Aktuelles
Es freut uns folglich sehr, dass der Geist dieser Forderungen nun auf den Straßen, in den Herzen und in den Köpfen in Form von wiederzufinden ist.
Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber und ruft zu Demonstrationen auf
Besorgnis über Bedrohung von Bürgerrechten durch Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Geimeinsam mit Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club, Gesellschaft für Informatik, Aktion Freiheit statt Angst und Wikimedia Deutschland haben wir einen offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments gerichtet. Wir drücken darin unsere Besorgnis über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte aus.
Sehr geehrte Abgeordnete,
wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets dar.
PM zur ePrivacy-Verordnung: EU-Regierungen wollen flächendeckend elektronische Überprüfung persönlicher Kommunikation ermöglichen
Pressemitteilung vom 22.01.2019
Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und mit Hilfe einer Öffnungsklausel die Möglichkeit elektronischer Filter für persönliche Kommunikation geschaffen werden.
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Alter(n)sgerechte Informatik
Weizenbaum-Medaille
Kryptowährung • Blockchain • Netzpolitik.org
Die FIfF-Familie auf der Bits & Bäume 2018
Die hier erwähnten B&B-Beiträge kamen aus dem FIfF-Umfeld und sind daher besonders für die kritische Informatik relevant. Auf der Bits & Bäume 2018 haben viele Menschen wertvolle Beiträge geleistet, vom Helfer im Hintergrund bis zur Panelistin auf großen Bühnen. Hier folgt eine Aufzählung von B&B-Veranstaltungen, an denen FIfF-Mitglieder maßgeblich beteiligt waren – nicht immer im Namen des FIfF, wohl aber in seinem Geiste.
PM: Forderungen der Konferenz „Bits & Bäume“: Bündnis fordert nachhaltige Digitalisierungspolitik![Forderungen der „Bits und Bäume“](/web/20190411130320im_/http://www.fiff.de/bub-forderungen_bild/image_preview)
Gemeinsame Pressemitteilung vom 19. November 2018: Die Digitalisierung soll Gemeinwohl und Frieden dienen, Datenschutz ernst nehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern. Über 1.700 Teilnehmende diskutierten am Wochenende auf Konferenz „Bits & Bäume“ an der Technischen Universität Berlin über Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Konferenz hat daher Forderungen zu Demokratie, Datenschutz, Bildung, Entwicklungs- und Handelspolitik, IT-Sicherheit, Langlebigkeit von Software und Hardware formuliert: https://bits-und-baeume.org/forderungen/de
Zur vollständigen Pressemitteilung >
Offener Brief „Unternehmen und BürgerInnen brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“, 30. Oktober 2018
Das FIfF ist Mitautorin eines offenen Briefes an ausgewählte Mitglieder der Bundesregierung mit einer Aufforderung, die ePrivacy-Verordnung nicht weiter zu torpedieren und auf EU-Ebene endlich für einen wirksamen Schutz unserer Online-Aktivitäten einzutreten. 16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in diesem Brief, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben.
Zum vollständigen Text des offenen Briefes >
Smart City, alternatives Wirtschaften oder Wandel des digitalen Kapitalismus: Es gibt viele Ideen, wie die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen in Berlin am 17. und 18. November 2018 Netz- mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaktivist*innen zusammen, um gemeinsam Ansätze für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln. Das Programm mit mehr als 120 international besetzten Panels, Talks, Workshops, Philosophischem Salon, Forum, Sporangium, Konzert und Party ist online und der Ticketverkauf läuft. „Bits & Bäume“ wird von zehn Partnerorganisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft gemeinsam ausgerichtet.
