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In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook stoppen. Der Konzern soll mit Daten von WhatsApp keine spezifischeren Werbeprofile erstellen können. Er hat ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet.

Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei. Ein Buchauszug.

Die Anonymous-Aktivist:innen überwanden keine Schutzmauer, sie marschierten an ihr vorbei.

Das Hackerkollektiv Anonymous hat im Netz Daten von tausenden Mitgliedern der Partei „Die Basis“ entdeckt. Eine Auswertung von netzpolitik.org zeigt: In dem Datensatz sind nicht nur Adressen, sondern auch Nummern von Personalausweisen und Bankverbindungen enthalten. Die Partei gibt zu, selbst schuld am Datenleck zu sein.

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Aktuelle Artikel

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis.

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Airbus und MBDA entwickeln Drohnenschwärme mit verschiedenen Fähigkeiten zur "Luftüberlegenheit".

In verschiedenen Projekten untersuchen Militär und Rüstungsindustrie die Vernetzung bemannter und unbemannter Luftfahrzeuge. Bei der Luftwaffe könnten sie Kampfjets im Luftkampf unterstützen, beim Heer Ziele entdecken und zerstören. Die Systeme sollen hochgradig autonom agieren können.

Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten. Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte.

Vor knapp zwei Wochen sind bei einem Datenleck über 500 Millionen Handynummern ins Internet gestellt worden – mit zugehörigem Facebook-Profil. Der Datenkonzern will die Betroffenen nicht informieren. Deshalb haben wir betroffene Mitglieder des Europaparlaments angerufen und ihnen Bescheid gesagt – die meisten sind empört und genervt von Facebook.

Ein Rettungswagen mit der Aufschrift 112

Eine kleine, aber aktive Bewegung will medizinische Inhalte besser zugänglich machen. Auf Blogs, in Podcasts und über soziale Medien teilen Ärztinnen und Sanitäter ihr Wissen miteinander. Ein Einblick in die faszinierende Welt von FOAM – voller Abkürzungen, Fachwörter und Humor.

Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter. Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik. Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick.

Spielzeugfiguren mit Schubkarre und Betonmischer bauen einen übergroßen QR-Code zusammen.

Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für einen digitalen Impfnachweis vorgestellt. Er soll noch vor dem Sommer zur Verfügung stehen und auch über die Corona-Warn-App nutzbar sein. Die Pläne für eine Blockchain-Lösung sind vom Tisch.

Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.

Durchwachsene Bilanz der Corona-Warn-App

Wo stehen wir nach einem Jahr Diskussion über Apps zur Eindämmung der Pandemie? Die Bestandsaufnahme von Informatiker Henning Tillmann fällt durchwachsen aus. Den Verantwortlichen macht er schwere Vorwürfe.

Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Die Corona-Warn-App bekommt diese Woche eine neue Funktion: Nutzer:innen können sich dann auf Veranstaltungen oder in der Gastronomie einchecken. Doch das Feature bringt auch neue Risiken mit sich.

IT-Fachleute haben eine gravierende Sicherheitslücke bei Luca entdeckt. Mit dem System wollen viele Bundesländer ihre digitale Kontaktverfolgung regeln, doch Unbefugte konnten Bewegungsprofile der Nutzer:innen der Luca-Schlüsselanhänger erstellen. Der Chaos Computer Club fordert jetzt einen Einsatz-Stopp.

Zahlreiche Bundesländer wollen mit der App eine Rückkehr zum normalen Alltag ermöglichen und haben Verträge mit den Betreibern abgeschlossen. Doch es mehrt sich die Kritik an fehlenden Vergabeverfahren und hohen Kosten.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.

Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.

Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse.

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ CUII entscheidet künftig über Netzsperren

Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda.

Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.

Wissen

Schlimmer geht immer - Uploadfilter gegen Uploadfilter

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Manipulationskampagnen auf Facebook verzerren die öffentliche Meinung und können politische Entscheidungen beeinflussen. In vielen Weltregionen handle Facebook aber nicht schnell genug, wirft nun eine Ex-Mitarbeiterin und Whistleblowerin dem Unternehmen vor.

Grundrechte-Charta der EU mit überblendeter EU-Flagge

Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.

Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.

Die Macher der Check-in-App legen ihren Quellcode offen. Doch die merkwürdige Art, in der sie das zunächst taten, ruft neue Kritik auf den Plan. Nun wurde rasch nachgebessert, doch Vertrauen schafft das nicht unbedingt.

Das Gesundheitsministerium will eine Software einführen, die Notfälle in den Krankenhäusern sortieren soll. Doch Ärzteschaft und Fachgesellschaften fürchten um die Sicherheit der Patient:innen.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Daniel Kehlmann pilgerte in das Silicon Valley, um die Zukunft der Menschheit zu suchen. Ethische Fragen stellte sich der Schriftsteller dabei offenbar nicht. Eine Rezension.

Gaming kann ein Ausflug in ein virtuelles Naherholungsgebiet sein

Lockdown-Zeit ist Daddel-Zeit. Die massiv gestiegene Nutzungsdauer von Videospielen hat eine Debatte über ihre Gefahren ausgelöst – mal wieder. Unser Gastautor findet das zu eindimensional und erklärt die vielen positiven Effekte, die die Wissenschaft Gaming zuschreibt.

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