Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

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25.000

Kein Staatstrojaner!
Schon 11.597 Menschen haben gegen staatliches Hacking unterschrieben. Hier mitmachen und unserer Verfassungsbeschwerde mehr Gewicht verleihen!

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