#FIfFKon18
Laudatio anlässlich der Verleihung der Weizenbaum-Medaille 2018 an Wolfgang Coy
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung verleiht die Weizenbaum-Medaille 2018 fürseineaußerordentlichen Verdienste um das Lehr- und Forschungsgebiet Informatik und Gesellschaft an Wolfgang Coy. Als Professor für Informatikin Bildung und Gesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat er das Fach Informatik und Gesellschaft in Forschung und Lehre einzigartig, beispielhaft und maßgeblich ausgestaltet unter Einbeziehung medientheoretischer, sozial- und kulturgeschichtlicher, fachdidaktischer und ethischer Gesichtspunkte. In seinem Artikel Weder vollständig noch widerspruchsfrei aus dem Jahre 2002 formuliert er Sinn und Zweck von Informatik und Gesellschaft in der Lehre so:
„Um den reichhaltigen Kontext moderner Informatiksysteme angemessen zu vermitteln, muss die Lehre in Informatik und Gesellschaft so vielfältige Inhalte wie Informationsrecht, (alte und neue) Ökonomie oder Arbeits- und Berufswelt der Informatik ansprechen und gegebenenfalls vertiefen. Darüber hinaus muss Informatik und Gesellschaft die geistigen und kulturellen Grundlagen des Faches vermitteln und nicht zuletzt sollen die Fähigkeit zur Bewertung sozio-kultureller Prozesse geweckt werden – von der berufsspezifischen Ethik bis zu den historischen und politischen Aspekten der Globalisierung und Informationsgesellschaft. So begrü.enswert es ist, wenn solche Themen an der richtigen Stelle im fachlichen Kontext an- und ausgesprochen werden, so scheint es mir doch unerlässlich, diese Themenkomplexe auch im eigenen Kontext und mit der eigenen Logik, eben in einem eigenen Fach Informatik und Gesellschaft, zu präsentieren und zu diskutieren. Diese Komplexität zeigt, dass die Informatik eine Technikwissenschaft neuen Typs ist, die sich aus einer erfolgreichen Praxis zu einer reflektierenden Wissenschaft mausert.“
#FIfFKon18
Brave New World – Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme
Programm steht, kostenlose Anmeldung nun möglich
FIfF-Konferenz vom 28. bis 30. September 2018 in Berlin
Das Thema der diesjährigen FIfF-Konferenz lautet »Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme«. Sprachassistenten, Internet of Things, Smart Homes, Smart Cities, Soziale Netzwerke, Staatstrojaner, Cyberarmeen, Künstliche Intelligenz, Adress- und Datenhandel: Viele Produkte, Entwicklungen und Einsatzfelder der Informatik scheinen sich unausweichlich und technisch notwendig so entwickelt zu haben, wie wir sie heute kennen.
Doch technische Entwicklungen bauen aufeinander auf und finden nicht im luftleeren Raum statt. Oftmals liegen den tatsächlichen Entwicklungen gerade keine primär technischen Überlegungen zu Grunde, sondern ökonomische oder politische Motive.
Bei der stetigen Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft müssen die Freiheit des Individuums und das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund stehen, Kommunikationsmittel sollten integre und vertrauliche Systeme sein, die die Menschen und ihre Grundrechte respektieren, ohne von Geheimdiensten und Militär durchdrungen zu werden.
Die Informatik ist immer auch Gestaltungsdisziplin – weit über die reine Technik hinaus. Daher will die diesjährige Konferenz Sichtweisen und konkrete Wege erarbeiten, auf welche Weise in technischen Systemen und politischen Entscheidungen Aspekte wie demokratische Teilhabe, Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralismus von Lebensentwürfen und Nachvollziehbarkeit Eingang finden können.
Mit dabei sind Kirsten Bock, Aljoscha Burchardt, Wolfgang Coy, Malte Engeler, Volker Grassmuck, Christian Grothoff, Daniel Guagnin, Seda Gürses, Judith Hartstein, Timo Hauschild, Hendrik Heuer, Anne K. Krüger, Katika Kühnreich, Constanze Kurz, Yasha Levine, Annette Mühlberg, Rainer Mühlhoff, Jörg Pohle, Werner Rammert, Frank Rieger (angefragt), Sybe Rispens, Volker Roth und Karen Ullrich.
