ausufernde EinschrĂ€nkungen der informationellen Selbstbestimmung. Das Internet wird auch im gesellschaftlichen und politischen Kontext immer wichtiger. Es unterstĂŒtzt Teilhabe an Willensbildungsprozessen und Diskussionen. Durch den umfassenden Trend der Vernetzung entstehen jedoch Daten ĂŒber Nutzungsverhalten, persönliche Vorlieben oder andere Informationen ĂŒber Menschen, die sich im Netz bewegen oder GegenstĂ€nde des Internets der Dinge nutzen. 
Der Mensch muss jederzeit die Kontrolle darĂŒber haben, was mit seinen Daten geschieht. 
Bevor personenbezogene Daten verarbeitet werden dĂŒrfen, muss er diesem zustimmen. Dazu muss er vorab in verstĂ€ndlicher Weise informiert werden, wo welche Daten entstehen und darĂŒber aufgeklĂ€rt werden, wie diese verarbeitet werden sollen. Alle dabei entstehenden personenbezogenen Daten, wie Nutzungsprofile oder Kommunikationsdaten, sind durch starke VerschlĂŒsselung gegen unbefugten Zugriff zu schĂŒtzen. HintertĂŒren zu Umgehung dieser VerschlĂŒsselung lehnen wir strikt ab. Der Zugriff des Staates auf personenbezogene Daten muss einer wirksamen Kontrolle durch unabhĂ€ngige Instanzen wie die Justiz unterliegen.
Wenn der Staat auf personenbezogene Daten zugreift, mĂŒssen diese Personen grundsĂ€tzlich vorher zustimmen oder darĂŒber informiert werden. Nur in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen und nach richterlicher Zustimmung darf diese Information vor der Nutzung unterbleiben. Nach der Nutzung ist der Überwachte in jedem Fall vollumfĂ€nglich ĂŒber diese Maßnahme zu informieren. Es ist Aufgabe des Staates dafĂŒr zu Sorgen, dass möglichst international einheitliche Standards und Richtlinien ein Datenschutzniveau gewĂ€hrleisten, das dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht wird. Die Meinungsfreiheit ist auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu gehören das Recht auf AnonymitĂ€t und der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzen und Diensten. Die Entscheidung, welche Äußerungen im Internet ggf. gegen das Strafrecht verstoßen, muss immer staatlichen Stellen obliegen und darf nicht auf private Betreiber abgewĂ€lzt werden.
Auch fĂŒr das Internet gilt: Eine Zensur findet nicht statt.
2. Grundsatz: "LOAD setzt sich fĂŒr ein Grundrecht auf Internetzugang, sowie fĂŒr ein Grundrecht auf VerschlĂŒsselung ein."
Durch digitalen Fortschritt entstehen Chancen fĂŒr Menschen, selbstbestimmt, frei und vernetzt zu leben. Dazu ist es aber notwendig, dass durch ein Grundrecht auf Internet jeder am digitalen Fortschritt teilhaben und durch ein Recht auf VerschlĂŒsselung seine PrivatsphĂ€re schĂŒtzen kann. Als Folge des Rechts auf Internet muss die Netzinfrastruktur entstprechend ausgebaut werden.
Der digitale Fortschritt ist ein wesentlicher Grundbaustein liberaler Netzpolitik. Dieser muss sich stets an den BedĂŒrfnissen der Menschen orientieren. Jede neue technische Errungenschaft kann dazu beitragen, die GrundbedĂŒrfnisse des Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung erfĂŒllen. Grenzen sollten dem gewaltigen Potential der digitalen Transformation deshalb dort gesetzt werden, wo die Entfaltung und Selbstbestimmung des Einzelnen eingeschrĂ€nkt wird. Wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder transportiert werden, muss dies durch eine starke, quelloffene kryptographische Technologie ohne HintertĂŒren implementiert werden. Um vertrauliche Kommunikation zu gewĂ€hrleisten hat jeder Mensch das Recht, seine Daten zu verschlĂŒsseln.
Es muss stets sichergestellt sein, dass der Einzelne die komplette Kontrolle ĂŒber seine personenbezogenen Daten, seine Spuren im Netz sowie die daraus aggregierten Daten hat. Die DatenportabilitĂ€t  muss zu jeder Zeit durch den Diensteanbieter ermöglicht werden. Ein einfacher Export aller personenbezogener Daten, in einem weiterverarbeitbaren Format, von einem Anbieter, sowie eine vollumfĂ€ngliche Löschung aller persönlicher Daten muss gewĂ€hrleistet werden um den Service eines anderen Diensteanbieters auf dem selben Datenbestand weiterfĂŒhren zu können. Dadurch soll ein echter Datenmarkt und ein fairer Wettbewerb zwischen Anbietern zum Vorteil jedes einzelnen Nutzers ermöglicht werden. Um sein Leben auch im Zeitalter des unbegrenzten Speicherplatzes selbstbestimmt fĂŒhren zu können setzt sich liberale Netzpolitik fĂŒr ein Recht auf Vergessen fĂŒr Privatpersonen ein. 
Zu einem selbstbestimmten und vernetzten Leben sind fĂŒr LOAD auch die Möglichkeiten des eGovernment jederzeit voll auszuschöpfen und es besteht ein Recht auf Internet fĂŒr jeden Einzelnen. Das heißt:
    • SĂ€mtliche BehördengĂ€nge, von der Auskunftssperre ĂŒber den Reisepass bis zum Wohngeldantrag sollen online möglich sein sowie den neuensten technischen Standarts entsprechen und insofern sinnvoll anonymisierbar sein. Dabei ist eine besonders hohe Sicherheit, sowie hohe Transparenz zu garantieren um die Rechtsstellung des BĂŒrgers zur Behörde zu stĂ€rken.
    • Um jedem Einzelnen Individuum unserer Gesellschaft das Recht auf freies Internet zu ermöglichen, muss das Netz weiter ausgebaut werden. Der Ausbau der Netzinfrasturktur muss hierbei gefördert und in eine zukunftsweisende Richtung gelenkt werden. Die Richtung wird jeweils von den derzeitigen technischen Möglichkeiten vorgegeben, beispielsweise Glasfaser im Festnetz. Das Recht auf Internet beinhaltet den Zugang zu allen Webseiten und Diensten in einer allgemein marktĂŒblichen Geschwindigkeit. InternetzugĂ€nge sind grundsĂ€tzlich diskriminierungs- und zensurfrei anzubieten.  