FIfF unterstützt #unteilbar-Demo am 13.10.2018 um 13 Uhr in Berlin
Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft,
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
FIfF-Kommunikation 3/2018
"Informatik und Gesellschaft"
40 Jahre Informatik und Gesellschaft in Bremen
Staatstrojaner
Big Brother Awards 2018
netzpolitik.org
FIfF-Kommunikation 2/2018
"5 Jahre Edward Snowden"
Informatik und Gesellschaft
netzpolitik.org
Polizeiaufgaben-Gesetz
Mit Dossier: Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit
![Bits und Bäume Logo](/web/20190411130320im_/http://www.fiff.de/ndlogo.png/image_mini)
Bits & Bäume 2018
Call for Participation (CfP)
Der Aufruf zur Mitwirkung der "Bits und Bäume"-Konferenz ist nun online. ;) An Formaten haben wir u. a. Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, das Sporangium (eine Art Lightning-Talks) oder auch das Forum (Kreativstände auf dem Konferenzareal). Bringt Euch ein.
Veranstaltet wird die "Bits und Bäume" von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Brot für die Welt, Chaos Computer Club, Deutscher Naturschutz Ring, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Open Knowledge Foundation und der Technischen Universität Berlin. Medienpartner ist Netzpolitik.org
Aus der Konferenzbeschreibung: "Wir bringen Communities zusammen! – In den letzten Jahrzehnten sind gesellschaftsverändernde Bewegungen gewachsen, die ihrer jeweils eigenen Utopie folgen: Sie kämpfen dafür, die Natur und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, für faire Arbeitsbedingungen ohne Ausbeutung, für eine Eindämmung der Macht von Konzernen und gegen die Zerstörung des Planeten. [...] Andere Communities arbeiten konkret daran, die Digitalisierung so zu gestalten, dass Bürgerrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Souveränität und Demokratie für eine offene Gesellschaft gewahrt sind. [...] Doch eine demokratische und nachhaltige Gesellschaft kann nur gemeinsam gelingen – dafür müssen diese Communities zusammenkommen, voneinander lernen, die Gemeinsamkeiten ihrer Utopien erkennen und diese mit neuer Wucht umsetzen!"
Zur Konferenzwebseite >
Direkt zum Call for Participation >
![Logo vom Weizenbaum-Studienpreis](/web/20190411130320im_/http://www.fiff.de/studienpreis/Weizenbaum_Studienpreis_Logo_Size_Small.png/image_preview)
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 22. Juni 2018
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 1/2018
"TRUST - Wem kann ich trauen im Netz und warum?"
Tihange-Doel Radiation Monitoring
Abrüstungsverifikation
Hessentrojaner
![Chaosradio Chaosradio](https://webcf.waybackmachine.org/web/20190411130320im_/http://www.fiff.de/chaosradiologotransparent300.png/image_preview)
FIfF im Chaosradio
![Chaosradio Chaosradio](https://webcf.waybackmachine.org/web/20190411130320im_/http://www.fiff.de/chaosradiologotransparent300.png/image_preview)
Am 26.04.2018 um 22:00 Uhr stellen unsere Vorstandsmitglieder Hans-Jörg Kreowski, Benjamin Kees und Rainer Rehak das FIfF im Chaosradio vor. Sie sprechen über die Gesichtserkennungsversuche am Südkreuz, den Hessentrojaner, die FIfFKon18 und die Cyperpeacekampagne. Die zweistündige Sendung kann später als Podcast nachgehört werden.
BAfF - Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Berliner Allianz für Freiheitsrechte für die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet - FIfF ist Erstunterzeichner des Aufrufs
Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.
Das FIfF ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Aufruf des Bündnisses
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.
Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
Pressemitteilung des Bündnisses vom 4.4.2018
In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.
Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.
Pressemitteilung vom 7.2.2018
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 4/2017
"Festtafel der Freiheit – Freiheit feiern"
Datenschutz
ForenssicArchitecture
FIfF-Konferenz und FIfF-Studienpreis
Mit Dossier "Transhumanismus und Militär"
Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst.
Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorratsdatenspeicherung
23 Nichtregierungsorganisationen – unter ihnen das FIfF – haben sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gewandt. Wir fordern darin die beiden Parteien, als Teil einer möglichen christlich-ökologisch-liberalen Koalition (sog. Jamaika-Koalition) auf, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen.
Erschienen:
BigBrotherAwards 2017
Cyberpeace
Hackerangriffe auf die Wahlfreiheit
Festtafel der Freiheit
9. September, Demo ab 12 Uhr, Festtafel 17-19 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt, schräg gegenüber dem Konzerthaus
Ohne Freiheit ist alles nichts! Die ist uns jedoch mit den jüngsten Gesetzesvorhaben immer mehr abhanden gekommen. Statt allerdings in Depressionen zu verfallen, lasst uns bei Wein und Kuchen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken:
In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? An einer langen „Festtafel der Freiheit“ wollen wir mitgebrachte Gedanken genauso teilen wie mitgebrachte Picknickkörbe. Damit erinnern wir zugleich an die Zeit, in der Versammlungsfreiheit und von BürgerInnen organisierte Demonstrationen noch erkämpft und Forderungen nach Freiheit und Bürgerrechten noch als Bankett getarnt werden mussten: Das Hambacher Fest von 1832, eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte und zugleich Wiege der europäischen Einigung.
Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken
Pressemitteilung vom 1. August 2017
Am Berliner Bahnhof Südkreuz testen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt ab heute, ob es möglich ist, mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nach Menschen zu fahnden. In einer späteren Phase des Projektes sollen zusätzlich Verhaltenserkennung und Verhaltensbewertung zum Einsatz kommen.
Beim aktuellen Test könne man die als beobachtet markierten Bereiche noch umgehen, kündigte die Bundespolizei an. Tatsächlich sind die Bereiche jedoch so gewählt, dass zum Beispiel diejenigen, die auf eine Rolltreppe angewiesen sind, dem Blick der Kameras nicht ausweichen können. Wenn es zu einem späteren Echt-Einsatz solcher Systeme kommt, wird es einen unüberwachten Ausweichbereich ohnehin nicht mehr geben. Alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen, müssen dann damit umgehen, dass sie in ihrer täglichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel von Computern in Echtzeit vermessen, analysiert, bewertet und in allen möglichen privaten Momenten identifiziert werden können. Gleichzeitig können diejenigen, nach denen gefahndet wird, sich mit einfachsten Maßnahmen wie Sonnenbrillen, Mützen, Bärten, Make-up oder dem einfachen Blick nach unten aufs Smartphone der Identifizierung entziehen.
Aktuelle Informationen auf Twitter unter @_suedkreuz.
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Staatliche Spähsoftware Algorithmen sind nicht schuld
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Pressemitteilung >
Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie
Pressemitteilung vom 23. Juni 2017
Gestern haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung, Betäubungsmitteldelikte oder missbräuchlicher Asylantragstellung. Es werden also Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 gerade noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder den Bestand des Staates für verfassungsmäßig erachtet hat nun für die Verfolgung gewöhnlicher Delikte vorgesehen. Anstatt also mit Softwarehaftung und allgemeinen Sicherheitslücken-Meldepflichten unsere IT-abhängige Gesellschaft wirklich sicherer zu machen, wird hier ein kurzfristiges Sicherheitsversprechen mit langfristiger brandgefährlicher IT-Unsicherheit erkauft.
Neben der inhaltlichen Kritik verurteilt das FIfF auch den Gesetzgebungsprozess aufs Schärfste. Das FIfF glaubt nicht mehr an eine Häufung von Zufällen oder bedauerlichen Missverständnissen und ist daher geschockt, mit welcher Dreistigkeit die große Koalition aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt, dass sie Partizipation und Demokratie als Grundwerte Deutschlands schätzt. Keine der kürzlich verabschiedeten Überwachungsgesetze bringt bislang einen messbaren Sicherheitsgewinn bei teilweise haarsträubenden Grundrechtsfolgen, während auf der anderen Seite die Polizeien kontinuierlich beklagen, dass überall massiv Personal und Ausrüstung fehlt, um vorliegende Daten auswerten, um vorhandene Ermittlungsansätze zu verfolgen oder um einfach genug Beamte auf den Straßen haben zu können.
Erpressungstrojaner
Pressemitteilung vom 18.5.2017
Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die Wannacry-Pandemie traf auch Betreiber kritischer Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn und britische Krankenhäuser und zeigt, wie verwundbar diese für Malware Angriffe sind.
Die Filmpremiere fand auf der re:publica am Dienstag, 9. Mai 2017 statt.