3. Grundsatz: Liberale Netzpolitik setzt sich dafĂŒr ein, dass alle Menschen frei und gleichberechtigt im digitalen Raum handeln können.

Durch eine digitale AufklÀrung und die Digitalisierung der Demokratie werden die Menschen in die Lage versetzt, den Fortschritt der Gesellschaft zu gestalten.

Die erfordert zu einem einen freien Zugang zum Internet, genauso aber auch Wissen ĂŒber die Möglichkeiten der Vernetzung.  Nur wer die Strukturen der vernetzten Welt begreift, kann diese auch mitgestalten.

Es ist daher eine Aufgabe der Gesellschaft dafĂŒr zu sorgen, dass dieses Wissen nicht nur einigen wenigen vorbehalten bleibt. Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, mĂŒndige Entscheidungen im digitalen Raum zu treffen. Daher fordert LOAD zudem eine konsequente digitale AufklĂ€rung.

Die Freiheit des Einzelnen hat Vorrang vor den Interessen von Nationalstaaten sowie gewerblicher Interessen. Um dies zu gewĂ€hrleisten, mĂŒssen Strukturen aufgebaut werden, welche eine entsprechende gesellschaftliche Kontrolle erlauben.

Dazu gehören zum Einen klare und demokratisch legitimierte Regeln fĂŒr den Umgang mit Daten und Online-IdentitĂ€ten. Zum Anderen mĂŒssen  HĂŒrden fĂŒr den Marktzugang von (nicht-)kommerziellen Angeboten auch im digitalen Raum vermieden bzw. abgebaut werden.

Oberstes Prinzip ist, dass die Entwicklung des digitalen Raums ein demokratischer Prozess sein muss.
Hierbei begreift LOAD den Staat als eine ordnende Instanz, welche jedem Menschen seine freie Entfaltung garantieren soll. Der Staat ist fĂŒr die Menschen da, nicht andersherum.
Vor diesem Hintergrund sind auch staatliche Strukturen und Institutionen in der Pflicht, die Chancen des digitalen Raums bei der Kommunikation und Interaktion mit den Menschen zu nutzen.
Dazu gehört einerseits, dass BehördengÀnge online erledigt werden können. Andererseits soll auch der freie Zugang zu behördlichen Daten in maschinenlesbarer Form ermöglicht werden, sofern diese Daten nicht personenbezogen sind.

Wir leben in einer vernetzten Welt, in der nationalstaatliche Grenzen zunehmend verschwimmen.
Daher fordert LOAD, dass Rechtsmittel zu  Durchsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten ĂŒber die nationalstaatlichen Grenzen hinweg gewĂ€hrleistet werden.
Hierzu ist es notwendig, Übersetzungsmechanismen fĂŒr differierende nationale Rechtssysteme unter Wahrung der Menschen- und Freiheitsrechte zu finden.
Nicht zuletzt muss in den Bereichen nachrichtendienstliche Befugnisse auf rechtsgĂŒltige und demokratisch legitimierte internationale Abkommen gesetzt werden.
4. Grundsatz : "LOAD setzt sich fĂŒr einen freien und gleichberechtigten Zugang zum digitalen Wirtschaftsraum ein."
Wirtschaft und MĂ€rkte werden sich durch die Digitalisierung schrittweise verĂ€ndern: Neue innovative Dienstleistungen entstehen. Die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen wird sich Ă€ndern. Die Kosten fĂŒr die Bereitstellung der Produkte werden sinken. MĂ€rkte werden globaler. Viele immaterielle GĂŒter sind einfacher zu kopieren, die Grenzkosten werden reduziert. Physische und Digitale MĂ€rkte konvergieren und verschmelzen.
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bedingt stÀndige Anpassungen von bestehenden Regeln und Normen an neue RealitÀten.
Dies gilt besonders fĂŒr das Kartell-, Urheber- und ImmaterialgĂŒterrecht, aber auch fĂŒr viele andere Aspekte. Das "Bestehende" ist nicht automatisch falsch, dem "Neuen" sind im Gegenzug faire Chancen einzurĂ€umen. UnabhĂ€ngig von GrĂ¶ĂŸe, Alter, Historie oder anderen Status-beschreibenden Merkmalen mĂŒssen Markteintritt, Wachstum, Existenz und Ausscheiden aus dem Markt möglich sein. 
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch Digitale MĂ€rkte mĂŒssen nach bestehenden rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen funktionieren, um Persönlichkeitsrechte, das Recht auf Eigentum, Vertragesfreiheit, Kartellrecht und weitere ordnende Prinzipien sicherzustellen.
Um die internationale Durchsetzbarkeit der rechsstaatlichen Prinzipien zu gewĂ€hrleisten sind die großen Volkswirtschaften aufgerufen, sich auf demokratisch legitimierte, transparent verhandelte, gemeinschaftliche Regeln fĂŒr die internationalen MĂ€rkte zu einigen ("Level playing field"). Der Staat und internationale Gremien mĂŒssen sicherstellen, dass digitale MĂ€rkte funktionieren. Dazu muss er Produkt- und DienstleistungsmĂ€rkte beobachten, neue Monopole oder Oligopole bewerten und ggf. verhindern. Handlung- und KonkurrenzfĂ€higkeit der Anbieter und Nutzer im Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ist durch exzellente Bildung sicherzustellen. Er muss ferner dafĂŒr sorgen, dass der Zugang zu schnellem Internet ĂŒberall diskriminierungsfrei gewĂ€hrleistet ist.
DarĂŒber hinaus haben wir folgende konkrete Anliegen:
    • Digitale Bezahlsysteme, die anonymes Bezahlen ermöglichen, sind zuzulassen. 
    • Die GrĂŒndung und Finanzierung neuer GeschĂ€ftsideen und Start-ups ist staatlich zu fördern. 
    • Die Weiterentwicklung des Datenschutzes - zum Schutz der Verbraucher aber auch vor Spionage - ist zu fördern und zu fordern. Der Datenschutz muss laufend sowohl technisch als auch hinsichtlich der MenschenwĂŒrde (zum Beispiel Big Data oder Rating von Personen weltweit) neu bewertet werden. Dazu sind möglichst international geltende VertrĂ€ge zu schließen, um Mindeststandards hinsichtlich des Datenschutzes sicherzustellen.
5. Grundsatz: "LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung jeglicher offensiver Wirkmittel im digitalen Raum und setzt sich stattdessen fĂŒr eine strikt defensive Cybersicherheitsstrategie ein."
Zivile Einrichtungen wie KrankenhĂ€user oder andere kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke sind der Gefahr durch Cyberangriffe im besonderen Maße ausgesetzt.
Da eine korrekte Attribution des Angreifers nicht möglich ist und er sich hinter diesen zivilen Einrichtungen “verstecken” kann, kann ein Gegenschlag immer auch zivile Infrastruktur treffen.